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1 Informationsveranstaltungen Erbrecht 08.09.20051. Teil 15.09.20052. Teil von Markus Widmer.

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1 1 Informationsveranstaltungen Erbrecht Teil Teil von Markus Widmer

2 2 Informationsveranstaltung Erbrecht Dauer: 2 Abende zu ca. 1 1/2 Stunden

3 3 Erbrecht Inhaltsverzeichnis (1) 1.Die Verfügungsformen 2.Erbschaft allgemein 3.Der Ehevertrag 4.Die Erbteilung 5.Steuerrechtliche Aspekte

4 4 Erbrecht Inhaltsverzeichnis (2) Die Verfügungsformen a)Das eigenhändige Testament b)Das Nottestament c)Das öffentliche Testament d)Der Erbvertrag e)Rechtsfolgen bei Verletzung Formvorschriften

5 5 Erbrecht Inhaltsverzeichnis (3) Erbschaft allgemein a)Die gesetzliche Erbfolge b)Wann erbt das Gemeinwesen? c)Pflichtteile / frei verfügbare Quote d)Legate / Sinn und Zweck?

6 6 Erbrecht Inhaltsverzeichnis (4) Der Ehevertrag a)Die Güterstände b)Die Vorschlagszuweisung

7 7 Erbrecht Inhaltsverzeichnis (5) Die Erbteilung a)Rechtliche Qualifikation b)Güterrechtliche Auseinandersetzung vor Erbteilung c)Erbrecht vor Sachenrecht / Mehrwertausgleich

8 8 Erbrecht Inhaltsverzeichnis (6) Steuerrechtliche Aspekte a)Schenkungs- und Erbschaftssteuer b)Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer c)Das Steuerinventar (ZH / BE) d)Pauschalabzüge bei der Erbschaftssteuer (BE)

9 9 1. Die Verfügungsformen 1. Das eigenhändige Testament 2. Das Nottestament 3. Das öffentliche Testament 4. Der Erbvertrag

10 10 Verfügungsformen Das Gesetz kennt vier Formen, wie der letzte Wille festgehalten werden kann: a) Eigenhändige, letztwillige Verfügung b) Nottestament (Lebensgefahr) c) Öffentliche, letztwillige Verfügung d) Erbvertrag

11 11 Die eigenhändige, letztwillige Verfügung (Art. 505 ZGB) Formvorschriften Das eigenhändige Testament muss von Anfang bis Ende eigenhändig geschrieben und mit Datum (Tag, Monat, Jahr) und Unterschrift versehen sein.

12 12 Die eigenhändige, letztwillige Verfügung Vor- und Nachteile +Billig + Jederzeit abänderbar (einseitiges Rechtsgeschäft) - Gefahr erbrechtliche Vorschriften zu verletzten (Notar konsultieren) - Gefahr, dass das Testament nicht eingereicht wird (Deponierung bei Bank oder Notariat)

13 13 Das Nottestament (Art ZGB) Formvorschriften Nur bei Lebensgefahr Mündlich / Anwesenheit zweier Zeugen Unmittelbare schriftliche Niederschrift durch zwei Zeugen Deponierung bei Gericht Verlust der Gültigkeit innert 14 Tage, wenn sich der Testator einer anderen Verfügungsform bedienen kann.

14 14 Das Nottestament Vor- und Nachteile Nicht relevant, da nur bei Lebensgefahr zulässig.

15 15 Die öffentliche letztwillige Verfügung (Art ZGB) Formvorschriften Mitwirkung von zwei Zeugen und Beurkundung durch eine Urkundsperson, welche nach kantonalem Recht dazu ermächtigt ist. Kanton Zürich: Notar => Wichtig: Zeugen kennen den Inhalt des Testamentes nicht.

16 16 Die öffentliche letztwillige Verfügung (Art ZGB) Zeugenausschlussgründe 1. Zeugen dürfen keine Blutsverwandten / Ehepartner sein 2. Zeugen dürfen in der Verfügung nicht bedacht sein 3. Zeugen müssen Handlungsfähig sein 4. Zeugen müssen Lesen und Schreiben können 5. Zeugen müssen in bürgerlichen Ehren stehen

17 17 Die öffentliche letztwillige Verfügung (Art ZGB) Vor- und Nachteile - teuer + Notar beurkundet zugleich Testierfähigkeit (Urteilsfähigkeit) + Demzufolge: schwieriger anzufechten + Jederzeit abänderbar (einseitiges Rechtsgeschäft) Empfehlenswert, wenn der Testator z.Bsp. wegen Gebrechlichkeit nicht mehr schreiben kann.

