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Dienstag, 27.04. 2010 und (nur im Vollzug zusätzlich) Mittwoch 28. April 2010.

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1 Dienstag, und (nur im Vollzug zusätzlich) Mittwoch 28. April 2010

2 Wahlmappen / Vordrucke Unterlagen…….

3 Kohlhammer Verlag

4 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 11 Abs.1 aktives Wahlrecht Alle Beschäftigten es sei denn infolge Richterspruch Recht nicht besitzt am Wahltag seit mehr als 6 Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt oder die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden

5 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 4 Beschäftigte Beschäftigten i.S.d. LPVG BeamteArbeitnehmer und Azubi Richter & Staatsanwälte nicht an Gericht auf Probe/kraft Auftrag sonst keine Besch. außer STA

6 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 4 Beschäftigte Richter & Staatsanwälte auf Lebenszeit die an andere Dienststelle (nicht Gericht/Staatsanwaltschaft) länger als 3 Monate abgeordnet sind Richter auf Probe und die Richter Kraft Auftrags, Die einer anderen Dienststelle als einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft zur Verwendung zugewiesen sind

7 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 11 Abs. 2 aktives Wahlrecht - Abordnung Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist wird in ihr wahlberechtigt sobald die AO länger als 3 Monate dauert Gleichzeitig Verlust des Wahlrecht in Stammdienststelle Das gilt nicht, wenn AO endet nach 6 Monate AO zu Teilnahme an Lehrgang/Fortb. Angehörige d. Stufenvertr./GesamPR Zuweisung gem. § 123a BRRG/Arbeitsvertr.

8 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 11 Abs. 3 a. Wahlrecht – BiA/Dienstanfänger Dienstanfänger, Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in Berufsausbildung sind nur in Stammbehörde wahlberechtigt soweit nicht § 56 LPVG anderes bestimmt Oberste Dienstbehörde bestimmt Stammbehörde ist

9 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 12 Abs. 1 passives Wahlrecht Wählbar sind alle Wahlberechtigte, die am Wahltag seit 6 Monate im Geschäftsbereich ihrer Obersten Dienstbehörde seit 1 Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt das 18. Lebensjahr vollendet haben

10 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 12 Abs. 2 kein passives Wahlrecht Nicht wählbar sind Beschäftigte, die regelmäßig mit weniger als einem Drittel der wöchtenlichen Arbeits- Zeit beschäftigt Beschäftigte die infolge Richterspruch die Fähigkeit …nicht besitzen

11 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 12 Abs. 3 kein passives Wahlrecht Nicht wählbar sind Leiter der Dienststelle Ständiger Vertreter des Leiters der Dienststelle Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind. deren unmittelbaren Mitarbeiter, die als Personal- Sachbearbeiter die Entscheidungen vorbereiten

12 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 15 Abs. 2 Verteilung der Sitze Der Wahlvorstand die Verteilung der Sitze errechnet auf die Gruppen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl

13 Neuerungen 2010 Erstmals nur zwei Gruppen + Aufteilung der Gruppensitze in den Gremien DHondt (Wahlvorstand) 10 Arbeitstage vor Wahlausschreiben! Basisdaten der letzten Wahl 12/2005 Beamte = Angestellte + Arbeiter = Ergebnis Beamte= 7 Mandate, Beschäftigte 4 Mandate BeamteBeschäftigte

14 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 16 Abs. 2 Kandidatur bei anderer Gruppe Für jede Gruppe können auch Angehörige anderer Gruppen vorgeschlagen werden Die Gewählten gelten als Vertreter derjenigen Gruppe, für die sie vorgeschlagen worden sind. Satz 2 gilt auch für Ersatzmitglieder

15 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 17 Abs. 2 Getrennte Wahl (Gruppen) Besteht der Personalrat aus mehr als 1 Person so wählen die Gruppen, die Beamte-Vertreter in getrennter Wahlgängen ArbeitnehmerVertreter Es sei denn, - eine Gruppe erhält keine Vertretung (§15/4) - gemeinsame Wahl wurde beschlossen

16 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 17 Abs. 3 Verhältnis-/……….wahl Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ist zu wählen, wenn bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe mehrere Wahlvorschläge eingegangen sind oder bei gemeinsamer Wahl mehrere gültige Wahlvorschläge eingegangen sind und mehr als 1 Vertreter zu wählen ist.

