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SGB 12. Änderungen des SGB 12 gegenüber dem BSHG Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Ausgliederung der erwerbsfähigen Personen und derjenigen,

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Präsentation zum Thema: "SGB 12. Änderungen des SGB 12 gegenüber dem BSHG Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Ausgliederung der erwerbsfähigen Personen und derjenigen,"—  Präsentation transkript:

1 SGB 12

2 Änderungen des SGB 12 gegenüber dem BSHG Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Ausgliederung der erwerbsfähigen Personen und derjenigen, die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft leben. Übernahme des Gesetzes über Grundsicherung im Alter Stärkere Pauschalisierung des Leistungsumfangs Anhebung der Regelsätze um 19 % Reduzierung der einmaligen Leistungen auf wenige Ausnahmen. Kosten der Unterkunft werden pauschaliert (§ 29 Abs.2 SGB 12). Absenkung der Mehrbedarfszuschläge (§ 30 SGB 12) Verstärkte Inanspruchnahme Dritter Die Unterhaltsvermutung im Falle einer Haushaltsgemeinschaft gilt nicht mehr nur zwischen Verwandten ( § 36 SGB 12). Die sog. Bedarfsdeckungs-vermutung findet nur zu Lasten Schwangerer, Pflegebedürftiger und Behinderter keine Anwendung. Einkommen und Vermögen von Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist zu berücksichtigen (§ 19 Abs. 1).

3 Leistungsarten (§ 8) § 11individuell gebotene Beratung und Unterstützung §§ 70 bis 74Hilfe in anderen Lebensarten §§ 67 bis 69Hilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten §§ 61 bis 66Hilfe zur Pflege §§ 53 bis 60Eingliederungshilfe für Behinderte §§ 47 bis 52Hilfe zur Gesundheit §§ 41 bis 46Grundsicherung im Alter §§ 27 bis 40Hilfe zum Lebensunterhalt

4 4 Leistungsformen (§ 10) Dienstleistung, etwa in Form von Beratung und Unterstützung bei der Beschaffung einer Wohnung oder eines Heimplatzes, sowie Aufnahme von Kontakten zu weiterhelfenden Institutionen. Geldleistung, z. B. als laufende monatliche Zahlung Sachleistungen, z. B. bei der Ersteinrichtung des Haushalts oder der Erstausstattung mit Bekleidung

5 Hilfsbedürftigkeit nach §19 SGB 12 Hilfebedarf = Bedarf- Eigenmittel

6 Prüfungsschema für die Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers, § 19 Abs. 1 S. 1 Im Falle einer Haushaltsgemeinschaft kommt es auf deren Hilfsbedürftigkeit an, § 19 Abs. 1 S. 2 Partner (Ehegatten, Lebenspartner,) Eltern und Kinder im Haushalt Eheähnliche Gemeinschaft, §§ 20, 19 Abs. 1 S. 2 Kein Ausschluss der Berechtigung § 21 erwerbsfähige Hilfebedürftige oder Angehörige ihrer Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 5 Abs. 2 SGB 2). § 22 Auszubildende § 23 Sondervorschriften für Ausländer § 24 Deutsche im Ausland

7 Bedarfe (§§ 27a-32 SGB 12) Regelbedarfe Sie werden nach als Anlage zu § 28 SGB 12 von den Ländern jeweils zum 1. Juli eines Jahres angepasst, derzeit 364 Euro. Mehrbedarfe Kosten für Unterkunft u. Heizung nach angemessenem Aufwand, gem. § 35 kann die Leistung pauschaliert werden.) Evtl. Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung Für Weiterversicherte werden sie gem. § 32 Abs. 1 übernommen.)

8 8 Regelsätze § 29 Alleinstehende und Haushalts- vorstände bekommen den Eckregelsatz = 382 Zusammenlebende Ehegatten und Lebenspartner erhalten 345 Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres = 224 Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres = 255 Ab Beginn des 15 Lebensjahres = 289

9 Mehrbedarfe (§§ SGB 12) In Höhe von 17 % der Regelleistung Schwangere ab der 12. Woche, gem. § 20 Abs. 2: Alte Menschen über 65 mit Ausweis nach § 69 SGB 9 mit dem Merkzeichen G, § 30 Abs. 1 Nr. 1 Menschen unter 65, die voll erwerbsgemindert sind und mit Ausweis nach § 69 SGB 9 mit dem Merkzeichen G § 30 Abs. 1 Nr. 2 (Im Einzelfall höhere Leistung) 36 % für Eltern, § 31 Abs. 3 Für ein Kind unter 7 Jahren oder für zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren oder (wenn danach der Betrag höher ist) 12 % der Regel- leistung für jedes Kind, bis maximal 60 % der Regelleistung Bis zu 35 % für Behinderte wenn sie über 15 Jahre sind, § 31 Abs. 4 Aufwand für besondere Ernährung, § 30 Abs. 5

10 Einkommensanrechnung §§ 19, 82 ff. SGB 12 Einnahmen in Geld oder Geldeswert Grundsätzlich ist auch das der Eltern und Partner zu berück- sichtigen (§ 19 Abs. 2 S. 2), außer bei schwangeren Kindern und minderjährigen Müttern (§ 19 Abs. 4) Ausnahmen gemäß § 82 SGB 12 Ausnahmsweise gem. § 83 keine Anrechnung von zweckgebundenen Geldern und Schadensersatz. Absetzbare Ausgaben (§ 82 Abs. 2) Steuern und Pflichtversicherungsbeiträge freiwillige Versicherungsbeiträge Altersversorgungsbeträge Notwendige Ausgaben (Werbungskosten) Arbeitsfördergeld und Erhöhungsbeträge, § 43 SGB 9 Tätigkeitszuschlag (§ 82 Abs. 3) 30 % des Einkommens aus der Tätigkeit Für behinderte Menschen in einer Werkstatt: 12,5 % des Eckregelsatzes plus 25 % des diesen Betrags übersteigenden Entgelts

11 11 Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen Rechtliche Grundlage - § 43 SGB XII Anspruch und Höhe der Leistungen der Grundsicherung richten sich nach der Bedürftigkeit. Die Bedürftigkeit und Höhe der Grundsicherung richten sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Betroffenen und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder einer eingetragenen Lebens- partnerschaft Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern bleiben unberücksichtigt, wenn deren Jahreseinkommen unter Euro liegt. Das Einkommen und Vermögen von anderen Personen im Haushalt, z. B. bei Wohngemeinschaften mit Verwandten oder anderen Personen, werden nicht vom Grundsicherungsbedarf des Betroffenen abgezogen.