18 18 Der Erbvertrag (Art ZGB) Formvorschriften 1.Öffentliche Beurkundung 2. Mitwirkung von zwei Zeugen

19 19 Der Erbvertrag (Art ZGB) Vor- und Nachteile - zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertragspartner müssen einer Änderung zustimmen) - teuer + Pflichtteile können verletzt werden + sehr weitgehende Regelungen möglich (Bsp. Rente für Ehefrau / Firma an Söhne)

20 20 Rechtsfolgen bei Verletzung Formvorschriften Bei Formfehler oder Verfügungsunfähigkeit des Erblasser kann jeder Erbe (muss aber nicht) beim zuständigen Gericht eine Ungültigkeitsklage einrei- chen. Die Zeit beträgt 1 Jahr seit Kenntnisnahme der Verfügung und des Ungültigkeitsgrundes. Spätestens aber 10 Jahre nach Eröffnung der Verfügung (absolute Verjährungsfrist) Art ZGB

21 21 Die Verfügungsformen Eigenhändige letztwillige Verfügung Beispiel im Anhang besprechen.

22 22 2. Erbschaft allgemein 1. Gesetzliche Erbfolge 2. Wann erbt das Gemeinwesen 3. Pflichtteile / frei verfügbare Quote 4. Legate / Sinn und Zweck

23 23 Erbschaft allgemein Die gesetzliche Erbfolge Definition Regelung des Gesetzgebers, wer wieviel erbt, sofern der Erblasser keine letztwillige Verfügung (eigen- händiges Testament, öffentliches Testament, Erbver- trag, Nottestament) erlassen hat. => Rechtzeitig daran denken, auch wenn es unangenehm ist

24 24 Die gesetzliche Erbfolge Grundsätze: 1.Das Geld folgt dem Blute (Parentelsystem) 2.Der überlebende Ehegatte nimmt eine Sonderstellung ein (erbt immer) 3.Der nächste Stamm erbt nur, wenn keine Erben des letzten Stammes vorhanden sind

25 25 Die gesetzliche Erbfolge Parentelordnung: 1. Stamm der Nachkommen (Kinder, Grosskinder) 2.Stamm der Eltern 3.Stamm der Grosseltern

26 26 Die gesetzliche Erbfolge Folie Paretelsystem auflegen !

27 27 Die gesetzliche Erbfolge Was passiert, wenn keine Nachkommen der Stämme 1 bis 3 vorhanden sind? Die Erbschaft fällt an den Kanton bzw. die Gemein- de, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte (Art. 486 ZGB). Kt. Zürich: 50 % Kanton / 50 % Gemeinde => Rechtzeitig vorsorgen / Testament machen!

28 28 Die gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Regelungen: Art ZGB Kann nachgelesen werden unter: Bund) Unter Stichwort Z wie ZGB

29 29 Die gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erbfolge des Ehegatten: Art. 462 ZGB 1. Bei Nachkommen: 1/2 der Erbschaft 2. Bei Eltern:3/4 der Erbschaft 3. Ohne Eltern und Nachkommen: 100 % der Erbschaft

30 30 Die Pflichtteile Definition Erbanteile, die einem Erben auch testamentarisch nicht entzogen werden können. Ausnahme: Enterbung (Bsp. Mordversuch) Erbvertrag, sofern Erbe zustimmt! Vorsorgliche Enterbung (Nur sofern Verlustscheine vorliegen)

31 31 Die Pflichtteile Gesetzliche Regelung (Art. 471 ZGB) 1. Bei Nachkommen: 3/4 des gesetzlichen Erb- anspruches 2. Bei Eltern:1/2 des gesetzlichen Erb- anspruches 3. Bei Ehegatte:1/2 des gesetzlichen Erb- anspruches

32 32 Die Pflichtteile Fall Nr. 1 Herr Tierlieb ist ein grosser Tierliebhaber. Er liebt Tiere mehr als Menschen. In seinem Testament hat er deshalb seine Ehefrau und seine drei Kindern auf den Pflichtteil gesetzt. Den Rest seines Vermögens geht an das Tierheim Rietliau. a) Wer erbt wieviel? Angabe in Brüchen der Erbschaft (Bsp. 1/3)

33 33 Die Pflichtteile Lösungshinweis 1. Zuerst die gesetzliche Erbquote ausrechnen. 2.Nachher den Fflichtteil ausrechnen. (Erbquote x Pflichtteil) 3.Das Tierheim erbt den Rest (100 % abzüglich Pflichtteil)

34 34 Die Pflichtteile Lösung Ehefrau: 1/2 gesetzliche Erbquote Pflichtteil:1/2 der gesetzlichen Erbquote d.h. 1/2 x 1/2 = 1/4 Kinder:1/2 gesetzliche Erbquote Pflichtteil:3/4 der gesetzlichen Erbquote d.h. 3/4 x 1/2= 3/8 Tierheim:Rest= 3/8 Total:= 8/8

35 35 Die Pflichtteile Fall Nr. 1 Wie sieht die Berechnung aus, wenn Herr Tierlieb b) nur eine Ehefrau c) eine Ehefrau und Eltern d) nur Kinder hinterlässt?