17 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 17 Abs. 3 Verhältnis-/……….wahl Bei Verhältniswahl kann der Wähler panaschieren – (Übernahme von Wähler auf anderen Wahlvorschlag) kumulieren – (1 bis 3 Stimmen je Bewerber vergeben) und §31 WO

18 Wahlvorschlag 1 Nr.:BewerberSti. 1Meier 2Müller 3Heid 4Kunz 5Horn X Wahlvorschlag 2 Nr.:BewerberSti. 1Kunz 2Adam 3Moser 4 5 Wahlvorschlag 3 Nr.:BewerberSti. 1Horn 2Pieper 3Weiss 4 5 X Stimmzettel: Gruppe Beamte, Beispiel kumulieren Von 11 PR-Sitzen, 7 Bea.Sitze, damit Wähler = 7 Stimmen §31 WO

19 Wahlvorschlag 1 Nr.:BewerberSti. 1Meier 2Müller 3Heid 4Mauer 5Heinz Wahlvorschlag 2 Nr.:BewerberSti. 1Kunz 2Adam 3Moser 4 5 Wahlvorschlag 3 Nr.:BewerberSti. 1Horn 2Pieper 3Weiss Stimmzettel: Gruppe Beamte, Beispiel panaschieren Von 11 PR-Sitzen, 7 Bea.Sitze, damit Wähler = 7 Stimmen §31 WO

20 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 17 Abs. 3 Verhältnis-/……….wahl Die Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter erfolgt nach dem d hondt schen Höchstzahlverfahren §7 WO

21 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) Wahlvorschläge können § 17 Abs. 4 Wahlvorschläge Die wahlberechtigten Beschäftigten + Wahlvorschlag machen Die in der Dienststelle vertretenen Gewerk- schaften von min. 1/20 der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, unterzeichnet In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlb. Gruppenangehörigen Die nach § 12 Abs. 3 nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge machen oder unterschreiben

22 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 17 Abs. 7 Kandidatur nur auf 1 Wahlvorschlag Jeder Beschäftigte kann einem Wahlvorschlag benannt werden nur auf

23 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 19 Abs. 1 Regelmäßige Personalratswahlen Die regelmäßigen Personalratswahlen finden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai alle 4 Jahre statt

24 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 50 Abs. 1 LPVGWO sieht für die gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen folgende Regelung vor: In den einzelnen Verwaltungszweigen sollen die Wahl des Hauptpersonalrats und die Wahl der Bezirkspersonalräte möglichst gleichzeitig stattfinden. Ebenso sollen die Wahl des Personalrats der einzelnen Dienststellen und die Wahl des Gesamtpersonalrats möglichst gleichzeitig durchgeführt werden. Die Wahlen des Personalrats und des Gesamtpersonalrats können auch gleichzeitig mit den Wahlen der Stufenvertretungen durchgeführt werden.

25 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 23 Abs. 1 Einleitung der Wahl spätestens 6 Wochen Der Wahlvorstand hat die Wahl vor dem vorgesehenen Wahltag ( ) Die Wahl soll rechtzeitig vor dem Ablauf der Amtszeit des PR, in den Fällen des § 19 Abs. 2, des § 29 Abs.2 und des § 21 spätestens 2 Monate nach der Wahl des Wahlvorstandes stattfinden. die Wahl einzuleiten Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft der Leiter der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvor- standes ein. § 20 Abs. 2 Satz 3 und § 22 gelten entsprechend.

26 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) § 23 Abs. 2 Auszählung, Ergebnis, Niederschrift nimmt der Wahlvorstand Unverzüglich den Abschluss der Wahl öffentlich die Auszählung der Stimmen vor stellt deren Er- gebnis in einer Niederschrift fest Bekanntgabe per Aushang Abschrift übersenden Dienststellenleiter Gewerkschaften Vertreter der Wahlvorschläge

27 Wahl u. Zusammensetzung (§§ 11 – 25 LPVG) darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des § 24 Abs. 1 Behinderungsverbot Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder In einer gegen die guten Sitten verstoßender Weise beeinflussen passiven Wahlrecht oder aktiven Wahlrecht insbesondere beschränkt werden § 48 Abs. 1 Satz 1 u. 2 gilt für die Mitglieder des Wahlvorstandes/Wahlbewerber entsprechend (Keine Versetzung/Um- setzung gg. d. Willen)