12 Vermögensanrechnung §§ 19, 90 Anrechnungsfreies Schonvermögen 1. Vermögen aus öffentlichen Mitteln für Hausstand oder Sicherung der Lebensgrundlage 2. Kapital für zusätzliche Altersvorsorge nach Abschnitt XI des EStG 3. angemessener Hausrat 4. Gegenstände für Beruf oder Ausbildung 5. Familien- oder Erbstücke 6. Gegenstände für geistige Bedürfnisse 7. Angemessenes Hausgrundstück oder Eigentumswohnung 8. das zur Anschaffung eines Hauses bestimmte Vermögen, wenn es für einen Pflegebedürftigen bestimmt ist. 9. Kleinere Barbeträge 10. Verwertung wäre Besondere Härte (§ 90 Abs. 3)

13 Grundsicherung im Alter 4. Kapitel (§§ 41 ff.)

14 14 Was ist Grundsicherung im Alter? Die soziale Grundsicherung ist ein Fürsorgegesetz, das die verschämte Altersarmut bekämpfen soll, indem bei einer Sozialhilfebedürftigkeit ältere Menschen, diese ohne Rückgriff auf Verwandtenunterhalt bedarfsdeckende Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. Rechtliche Grundlage – Kapitel 4 SGB XII

15 15 Was ist Grundsicherung im Alter? Grundsicherung: Ist eine steuerfinanizierte, bedarfsorientierte Basisleistung/Sozialleistung im Alter bei Erwerbsminderung Ist eine Leistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt absichern soll Kommt zur Anwendung, wenn Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen Ist eine Leistung, die die Anspruchsberechtigten zusätzlich zu ihrer Rente erhalten Keine Ersatz- oder Mindestrente Ist eine Sozialleistung, die von der Bedürftigkeit abhängig ist Soll die Zahlung von Sozialhilfe vermeiden es wird somit nicht auf das Einkommen der Kinder oder Eltern zurückgegriffen Zuständig ist der Träger der Sozialhilfe Rentenversicherungsträger haben eine informierende und beratende Funktion Rechtliche Grundlage – Kapitel 4 SGB XII

16 16 Wer hat Anspruch auf Grundsicherung? Anspruch haben Personen: die das 65. Lebensjahr vollendet haben die das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind deren gewöhnlicher Aufenthaltsort, d. h. Lebensmittelpunkt, die Bundesrepublik Deutschland ist die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen, bzw. dem des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des eheähnlichen Partners (nach den §§ 82 bis 84 und 90), beschaffen können Rechtliche Grundlage - § 41 SGB XII

17 17 Wer hat Anspruch auf Grundsicherung im Alter? Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben Rechtliche Grundlage - § 41 Absatz 2 SGB XII Altersgrenze 65 gilt nur für Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren wurden Für Personen die später geboren wurden, wird lt. § 41 Absatz 2 SGB XII die Altersgrenze schrittweise um jeweils einen Monat angehoben – bis zu einem Geburtsjahrgang ab 1964 die Altersgrenze bei 67 Jahren liegt Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Alters- oder Hinterbliebenenrente gegeben sind

18 18 Wer hat keinen Anspruch auf Grundsicherung? Ausgeschlossen sind Personen: Deren Einkommen der Eltern oder Kinder jährlich einen Betrag von übersteigt Ehepartner der Kinder werden nicht berücksichtigt Die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (z. B. die ihr Vermögen verschleudert oder verschenkt haben, ohne darauf zu achten, ob für das Alter eine ausreichende Einkommenssicherung vorhanden ist) Ausländische Staatsangerhörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Rechtliche Grundlage - § 41 SGB XII

19 19 Was gehört zu den Leistungen der Grundsicherung? Umfang Rechtliche Grundlage - § 42 SGB XII Die Leistungen der Grundsicherung im Alter entsprechen, dem Umfang und der Höhe nach, den Leistungen der Sozialhilfe. Höhe der Grundsicherung = Grundsicherungsbedarf – anzurechnendes Einkommen und Vermögen Laufender Grundsicherungsbedarf Maßgebender Regelsatz Kosten für Unterkunft und Heizung Leistungen für Mehrbedarfe im notwendigen Lebensunterhalt Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung Erweiterter Grundsicherungsbedarf Leistungen für einmalige Bedarfe Vorsorgebeiträge Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen

20 20 Was gehört zu den Leistungen der Grundsicherung? Rechtliche Grundlage - § 42 SGB XII Überblick des Grundsicherungsbedarfs: Maßgebender Regelsatz § 28 SGB 12 Kosten für Unterkunft und Heizung § 35 SGB 12 Leistungen für Mehrbedarfe im notwendigen Lebensunterhalt § 30 SGB 12 Leistungen für einmalige Bedarfe § 31 SGB 12 Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung § 32 SGB 12 Vorsorgebeiträge § 33 SGB 12 Bildungsbedarf § 34 SGB 12

