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Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz Historische Entwicklung Rechtliche Systematik Verantwortlichkeiten.

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Präsentation zum Thema: "Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz Historische Entwicklung Rechtliche Systematik Verantwortlichkeiten."—  Präsentation transkript:

1 Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz Historische Entwicklung Rechtliche Systematik Verantwortlichkeiten

2 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 2 Landesarbeitskreis für Arbeitssicherheit Referenten Historische Entwicklung des Arbeitsschutzes Rechtliche Systematik der Arbeitsschutz- regelungen Verantwortlichkeiten

3 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 3 Landesarbeitskreis für Arbeitssicherheit angesiedelt beim nds. Sozialministerium Zweck: Förderung des Arbeitsschutzes Unterstützung durch regionale Arbeitskreise Mitglieder: Interessierte aus Firmen, Behörden, Kammern, Sachverständige etc.

4 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 4 Motivation für diese Veranstaltung Rolle der Führungskräfte für den Arbeitsschutz Fehlen des Themas Arbeitsschutz in Studiengängen

5 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 5 Referenten H. Bär, Personalleiter Johnson Controls Interiors GmbH Fr. Hafemann, Gewerbeärztin GAA Hannover Fr. Heikkinen-Hinkelmann, Arbeitsmedizinerin im überbetriebl. Dienst der BauBG Fr. Lensch, Gewerbeaufsichtsbeamtin GAA Lüneburg H. Regenhardt, Techn. Aufsichtsbeamter Nordd. Metall BG H. Rupprecht, Fachkraft für Arbeitssicherheit, NEPTUN Umwelt- und Arbeitsschutz GmbH Fr. Wernicke, Hamburger Stadtentwässerung H. Prof. Müller, Universität Lüneburg

6 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 6 Alle Vorträge sind zu finden: Server der Uni Lüneburg und Rubrik Vorträge

7 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 7 Historie des Arbeitsschutzes

8 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 8 Was ist Arbeitsschutz? Schutz des Beschäftigten vor den mit der Arbeit verbundenen Gefahren für Gesundheit und Leben

9 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 9 Handwerkszünfte des Mittelalters 18. Jhdt. Entwicklung von Manufakturen 19. Jhdt. Industrialisierung

10 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 10 Keller stellte 1834 eine erschreckend schlechte körperliche und geistige Verfassung der Kinder und Jugendlichen fest, die zum Teil schon seit ihrem sechsten Lebensjahr in Manufakturen und Fabriken arbeiteten. Auch gewann er den Eindruck, dass die meisten rheinischen und bergischen Unternehmer dem Schicksal ihrer Kinderarbeiter gleichgültig gegenüberstanden. Allmählich begannen Berichte und Schilderungen wie die von Keller und Dieterweg Prozesse des Umdenkens in Gang zu setzen.

11 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 11 Auszug aus dem R e g u l a t i v über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken D. d. den 9. März §. 1. Vor zurückgelegtem neunten Lebensjahr darf niemand in einer Fabrik oder bei Berg-, Hütten- und Pochwerken zu einer regelmäßigen Beschäftigung angenommen werden.... §. 3. Junge Leute, welche das sechszehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, dürfen in diesen Anstalten nicht über zehn Stunden täglich beschäftigt werden. Die Orts-Polizei-Behörde ist befugt, eine vorübergehende Verlängerung dieser Arbeitszeit zu gestatten, wenn durch Naturereignisse oder Unglücksfälle der regelmäßige Geschäftsbetrieb in den genannten Anstalten unterbrochen und ein vermehrtes Arbeitsbedürfniß dadurch herbeigeführt worden ist. Die Verlängerung darf täglich nur eine Stunde betragen und darf höchstens für die Dauer von vier Wochen gestattet werden.... §. 5. Die Beschäftigung solcher jungen Leute vor 5 Uhr Morgens und nach 9 Uhr Abends, so wie an den Sonn- und Feiertagen ist gänzlich untersagt. §. 6. Christliche Arbeiter, welche noch nicht zur heiligen Kommunion angenommen sind, dürfen in denjenigen Stunden, welche ihr ordentlicher Seelsorger für ihren Katechumenen- und Konfirmanden-Unterricht bestimmt hat, nicht in den genannten Anstalten beschäftigt werden.... Berlin, den 9. März Königliches Staats-Ministerium. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. v. Kamptz. Mühler. v. Rochow. v. Nagler. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. v. Rauch.

