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Die Rote Armee Fraktion: Eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? Von: Daniel Schimanek

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Präsentation zum Thema: "Die Rote Armee Fraktion: Eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? Von: Daniel Schimanek"—  Präsentation transkript:

1 Die Rote Armee Fraktion: Eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? Von: Daniel Schimanek

2 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Gliederung Politisches Klima vor der Gründung der RAF Entstehung und Entwicklung der RAF Die drei RAF-Generationen Mythos Stammheim & Haftbedingungen Veränderungen im Rechtsstaat Der deutsche Herbst Die RAF – Eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat?

3 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Politisches Klima vor der Gründung der RAF - Verbot der KPD - Wiederaufrüstung - Keine deutschen Aktionen gegen den Vietnamkrieg - Fehlende Auseinandersetzung mit der NS-Zeit - Polizeistaat Deutschland - Notstandsgesetze - Polizeiliche Gewalt gegen Demonstranten - Kaufhausbrände in Brüssel

4 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Entstehung und Entwicklung der RAF :Entzündung zweier Frankfurter Kaufhäuser u. a. durch Gudrun Ensslin und Andreas Baader - Festnahme Baaders :Befreiungsaktion von Baader durch Ensslin, Mahler und Meinhof : Erklärung der Roten Armee Fraktion: …dies sei das Ende der Ohnmacht, jetzt fange man an, "die Rote Armee aufzubauen, eine bewaffnete Auseinandersetzung zu führen und das Proletariat zu organisieren - Vierwöchige Guerillaausbildung der Gründungsgeneration bei der El Fatah in Jordanien

5 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Entstehung- und Entwicklung der RAF Aktionen der RAF: 1.Banküberfälle 2.Diebstähle von Amtspapieren 3.Bombenanschläge - US Hauptquartier Frankfurt - Polizeistation Augsburg - LKA München - Bundesrichter Buddenberg - Axel-Springer-Haus - Europa-Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg Bilanz: 4 Tote und 41 Verletzte

6 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Die drei RAF-Generationen Die Erste Generation: Gründung der RAF und erste Terroraktionen Ulrike Meinhof( ) Andreas Baader( ) Gudrun Ensslin( ) Jan-Carl Raspe( ) Die Zweite Generation: Versuch der Befreiung der verhafteten ersten Generation Die Dritte Generation: Sabotageakte und Mordanschläge Auflösung der RAF am

7 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Mythos Stammheim & Haftbedingungen -Gefangenname fast aller RAF-Mitglieder im Juni Jahr in verschiedenen Gefängnissen => Isolationshaft -Interner verstärkter Verhaltenskatalog -Kommunikation über Anwälte (Sympathisanten) -3 Hungerstreiks -1973: sukzessive Verlegung nach Stammheim (Hochsicherheitstrakt).

8 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Mythos Stammheim & Haftbedingungen : Geiselnahme in der deutschen Botschaft in Stockholm Forderung: Freilassung von 26 RAF-Terroristen - Bundeskanzler Helmut Schmidt: Meine Herren, mein ganzer Instinkt sagt mir, dass wir hier nicht nachgeben dürfen. Tod zweier Geiseln, schwere Verletzungen bei allen anderen Beteiligten : Prozessbeginn - 8/ : Selbstmord Ulrike Meinhofs

9 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Veränderungen im Rechtsstaat durch den RAF-Prozess Erlass neuer Gesetze -§ 129 a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen Verschärfung der Strafprozessordnung -§137 StPO: Maximal drei Anwälte pro Angeklagtem -§138 a, b StPO: Möglichkeit der Nichtzulassung von Vertrauensanwälten -§ 146 StPO: Verbot der Mehrfachverteidigung eines Rechtsanwalts

10 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Der Deutsche Herbst Versuche der 2. Generation, die 1. Generation freizupressen Orientierung an Lorenz-Entführung der Bewegung 2. Juni Erfolgreiche Freipressung von 6 Gefangenen (ohne Mordvorwurf) : Entführungsversuch Jürgen Pontos Tod wegen Gegenwehr : Attentatsversuch auf Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Fehlschlag

11 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Der Deutsche Herbst : Entführung des Arbeitgeber- präsidenten Hans-Martin Schleyer Forderungen:- Freilassung von 12 Mitgliedern der 1. Generation - Ausreise der Gefangenen in ein Land ihrer Wahl - Aushändigung von DM an jeden Gefangenen : Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut durch palästinensisches Kommando Kofre Kaddum nach Mogadischu Forderungen:-Die gleichen wie die der Schleyer-Entführer -Freilassung von 2 in der Türkei inhaftierten Palästinensern - 15 Millionen US-$ (Weitere Forderungen)