21 21 Was sind maßgebende Regelsätze? Rechtliche Grundlage - Anlage zu § 28 SGB 12 Je nach Lebenssituation wird nach drei Regelsätzen unterschieden. Sie werden prozentual vom Eckregelsatz, der 359,- beträgt, abgeleitet. Für einen Alleinstehenden bzw. den Haushaltsvorstand Für den Ehe- oder Lebenspartner Für Haushaltsangehörige Trägt die allgemeinen Kosten der Haushaltsführung, z. B. Strom 100 % 364,- 90 % 328,- 60 % 215,- 80 % 291,- Unter 14 Jahren 14 Jahre und älter

22 22 Was zählt zu den Kosten für Unterkunft und Heizung? Rechtliche Grundlage - §§ 35 und 36 SGB 12 Die Leistungen beinhalten die Höhe der tatsächlichen und angemessenen Aufwen- dungen für Unterkunft und Heizung oder eine Pauschale Unterkunft Unterkunftskosten bei Mietern Miete + Nebenkosten Unterkunftskosten bei Eigentümern notwendige Ausgaben, wie Schuldzinsen, Steuern, Nebenkosten Kosten für eine Wohnungssuche und Mietkaution Umzugskosten Mietschulden, bei drohender Obdachlosigkeit, können in Form von einer Beihilfe, eines Darlehens zur Abdeckung der Schulden oder der Schuldenübernahme, z. B. bei einer drohenden Energieliefersperre wegen rückständiger Energieschulden übernommen werden

23 23 Was zählt zu den Kosten für Unterkunft und Heizung? Rechtliche Grundlage - §§ 35 und 36 SGB 12 Heizkosten Laufende Zahlungen, z. B. monatlich Zahlungen in größeren Zeitabständen, z. B. bei Ofenheizung Übernahme ist auf den im Bedarfsfall individuell angemessenen Umfang beschränkt und bestimmt nach: Wohnraumgröße Heizanlage Bauzustand Familiären Verhältnissen Alters- oder gesundheitsbedingten Wärmebedarf Stationäre/Teilstationäre Unterbringung Kosten für Unterkunft und Heizung werden nach den durchschnittlich angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers berücksichtigt

24 24 Was sind angemessene Aufwendungen für Unterkunft? Rechtliche Grundlage - § 35 SGB 12 Die angemessenen Mietkosten richten sich danach, was für den Empfänger von Fürsorgeleistungen angemessen ist Nicht nach den bisherigen Lebensverhältnissen Entscheidend sind Individuelle Lebensverhältnisse, wie z. B. Zahl der Familienmitglieder, erhöhter Wohnraumbedarf wegen einer Behinderung Örtliche Verhältnisse, wie z. B. Größe der Wohnung, Höhe der Miete, Zahl der Räume Angemessene Wohnraumgrößen - Richtwerte: 1 Person – Haushalt 45 qm 2 Personen – Haushalt 60 qm 3 Personen – Haushalt 75 qm Für jede weitere Person – Haushalt+ 15 qm

25 25 nicht Was ist wenn die Wohnung/Miete nicht angemessen ist? Rechtliche Grundlage - § 35 SGB 12 Die Miete wird solange in voller Höhe übernommen, wie es dem Betroffenen nicht möglich oder zumutbar ist die Mietkosten durch Umzug, Vermietung, z. B. eines Zimmers oder andere Weise zu senken Die Übernahme erfolgt jedoch längstens für sechs Monate!

26 26 nicht Was ist wenn die Wohnung/Miete nicht angemessen ist? Rechtliche Grundlage - § 35 SGB 12 Zu beachten bei Umzügen: Vor Abschluss des neuen Mietvertrages sollte die Zusicherung des Trägers der Grundsicherung eingeholt werden es wird geprüft, ob die Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sind Bei einer Zustimmung, d. h. sind die Kosten angemessen, können folgende Kosten übernommen werden: Wohnungsbeschaffungskosten, z. B. Maklergebühren Mietkaution Umzugskosten Ohne Zustimmung, d. h. bei unangemessenen Kosten, müssen nur die angemessenen Kosten übernommen werden außer die höheren Aufwendungen wurden vorher genehmigt Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn: der Träger der Leistung den Umzug veranlasst hat oder der Umzug aus anderen Gründen notwendig ist und ohne die Zustimmung eine Unterkunft in angemessenem Zeitraum nicht gefunden werden kann.

27 27 Was sind Leistungen für einmalige Bedarfe? Rechtliche Grundlage - § 31 SGB 12 Leistungen für einmalige Bedarfe gibt es für: Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Erstausstattungen für Bekleidung Höhe der Leistungen für eine Erstausstattung können sich nach dem individuellen Bedarf oder Pauschalbeträgen Richten. Leistungen für einmalige Bedarfe kann man auch bekommen, wenn keine Grund- sicherung bezogen wird, aber das Einkommen gerade noch für den notwendigen Lebensunterhalt ausreicht. Einmalige Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung und des Haushalts sowie für Bekleidung: Für einen Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand 48,- Für den Partner 38,-

28 28 Wie werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicher- ung berücksichtigt? Rechtliche Grundlage - § 32 SGB 12 Bei Grundsicherungsbeziehenden mit einer Rente aus der gesetzlichen Renten- versicherung werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge direkt von der Rente abgezogen und an die Krankenversicherung weitergeleitet. Die Beiträge werden erst im Rahmen der Einkommensabrechnung berücksichtigt und nicht als Grundsicherungsbedarf Es werden nur die Beiträge übernommen, die der Betroffene nicht selber zahlen kann. Bei freiwillig Versicherten also nur soweit wie die Beiträge angemessen sind Bei Pflichtversicherten, die bisher ohne Krankenversicherungsschutz (z. B. weil sie die Beiträge nicht bezahlen konnten) waren, haben ein Rückkehrrecht und können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder pflichtversichern lassen. Auf Verlangen der gesetzlichen Krankenversicherung können die Beiträge direkt vom Träger der Grundsicherung abgeführt werden. Bei Betroffenen, die aus der Pflichtversicherung ausscheiden und sich anschließend freiwillig weiterversichern ( z. B. Frauen die nach einer Scheidung aus der Familienver- sicherung fallen), muss der Träger der Leistungen zur Grundsicherung die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen des Bedarfs berücksichtigen.

