Ideen einer innovativen Politik

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1 Ideen einer innovativen Politik
Programm 2017 Ideen einer innovativen Politik 1 1

2 Grundsätze unserer Politik
Inhalt Grundsätze unserer Politik Von Recht und Gesetz Wiedergeburt von Gerechtigkeit Wirtschaftspolitische Grundsätze Einwanderung, Asyl & Integration Religion im bürgerlichen Staat Von Eliten und Besserwissern Nebelkerzen der Außenpolitik EU, Euro und Solidaritätsgedanke Chancen & Grenzen der Bildung Finanzmärkte als Casino-Deluxe Landwirtschaft & Umwelt Fazit 2 2

3 1) Grundsätze unserer Politik
Ein Gespenst geht um in Europa. Die Angst vor Populismus. Populismus fällt nicht vom Himmel. Es gibt Gründe für sein Erstarken. Gründe, die aus dem aktuellen politischen System erwachsen: - Fehlende Empathie für die Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten - Fehlende Fähigkeit zur Selbstkritik - Falsche Gewichtung von Politikfeldern - Die Arroganz, abweichende Meinungen zu diskreditieren Populismus ist zuallererst ein Hilferuf, ein Weckruf. Wird er missachtet, radikalisiert er sich, löst sich vom Streben nach politischer Wahrnehmung und zeigt seine hässliche Seite. Er gewinnt an Zulauf, obwohl er sich in Widersprüchen und Dummheiten verfängt. Unser Programm greift den Hilferuf der Menschen auf, um daraus alternative Politikvorstellungen zu entwickeln. Ohne Hass, ohne Pöbeleien, ohne Gewalt. Brexit und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sind kein Unfall, kein Zufall, sondern Endpunkte einer langen Entwicklung. Aus den Wahlanalysen lässt sich der Schluss ziehen, die Ergebnisse sind ein (noch friedlicher) Weberaufstand des 21. Jahrhunderts. Die Moderne lässt u.a. Menschen zurück, die durch technologische und wirtschaftliche Innovation, durch den Untergang von Industriezweigen ihre Lebensgrundlage verloren haben. Als Reflex kommt die Suche nach einem wahrnehmbaren, sichtbaren Protest und eine Hinwendung zu den vertrauten eigenen Gruppen. 3 3

4 2) Von Recht und Gesetz Seite 2.1 Der bürgerliche Staat lebt von einem erkennbar „gerechtem“ Rechtssystem. Der Rechtsstaat ist legitimiert, wenn seine Bürger darauf vertrauen können, weitgehend friedlich zusammenzuleben, und das Menschen, die sich nicht daran halten, bestraft werden. Dieses Vertrauen ist in unserem Land bei vielen Menschen verloren gegangen. In einem Land, in dem Verkehrssünder intensiver verfolgt werden als mancher Gewalttäter. Viele Bürger sehen eine Gesellschaft, die verroht, in der der Aggressive, der Gewalttätige die Oberhand behält. Er sieht eine Polizei, die vor der explodierenden Kleinkriminalität kapituliert, weil Staatsanwaltschaften und Richter Täter immer wieder laufen lassen. Wer Strafe nicht mehr fürchten muss, verliert den Respekt vor der Gesellschaft und jedem einzelnen. Allen statistischen Erhebungen zum Trotz: Die Achtung vor der körperlichen Unversehrtheit des Menschen und sein Eigentum nimmt ab. Und die Alltagserfahrung, die als Erkenntnisquelle mindestens ebenso anerkannt ist, wie offizielle Statistiken zeigen Beispiele. Oftmals sind diese Erfahrungen verknüpft mit der Wahrnehmung von Migranten, angefangen von der „Anmache“ in Szeneclubs, über beklemmende Gefühle in der U-Bahn bis hin zu organisierten Einbruchsserien durch offensichtlich osteuropäische Banden. Wegdiskutieren gilt nicht. Was wir allerdings erleben, ist eine weitverbreitete Leugnung dieser Tatsache, weil sie nicht ins ideologische Weltbild einer weltoffenen, toleranten Gesellschaft passt. Was nicht sein darf, nicht sein kann. Und dieser Selbstbetrug führt bei vielen Menschen leider dazu, dass sie mit der Ablehnung der Zustände parallel die demokratische Gesellschaftsordnung generell in Frage stellen. Und beides zusammen ist gefährlich für die Legitimation unseres liberalen Staates. Unser Staat darf keine rechtsfreien Räume zulassen. Sonst wird seine Autorität schleichend untergraben. Ein neuer Ansatz bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Richtern ist notwendig. Es muss wieder der Grundsatz gelten: Jeder Mensch muss für sein Verhalten geradestehen. 4 4