36 36 Legate - Sinn und Zweck? Definition: Zuwendung eines bestimmten Betrages an eine wohltätige Organisation (Nur im Rahmen der frei verfügbaren Quote möglich). Wie werden Legate vergeben? Zwingend ein eigenhändiges Testament, öffentliches Testament, Nottestament oder Erbvertrag machen.

37 37 Legate - Sinn und Zweck? Mögliche Gründe: - Dankbarkeit - Wunsch, auch nach dem Tod etwas Gutes zu tun - Wunsch, dass der Name auch nach dem Tod der Nachwelt erhalten bleibt. Bsp. Spendertafel im Zoo Zürich - Vermeiden, dass das Gemeinwesen etwas erbt.

38 38 Erbrecht

39 39 Der Ehevertrag 1. Die Güterstände 2. Die Vorschlags- zuweisung

40 40 Die Güterstände Das Gesetz kennt drei mögliche Güterstände: 1.Errungenschaftsbeteiligung Art ZGB (ordentlicher Güterstand) 2.Gütergemeinschaft Art ZGB 3.Gütertrennung Art ZGB

41 41 Die Güterstände Definition Der Güterstand regelt die Aufteilung der Vermögenswerte bei Auflösung der Ehe (Tod, Scheidung, Ungültigkeitserklärung der Ehe)

42 42 Die Errungenschaftsbeteiligung Merkmale - ordentlicher Güterstand => Gilt, wenn kein anderer Güterstand vereinbart wurde (durch Ehevertrag) -Es bestehen folgende vier Vermögenswerte a) Eigengut Ehemann b) Errungenschaft Ehemann c) Eigengut Ehefrau d) Errungenschaft Ehefrau

43 43 Errungenschaftsbeteiligung

44 44 Die Errungenschaftsbeteiligung Definition Vermögenswerte a)Eigengut Ehemann Vermögen vor Eheschliessung Während der Ehe unentgeltlich erworben (Erbschaft / Schenkung) Ersatz Eigengut aus Errungenschaft bezahlt b)Errungenschaft Ehemann Lohneinkommen, Lohnersatzeinkommen (AHV, IV, ALV, SUVA) Zinserträge (auch aus Eigengut)

45 45 Die Errungenschaftsbeteiligung Definition Vermögenswerte a)Eigengut Ehefrau Vermögen vor Eheschliessung Während der Ehe unentgeltlich erworben (Erbschaft / Schenkung) Ersatz Eigengut aus Errungenschaft bezahlt b)Errungenschaft Ehefrau Lohneinkommen, Lohnersatzeinkommen (AHV, IV, ALV, SUVA) Zinserträge (auch aus Eigengut)

46 46 Errungenschaftsbeteiligung Die Vorschlagszuweisung Die gesetzliche Regelung der hälftigen Teilung der Errungenschaft kann durch Ehevertrag geändert werden. Meist Zuweisung des Vorschlages an den überleben- den Ehegatten.

47 47 Errungenschaftsbeteiligung Die Vorschlagszuweisung Bei Scheidung gilt die Regel der je hälftigen Teilung der Errungenschaft.

48 48 Errungenschaftsbeteiligung Vorteile +Je nach Vermögenssituation kann der Ehegatte zulasten der Kinder besser gestellt werden. Nachteile -Kosten -zweiseitiges Rechtsgeschäft (Änderung nur mit Zustimmung beider Ehegatten)

49 49 Gütergemeinschaft Merkmale Kann nur durch Ehevertrag begründet werden. Es gibt nur ein Gesamtvermögen. Eigengut und Errungenschaft werden in einen Topf geworfen. Bei Tod wird das Gesamtvermögen je hälftig geteilt. Bei Scheidung gelten die Regelungen der Errungenschafts- beteiligung.

50 50 Gütergemeinschaft Vorteile +Je nach Vermögenssituation kann der Ehegatte zulasten der Kinder besser gestellt werden. Nachteile -Kosten -zweiseitiges Rechtsgeschäft (Änderung nur mit Zustimmung beider Ehegatten)

51 51 Gütergemeinschaft

52 52 Gütertrennung Merkmale - Kann nur durch Ehevertrag begründet werden -Es bestehen folgende zwei Vermögenswerte a) Eigengut Ehemann b) Eigengut Ehefrau Jeder Ehegatte kann seinen Vermögenszuwachs selber behalten. Keine Teilung im Fall von Tod oder Scheidung.