29 29 Was zählt als Vorsorgebeitrag? Rechtliche Grundlage - § 33 SGB 12 Beiträge zur Vorsorge für eine angemessene Alterssicherung können übernommen werden. Hierzu zählen Beiträge: Zur gesetzlichen Rentenversicherung Zu landwirtschaftlichen Alterskassen Zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen Für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge Für geförderte Altersvorsorgebeiträge Für eine Sterbegeldversicherung, um einen Anspruch auf ein angemessenes Sterbegeld zu ermöglichen

30 30 Mietschuldenübernahme Rechtliche Grundlage - § 36 SGB 12 Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen ermöglichen die Übernahme von Schulden Kann-Leistung Schuldenübernahme kann in Form einer Beihilfe oder eines Darlehens zur Abdeckung der Schulden gewährt werden Notlagen können entstehen bei: Rückständigen Mietschulden, die durch eine Räumungsklage zu einer Obdachlosigkeit führen können Schulden bei Energieversorgungsunternehmen und der damit drohenden Energieliefersperre

31 31 Was zählt zum Einkommen? Rechtliche Grundlage – § 82 SGB XII Der Einkommensbegriff aus dem Einkommenssteuerrecht umfasst: Erwerbseinkommen Renten, Pensionen Hinterbliebenenleistungen, z. B. Große und Kleine Witwen-/ Witwerrente Wohngeld von Wohnberechtigten Unterhaltszahlungen von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten Miet- und Pachteinnahmen, Nießbrauch- oder Altenteilrechten Zinsen und sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen

32 32 Wie wird Einkommen berücksichtigt und angerechnet? Rechtliche Grundlage - § 82 Absatz 2 SGB XII Bei der Bedürftigkeitsprüfung wird das verfügbare bereinigte Einkommen berücksichtigt. Dieses so genannte Nettoeinkommen ergibt sich wie folgt: Bruttoeinkommen abzüglich Einkommenssteuer Beiträge zur Sozialversicherung Angemessene Beiträge zu bestimmten sonstigen Versicherungen, wie z. B. Rechtsschutz-, Haftpflicht-, Sterbegeldversicherung Geförderte Beiträge zu einer Riester –Altersvorsorge in Höhe des Mindesteigenbeitrages Notwendige Werbungskosten Zusätzlichen pauschalen Betrag von 30 % bei einem Einkommen aus selbstständiger oder nicht-selbstständiger Tätigkeit

33 33 nicht Was zählt nicht zum Einkommen? Rechtliche Grundlage - § 82, § 83, § 84 SGB XII Nicht zum Einkommen angerechnet werden: Grundrente: die nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), z. B. Bundesentschädigungsgesetz, und nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesverordnungsgesetzes vorsehen, z. B. Opferentschädigungsgesetz oder Infektionsschutzgesetz Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, z. B. Schmerzensgeld, Blindengeld nach den Landesblindengeldgesetzen

34 34 nicht Was zählt nicht zum Einkommen? Rechtliche Grundlage - § 82, § 83, § 84 SGB XII Nicht zum Einkommen angerechnet werden: Leistungen wegen Kindererziehung an vor 1921 geborener Mütter Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, wie z. B. Hamburger Stiftung Hilfe für NS- Verfolgte außer die materielle Situation wird dadurch so günstig beeinflusst, dass neben diesen Einkünften eine Grundsicherung nicht mehr gerechtfertigt ist Leistungen der Pflegeversicherung und Sozialhilfe Zuwendung Anderer, die keine rechtliche oder sittliche Pflicht gegenüber dem Betroffenen haben sollen nicht berücksichtigt werden, wenn die Berücksichtigung für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würden

35 35 Was zählt zum Vermögen? Mit Vermögen sind alle Gegenstände und Güter gemeint, die nicht zur sofortigen Bestreitung des aktuellen Bedarfs vorgesehen sind. Bei der Bedürftigkeitsprüfung wird das Vermögen des Bedürftigen und des nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners oder eheähnlichen Partners berücksichtigt. Rechtliche Grundlage – Dritter Abschnitt. Vermögen SGB XII

36 36 nicht Was zählt nicht zum Vermögen? Rechtliche Grundlage - § 90 Absatz 2 SGB XII Nicht zum Vermögen angerechnet wird: Vermögen aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes Zuwendungen seitens Bund, Länder, Gemeinden, Stiftungen, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts Erst- oder Wiederbeschaffung von Hausrat, z. B. Aufbaudarlehen nach dem Lastenausgleichgesetz Ein Kapital und seine Erträge zum Erwerb einer Riester-Zusatzaltersversorgung Ein angemessener Hausrat, unter Berücksichtigung der bisherigen Lebensverhält- nisse Möbel und sonstige Wohneinrichtungen Haushaltsgeräte

37 37 nicht Was zählt nicht zum Vermögen? Rechtliche Grundlage - § 90 Absatz 2 SGB XII Nicht zum Vermögen angerechnet werden: Gegenstände für die berufliche Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, z. B. Arbeitsgeräte, Werkzeuge Fachliteratur, Fortbildungen, Schulungen Behindertengerechtes Fahrzeug Familien- und Erbstücke, deren Verkauf eine besondere Härte bedeuten würde wird in einer Einzelfallprüfung entschieden, z. B. Kunstgegenstände, Sammlungen Schmuckstücke Möbel Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist. Sie dürfen somit keinen erheblichen Wert und somit zu keinem unvertretbaren Verhältnis zur Lebenssituation stehen, z. B. Bücher, Musikgeräte, Briefmarkensammlung