5 2) Von Recht und Gesetz Wir setzen uns daher dafür ein:
Seite 2.2 Wir setzen uns daher dafür ein: - Die staatliche Gewalt von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern darf keine rechtsfreien Räume zulassen, auch vermeintlich geringere Delikte wie Taschen- und Ladendiebstahl, Einbrüche und Drogenkriminalität sind konsequent zu verfolgen. In den urbanen Problemvierteln hat der Staat die Kontrolle zurückzugewinnen. Gebt den Menschen ihre Wohnquartiere zurück. Alteingesessenen ebenso wir zugezogenen Einwanderern. Nur wer sich in seiner nächsten Umgebung wohl fühlt, hat Respekt vor seinem Nachbarn und den gesellschaftlichen Institutionen. - Die Berücksichtigung strafmindernder Gründe muss bei der Festsetzung des Strafmaßes eingeschränkt werden. Weder Alkoholeinfluss, traditionelle Lebensweisen in der Herkunftskultur oder ähnliches dürfen weiter zu einem Strafbonus führen. Die „Ausredenkultur“ in den Gerichtssälen hat aufzuhören. Sie verhöhnt in aller Regel die Opfer. - Die Neigung, das Ausmaß von Kriminalität von einzelnen Migrantengruppen zu bagatellisieren, schadet dem gesellschaftlichen Frieden. Einbruchsbanden, Drogengeschäft, Rotlichtmilieu, organisierte Kriminalität werden oftmals von klar definierbaren gesellschaftlichen Gruppen begangen. In der Flüchtlingskrise 2015 brach sich das Unbehagen gegen die selbstauferlegte Ohnmacht des Staates gegen diese Zustände Bahn. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Kritik wurde zum ersten Mal offen artikuliert. - Liberalität und Weltoffenheit sind kein Selbstzweck. Sie dienen dazu, dass friedliche zusammenleben der Menschen zu gestalten. Gegen alle, die unsere Normen ablehnen, ist vorzugehen. Das gilt für Rassisten, wie für gewalttätige Antifa-Kämpfer, religiös motivierte Täter oder gewöhnliche Kriminelle. - Der Polizei und den Sicherheitsbehörden ist der Rücken zu stärken. Wir müssen die Freiheit nicht vor dem Staat schützen, sondern der Staat unsere Freiheit. 5 5

6 3) Wiedergeburt von Gerechtigkeit
Seite 3.1 Es ist beschönigend davon zu sprechen, dass sich „Menschen abgehängt fühlen“. Die Wahrheit ist ernster und brutaler, viele Menschen haben den Anschluss tatsächlich verloren, das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft nach sozialer Gerechtigkeit wird für immer mehr immer weniger erfüllt. Manche Gruppen unserer Gesellschaft partizipieren am steigenden Wohlstand nicht mehr. Für diese Entwicklung sind leider auch Sozialdemokraten verantwortlich, die sich verbürgerlicht haben. Alleinerziehende Eltern, viele junge Menschen, Menschen mit einfacher Ausbildung, Menschen aus traditionellen Industriebranchen; sie alle können von ihrem Lohn nicht mehr Leben. Ein Mindestlohn unter neun Euro ist der direkte Weg in die Armut. Davon können Familien, Alleinerziehende nicht leben. Die Jugend als Generation „Praktikum“ hangelt sich erniedrigend von Betrieb zu Betrieb. Die primären sozialen Fragen treten in den Hintergrund. Es wird mehr über Sekundärfragen gestritten. Genderpolitik, ein Lieblingsprojekt der Moderne, ist gesellschaftlich geboten. Doch ist es für die große Mehrheit der Bürger relevant? Mehr Frauen in Dax-Vorständen sind wünschenswert. In der öffentlichen Diskussion an vorderster Stelle immer vertreten. Doch für wie viel Prozent der berufstätigen Frauen ist dies das drängendste Problem, wenn Kita-Öffnungszeiten und Lohntüteninhalt den Kampf im täglichen Leben bestimmen? Die Prioritäten der Politik haben sich in vielen Feldern fahrlässig verschoben, vor allem Grüne Politiker, das in den 70er Jahren sozialisierte Bürgertum, haben sich in der wohlbehüteten Kuschelecke eingerichtet. Sozialpolitik der klassischen Art ist in den vergangenen Jahrzehnten verloren gegangen. Grund Nummer eins für lauter werdenden Populismus. 6 6

7 3) Wiedergeburt von Gerechtigkeit Wir fordern daher:
Seite 3.2 Wir fordern daher: - Arbeit muss sich wieder lohnen. Eine Anstellung muss ausreichen, den Lebensunterhalt zu verdienen und für das Rentenalter vorzusorgen. - Der Mindestlohn muss eine entsprechende Höhe haben. Die Einkommenslücke darf nicht durch die Jobcenter geschlossen werden. Besser ein gerechteres Lohnniveau als mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung anzustreben. - Die unbefristete Festanstellung in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis muss wieder die Regel werden. Der Unfug, mit Zeitverträgen und Praktika zu arbeiten, diskriminiert den Arbeitssuchenden. - Die Umlage finanzierte staatliche Rente muss das Rückgrat der Altersversorgung bleiben. Sie ist viel besser als ihr Ruf. Sie gehört gestärkt. Private, vom Kapitalmarkt abhängige Vorsorge ist für Millionen Menschen keine Alternative. Sie ist eher Einkommensgarantie für Versicherungskonzerne. Konservative und marktliberale Parteien verdingen sich als Lobbyisten der Unternehmen statt der breiten Bevölkerung zu helfen. - Zur sozialen Gerechtigkeit gehört, dass Freiberufler und Selbstständige ausnahmslos in die Sozialkassen einzahlen. Bestehende Privilegien gehören gestrichen. Andere Länder machen es vor. - Wir benötigen ein Steuerrecht, dass gerechter ist. Die Freibeträge der Einkommensteuer müssen höher liegen als heute. 7 7