53 53 Gütertrennung Vorteile +Jeder Ehegatte kann sein während der Ehe Erspartes selber behalten (Bessere Ausgangssituation im Falle einer Scheidung) Nachteile -Kosten -zweiseitiges Rechtsgeschäft (Änderung nur mit Zustimmung beider Ehegatten) -Keine Besserstellung des überlebenden Ehegatten zulasten der Kinder

54 54 Gütertrennung Vermögen Ehemann Vermögen Ehefrau

55 55 5. Die Erbteilung 1. Rechtliche Qualifikation 2. Güterrechtliche Aus- einandersetzung vor Erbteilung 3. Erbrecht vor Sachen- recht / Mehrwertaus- gleich

56 56 Die Erbteilung Wichtige Grundsätze: 1.Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes. 2. Die Erben können nur gemeinsam über die Erbschaft verfügen (Gesamteigentum). 3. Die Erbengemeinschaft ist eine Liquidations- gemeinschaft Sinn ist die Teilung der Erbschaft. Jeder Erbe soll über seinen Erbanteil frei verfügen.

57 57 Die Erbteilung Wichtige Grundsätze: Sämtliche Verpflichtungen (Mietverträge, Bürgschaften etc.) gehen auf die Erben über. Ausnahme: (Höchstpersönliche Verpflichtungen) - Arbeitsverträge - Alimentenverpflichtungen

58 58 Die Erbteilung Wichtig Sich über die Vermögenssituation des Erblassers vor Antritt der Erbschaft einen Überblick verschaffen. Möglichkeiten -Aufnahme öffentliches Inventar - Annahme unter öffentlichem Inventar - Amtliche Liquidationen (öffentliche Forderungen müssen nicht im Inventar angemeldet werden) -Ausschlagung der Erbschaft

59 59 Die Erbteilung Grundsatz Nr. 1 Güterrechtliche Auseinandersetzung vor Erbteilung Ziel: Schutz der nicht erwerbstätigen Ehefrau

60 60 Die Erbteilung Fall Nr. 2 Herr X hat ein Vermögen von CHF Schulden hat er keine. Vor der Ehe hatte er CHF gespart und während der Ehe CHF von seinen Eltern geerbt. Seine Ehefrau hatte vor der Ehe CHF Da Sie lange Zeit Hausfrau war, konnte Sie nichts sparen. Während der Ehe hatte Sie Ihr erspartes Geld bis auf CHF aufgebraucht.

61 61 Die Erbteilung Fall Nr. 2 (Fortsetzung) Herr X stirbt und hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder. Er hat weder einen Ehevertrag abgeschlos- sen noch ein Testament hinterlassen. Es wird mit Todesfallkosten von CHF gerechnet. a) Wer erbt wieviel? (Angabe in Franken!)

62 62 Die Erbteilung Vermögenssituation Ehemann Todesfallkapital:CHF Kapital vor Ehe:CHF Erbschaft während Ehe:CHF Eigengut:CHF Errungenschaft Ehemann:CHF

63 63 Die Erbteilung Vermögenssituation Ehefrau Kapital bei Tod EhemannCHF Kapital vor Ehe:CHF Erbschaft während Ehe:CHF 0.00 Eigengut:CHF Rückschlag Ehefrau: - CHF

64 64 Die Erbteilung Güterrechtliche Auseinandersetzung Errungenschaft EhemannCHF Rückschlag EhefrauCHF 0.00 Total ErrungenschaftCHF davon 1/2 an EhefrauCHF davon an ErbmasseCHF

65 65 Die Erbteilung Erbteilung Erbmasse Aktiven:CHF ( Eigengut/ Errungenschaft) Todesfallkosten:CHF Erbmasse total:CHF davon 1/2 an Ehefrau:CHF davon 1/2 an Kinder:CHF

66 66 Die Erbteilung Kontrollrechnung Ehefrau aus Errungenschaft:CHF Ehefrau aus Erbmasse:CHF Total Erbschaft EhefrauCHF Total Erbschaft KinderCHF Todesfallkosten (Passiven)CHF Total CHF

67 67 Die Erbteilung Grundsatz Nr. 2 Die Errungenschaft ist je hälftig zu teilen. Ein allfälliger Rückschlag ist von jedem Ehegatten selber zu tragen.

68 68 Die Erbteilung Fall Nr. 2 (Aufgabenstellung) Wie sieht die Situation aus, wenn b)die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben und kein Testament abgeschlossen haben c) die Ehegatten Errungenschaftsbeteiligung mit Vorschlagszuweisung an den überlebenden Ehegatten und maximaler Begünstigung des überlebenden Ehegatten mittels Testament vereinbart haben.

