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Juristische Fakultät, RA Joachim Kloos Dresden, 07.01.2014 Methodenlehre Bedeutung und Anwendung von Richterrecht.

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Präsentation zum Thema: "Juristische Fakultät, RA Joachim Kloos Dresden, 07.01.2014 Methodenlehre Bedeutung und Anwendung von Richterrecht."—  Präsentation transkript:

1 Juristische Fakultät, RA Joachim Kloos Dresden, Methodenlehre Bedeutung und Anwendung von Richterrecht

2 MethodenlehreFolie Nr. 2 von 6 Präjudizienrecht = Suche nach einer gerichtlich gebildeten Fallnorm Überprüfung der Einschlägigkeit Anwendung auf den zu entscheidenden Fall praktisch häufigste Rechtsfindungsmethode aber: Beachtung der Methodologie! = Vorentscheidungen als Rechtserkenntnisquelle

3 MethodenlehreFolie Nr. 3 von 6 Präjudizienrecht Problematik: offensichtlich fehlsame Judikatur (Bsp. EuGH v , C-439/06) jurist. Meinungsstreite Auf dem Grundstück des A sieht ein gemeindlicher Bebauungsplan eine öffentliche Verkehrsfläche vor, die an einer Grundstücksseite etwa 20% der Gesamtfläche ausmacht. Bauliche Anlagen befinden sich nicht auf der entsprechenden Fläche. Als A an B verkauft, übt die Gemeinde G daran ein Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aus. A meint, die Ausübung eines Vorkaufsrechts lediglich für die Teilfläche komme nicht in Betracht und beruft sich auf OLG Celle, U v , 4 U 146/10. G dagegen meint, alles richtig gemacht zu haben und verweist auf BGH NJW 1991, 293 ff.

4 MethodenlehreFolie Nr. 4 von 6 Normative Bedeutung? Richterrecht … 1. …an sich nichts Rechtserhebliches 2. …gleichrangige Rechtsquelle neben Gesetzen 3. …einzige Rechtsquelle anstelle von Gesetzen Richterrecht Gewohnheitsrecht

5 MethodenlehreFolie Nr. 5 von 6 Bindungskraft von Richterrecht MStreit: Keine Bindungskraft Präsumtive Geltung Lehre von subsidiären Bindungskraft (F. Bydlinski) Praktisch bedeutsame Anwendungsfälle von Richterrecht: Generalklauseln unbestimmte Rechtsbegriffe obiter dicta (vgl. z.B. BGH, Beschl. v , Az. EnVR 17/09)

6 MethodenlehreFolie Nr. 6 von 6 Vielen Dank! Vorlesungsmaterialien unter: (download) Fragen, Anregungen, Kritik:


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