8 4) Wirtschaftspolitik Seite 4.1 Das Zauberwort heißt Globalisierung. Das weltumspannende Netz des freien Handels, dem freien Fluss von Kapital und Dienstleistungen. Unser Land profitiert bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung von den freien Märkten. Als große Exportnation gründet sich ein Großteil unseres Wohlstandes auf diesen Freiheiten. Dabei dürfen wir aber nicht negative Aspekte aus den Augen verlieren. Das Absterben ganzer Industriezweige, die Gefahr von Lohndumping darf nicht ausgeblendet werden. Die Marginalisierung ganzer Berufszweige führt letztlich zu politischem Extremismus, weil diese Menschen ausgegrenzt werden. Die Entwicklungen in den USA sind das warnende Beispiel. Deshalb: Globalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss allen Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Grundkonsens muss sein, dass die Balance der sozialen Marktwirtschaft auch unter den Bedingungen weitergehender Globalisierung gewährt bleibt. Das Wahlverhalten im „US-Rustbelt“ Ein zweiter wichtiger Aspekt ist in einer globalen Welt die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten. Verbunden mit der grenzenlosen Schaffung von Giralgeld, sind Unternehmen wie ganze Nationen vom reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte abhängig. Die Niedrigzinsphase sorgt für eine grenzenlose Steigerung der Geldmenge. Private Schaffung von Giralgeld verstärkt diesen Prozess. Politische Entscheidungsträger sind immer weniger in der Lage, wirtschaftspolitisch zu steuern und die Kontrolle zu behalten. Diese Entwicklung ist kritisch zu hinterfragen. Deshalb fordern wir die Prüfung, inwieweit die grenzenlose Geldwertschöpfung durch private Banken eingeschränkt werden muss und ob eine Vollgeld-Initiative, wie sie in der Schweiz existiert auch für Deutschland sinnvoll ist. 8 8

9 5) Einwanderung, Asyl & Integration
Seite 5.1 Kein Thema bewegt Europa und Deutschland so intensiv wie die Flüchtlings- und Einwanderungsfrage. Kein Thema, dass so emotional aufgeladen ist. Samariter- Populismus auf der einen, Rechtspopulismus auf der anderen Seite. Beleidigungen bestimmen die Diskussion. Und allen Beteuerungen zum Trotz: Die Zahl der Flüchtlinge wird nicht weniger. Und die Kritik der Menschen wird größer. Dabei geht es nicht um Familien, die vor Kriegen flüchten. Es geht um Gruppen, die sich auf dem Weg machen, weil sie sich ein besseres Leben versprechen. Die Ihre Pässe vor der Grenze wegwerfen (und das Handy behalten), um die eigene Herkunft zu verdecken, die sich jünger machen, um als Minderjährige besonderen Schutz zu genießen. Die auch nicht davor zurückschrecken, durch Mehrfach-Identitäten unser Sozialsystem auszunutzen. Wir sind Hin und Her gerissen zwischen Humanität und der Erkenntnis, dass ein uneingeschränkter Zuzug von Menschen, die Gesellschaft zerreißt. Wenn nur 20 Prozent der Migranten nicht Freiheit und Demokratie, eine offene und tolerante Gesellschaft verinnerlichen, dann werden wir mit immer mehr Parallelgesellschaften leben müssen. Paralleluniversen, die zwar die Annehmlichkeiten Deutschlands annehmen und nutzen, aber ansonsten die eigenverantwortliche, demokratische Gesellschaft ablehnen oder sogar verhöhnen. Das braucht sich eine selbstbewusste, demokratische Gesellschaft nicht gefallen lassen. Humanität kann nur auf einem Boden gedeihen, bei dem sichergestellt ist, dass sich das Gesellschaftsklima nicht negativ verändert. Klare Ansagen des Staates sind gerade auch für die Migranten von großer Bedeutung, die sich mit unserem Land, unserem Leben identifizieren und auch unser demokratische Kultur genießen möchten. Sie sind oftmals deutscher als der alteingesessene Deutsche. Eine klare Haltung schützt vor allem diese Gruppe vor Anfeindung und Respektlosigkeit von andersdenkenden „Landsleuten“. 9 9

10 5) Einwanderung, Asyl & Integration Wir treten dafür ein:
Seite 5.2 Wir treten dafür ein: - Das in der Nachkriegszeit entstandene Asylrecht ist den modernen Herausforderungen von Massenflucht und Mobilität anzupassen. Eine engere Auslegung und neuere Anerkennungsverfahren sind zu prüfen. Gruppen von Migranten sind klarer zu unterscheiden: Kriegsflüchtlinge, Asylberechtigte, Armutsflüchtlinge, Einwanderer klassischer Prägung. Das heutige Asylverfahren entspricht nicht mehr der mobilen Welt des 21. Jahrhunderts. - Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, dass vor allem qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland einlädt. In gezielter Einwanderung liegt die Chance für ein kulturell vielfältiges und innovatives Deutschland. - Abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Die Voraussetzungen dafür sind zu schaffen, sie müssen von Exekutive und Judikative auch konsequent angewandt werden. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Besser noch: über Asylanten wird bereits vor dem Eintritt in die EU entschieden. - Das staatliche Sozialsystem kann nur in Anspruch genommen, wenn die Identität des Antragstellers nachgewiesen wird. - Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sind nicht nach Europa zu bringen. Das Russische Roulette auf See muss aufhören. Jeder Anreiz, sich auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu begeben, ist inhuman und hilft nur der Schlepperindustrie. Das ganze System ist anachronistisch. - Ausgaben für Integration sind kritisch auf ihre Sinnhaftigkeit, und Angemessenheit und sozialer Gerechtigkeit gegenüber der hier lebenden Bevölkerung zu prüfen. Es kann nicht sein, dass der Staat mit € 190 pro Monat/Kind Eltern unterstützt, er aber Familien, die Flüchtlingskinder aufnehmen, bis zu € pro Monat zahlt. Wo liegt darin die Logik? 10 10