69 69 Die Erbteilung Fall Nr. 2 (Aufgabenstellung) Wie sieht die Situation aus, wenn d)die Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart haben und maximale Begünstigung des überlebenden Ehegatten mittels Testament vereinbart haben. e)Welcher Güterstand soll diesem Ehepaar empfohlen werden?

70 70 Die Erbteilung Fall Nr. 3 Die Ehegatten Müller haben während der Ehe ge- meinsam ein Haus gekauft. Sie haben ein gemein- sames Kind. Im Grundbuch haben Sie zum Zeichen Ihrer Verbundenheit und der Hoffnung, dass die Ehe ewig dauern werde, sich als Miteigentümer je zur Hälfte eintragen lassen. Die Ehefrau stirbt. Fällt nur die Hälfte der Liegenschaft in die Erb- masse?

71 71 Die Erbteilung Lösung Fall Nr. 3 Nein. Entscheidend ist wie die Liegenschaft finanziert wurde. D.h. Wieviel jeder Ehegatte aus welchem Vermö- genswert (Eigengut / Errungenschaft) in die Liegen- schaft investiert hat.

72 72 Die Erbteilung Beispielsrechnung Eigenmittel Ehefrau:CHF (40 %) Eigenmittel Ehemann:CHF (60 %) Total Eigenmittel:CHF Hypothek:CHF Kaufpreis:CHF Annahme: Die Eigenmittel eines jeden Ehegatten stammen aus dem jeweiligen Eigengut des Ehegatten.

73 73 Die Erbteilung Beispielsrechnung Eigenmittel Ehefrau:CHF (40 %) Eigenmittel Ehemann:CHF (60 %) Total Eigenmittel:CHF (100 %) Hypothek:CHF Wert bei Tod Ehefrau:CHF Jeder Ehegatte nimmt proportional an der Wertsteigerung teil.

74 74 Die Erbteilung Grundsatz Nr. 3 Erbrecht vor Sachenrecht / Mehrwertausgleich (neues Eherecht)

75 75 Erbrecht

76 76 6. Steuerrechtliche Aspekte 1. Schenkungs- und Erbschaftssteuer 2. Handänderungs- und Grundstückgewinn- steuer 3. Das Steuerinventar 4. Pauschalabzüge

77 77 Erbschafts- und Schenkungssteuer (1) Wichtig In den meisten Kantonen werden Schenkungen und Erbanfälle zum gleichen Satz versteuert. So auch im Kanton Zürich.

78 78 Erbschafts- und Schenkungssteuer (2) Definition Schenkung 1. Unentgeltliche Zuwendung 2.Bereicherung des Empfängers 3.Schenkungswille Erhöhung von Aktiven / Verminderung von Passiven

79 79 Erbschafts- und Schenkungssteuer (3) Praktische Anwendung Schenkung 1. Bargeschenke 2.Schenkung Sachwerte 3.Erlass gewährter Darlehen etc. Gelegenheitsgeschenke sind nicht steuerbar!

80 80 Erbschafts- und Schenkungssteuer (4) Definition Erbschaft Vermögensanfall von Todes wegen 1. Erbschaft 2.Vermächtnis 3.Nacherbeneinsetzung Zeit:Tod des Erblassers

81 81 Erbschafts- und Schenkungssteuer (5) Praktische Anwendung Erbschaft 1. Bargeld, Wertschriften, Liegenschaften => übernommene Belastungen können abgezogen werden! 2.Schuldenerlass etc.

82 82 Erbschafts- und Schenkungssteuer (6) Wo fällt die Steuer an (Steuerhoheit)? Letzter Wohnsitz des Schenkers oder Erblassers Welches Gesetz kommt zur Anwendung? Das jeweilige kantonale Gesetz am Wohnsitz des Schenkers oder Erblassers

83 83 Erbschafts- und Schenkungssteuer (7) Wie werden Schenkungen / Erbanfälle zwischen Eltern und Kindern besteuert? KantonSteuer in %Freibetrag Zürichkeine Aargaukeine(ab ) Bern %CHF Luzernkeine

84 84 Erbschafts- und Schenkungssteuer (8) Wie werden Schenkungen / Erbanfälle zwischen Eltern und Kindern besteuert? KantonSteuer in %Freibetrag Schaffhausenkeine St. Gallenkeine Thurgaukeine (ab ) Zugkeine

85 85 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Exkurs Steuermass Handänderungssteuer (Kt. Zürich) Die Handänderungssteuer wurde per abgeschafft!