12 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Die RAF – Eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? Reaktionen der Bundesregierung: Sofortige Kontaktsperre durch rechtfertigenden Notstand (§34 StGB) Kontaktsperre-Gesetz durch Bundestag/Bundesrat Kein Nachgeben gegenüber Flugzeugentführern : Sturm der Flugzeugs durch die GSG9 Spiel auf Zeit mit den Schleyer-Entführern Keine Freilassung der 1. Generation Reaktion von Schleyers Sohn Hanns-Eberhard: Wendung an das Bundesverfassungsgericht: Forderungen:- Eingehen auf die Forderungen der Entführer - Schutz des Lebens Hans-Martin Schleyers

13 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Die RAF – Eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? Reaktionen der Bundesverfassungsgerichts: Klärung der Zuständigkeit zwischen den beiden Senaten Befreiung der Flugzeuggeiseln Morgen des : Suicide Action Selbstmord von Raspe, Baader, Ensslin Irmgard Möller überlebt schwer verletzt mit Stichverletzungen Ermordung Hanns-Martin Schleyers

14 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Die RAF – Eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? schwere Nachteile für das Individuum Hanns Martin Schleyer (konkrete Lebensgefahr, Grundrechte) schwere Nachteile für den Staat und die Allgemeinheit (Gewaltmonopol, Kalkulierbarkeit, Erpressbarkeit, Bedrohung weiterer Staatsbürger) Problem: Es hat seitens des BVerfGerichts kein Abwägungsprozess stattgefunden! Austausch: Ja! Austausch: Nein!

15 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Fazit Der Rechtsstaat kommt an seine Grenzen, wenn - die Jurisdiktion nicht gesetzeskonform handelt - die Politik Einfluss auf Verfassungsorgane nimmt Der Rechtsstaat bewährt sich, wenn - er Selbstjustiz nicht zulässt sowie sein Gewaltmonopol verteidigt - er nicht erpressbar wird - auch in Extremsituationen rechtsstaatlich verfahren wird - auch Extremsituationen nicht zu Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten bürgerlichen Freiheiten führen Der Rechtsstaat kann Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung positiv zu seiner Weiterentwicklung nutzen

16 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Die RAF – Eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? Argumente für den Austausch: Brutale Entschlossenheit der RAF Akute Lebensgefahr Schleyers Staatlich geduldeter Mord Leben, das höchste Gut – Artikel 1 & 2 GG §34 StGB – Rechtfertigender Notstand Keine Fahndungserfolge bei Terroristen & Geisel Argumente gegen den Austausch: § 120 StGB – Verbot der Gefangenenbefreiung Durchsetzung der Strafgewalt, keine Tolerierung von Selbstjustiz Erpressbarkeit des Staates judicial self-restraint

17 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Orientierungspunkte 1 1. Der Antrag Hanns-Eberhard Schleyers Die brutale Entschlossenheit der RAF Die akute Lebensgefährdung Hanns Martin Schleyers Das Leben - das höchste Rechtsgut der Verfassung Nicht nur eine Bedrohung Schleyers - die Landshut-Entführung Die Stellungnahme der Bundesregierung vom 15. Oktober Schleyers Leben muß geschützt werden das anderer Staatsbürger jedoch ebenfalls Gefahr der Erpressbarkeit des Rechtsstaats Der Staat soll zur strafbaren Gefangenenbefreiung gezwungen werden Der Grundsatz des judicial self-restraint Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober Die Staatsorgane müssen selbst entscheiden Andere Staatsbürger sind in Gefahr Kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Peter Lorenz

18 Daniel Schimanek Mündliche Abiturprüfung 2005 Orientierungspunkte 2 1. Einstweilige Anordnungen vor dem Bundesverfassungsgericht Nur die Folgen der richterlichen Entscheidung sind zu berücksichtigen - die sogenannte Doppelhypothese Schwere Nachteile für Hanns Martin Schleyer ? Schwere Nachteile des Staates und der Allgemeinheit ? Verlust der staatlichen Strafgewalt Kalkulierbarkeit staatlicher Reaktionen Gefährdung weiterer Staatsbürger Entwicklungen im Parallelfall Lorenz Wahrscheinlichkeit im Schleyer-Fall Abwägung der Nachteilsschwere Mißachtung rechtlicher Dogmatik zugunsten öffentlicher Akzeptanz ? Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde Schleyers Änderung der Rechtsprechung Folgen der unzulässigen Rechtsprechungsänderung Der Schutz Schleyers durch Grundrechte Rechtmäßigkeit der Gefangenenfreilassung Anwendbarkeit des § 34 StGB im öffentlichen Recht Staatsnotrecht aus dem Grundgesetz Verletzung von Grundrechten Schleyers Verletzung der Garantie der Menschenwürde - Art. 1 I GG Verletzung des Rechts auf Leben - Art. 2 II 1 GG Verletzung des Gleichheitsrechts - Art. 3 I GG Motive der Verfassungsrichter für ihre Entscheidung


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