38 38 nicht Was zählt nicht zum Vermögen? Rechtliche Grundlage - § 90 Absatz 2 SGB XII Nicht zum Vermögen angerechnet wird: Sonstiges Vermögen, wenn es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist und dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde Zum sonstigen Vermögen gehören: Bausparverträge Lebensversicherung Sparkonten Ein angemessenes Hausgrundstück, das selbst oder von einem einsatzpflichtigen Haushaltspartner bewohnt wird und das nach dem Tod des Leistungsempfängers von seinen Angehörigen bewohnt werden soll. Kleinere Barbeträge oder sonstiger Geldwerte, dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen

39 39 Was ist ein angemessenes Hausgrundstück? Rechtliche Grundlage - § 90 Absatz 2 Nr. 8 SGB XII Die Angemessenheit wird bestimmt nach: Anzahl der Bewohner Wohnbedarf, z. B. von behinderten oder pflegebedürftigen Menschen Grundstücksgröße Hausgröße Zuschnitt des Gebäudes Ausstattung des Gebäudes Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes Faustregel für einen 4 Personen – Hauhalt: Wohnfläche des eigenen Hauses 130 m 2 Wohnfläche der Eigentumswohnung 120 m 2

40 40 Was sind kleinere Barbeträge (Schonvermögen)? Rechtliche Grundlage - § 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII Kleinere Barbeträge bzw. sonstige Geldwerte dürfen bis zu einer gewissen Freigrenze nicht der Grundsicherung angerechnet werden. GrundbetragPartnerbetragErhöhungsbetrag, für jeden, der von dem Grundsicherungsberechtigten überwiegend unterhalten wird 2.600,- Euro614,- Euro256,- Euro Das Schonvermögen setzt sich zusammen aus einem:

41 41 Was sind ergänzende Darlehen? Rechtliche Grundlage - § 91 SGB XII Wenn ein Bedarf unmittelbar vorhanden ist, aber das unter das Schonvermögen fallende Vermögen nicht sofort verbraucht werden kann, hat der Träger einen Ermessensspielraum. Wenn die einzusetzenden Vermögenswerte nur unwirtschaftlich verwertet werden können oder gar verschleudert werden müssen und die Verwertung deshalb zu einer Härte führen würde. In diesen Fällen kann die Grundsicherung als Darlehen geleistet werden. Die Rückzahlung erfolgt durch Veräußerung des zugrunde liegenden Vermögenswertes: Entweder wenn der Grund für die Unmöglichkeit der Verwertung wegfällt oder Nach dem Tod des Leistungsberechtigten

42 42 Wie bekomme ich Grundsicherung im Alter Die Grundsicherung wird nur auf Antrag geleistet. Der Antrag kann auch formlos gestellt werden um den Sachverhalt genau prüfen zu können, empfiehlt sich, ein Antragsformular auszufüllen Der Antrag ist beim zuständigen Grundsicherungsamt, meist im örtlichen Sozialamt, zu stellen Auch andere, nicht zuständige Leistungsträger müssen den Antrag entgegennehmen und diesen dann an das Grundsicherungsamt weiterleiten

43 43 Für wie lange wird die Grundsicherung bewilligt? Die Grundsicherung wird in der Regel für zwölf Monate gewährt Bei Erstbescheiden wird sie ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wurde: z. B. Antrag wird am 16.Oktober gestellt, Leistungen werden ab dem 1. Oktober erbracht Bei Änderungen, die sich günstig auf den Grundsicherungsanspruch des Empfängers auswirken, werden diese mit dem Ersten des Monats berücksichtigt, in dem die Änderung eingetreten ist und dem Amt mitgeteilt wurde z. B. Verringerung des Einkommens führt zu einem höheren Anspruch Bei Änderungen, die sich ungünstig auf den Grundsicherungsanspruch des Empfängers auswirken, werden diese mit dem Ersten des Folgemonats berück- sichtigt Läuft der Bewilligungszeitraum aus, so ist meist nur ein vereinfachter Folgeantrag zu stellen Teilweise wird auf diesen auch verzichtet und davon ausgegangen, dass der erste Antrag folgende Wirkung hat

44 44 Kann man sich gegen den Grundsicherungsbescheid wehren? Sollte der Grundsicherungsantrag abgelehnt oder zu niedrig bewilligt werden, kann Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt werden Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, oder zur Niederschrift bei der Stelle eingereicht werden, die den Grundsicherungsbe- scheid erlassen hat Es sollte immer auf eine schriftliche Bestätigung des Bescheides bestanden werden Ist der Widerspruch erfolglos, folgt ein schriftlicher Widerspruchsbescheid Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats schriftlich Klage beim Sozialgericht eingereicht werden

45 45 Vergünstigungen für Grundsicherungsbeziehende Nachteilsausgleiche für schwerbehinderte Menschen z. B. unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr, steuerliche Erleichterungen, Parkerleichterungen, Blindengeld nach dem Landesblindengesetz Rundfunkgebührenbefreiung Vergünstigungen beim Telefon Rabatte auf Eintrittspreise z. B. Schwimmbäder