86 86 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Exkurs Handänderungssteuer (Kt. Bern) Steuerhoheit:Gemeinde Steuersubjekt:Käufer Steuerobjekt:Handänderung Berechnungs- grundlage:Kaufpreis inkl. aller weiterer Leistungen des Erwerbers

87 87 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Exkurs Steuermass Handänderungssteuer (Kt. Bern) Generell: 1.8 % des Kaufpreises Handänderungen zwischen Ehegatten und Nachkommen: 0.9 % des Kaufpreises

88 88 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Exkurs Grundstückgewinnsteuer (Kt. Zürich) Steuerhoheit:Gemeinde Steuersubjekt:Verkäufer Steuerobjekt:Grundstückgewinn (Erlös - Anlagewert) Anlagewert = Erwerbspreis + wertvermehrende Aufwendungen Steuermass:Je länger die Haltedauer, desto tiefer die Steuerbelastung

89 89 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Beispielrechnung(nicht vollständig !) VerkaufserlösCHF Kaufpreis Vater:CHF Einbau Heizung (Vater)CHF Einbau Gartensitzplatz (Tochter)CHF AnlagekostenCHF CHF Gewinn (Erlös - Anlagekosten)CHF

90 90 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Weitere Abzüge 1.Notariats- und Grundbuchgebühren bei Kauf und Verkauf 2.Übliche Maklergebühren 3.Liegenschaftssteuern (bis 1982) 4.Grundeigentümerbeiträge (Strassen / Trottoir) 5.Allf. Handänderungssteuern bei Kauf

91 91 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Steuerspartipp Der Erblasser (Vater) und die Erbin (Tochter) sollen sämtliche Rechnungen vom Kauf bis Verkauf aufbe- wahren! (Wertvermehrende Aufwendungen) Der Erblasser soll bereits zu Lebzeiten entsprechend erzogen werden!

92 92 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Exkurs: 1.Was sind wertvermehrende Aufwendungen? 2.Wie können wertvermehrende Aufwendungen vom Unterhalt abgegrenzt werden?

93 93 Abgrenzung Unterhalt / wertvermehrende Aufwendungen Unterhalt Definition: Werterhaltend Bsp. Ersatz Kühlschrank Wertvermehrende Aufwendungen Definition: Werterhöhend Bsp. Sitzplatzausbau

94 94 Unterhalt / wertvermehrende Aufwendungen Rechtsfolgen Unterhalt Bei der Einkommenssteuer abziehbar! Wertvermehrende Aufwendungen Bei der Grundstückgewinn- steuer abziehbar!

95 95 Unterhalt / wertvermehrende Aufwendungen Anwendung / Abgrenzungsprobleme Bsp. Einbau neuer Fenster Ist dies Unterhalt (werterhaltend) oder sind dies wertvermehrende Aufwendungen? Sind die neuen Fenster gleichwertig wie die alten Fenster?

96 96 Unterhalt / wertvermehrende Aufwendungen Anwendung / Abgrenzungsprobleme Bsp. Einbau neuer Fenster Wenn ja, dann Unterhalt => Bei der Einkommenssteuer abziehbar! Wenn nein, dann wertvermehrend => Bei der Einkommenssteuer nicht abziehbar! (Aber Grundstückgewinnsteuer)

97 97 Unterhalt / wertvermehrende Aufwendungen Anwendung / Abgrenzungsprobleme Bsp. Einbau neuer Fenster Praxislösung Anteil gleichwertiges Fenster (= Unterhalt) Anteil besseres Fenster (= wertvermehrend) Bsp.:70 % Unterhalt somit 70 % abziehbar 30 % wertvermehrend somit 30 % nicht abziehbar

98 98 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Beispiel Im Rahmen einer Erbschaft geht eine im Kanton Zürich gelegene Liegenschaft vom Erblasser auf die Erben über. Welche Liegenschaftssteuern fallen an?

99 99 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Antwort Es fallen weder Handänderungs- noch Grundstückgewinnsteuern an! Es kommt zum sogenannten Steueraufschub. D.h. die Steuer wird bis zum Verkauf der Liegenschaft an einen Dritten aufgeschoben!

100 100 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Steueraufschubbegründende Sachverhalte 1.Erbschaft 2.Schenkung 3.Erbvorbezug 4.Erbteilung Grund: Keine Doppelbesteuerung Der Liegenschaftsübertrag wird durch die Erbschaftssteuer bereits erfasst. => Aufzählung nicht abschliessend!

101 101 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Fall Nr. 4 Im Rahmen einer Erbschaft erben vier Kinder ein Haus. Keines der Kinder möchte die Liegenschaft übernehmen und die restlichen drei Kinder auszahlen. Die Liegenschaft wird deshalb verkauft. a) Welche Liegenschaftssteuern können anfallen? b) Wer kassiert die Steuern (Steuerhoheit)? c) Welches Recht kommt zur Anwendung?