11 6) Religion im bürgerlichen Staat
Seite 6.1 Es ist keine Frage. Der Islam ist deutsche Realität. Millionen Menschen gehören der Religionsgemeinschaft an. Für unsere Gesellschaft beinhaltet dies auch Spannungen, denn bürgerliche Gesellschaft und religiöse Bekenntnisse sind nicht von vorneherein deckungsgleich. Vor allem die Tatsache, dass die religiösen Führer des Islam die westliche Gesellschaft ablehnen, macht das Zusammenleben oft schwierig. Der Islam ist in ihren Augen höherwertig als gesellschaftliche Normen. Aus ihrer Sicht hat der Islam nicht nur eine Religion, sondern hat ebenso auch eine politische Funktion mit gesellschaftlichem Führungsanspruch. Der islamischen Welt fehlt letztlich im übertragenen Sinne ein Zweites Vatikanisches Konzil. Ein Forum, bei dem einst die katholische Kirche ihren Frieden mit dem Führungsanspruch des bürgerlich- parlamentarischen Staates gemacht hat. Die meisten Muslime in unserer Gesellschaft wenden sich vom politischen Anspruch des Islam und seinen strengen Gesetze ab. Aber ebenso gibt es eine kleinere Gruppe, die dem offensiv entgegensteht. Aus unterschiedlichsten Gründen: Angst vor eigenem (männlichen) Machtverlust, aus tiefer religiöser Überzeugung... wie auch immer. Gerade in unsere Gesellschaft integrierte Muslime sehen sich oftmals dem Druck gläubiger Muslime ausgesetzt. Manchmal geht der Riss durch die eigene Familie, wenn Mädchen mit den patriarchalisch Vorstellungen männlicher Familienmitglieder konfrontiert werden, oder er zeigt sich im Verhalten von Schülerinnen und Schülern auf den Schulhöfen und in den Klassenräumen. Die alles entscheidende Frage ist: Kann sich in der zukünftigen mittelfristigen Entwicklung Westeuropas das Freiheitsbild der abendländischen Kultur durchsetzen oder gewinnt eine Restauration einer religiös begründeter autokratisch-patriarchalisch Gesellschaftsordnung Einfluss auf das Leben in unserem Land. Aus unserer Sicht ist diese Frage noch nicht entschieden. Klar ist aber für uns, dass für die Normen der westlich bürgerlichen Gesellschaft nicht verhandelbar sind. Wir bleiben ein weltlicher Staat. Er stiftet Identität, nicht Religion und Glauben. 11 11

12 6) Religion im bürgerlichen Staat
Seite 6.2 Für alle Religionen gilt: Es darf nicht den leisesten Zweifel daran geben, dass sich Identität in der Bundesrepublik durch das Bekenntnis zum Staat äußert. Religion kann keine gesellschaftliche Identität stiften. Und der Staat muss wehrhaft sein, darf keine falsche Toleranz zeigen. Toleranz braucht aktiven Schutz. Relativierungen wie beispielsweise mögliche Ausnahmen bei Kinderehen sind undenkbar und konsequent abzulehnen. Wir fordern daher: - Bei der Abwägung von widerstreitenden Grundrechten muss die Bedeutung der Religionsfreiheit zukünftig zurückgenommen werden. Bürgerliche Normen besitzen eine mindestens gleich hohe Bedeutung. Dabei sind alle staatlichen Gewalten gefordert, insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Sofern nötig, ist das Grundgesetz entsprechend zu überarbeiten. - Religiöse Gebote und Verbote dürfen nicht einen höheren Schutz genießen als in unserer Demokratie bewährte und kulturell verankerte Normen des menschlichen Zusammenlebens. Dazu gehören Kleidervorschriften ebenso wie diskriminierende Verhaltensweise im Miteinander. Dort, wo der bürgerliche Staat unmittelbar mit seinen Bürgern in Kontakt steht (z.B. Gerichte), können auch entsprechende Gesetze sinnvoll sein. Darüber hinaus muss die Gesellschaft aus sich heraus offensiv dafür werben, dass das Auftreten von Menschen sich an den eingeübten gesellschaftlichen Normen orientiert. - Religionsunterricht gehört in deutsche Schulen mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern, männlichen wie weiblichen. - Religiöse Normen und Traditionen dürfen die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde nicht missachten. Wir dürfen von Religionen verlangen, dass sie sich der Moderne zuwenden und nicht in altertümlichen Ritualen verharren 12 12