46 46 Hilfe zum Lebensunterhalt § 27 SGB XII Wer seinen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Unterkunft & Heizung, Körperpflege, Hausrat...) selbst oder mit Hilfe Anderer nicht bestreiten kann, erhält Hilfe zum Lebensunterhalt. Sozialhilferechtlicher Bedarf besteht aus vier Bedarfskomponenten: Maßgebender Regelsatz der nachfragenden Person, + angemessene Kosten der Unterkunft, + tatsächliche Heizkosten und + evtl. Mehrbedarfe = Bedarf Maßgebender Regelsatz der nachfragenden Person, + angemessene Kosten der Unterkunft, + tatsächliche Heizkosten und + evtl. Mehrbedarfe = Bedarf

47 47 Bedarfe Kosten für Unterkunft und Heizung § 29 SGB XII: Das Sozialamt übernimmt die angemessenen Kosten der Unterkunft und die Heizungskosten oder eine Pauschale (abzüglich der Kosten für Warmwasserbereitung). Unterkunft: - Unterkunftskosten bei Mietern: Miete und Nebenkosten - Unterkunftskosten bei Eigentümern: Notwendigen Ausgaben, wie Schuld- zinsen, Steuern, Nebenkosten

48 Folgende Wohnungsgrößen gelten als angemessen (Richtwerte): m² für eine Person, 60 m² oder 2 Zimmer für zwei Personen, 75 m² oder 3 Zimmer für drei Personen, m² oder 4 Zimmer für vier Personen, ein eigenes Haus darf in der Regel bis 130 m² groß sein, eine eigene Wohnung bis 120 m². 48 Was ist eine angemessene Unterkunft?

49 49 Bedürftigkeit Bedürftigkeit liegt vor, wenn Sie kein oder zu wenig Erwerbseinkom- men haben, keine ausreichenden Leistungen anderer Sozialleistungs- träger erhalten oder wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben oder zu gering sind, um den festgestellten Bedarf abzudecken. Bedarf minus Einkommen = Höhe der Leistung

50 Einkommensanrechnung §§ 19, 82 ff. SGB XII Im Rahmen des Sozialhilfeanspruchs erfolgt eine Einkommensanrechnung. § 82 Abs. 1 SGB XII sagt: Anrechenbares Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistungen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ohne Rücksicht darauf, ob sie der Besteuerung unterliegen. Anrechenbares Einkommen ist also z. B.: Arbeitseinkommen, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rente, Kindergeld, Kinderzuschlag gem. § 6 a BKGG, Mieteinnahmen, Wohngeld, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Zinsen aus Ersparnissen, freie Kost oder freie Wohnung, laufende Geschenke. 50 Einkommen und Vermögen

51 Einkommensanrechnung §§ 19, 82 ff. SGB XII Leistungen nach dem SGB XII Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz § 19 Abs. 4 SGB XII: Einkommen der Eltern, wenn Hilfesuchende schwanger ist oder ihr Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres betreut § 82 Abs. 3 SGB XII: 30 % des Einkommens aus einer Tätigkeit (höchstens aber 50% des ERS); Behinderte Menschen mit Tätigkeit in einer Werkstatt: 12,5 % des ERS plus 25% des diesen Betrag übersteigenden Entgelts § 83 Abs. 1 SGB XII: Zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistungen, Erziehungsgeld, Leistungen aus der Pflegeversicherung § 83 Abs. 2 SGB XII: Schmerzensgeld § 84 Abs. 1 SGB XII: Zuwendungen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege in gewissem Rahmen § 84 Abs. 2 SGB XII: Schenkungen, wenn ihre Berücksichtigung eine besondere Härte für den Leistungsberechtigten bedeuten würde Der Mietwert eines selbst bewohnten Eigenheimes. 51 Einkommen und Vermögen Nicht angerechnet werden u. a.:

52 Die Höhe des zu berücksichtigenden Arbeitseinkommens wird in zwei Schritten ermittelt: Schritt 1: bereinigtes Nettoeinkommen Zunächst wird das sog. bereinigte Nettoeinkommen berechnet. Hierzu werden vom monatlichen Bruttoeinkommen (1/12 des Gesamtjahreseinkommens) gem. § 82 Abs. 2 SGB XII folgende Summen abgesetzt: - Einkommenssteuer - Kirchensteuer - Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) - sonstige Versicherungsprämien, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder angemessen sind (z.B. Haftpflicht- oder Sterbegeldversicherung) - Werbungskosten: sie sind entweder konkret darzulegen und nachzuweisen oder mit einem Pauschalbetrag von monatlich 5,20 Euro anzusetzen. S. auch Verordnung zu § 90 SGB XII. 52 Anrechnung von Arbeitseinkommen

53 Schritt 2: Freibetrag Danach wird der sozialhilferechtliche Freibetrag vom bereinigten Nettoeinkommen festgestellt. Es ist ein Betrag von 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger oder selbständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten abzusetzen. Für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen beträgt der Freibetrag 1/8 des Eckregelsatzes zuzüglich 25 % des diesen Betrag übersteigenden Betrages. Beispiel: Werkstattnettoeinkommen: 160,- 1/8 Eckregelsatz 43,- 25 % x (160,- minus 43,-) 29,25 Freibetrag 72,25 anrechenbares Einkommen 87,75 Achtung, Ermessen des Sozialhilfeträgers! Gem. § 82 Abs. 3 S. 3 SGB XII ist es möglich, das ein anderer als der normale Betrag vom Einkommen als Freibetrag abgesetzt wird. 53

54 54 Die Hartz-Reformen Im Rahmen des Sozialhilfeanspruchs erfolgt eine Anrech- nung von Vermögen. Allerdings gibt es Freibeträge. § 90 Abs. 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Hierzu gehören z. B.: Grundstücke und Rechte an Grundstücken (Grundschulden, Hypotheken), Sparkassen- und Bankguthaben, Aktien, Schmuck, PKW, Hausrat, Tiere, also alles, was verkauft werden kann.... Einkommen und Vermögen Vermögensanrechnung §§ 19, 90 ff. SGB XII