102 102 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Lösung Fall Nr. 4 a) Es können Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer anfallen. b) Meist die Gemeinde und nicht der Kanton c) Das jeweilige kantonale Recht am Ort der Liegenschaft (Steuerdomizil am Ort der gelegenen Sache)

103 103 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Anwendungsbeispiel Fall Nr. 4 Welche Liegenschaftssteuern fallen an? a) Die Liegenschaft liegt in Illnau-Effretikon (ZH) b) Die Liegenschaft liegt in Wangen an der Aare (BE)

104 104 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Lösung Anwendungsbeispiel Fall Nr. 4 a) Es fallen eventl. nur Grundstückgewinnsteuern an (Sofern mit Gewinn verkauft) Der Kanton Zürich hat per die Handänderungssteuer abgeschafft. b)Es fallen Handänderungs- und eventl. Grundstückgewinn- steuern an.

105 105 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer (Steueraufschub) 1.Kauf Liegenschaft durch Erblasser für CHF im Jahr Tod des Erblassers Erbteilung / Übertrag ins Alleineigentum von Tochter Erika Muster Verkauf Liegenschaft 1991 an Drittperson für CHF

106 106 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Steueraufschub Wie hoch fällt die Grundstückgewinnsteuer aus? Annahme: Es wurden keine wertvermehrenden Investitionen getätigt!

107 107 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Lösungshilfe Für die Berechnung der Steuerhöhe ist die Haltedauer der Liegenschaft entscheidend!

108 108 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Berechnung Haltedauer Kauf Liegenschaft durch Erblasser Verkauf Liegenschaft an Drittperson Erbgang und Erbteilung sind steueraufschiebende Tatbestände. => Die Haltedauer beträgt 11 Jahre!

109 109 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Lösung Grundstückgewinnsteuer Die Haltedauer betrug 11 Jahre. Der Gewinn beträgt CHF (CHF /. CHF Handänderungssteuer bei Kauf / nicht vergessen) Annahme: Keine wertvermehrenden Aufwendungen Die Steuer beträgt: CHF

110 110 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Bemerkung Würde vom die Besitzesdauer vom Übertrag ins Alleineigentum der Tochter (1984) bis zum Verkauf der Liegenschaft an eine Drittperson (1991) = Haltedauer 6 Jahre gerechnet, würde die Grundstücksgewinnsteuer CHF betragen. CHF mehr als bei Besitzesdauer 11 Jahre

111 111 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Vorsicht 1.Handänderungssteuern sind kantonal geregelt Es gilt Steuerrecht des Liegenschaftskantons (Ort der gelegenen Sache) 2.Sicherstellung durch gesetzliches Pfandrecht in den meisten Kantonen (Problem des Käufers)

112 112 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Gesetzliche Pfandrechte zur Sicherstellung von Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer kennen: AR, AI, BL, BS, BE, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SG, TI, TG, UR, VD, VS, ZH Total 22 Kantone

113 113 Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer Keine gesetzliche Pfandrechte zur Sicherstellung von Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer kennen: AG, GL, SZ, ZG Total 4 Kantone

114 114 Erbschaftssteuer allgemein Fall Nr. 5 Die Eltern sterben gleichzeitig bei einem Autounfall und hinterlassen einen Sohn. Das Vermögen besteht aus einer Liegenschaft im Kanton Bern und einem Bankkonto. Die Eltern hatten ihren letzten Wohnsitz in Winterthur ZH. Zahlt der Sohn Erbschaftssteuer?

115 115 Erbschaftssteuer allgemein Lösungshilfe Fall Nr. 5 unbeschränkte Steuerpflicht (Wohnsitz) beschränkte Steuerpflicht (Liegenschaftsbesitz)

116 116 Erbschaftssteuer allgemein Lösung Fall Nr. 5 1.Der Erbgang bezüglich Bankkonto ist erbschafts- steuerfrei => Der Kanton ZH hat die Erbschaftssteuer für die direkten Nachkommen abgeschafft.

117 117 Erbschaftssteuer allgemein Lösung Fall Nr. 5 2.Der Erbgang bezüglich der Liegenschaft ist erbschaftssteuerpflichtig => Der Kanton BE hat die Erbschaftssteuer für die direkten Nachkommen nicht abgeschafft.

118 118 Das Steuerinventar (Kt. Zürich / Kt. Bern) Wichtig Die meisten Kantone kennen die Pflicht zur Aufnahme eines Erbschaftsinventars Bern:Aufnahme durch Notar Zürich:Aufnahme durch Steueramt

119 119 Das Steuerinventar (Kt. Zürich / Kt. Bern) Zweck Steuerinventar: 1.Berechnung Erbschaftssteuer 2.Feststellen, ob Erblasser während seiner Lebzeit Steuern hinterzogen hat Bsp: Kt. Bern / Erbschaft grösser CHF 1 Mio.. geht direkt an die Abteilung Nachsteuern 3.Berechnung Einkommenssteuer / Vermögenssteuer der einzelnen Erben