13 7) Von Eliten und Besserwissern
Seite 7.1 In Kommentaren ist immer wieder zu lesen, Politiker seien nicht in der Lage, ihre Politik dem Wähler zu erklären. Wenn es so einfach wäre. Da wird von Ängsten und Verunsicherung gesprochen. Alls nur ein Mangel an Kommunikation. Auf die Idee, dass die Menschen vielleicht ganz konkret eine andere Politik wollen, kommt man oftmals nicht. Es geht um Inhalte. Jenseits von radikalem Getöse wollen die Menschen andere Schwerpunkt in der politischen Debatte. Die Eliten des Landes, nicht nur Politiker, sondern auch Vertreter der wichtigen Medien und der Spitzenwirtschaft leben in einem eigenen Kosmos. Die Eliten treffen sich, in Sitzungen, auf Pressekonferenzen, in Parlamenten, auf Kongressen und bei parlamentarischen Abenden. Man ist unter sich und klopft sich gegenseitig auf die Schulter, wie richtig man liegt, wie toll man arbeitet. Man vertraut einander und alle, die anderer Meinung sind, stellen ungeliebte Eindringlinge dar, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Was zählt ist der Mainstream, anderes wird ausgeblendet. Dies ist oftmals im Leben so. Die eigene Position wird überhöht, die Welt ist nur aus dem eigenen Blickwinkel korrekt, und mit den Menschen um einen herum bestätigt man sich gegenseitig in seiner Haltung. Das Ergebnis: Man verfällt leicht in Selbstüberschätzung. Vielen Medien dämmert langsam, zu sehr dem Mainstream verfallen zu sein. Die Presse ist keine Lügenpresse, sie muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, die Welt zu sehr aus dem eigenen Blickwinkel zu sehen. 13 13

14 7) Von Eliten und Besserwissern
Seite 7.2 Vielfach gewinnt der Leser oder Zuschauer den Eindruck, er werde belehrt. Was gut, was schlecht, ja was böse ist, werde ihm durch die veröffentlichte Meinung vorgegeben. Daraus folgt für uns: - Abweichende Meinungen – sofern nicht beleidigend vorgetragen - verdienen Respekt. Politische Auffassungen sind in einer Demokratie nie alternativlos. Weder ist die zunehmende weitere Verschmelzung in der EU unverhandelbar, noch ist die Globalisierung für alle ein Gewinn, noch ist eine Diskussion über die Frage von Leitkultur rassistisch.... Bestes Beispiel: Der Brexit wird verteufelt. Doch er ist legitim, entspricht demokratischen Gepflogenheiten, wir dürfen uns nicht als Besserwisser aufspielen. - Berichterstattung und Kommentierung müssen klar voneinander getrennt werden. Kommentare dürfen klar Position beziehen. Aber die Summe der Kommentare muss den Meinungspluralismus widerspiegeln. - Mit der Kategorisierung in „rechtspopulistisch“, „diskriminierend“, „rassistisch“ oder „Generalverdacht“ muss sparsamer umgegangen werden. Sonst werden viele Menschen marginalisiert und wenden sich erst recht vom deutschen Staat ab. - Le Pen, Wilders oder Hofer sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind ein Reflex auf eine als unzureichend erlebte Politik. Nicht der Wähler ist zu verunglimpfen, sondern die, die es soweit haben kommen lassen, müssen wachgerüttelt werden. - Demokratie braucht auch unangenehme Pluralität, In der Debatte darf es keine Ausgrenzungen geben, Anstand und Respekt vor anderen Meinungen gehört sich. Blockaden von Parteitagen oder –versammlungen sind nicht unser Polikstil. 14 14

15 8) Nebelkerzen der Außenpolitik
Seite 8.1 Die Perestroika löste einst eine große Welle der Liberalisierung und des Friedens ein. Davon ist nicht mehr viel zu spüren. Schlimmer noch, mörderische gewaltsame Auseinandersetzungen gehören auch für europäische Mächte wieder zum Mittel der Politik. Autokratische und diktatorische Regime sind auf dem Vormarsch, auch mitten in Europa. Das ist bedauerlich. Doch schlimmer noch als diese Aggression ist die Hilflosigkeit der westlichen Demokratien, an dieser Situation etwas grundlegend zu ändern. Westeuropas Regierungen behaupten, ihre bürgerlichen Rechte und Freiheiten zur Leitlinie ihrer Politiken zu machen. Doch ökonomische und geopolitische Zwänge strafen der europäischen Ideologie Lügen. Wer groß und mächtig in der Welt ist, braucht Europas Sicht der Menschenrechte nicht zu fürchten. Ob China, der Iran oder jetzt auch noch die Türkei: Die realistische Doktrin der Außenpolitik ist immer noch stärker. Und da, wo man glaubte, hart bleiben zu können, eskalierte die Situation in einem Krieg. Es war ein Fehlglauben, der in der Ukraine-Krise aufbrach. Statt mit Putin nach Lösungen zu suchen, posierte die Bundeskanzlerin mit dem Boxchampion Vitali Klitschko als Oppositionsführer im Kanzleramt. Eine Kränkung Moskaus. Die Folgen sind bekannt. Vor der Eskalation war die Kanzlerin intern auf die Gefahren einer Machtprobe mit Putin gewarnt worden. Krieg als Mittel der Politik ist präsenter denn je. Und die Hilflosigkeit drückt sich im Syrien-Krieg aus. Europa und Deutschland müssen machtlos erkennen, dass sie keine Mittel haben, das Sterben friedlich zu beenden. Der deutsche Außenminister mahnte immer den Dialog an und wurde durch Bomben widerlegt. Ein zahnloser Tiger. Der Schlüssel liegt einzig und allein bei den Kriegsteilnehmern Russland, Iran und der Türkei. 15 15