55 55 Die Hartz-Reformen Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wurde, etwa Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (§ 90 Abs. 2 Ziff. 1 ) die sog. Riester-Rente (§ 90 Abs. 2 Ziff. 1) Vermögen, das zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks angesammelt wurde und dieses Haus zu Wohnzwecken Behinderter, Blinder und Pflegebedürftiger dient oder dienen soll und dieser Zweck ansonsten gefährdet wäre (§ 90 Abs. 2 Ziff. 3) ein angemessener Hausrat. Hierbei sind die bisherigen Lebensverhältnisse des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen. Nur Luxusgegenstände müssen verwertet werden. (§ 90 Abs. 2 Ziff. 4) Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, also z.B. Arbeitsgeräte, Fachliteratur, Büromöbel bei selbständiger Erwerbstätigkeit). Dazu kann auch ein PKW gehören, wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder unzumutbar ist. (§ 90 Abs. 2 Ziff. 5) Einkommen und Vermögen Vermögensanrechnung §§ 19, 90 ff. SGB XII Anrechnungsfreies Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 u. 3 und § 91 SGB XII:

56 Anrechnungsfreies Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 u. 3 und § 91 SGB XII: Familien- oder Erbstücke, deren Veräußerung eine besondere Härte bedeuten würde; dieser Tatbestand ist auf besondere Ausnahmefälle beschränkt. (§ 90 Abs. 2 Ziff. 6) Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist (§ 90 Abs. 2 Ziff. 7) ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Angemessen sind dabei nach herrschender Meinung z.B. Familieneigenheime und Eigentumswohnungen mit t Wohnungsgrößen von 120 bis 130 m². (§ 90 Abs. 2 Ziff. 8) 56

57 Anrechnungsfreies Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 u. 3 und § 91 SGB XII: Kleinere Barbeträge verbleiben dem Leistungsberechtigten. Was darunter fällt, bestimmt die genannte Verordnung. Die Grenzen sind unterschiedlich. Sie lauten (§1 der Verordnung nach § 90 Abs. 2 S. 9 SGB XII): –1600, wenn die Sozialhilfe nur vom Vermögen des Antragstellers abhängt –2600, wenn in o.g. Fall der Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet hat –2600 plus 256,- für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird bei Leistungen nach §§ SGB XII –1600 (2600 bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 für den Ehegatten plus 256 für jede Person, der überwiegend Unterhalt gewährt wird, wenn die Sozialhilfe vom Vermögen des Antragstellers und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist –1600 (2600 bei Vollendung des 60. Lebensjahres) plus 614 für einen Elternteil plus 256 für den Antragsteller und jede Person, der von den Eltern oder dem Antragsteller überwiegend Unterhalt gewährt wird. –Der Ehegattenfreibetrag von 614 erhöht sich auf 1534 bei Leistungen nach den §§ 64 Abs. 3 und 72 SGB XII (beide Partner sind schwerstbehindert). 57

58 Anrechnungsfreies Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 u. 3 und § 91 SGB XII: Vermögenswerte sind nicht einzusetzen, wenn die Verwertung eine Härte bedeuten würde. Dies ist eine Ausnahmeregelung und greift nur in sehr seltenen Fällen (§ 90 Abs. 3 SGB XII (Allgemeine Härteklausel). In Ausnahmefällen kann von einer Vermögensverwertung abgesehen werden und ein Darlehen vom Sozialhilfeträger gewährt werden (§ 91 SGB XII). 58 Abbildung:

59 59 Die Hartz-Reformen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden als sozialversicherungspflichtige Abgaben angesehen und bei der Bereinigung des vorhandenen Einkommens berücksichtigt Absicherung erfolgt über eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (Standardtarif) Absicherung erfolgt bei privater Krankenversicherung nur für den geltenden Basistarif Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung

60 60 Die Hartz-Reformen Kann-Regelung = freiwillige Vorsorgebeiträge können übernommen werden, was jedoch im Ermessen des Sozialhilfeträgers liegt Dadurch soll Hilfebedürftigkeit im Alter vermieden bzw. vermindert werden Alternative: Vorsorgebeiträge werden nicht vom Sozialamt übernommen, sondern können vom anzurechnenden Einkommen abgezogen werden Beiträge für die Vorsorge § 33 Beiträge für die Vorsorge

61 Personen ab 65 Jahren und dauerhaft, allein aus medizinischen Gründen voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren Die Leistungen der Grundsicherung erfolgen in der gleichen Höhe, wie die der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (Drittes Kapitel). Einkommen (z.B. Rentenbezüge, Vermögen des Leistungsberechtigten) des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners und des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft werden wie in der Sozialhilfe angerechnet (allerdings wird gegenüber unterhaltsverpflichteten Kindern bzw. Eltern mit einem Jahreseinkommen unterhalb von kein Unterhaltsrückgriff vorgenommen) 61 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ SGB XII) Abbildung:

62 Alle nicht krankenversicherten Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sind leistungsrechtlich den gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt (Modernisierungsgesetz) für sie gilt nunmehr der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung Hilfeempfängerinnen und -empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, erhalten keine Krankenbehandlung von der Krankenkasse (§ 264 Abs. 2 SGB V) die notwendige medizinische Versorgung dieser Personen stellen die Sozialämter im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit sicher (§§ 47 ff SGB XII) 62 Hilfen zur Gesundheit (§§ SGB XII)

63 Anspruch auf Leistungen hat, wer körperlich, geistig oder seelisch behindert ist oder von einer solchen Behinderung bedroht ist (wenn Hilfe nicht von einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger – z.B. Krankenversicherung, Rentenversicherung, Agentur für Arbeit – erbracht wird) 63 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60 SGB XII) Die Eingliederungshilfe soll den behinderten Menschen zu einem weitgehend selbständigen Leben befähigen. Dazu gehört vor allem, dass er einen angemessenen Beruf ausüben und möglichst unabhängig von Pflege leben kann.

