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Das Tat-Tag-Prinzip ©Michael Fingskes 2009 = Tag, an dem die OWi begangen wurde (Tat-Tag) = Tag der Rechtskraft = Beginn der 2-jährigen Tilgungsfrist =

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1 Das Tat-Tag-Prinzip ©Michael Fingskes 2009 = Tag, an dem die OWi begangen wurde (Tat-Tag) = Tag der Rechtskraft = Beginn der 2-jährigen Tilgungsfrist = Überliegefrist: = späteste Tilgung einer OWi (außer § 24a) nach 5 Jahren früher 3 Monate, jetzt (seit ) 1 Jahr!

2 Das Tat-Tag-Prinzip ©Michael Fingskes 2009 BVerwG Leipzig - 3 C rechtskräftige OWis - OWi (3 Punkte) Tattag Aufbauseminar, Teilnahme- bescheinigung am - OWi (1 Punkte) - Rechtskraft 16. Febr März Sept März 2007 =6=6 6 Verwarnung wg Punkten =8=8 Rechtskraft Rechtskraft- Prinzip Tattag- Prinzip

3 Das Tat-Tag-Prinzip ©Michael Fingskes 2009 BVerwG Leipzig - 3 C ähnlich: Wenn bei Ausstellung der ASP-Teilnahmebescheinigung bereits Verstöße begangen sind, die bei (späterer) Rechtskraft einen Punktestand von mehr als 13 Punkten ergeben, dann bringt ASP keinen Punkteabzug mehr. Voraussetzung: Die Verwarnung bei 8 bis 13 Punkten hat stattgefunden!

4 Das Tat-Tag-Prinzip ©Michael Fingskes 2009 BVerwG Leipzig - 3 C Einem Kraftfahrer, der 21 Punkte erreicht hatte, war die Fahrerlaubnis entzogen worden. Er legte dagegen Widerspruch ein. (Keine aufschiebende Wirkung) Als die Widerspruchsbehörde 14 Monate später (!!!) darüber entschied, betrug der Punktestand aufgrund zwischenzeitlicher Tilgungen nur noch 10 Punkte. Klage: Die Entziehung muss aufgehoben werden, denn die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes muss nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung beurteilt werden. (Grundsätzliches Prinzip im Verwaltungsrecht) Entscheidung des BVerwG: Es gilt nicht der Punktestand zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, sondern zum Zeitpunkt der Ursprungsentscheidung, d.h. die Entziehung bleibt bestehen.


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