16 8) Nebelkerzen der Außenpolitik Welche Außenpolitik kann helfen?
Seite 8.2 Welche Außenpolitik kann helfen? - Die Periode der Demokratiesierungswelle ist vorbei. Es droht ein Rollback. Es gilt das Erreichte zu bewahren und sich gegen totalitäre Expansionen zu wappnen. Womöglich ist eine Rückkehr zum Konzept der Einflussspähren unumgänglich. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und Syrien sind nicht zuletzt auch eine Fehleinschätzung der Interessen Moskaus. - Nicht vom Frieden reden und Waffen großzügig exportieren. In Syrien sterben Menschen auch durch deutsche Waffen. - Offen und ehrlich gegenüber der eigenen Bevölkerung und sich selbst sein. Kein Verstecken hinter diplomatischen Floskeln. Dem eigenen Bürgern reinen Wein einschenken. Eingestehen, dass Despoten ab einer bestimmten Größe nicht belehrt werden können, weil ökonomische und weltpolitische Zwänge Ablehnung unmöglich machen. Langfristig hilft dies, eigene Positionen zu verteidigen. Wir sollten nicht den Moralapostel spielen. - Außenpolitik darf auch Bedingungen stellen. Finanzielle Hilfen gibt es nur gegen Erfüllung von Vorgaben. Hilfe muss auch dem Volk helfen, nicht den Eliten. Entwicklungshilfe darf kein verstecktes Programm für international agierende Konzerne sein oder zur Stabilisierung von Terrorregimen dienen. - Deutschland bleibt fest in der Nato verankert. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen aus dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis. - Wir streben keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. 16 16

17 9) EU, Euro & Solidaritäts- gedanke
Seite 9.1 Nach Ende des Zweiten Weltkrieges kam es zu einer Versöhnung tief verfeindeter Staaten. Die Staaten im Einflussbereich der Vereinigten Staaten wuchsen kontinuierlich zusammen. Freiheit und Wohlstand entwickelten sich. Die Europäische Union für Kohle und Stahl entstand am Anfang, jetzt sind wir bei der Europäische Union. Der Prozess der Verschmelzung immer mehr Lebensbereiche schien unausweichlich. Die Entwicklung kannte nur eine Richtung. Doch je mehr europäischer Zentralismus um sich griff, desto kritischer wurden die Menschen in den Mitgliedsstaaten. Und wütend machte sie vor allem, dass jede Form von Kritik als nationalistisch abgetan wurde. In vorderster Front: Kanzlerkandidat Schulz. Die Bankenkrise und die Krise in Griechenland machten die unterschwellige Kritik sichtbar. Plötzlich wurde klar: Alle Bürger des Kontinents haften für das Fehlverhalten anderer. Und plötzlich opponierte die deutsche Krankenschwester dagegen, dass sie die Steuern zahlen muss, die sich der griechische Arzt zu zahlen weigert. Aus Skepsis wurde Wut. Und die zweite europäische Krise kam, als die deutsche Kanzlerin viele Flüchtlinge ins Land lies und die anderen Nationen aufforderte, ihren Anteil an den Flüchtlingen aus Deutschland aufzunehmen. Merkel forderte Solidarität ein, nachdem sie selbst ihre europäischen Partner gar nicht erst gefragt hatte. Wer ist da am Ende wirklich der unsolidarische Akteur? Deutsches Hegemoniestreben stand plötzlich wieder im Raum. Die Europäische Union muss sich selbst bescheiden, um von den Bürgern akzeptiert zu werden. Nationale Identitäten sind keine Schande, sondern ein lebendiges Bindeglied eines multikulturellen Europas. Sie zu stigmatisieren verbietet sich. 17 17

18 9) EU, Euro & Solidaritäts- gedanke
Seite 9.2 Wir setzen uns dafür ein: - Den Verzicht auf die Idee der Vereinigten Staaten von Europa. Die EU bleibt ein Bündnis von Nationalstaaten mit supranationalen Elementen. - Den europäischen Gedanken durch die Vernetzung der Menschen, durch den permanenten Dialog fördern, Sprachen und Kulturen verstehen, aber Eigenarten zulassen. Oberstes Gebot ist das friedliche Miteinander und das demokratische Grundverständnis der Menschen des europäischen Kontinents, nicht die Verschmelzung zu einer politischen und ökonomischen supranationalen Einheit. - Unterschiede in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zulassen. Die Vorstellung von gesellschaftlicher Vielfalt dürfen innerhalb der EU differieren. Weltoffenheit lässt sich nicht per Dekret verordnen. - Eine gute Zusammenarbeit mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU. Das Vereinigte Königreich bleibt ein Staat im Herzen Europas und ein Garant der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. - Keine Transferunion. Die Nationalstaaten mit ihren Regierungen, Parlamenten und Bevölkerungen haften jeweils für ihr ökonomisches Handeln. Hilfen durch andere europäische Staaten und der EZB bedürfen der zeitweisen Bereitschaft auf Souveränitätsverzicht. Wer Geld haben will, muss sich strenger Kontrolle unterwerfen. - Wirtschaftlich bankrotte Staaten der Euro-Zone notfalls aus dem Euro ausschließen. Ökonomische Misswirtschaft darf nicht belohnt werden. Letztere ist unsolidarisch. - Die EU als Institution ist zu erhalten, Bescheidenheit ihrer Repräsentanten erhöht die Akzeptanz bei den Bevölkerungen. Also: Kein Anspruch zusätzliche Kompetenzen auf EU-Institutionen zu übertragen. 18 18