28 § 54 Abs.1 Gesamtpersonalrat In den Fällen des § 9 Abs. 2 wird neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gebildet Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG) Außenstellen Nebenstellen Teile einer Dienststelle räumlich weit entfernt SelbständigeDienststellen Beachte geändert – auch Entscheidung zur Bildung

29 § 55 Abs.1 Bildung von Stufenvertretungen Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verw. werden Stufenvertretungen gebildet, und zwar Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG) Mittelbehörden OLG Bezirkspersonalräte Obersten Dienst- Behörden - JuM Hauptpersonalräte Mittelbehörde i.S.d. Gesetzes ist die einer obersten Dienstbehörde unmittel- bar nachgeordnete Behörde, der andere Dienststellen nachgeordnet sind.

30 Die Mitglieder des Bezirkspersonalrats werden von den zum Geschäftsbereich der Mittelbehörde, die Mitglieder des Haupt- personalrats von den zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde gehörenden Beschäftigen gewählt. § 54 Abs. 2 Mitglieder der Stufenvertretungen Mitglieder biszu3.000 i. d. R. Beschäftigten= bis5.000 i. d. R. Beschäftigten= undMehr i. d. R. Beschäftigten=11 Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG) Die Stufenvertretung besteht

31 § 55 Abs. 3 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung Für die Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG) WahlAmtszeitGeschäftsführung gelten die §§ 11 bis 13, 14 Abs. 1, 2 und 5, § 15 Abs. 1 und 2, §§ 16 bis 21, 23 bis 33, § 34 Abs. 1 bis 4, §§ 36 bis 39, 40 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1, §§ 42 bis 46, 47 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7, sowie § 48 und 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 mit folgenden Maßgaben entsprechend:

32 § 55 Abs. 3 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG) § 12 Abs. 3 gilt nur für die leitenden Beschäftigten der Dienst- stelle, bei der die Stufenvertretung errichtet ist, sowie für die unmittelbaren Mitarbeiter dieser Beschäftigten, die als Per- sonalsachbearbeiter Entscheidungen vorbereiten Die in § 12 Abs. 3 genannten Personen, die Beschäftigte einer nachgeordneten Dienststelle sind, dürfen als Mitglieder der Stufenvertretung an Personalangelegenheiten der eigenen Dienststelle weder beratend noch entscheidend mitwirken. Bei der entsprechenden Anwendung des § 34 Abs. 1 tritt an die Stelle der Frist von 6 Arbeitstagen die Frist von 12 Arbeitstagen (Konst.- Sitzung)

33 § 55 Abs. 3 Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung Wahl des GesamtPR u. Stufenvertretungen (§§ 54 – 55 LPVG) § 41 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass beim Bezirkspersonal- rat die Bezirksschwerbehindertenvertretung, die für die Dienststelle, bei der der Bezirkspersonalrat gebildet ist, zu- ständig ist; dies gilt entsprechend für die Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung beim Hauptpersonalrat Der für die Reisekostenvergütung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 maßgebende Dienstort ist der Sitz der Dienststelle, der das Mitglied der Stufenvertretung angehört. Der Vorsitzende kann im schriftlichen Verfahren beschließen lassen. Die Beschlussfassung muss in einer Sitzung der Stufenvertretung erfolgen, wenn im Einzelfall ein Drittel der Mitglieder dem schriftlichen Verfahren widerspricht

34 Personalratswahl 2010 Die AG Justiz im BBW/Tarifunion 1.BSBD 2.BDR 3.Württ. Notarverband 4.Deutscher Gerichtsvollzieherbund 5.Deutscher Amtsanwaltsverein 6.BTB 7.Badischer Notarverband

35 ListeAG Justiz bbw DJG bbw Verdi DGB Beamte Angestellte Arbeiter Sitze Konrath, Georg (Justizvollzug) 2. Peters, Jürgen 3. Stengele, Silvia 4. Haas, Monika 1.Basan, Gisela1.Haug, Jürgen 1.Pfeiffer, Ursula 1.Reiter, Sybille 1.Kilb, Birgit 1.Ohl, Renate 1.Rauhöft, Siegfried

36 Gehen Sie zur Wahl und unterstützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten des BSBD auf der Liste der AG-Justiz Alle die dies nicht persönlich tun können, sollten unbedingt Briefwahl beantragen! Vielen Dank für Ihr Vertrauen! Ihr Georg Konrath Vorsitzender des HPR


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