12 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 12 Chronik des Arbeitsschutzes Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter 1845 Preußische Gewerbeordnung 1853 Ernennung von 3 Fabrikinspektoren 1878 Fabrikinspektoren im gesamten Reichsgebiet ab 1866 Gründung TÜV 1884 Gründung Berufsgenossenschaften 1894 Königliche Gewerbe-Inspektion zu Lüneburg Gewerbeordnung: Liste genehmigungsbedürftige Anlagen

13 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 13 Chronik des Arbeitsschutzes Einführung des 8 Stunden Tages 1938 Arbeitszeitordnung 1952 Mutterschutzgesetz 1960 Jugendarbeitsschutzgesetz 1968 Gerätesicherheitsgesetz 1972 Arbeitsstoffverordnung (s GefahrstoffVO) 1973 Arbeitssicherheitsgesetz 1975 Arbeitsstättenverordnung 1989 EU Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 1996 Arbeitsschutzgesetz 2002 Betriebssicherheits-Verordnung 2004 neue Arbeitsstättenverordnung

14 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 14 Rechtliche Systematik der Arbeitsschutzregelungen

15 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 15 Rechtsbereiche Privatrecht BGB Mietrecht Familienrecht Handelsgesetzbuch Öffentliches Recht Straßenverkehrsrecht Umweltrecht Arbeitsschutzrecht Sozialgesetzgebung Hochschulrecht Strafrecht

16 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 16 Grund- gesetz EU-Recht Gesetze Rechtsverordnungen Regeln der Technik Richtlinien, Normen Werksnormen, Bedienungsanleitungen Bedeutung von Rechtsvorschriften

17 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 17 Freiheit der Person Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Art. 2 Grundgesetz

18 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 18 RL 89/391/EWG Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz weitere Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) Arbeitsschutzgesetz 1996 BaustellenVO BildschirmVO BetriebssicherheitsVO BiostoffVO GefahrstoffVO PSA-BenutzerVO

19 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 19 Bundesgesetzliche Arbeitsschutzregelungen Techn. Arbeitsschutz Arbeitssicherheitsgesetz Geräte- und Produkt- sicherheitsgesetz Betriebsicherheits- verordnung Gefahrstoffverordnung Biostoffverordnung Sprengstoffgesetz Strahlenschutzverordnung Sozialer Arbeitsschutz Arbeitszeitgesetz Mutterschutzgesetz Jungendarbeitsschutz- gesetz Fahrpersonalgesetz Heimarbeiterschutzgesetz Arbeitsschutzgesetz

20 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 20 Auswirkung der Deregulierung gesetzl. Zielvorgaben Stärkung der Eigenverantwortlichkeit des Unternehmers/Arbeitnehmers Verzicht auf konkrete Vorgaben in m 2, m 3, Anzahl etc. Forderung einer Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber

21 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 21 Beispiel § 15 ArbeitsstättenVO (alt): …Der Beurteilungspegel in Arbeitsräumen darf …höchstens betragen: 1. bei überwiegend geistigen Tätigkeiten 55 dB (A) 2. bei einfachen … Tätigkeiten 70 dB (A) 3. bei allen sonstigen Tätigkeiten 85 dB (A) Nr. 3.7 im Anhang ArbeitsstättenVO (neu): In Arbeitsstätten ist der Schalldruckpegel so niedrig zu halten, wie es nach Art des Betriebes möglich ist. Der Beurteilungspegel darf…..höchstens 85 dB (A) betragen.