19 10) Chancen der Bildung Seite 10.1 Kein gesellschaftlicher Bereich leidet so intensiv unter permanenten Reformen und ideologischen Grabenkämpfen wie der Bildungssektor . Streitpunkte gibt es genug. G8 oder G9, Ganztagsschule, dreigliedriges Schulsystem oder integrierte Gesamtschulen. Über nichts lässt sich besser streiten als über das richtige pädagogische Konzept. Hier herrscht manchmal der wahre Populismus! Politiker und Verbandsfunktionäre ereifern sich. Eltern setzen Schulleitungen und Pädagogen unter Druck, wenn ihnen etwas gegen den Strich geht. Lehrer und Schüler haben das Nachsehen. Unser Ziel ist es: Nicht immer an den Strukturen experimentieren, sondern die Schule von innen heraus betrachten: - Lernen unsere Kinder das Richtige? Auf dem Lehrplan stehen zwar Meiose und Mitose, ebenso wird Wissen über die verschiedenen Aminosäuren erwartet. Dagegen werden elementare Fragen des täglichen Lebens weitgehend ausgeklammert. Wissen Jugendliche, wie ein Annuitätendarlehen funktioniert? Klärt man sie über verschiedenen Versicherungsarten auf? - Schulbücher scheinen oftmals eher das Ego von Philologen zu befriedigen als Wissen verständlich und logisch dem Schüler zu vermitteln. Der „Kunde“, der Schüler muss es verstehen. Bücher sind aus diesem Blickwinkel zu schreiben. - Stärken Ministerien, Behörden und Eltern den Lehrern den Rücken? Oftmals lassen wir Lehrer im Regen stehen im pädagogischen Alltag. 19 19

20 10) Chancen der Bildung Seite 9.2 - Setzen Schulen und Schulbehörden die uneingeschränkte Schulpflicht konsequent durch oder kapitulieren sie vor fundamentalen Kritikern, die für ihre Kinder eine Sonderbehandlung einzuklagen versuchen? - Klassengrößen von 25, 30 oder mehr Schülern gehören zum Schulalltag. Ist das nicht ein pädagogisches Armutszeugnis? Fragen über Fragen, wir bieten die antworten: - Wir investieren in Pädagogen, mehr Lehrerinnen und Lehrer für kleinere Klassen. - Es bedarf einer radikalen Überprüfung und Anpassung von Lerninhalten an die Anforderungen der modernen Gesellschaft. Schule muss Jugendliche befähigen, mit den Alltagsanforderungen fertig zu werden statt sich dem pädagogischen Elfenbeinturm zu verschreiben. - Schulen in Deutschland müssen zu gegenseitigem Respekt, Aufgeklärtheit und Akzeptanz unserer bürgerlichen-parlamentarischen Gesellschaftsform hinführen. Der Mensch als selbstbestimmtes Wesen ist kein Diener totalitärer Ideologien oder religiösen Fundamentallehren. Offenheit und Vielfalt haben diese Primat zu berücksichtigen. Diesen Erziehungsauftrag gilt es kompromisslos umzusetzen. - Schule muss Freiräume für individuelle Entfaltung lassen und dem jungen Menschen Zeit geben, sich zu entwickeln. Wir brauchen keine Paukfabriken. 20 20

21 11) Finanzmärkte als Casino deluxe
Seite 11.1 In den Tagen nach dem Brexit-Votum begehrte die Londoner City auf. Sie sah sich in ihren Finanzgeschäften behindert. Der Souverän als Störfaktor. Ein Stopp-Schild für die Globalisierung. Globalisierung und Digitalisierung als Zauberwörter wirtschaftlicher Entwicklung. Ein Innovationsprozess mit ungeahnten Möglichkeiten. Doch während vor allem an den Kapitalmärkten die Geschäfte gut laufen, werden die Schattenzeiten des modernen Kapitalismus vernachlässigt. Zwei Aspekte stehen dabei im Vordergrund: Krisensituationen im Banken- und Kapitalsektor werden auf die Allgemeinheit abgewälzt; der Produktionsfaktor Arbeit wird für vielen Branchen immer unbedeutender. Der Mensch wird zunehmend als Ballast ökonomischen Fortschritts gesehen. Auf der einen Seite gibt es immer mehr Reiche und Superreiche, während auf der anderen Seite die Zahl der Menschen an der Armutsgrenze oder darunter zunimmt. Die Wahl Donald Trumps, das Votum für den Brexit ist der friedliche Protest der Abgehängten oder – anders ausgedrückt – der demokratische Weber aufstand des 21. Jahrhunderts. Daraus folgt: Die moderne ökonomische Elite muss die ökonomischen Verlierer mitnehmen. An den Erträgen der Shareholder müssen Ärmere partizipieren. Die Transaktionssteuer mag dafür ein Instrument sein. Ökonomischer Strukturwandel ist stärker zu begleiten. Wirtschaftliche Veränderungen führen zur Verödung ganzer Landstriche und Städte, zum Zerfall sozialer Milieus und dem Zusammenbruch von Infrastruktur. Den Trend, Arbeitsplätze auszulagern, gilt es durch staatliche Investitionspolitik zu 21 21