64 Anspruch hat, wer wegen Krankheit oder Behinderung bei Alltagsabläufen im täglichen Leben auf fremde Hilfe angewiesen ist (wird nur geleistet, wenn Betroffene/r Leistung nicht selbst zahlen kann und Pflegeversicherung ebenfalls nicht greift) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit: –Erheblich Pflegebedürftige (Pflegestufe I) erhalten ein Pflegegeld von 225 Euro monatlich. –Bei Schwerpflegebedürftigen (Pflegestufe II) beträgt es 430 Euro monatlich. –Schwerstpflegebedürftige (Pflegestufe III) erhalten ein Pflegegeld von 685 Euro monatlich. 64 Hilfe zur Pflege (§§ SGB XII)

65 65 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ SGB XII) Anspruch haben Personen, bei denen besonders belastende Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind Besondere Lebensverhältnisse: gekennzeichnet durch Mangel an Arbeit, Wohnraum, sozialer Sicherung z.B. für die Risiken Krankheit oder Alter, an Bildung, aber auch an Beziehungen zur Umwelt soziale Schwierigkeiten: wenn Betroffene Schwierigkeiten bei der Interaktion mit ihrer sozialen Umwelt haben, also Schwierigkeiten bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (z.B. Obdachlose, Alkoholkranke, Drogenabhängige, Haftentlassene)

66 Das Neunte Kapitel umfasst Leistungen wie z.B. die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und enthält als Auffangtatbestand die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). 66 Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ SGB XII) Abbildungen:

67 Hilfe zum Lebensunterhalt Die Geschwister Anna (15 Jahre) und Felix (9 Jahre) haben ihre Eltern durch einen Verkehrsunfall verloren und leben seitdem bei ihren Großeltern. Diese können mit ihren Renteneinkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt decken, erhalten für ihre beiden Enkel aber Hilfe zum Lebensunterhalt. Das Sozialamt berechnet zunächst den Regelbedarf, der für Anna 80% und für Felix 70% des Eckregelsatzes beträgt. Da keiner von beiden der Haushaltsvorstand ist, besteht auch kein Anspruch auf den Eckregelsatz. Hinzu kommen die Kosten für Miete und Heizung, die das zuständige Sozialamt mit einem Pro-Kopf-Anteil an den gesamten Wohnkosten des Haushalts veranschlagt. 67 Beispielberechnungen :

68 Als Einkünfte beziehen sie Kindergeld und eine Waisenrente, die aber recht mager ausfällt, da die Eltern noch keine hohen Rentenansprüche erworben hatten. Der monatliche Bedarf der Geschwister an Hilfe zum Lebensunterhalt ergibt sich aus folgenden Einzelpositionen: Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt: /Monat

69 Einkommen der Kinder/ Monat Kindergeld (164 je Kind)328 Waisenrente360 Summe Einkommen 688 Einkommen der Kinder/ Monat Kindergeld (164 je Kind)328 Waisenrente360 Summe Einkommen 688 Leistung/Monat Bedarf778 Anzurechnendes Einkommen688 Monatliche Leistungen90 Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt Ja

70 Von dem errechneten Bedarf in Höhe von 778 Euro verbleibt im Berechnungsbeispiel nach Berücksichtigung der Einkommen eine Leistung in Höhe von monatlich 90 Euro für beide Kinder, die das Sozialamt als Hilfe zum Lebensunterhalt zahlt.

71 Hilfe zum Lebensunterhalt mit Einkommen aus selbständiger oder nichtselbständiger Erwerbstätigkeit Robert Müller hat eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung, die sehr gering ist und nutzt die Möglichkeit trotz seiner eingeschränkten Erwerbsfähigkeit, eine geringfügige Beschäftigung auszuüben. Er arbeitet 10 Stunden pro Woche - 2 Stunden am Tag- und erhält einen Stundenlohn von 6 Euro. Trotzdem reicht es nicht, für seinen Lebensunterhalt. Bei der Berechnung der ergänzenden Leistung wurde berücksichtigt, dass nur 70% seines Nettoverdienstes als Einkommen angerechnet werden, 30% bleiben anrechnungsfrei.

72 Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt/Monat Eckregelsatz für allein Lebende359 Kosten der Unterkunft280 Heizkosten63 Summe Bedarf702

73 Einkommen/Monat Einkommen aus geringfügiger Erwerbstätigkeit 10 Stunden pro Woche à Abzüglich 30 v.H. Freibetrag Leistung/Monat Bedarf702 Einkommen518 Monatliche Leistung184 Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

74 Mit seiner geringfügigen Beschäftigung verdient Robert Müller 240 Euro, davon werden nach Berücksichtigung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit nur rund 168 Euro als Einkommen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt. Seine Erwerbsminderungsrente wird in voller Höhe bei der Bedarfsprüfung berücksichtigt, so dass das vorrangig einzusetzende Einkommen insgesamt bei rund 518 Euro liegt. Würde er unter dieser Voraussetzung einen Antrag auf Wohngeld stellen, lägen sein Wohngeldanspruch bei 132 Euro, womit sein Bedarf aber nicht gedeckt wäre. Daher hat er einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, und das Sozialamt übernimmt die gesamten Kosten der Unterkunft und Heizung (soweit sich diese in einem angemessenen Rahmen bewegen).

75 Zieht man von dem errechneten Bedarf das anzurechnende Einkommen ab, so bleibt eine monatliche Leistung in Höhe von 184 Euro, die Herr Müller vom Sozialamt ergänzend zum Arbeitseinkommen und Erwerbsminderungsrente erhält, um seine Lebenshaltungskosten decken zu können.


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