22 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 22 Grundpflichten des Arbeitgebers (§ 3 ArbSchG) Maßnahmen zum Arbeitsschutz (Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten) Überprüfen der Wirksamkeit der Maßnahmen Nachweis der Überprüfungen und Mängelbehe- bungen geeignete Betriebsorganisation erforderliche Mittel bereitstellen Maßnahmen in die betrieblichen Führungs- strukturen einbinden (Arbeitschutz ist Führungsaufgabe)

23 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 23 Europäische Regelungen Verordnungen unmittelbar rechtswirksam in Mitgliedsstaaten Richtlinien müssen durch Mitgliedsstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden

24 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 24 EG-Arbeitsschutzrichtlinen Art. 95 EG-Vertrag Harmonisierung Binnenmarkt, z.B. Beschaffenheitsvorschriften Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Art. 138 EG-Vertrag Verbesserungen der Arbeitsumwelt, Mindestvorschriften

25 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 25 Grund- gesetz EU-Recht Gesetze Rechtsverordnungen Regeln der Technik Richtlinien, Normen Werksnormen, Bedienungsanleitungen Bedeutung von Rechtsvorschriften

26 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 26 Autonomes Recht der Berufsgenossenschaften 58 BG Vorschriften 112 BG Regeln über 200 BG Informationen Zunahme Verbindlichkeit

27 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 27 Regeln der Technik/Normen Regelung von Anforderungen an Produkte Arbeitsverfahren Managementsysteme Stand der Technik

28 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 28 Regeln der Technik/Normen International: ISO Normen* Europa: CEN Normen* Deutschland: DIN Normen* weitere * im Jahr 2005

29 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 29 Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz

30 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 30 Haftungsrecht des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Was macht die Arbeitsschutzbehörde - das Gewerbeaufsichtsamt?

31 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 31 Frage: Wer von Ihnen hat sich schon mal Gedanken gemacht, wie es mit Ihrer Verantwortung und Haftung – insbesondere auch im Arbeitsschutz - aussieht, wenn Sie nach dem Studium oder später eine Stelle als Sachgebietsleiter, Personalleiter oder in einer anderen Vorgesetztenfunktion einnehmen?

32 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 32 Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Zivilrechtliche Haftung (Frage nach Schadensersatz) Strafrechtliche Haftung (Frage nach z.B. Freiheitsstrafe)

33 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 33 Handelnde im Zivilrecht Ansprüche richten sich immer gegen Personen natürliche Personjuristische Person z.B.: AG, GmbH, GmbH & Co. KG Haften nur mit Stammkapital, Durchgriffshaftung auf Gesellschafter möglich Forderung

34 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 34 Zivilrechtliche Haftung Vertragliche Haftung (BGB) Gesetzliche Haftung verschuldensabhängig verschuldensunabhängig - §§ 823, 831 BGB- BGB - Wasserhaushaltsgesetz - Umwelthaftungsgesetz

35 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 35 § 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. …..

36 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 36 § 831 BGB (1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

37 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 37 Haftung der Arbeitnehmer leichte Fahrlässigkeit Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit mittlere Fahrlässigkeit Arbeitnehmer haftet nicht Arbeitgeber sollte für Versicherungsschutz sorgen Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften anteilig (Teilung des Schadens) Arbeitnehmer haftet voll

38 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 38 Haftung gegenüber Arbeitskollegen Personenschaden §105 SGB VII: BG zahlt und nimmt Rückgriff beim AN bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Sachschaden SGB VII gilt nicht: AN haftet direkt unter Beachtung der Einschränkung der AN-Haftung Schädigung

39 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 39 Strafrecht sühnt persönliche Schuld also: keine Strafbarkeit von Unternehmen! dagegen: Ordnungswidrigkeitenrecht kennt persönliche Schuld und Schuld des Unternehmens

40 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 40 Strafrechtliche Delikte 1 § 13 StGB (Tun durch Unterlassen) - Organisationsverschulden § 222 StGB (Fahrlässige Tötung) §§ 223, 229 StGB (Fahrlässige Körperverletzung) § 319 StGB (Baugefährdung) - Bauleiter § 323 StGB (unterlassene Hilfeleistung) – Keine Erste Hilfe