22 11) Fianzmärkte als Casino deluxe
Seite 11.2 - Staatliche Subventionen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dürfen nur dann vergeben werden, wenn sie auch positive Impulse für den heimischen Arbeitsmarkt schaffen. Subventionen, die zu Arbeitsplatz abbauenden Investitionen führen, um allein die Ertragslage zu verbessern, sind ausgeschlossen. - Lobbyismus ist notwendig, der Privilegierung der Unternehmer-Verbandsseite im parlamentarischem Alltagsbetrieb ist entgegenzutreten. Denn er begünstigt die Konzerne, benachteiligt Mittelständler und den einzelnen Bürger. Lobbyismus muss transparenter werden. - Unternehmensverlagerung zur Steuervermeidung ist zu unterbinden, auch durch regulatorische Maßnahmen. - Der Finanzsektor ist unter strikter Kontrolle durch unabhängige staatliche Stellen zu gewährleisten. 22 22

23 12) Landwirtschaft & Umwelt
Seite 12.1. Industrielle Nahrungsmittelproduktion macht Lebensmittel in Deutschland sehr preisgünstig. Verlierer sind heimische Landwirte ebenso wie in weiten Teilen der Welt. Der Preisdruck der großen Handelsketten ist enorm, die Dünge- und Futtermittelindustrie denkt in gigantischen Dimensionen und nicht im Sinne einer gesunden Lebensmittelherstellung. - Heimische ökologische Landwirtschaft ist weiter zu fördern. Insbesondere die Massentierhaltung bedarf dringend einer Verringerung. Nicht zuletzt wegen immer größerer Bedenken der Bevölkerung geht der Fleischkonsum kontinuierlich zurück. Der Bürger muss darauf eingestellt sein, wieder mehr für seine täglichen Lebensmittel zu bezahlen. Preisdumping ist nicht mehr gesellschaftsfähig. Qualität hat seinen Preis, Lebensmittel einen hohen Wert. Wir müssen ihn wieder zu schätzen wissen. - Billiger Lebensmittelexporte in Staaten der Dritten Welt sind auf den Prüfstand zu stellen. Lokale heimische Landwirtschaft ist durch Protektionismus zu schützen. Das sichert und schafft Arbeitsplätze und dient der Förderung der nationalen Wirtschaft des jeweiligen Landes. Verringert Armut und Migrationsdruck. - Große Düngekonzerne sind stärker zu kontrollieren. Wer entsprechende Produkte auf den Markt bringt, muss die Unbedenklichkeit nachweisen. Internationale Handelsabkommen dürfen daran nichts ändern. In der Umwelt- und Energiepolitik ist Deutschland in vielen Bereichen führend. Die Vermeidung von Müll und die Einsparung von Energie stehen oben in der Agenda. Die einschneidenden Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte waren der Ausstieg aus der Atomenergie und die Verringerung des Anteils der aus Kohle gewonnenen elektrischen Energie. Entscheidungen die richtig waren. Bei der Umsetzung kommt es nun darauf an, die Bevölkerung mitzunehmen. Sonst wird jedes neue Windrad ein Streitpunkt und Auslöser von Bürgerprotesten. Auf diesem Gebiet ist aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die Industrie ist stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen (EEG-Umlage). 23 23

24 12) Landwirtschaft & Umwelt
Seite 12.2. Die Umwelttechnologie ist ein boomender Markt. Unsere Industrie kann weltweit eine führende Stellung einnehmen. Innovationen in diesem Sektor schaffen Arbeitsplätze und stärken sowohl den Binnenmarkt als auch den Außenhandel. Auch bei der unmittelbaren Erhaltung der Lebensgrundlagen ist Deutschland führend. Davon profitiert die Bevölkerung und unser Land in seiner Gesamtheit. Langfristig ein unübersehbar wichtiger Standortfaktor. 24 24

25 13) Unser Fazit Seite 13 Usnere Politik wird mit neuem Schwung die Lebensfähigkeit der westlich- parlamentarischen Demokratie in unserem Land verteidigen und weiterentwickeln. Wir möchten unser Land nicht abschotten, wie stellen andererseits aber auch unsere fundamentalen Lebensweisen und Normen nicht in Frage. Wer uns hier aus welchen Motiven auch immer herausfordert, muss mit unserer festen Wehrhaftigkeit rechnen. Toleranz braucht auch den festen Willen, sie durchzusetzen. Solidarität kennt Grenzen. Liberalität heißt nicht Willkür oder Gleichgültigkeit. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, einen angemessenen Lebensstandard zu haben. Das sicherzustellen, muss erste Priorität jeder deutschen Regierung sein. Unsere Außenbeziehungen müssen sich ebenfalls davon leiten lassen, ob unser Land sicher bleibt, der Frieden erhalten wird und wir jede Form von Erpressbarkeit zurückweisen. Wir sind Teil der globalen Welt, aber wir bleiben ein uneingeschränkter Akteur. Und so ist es mit unseren ureigenen Interessen. Wir tauschen sie nicht gegen zweifelhafte Versprechen einer besseren Welt in einer neuen globalen Welt ein. 25 25