120 120 Das Steuerinventar (Kt. Zürich / Kt. Bern) Weitere Erläuterungen Zu Zf. 2Steuerhinterziehung Erblasser Die Erben müssen bei Steuerhinterziehung Nach- und Strafsteuern bezahlen. Gewisse Kantone gewähren den Erben bei Dekla- ration von hinterzogenem Vermögen des Erblasser eine Steueramnestie (Bsp. St. Gallen / Tessin) (Verzicht Nach- und Strafsteuer)

121 121 Das Steuerinventar (Kt. Zürich / Kt. Bern) Weitere Erläuterungen Zu Zf. 2Steuerhinterziehung Erblasser Empfehlung Schwarzes und weisses Geld soll nicht bei der glei- chen Bank deponiert werden. => Die Bank muss die Vollständigkeit der Bankbeziehung bestätigen.

122 122 Das Steuerinventar (Kt. Zürich / Kt. Bern) Weitere Erläuterungen Zu Zf. 2Steuerhinterziehung Erblasser Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Schweizer von der Pflicht befreit, dem Steueramt im Rahmen eines Steuerhinterziehungs- verfahrens Kontoauszüge einzureichen.

123 123 Das Steuerinventar (Kt. Zürich / Kt. Bern) Begründung Europäischer Gerichtshof für Menschen- rechte Ein Angeklagter darf nicht gezwungen werden, den Strafverfolgungsbehörden Beweise einzureichen, welche zu seiner Verurteilung führen können. Siehe auch Recht zur Aussageverweigerung!

124 124 Das Steuerinventar (Kt. Zürich / Kt. Bern) Zu Zf. 2Steuerhinterziehung Erblasser Steuerhinterziehung ist ein reiner Übertretungstat- bestand (Verwaltungsstrafrecht) und keine strafbare Handlung (Vergehen oder Verbrechen). Die Banken dürfen bei Steuerhinterziehung keine Auskunft geben.

125 125 Das Steuerinventar (Kt. Zürich / Kt. Bern) Zu Zf. 3 Berechnung Einkommens- und Vermögenssteuer Mit dem Tod des Erblassers geht das Vermögen am Todestag auf die Erben über. Ausnahme: Ausschlagung der Erbschaft während der ersten drei Monate nach Kenntnisnahme Tod

126 126 Das Steuerinventar (Kt. Zürich / Kt. Bern) Zu Zf. 3 Berechnung Einkommens- und Vermögenssteuer Rechtsfolge Die Zinserträge vom Todestag bis zum sind von den Erben im Rahmen Ihrer Erbquote als Einkommen zu versteuern. Die Erbschaft (Aktiven - Passiven) ist im Rahmen der Erbquote per als Vermögen zu versteuern.

127 127 Erbschaftsinventar Kt. Bern Rechtsproblematik Der Erbschaftsteuer unterliegt nur das Nettovermögen d.h. Aktiven - Passiven

128 128 Erbschaftsinventar Kt. Bern Berechnungsbeispiel Nettovermögen (Kt. Bern) Bruttovermögen (Aktiven)CHF Verrechnungssteuer-GuthabenCHF Hausrat (10 % der Versicherungssumme)CHF /. Schulden (Passiven) d.h. alle noch offenen RechnungenCHF /. Todesfallkosten (Leichenmahl, Inserationskosten etc.)CHF /.Pauschalabzüge (Grabunterhalt)CHF /. InventaraufnahmeCHF Nettovermögen / ErbschaftCHF

129 129 Pauschalabzüge Kt. Bern Problematik Pauschalabzüge Um die Steuerberechnung zu vereinfachen, lassen die meisten Kantone bei den Erbschaftsteuern Pauschal- beiträge zu (z.B. Grabunterhalt) Beispiel Kt. Bern GrabunterhaltCHF Passationsgebühren (Inventar)CHF

130 130 Erbrecht Ich verstehe die Begriffe: 1. einseitiges Rechtsgeschäft 2.Gesetzliche Erbquote 3.Pflichtteil 4.Güterstände 5. Grundsätze Erbteilung

131 131 Erbrecht Bei erbrechtlichen- und steuerrechtlichen Problemen gibt es andere Lösungen!

132 132 Erbrecht Auch diese Lösung ist nicht empfehlenswert! Die Erbteilung kann anders vorgenommen werden!

133 133 Erbrecht Eine rechtzeitige Vorbe- reitung des Erblasser, und vernünftige Erben führen bei allen Be- teiligten zu sinnvollen Ergebnissen.

134 134 Erbrecht Lieber solche Erben,

135 135 Erbrecht als diese Situation! Dies kostet nur, bringt viel Ärger und meistens nur wenig Nutzen!

136 136 Erbrecht


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