41 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 41 Strafrechtliche Delikte 2 In den Arbeitsschutzvorschriften heißt es sinngemäß: Wer durch die Mißachtung von Sicherheitsbe- stimmungen Leib oder Leben gefährdet kann mit einer Geld- oder Haftstrafe sanktioniert werden. Bei der strafrechtlichen Beurteilung von Vergehen, reicht bereits die fahrlässige Handlung aus

42 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 42 Arbeitsschutzsystem Innerbetriebliches

43 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 43 Vermeidung von Organisationsverschulden Dokumentation Aufbauorganisation Dokumentation Ablauforganisation klare Stellenbeschreibungen mit Regelung der Verantwortlichkeiten Beauftragtenorganisation Notfallorganisation System zur Überprüfung der Wirksamkeit der Organisation, Ergebnis dokumentierten

44 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 44 Aufgaben und Verantwortung der Führungskräfte Verantwortung für Sicherheit und Gesundheitsschutz für ihren Zuständigkeitsbereich entsprechend der damit verbundenen - Aufgaben - Befugnisse _____ muß nicht ausdrücklich übertragen werden Verantwortung für spezielle Aufgaben im Arbeitsschutz, z.B. - Gefährdungsbeurteilung - Koordinieren von Arbeiten außerhalb des eigenen Bereiches _______ muß förmlich übertragen werden

45 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 45 Behördliche Überwachung

46 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 46 Aufbau der staatl. Gewerbeaufsichtsverwaltung in Niedersachsen Braunschweig GöttingenHildesheim Hannover Cuxhaven Celle Lüneburg Osnabrück Emden Oldenburg Nds. SozialministeriumNds. Umweltministerium ZUS Ämter mit zentralen Aufgaben für die jeweils zugeordneten Ämter (z.B. Arzneimittel, öffentliche Genehmigungsverfahren) ZUS Zentrale Unterstützung mit Sachverständigen im Arbeits- und Umweltschutz ZUS Zentrale Unterstützung interner Dienstbetrieb (z.B. EDV, Vorträge, Material für Öff.-arbeit)

47 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 47 Örtliche Zuständigkeit GAA-LG ca Betriebe mit insgesamt Beschäftigten ca. 33 Aufsichtsbeamte

48 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 48 Wahrnehmung durch... Beraten und Informieren -Betreiber, Arbeitnehmer, Nachbarn und Verbraucher Genehmigen und Zulassen -Anlagen, Ausnahmen etc. Untersuchen -schwere Unfälle, Störfälle etc. Prüfen -Mängelmitteilungen, Grenz- und Richtwertüberschreitungen Beaufsichtigen -Anlagen, Betreiber, Hersteller, Handel Bearbeiten von Beschwerden Berichten Bearbeiten von eingehenden Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen

49 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 49 Befugnisse der Arbeitsschutzbehörde Jederzeitig Zugang zum Betrieb, Besichtigungsrecht Auskünfte verlangen Anordnung und Untersagung von Maßnahmen Zwangsmaßnahmen, i.d.R. Zwangsgelder Bußgelder festsetzen Anlagen und Betrieb teilweise oder ganz stilllegen § § § § §

50 Birgit Lensch Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz 50 Aufgaben der Gewerbeaufsichtsämter: Betrieblicher Arbeitsschutz, Immissionsschutz, Technischer Verbraucherschutz Aufgaben der Berufsgenossenschaften: Versichern ihre Mitglieder, d. h. Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Unfallversicherungsträger gem. SGB) Prävention, erstellt eigene, für die Mitglieder bindende Vorschriften: die Unfallverhütungsvorschriften Aufgaben der Gewerbeämter der Städte und Landkreise: Gewerberegister (An- und Ummeldungen) Reisegewerbekarten Erteilung von Erlaubnissen, z. B. Gaststätten Bitte nicht verwechseln...


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