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E-Commerce-Recht 26.November 2016 start2grow-Camp Rolf Albrecht

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Präsentation zum Thema: "E-Commerce-Recht 26.November 2016 start2grow-Camp Rolf Albrecht"—  Präsentation transkript:

1 E-Commerce-Recht 26.November 2016 start2grow-Camp Rolf Albrecht
Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz IT-Recht zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV®) © Christos Georghiou –Fotolia.com

2 Rolf Albrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Informationstechnologierecht zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV®) Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Hochstraße 61 45731 Waltrop Kontaktmöglichkeiten Telefon: 02309/787550 SocialMedia: XING: https://www.xing.com/profile/Rolf_Albrecht?sc_o=mxb_p Twitter: https://twitter.com/rolfalbrecht Twitter: https://twitter.com/volke20

3 Das rechtliche „1x1“ im E-Commerce
Impressum Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht Datenschutzerklärung Artikelbeschreibungen Sonstiges

4 Vor dem Start-Up steht eine wichtige Entscheidung:
B2B B2C Oder beides???

5 Impressum

6 Regel Nr.1 Angegeben werden müssen Name und Anschrift
bei juristischen Personen zusätzlich Rechtsform Vertretungsberechtigten Regel Nr.1

7 Regel Nr.2 Schnelle Kommunikation möglich
Angabe der -Adresse zwingend Angabe der Telefonnummer nicht zwingend Alternativ dazu: Kontaktformular Regel Nr.2

8 Ist Ihr Unternehmen in das Handelsregister eingetragen muss angeben werden
Registernummer Amtsgericht, bei dem Handelsregister Sitz hat Regel Nr.3

9 Haben Sie eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gehört diese in das Impressum
Regel Nr.4

10 Hinweis auf Online-Streitschlichtung
Regel Nr.5

11 Musterformulierung Online-Streitschlichtung (Rechtsstand: 26.11.2016)
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Darstellungen lediglich zur Information und Orientierung in dem entsprechenden Bereich des Rechts dient. Das Dokument kann nur als Hilfestellung verwendet werden. Im konkreten Einzelfall sollte eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden. Diese Unterlagen sind nicht dazu gedacht, eine anwaltliche Beratung zu ersetzen. Eine Haftung kann daher nicht übernommen werden.

12 Die EU-Website zur Online-Streitbeilegung finden Sie hier: http://ec

13 Muster Impressum GmbH (Rechtsstand: 26.11.2016)
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Darstellungen lediglich zur Information und Orientierung in dem entsprechenden Bereich des Rechts dient. Das Dokument kann nur als Hilfestellung verwendet werden. Im konkreten Einzelfall sollte eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden. Diese Unterlagen sind nicht dazu gedacht, eine anwaltliche Beratung zu ersetzen. Eine Haftung kann daher nicht übernommen werden.

14 Albrecht und Albrecht GmbH
Albrechtstraße 1 12345 Albrechtstadt Telefon: Telefax: Geschäftsführer: Rolf Albrecht Handelsregister: Amtsgericht Albrechtstadt, HRB 0815 SOFERN VORHANDEN: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DEXXXXXXXX (USt.Id. einfügen) Kontakt/Beschwerden: Sie erreichen uns für Fragen oder ggf. Beschwerden werktags von XX.XX Uhr bis YY.YY Uhr unter der Telefonnummer 0231/0815 sowie per unter Selbstverständlich stehen wir auch für persönliche Gespräche in unseren Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Mehr erfahren Sie hier:

15 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

16 Im E-Commerce zwingend
Beinhalten auch gesetzlich erforderliche Informationspflichten Inhalt von Angebot ab B2B und B2C ? B2B oder B2C ?

17 Inhalt auf Bedürfnisse anpassen Kein „Copy & Paste“
Klauseln und ganze AGB können über das Urheberrecht geschützt sein

18 „Grundgerüst“ von möglichen AGB
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Darstellungen lediglich zur Information und Orientierung in dem entsprechenden Bereich des Rechts dient. Das Dokument kann nur als Hilfestellung verwendet werden. Im konkreten Einzelfall sollte eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden. Diese Unterlagen sind nicht dazu gedacht, eine anwaltliche Beratung zu ersetzen. Eine Haftung kann daher nicht übernommen werden.

19 § 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Angebot im Online-Shop und Vertragsschluss § 3 Preise § 4 Versandkosten § 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt § 6 Zahlungsbedingungen § 7 Widerrufsrecht für Verbraucher § 9 Transportschäden § 10 Gewährleistung § 11 Haftung § 12 Schlussbestimmungen

20 Klassische Fehler vermeiden
Die Salvatorische Klausel „Sollten einzelne Bestandteile dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrage im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt in diesem Fall eine Klausel, die dem Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Das gleiche gilt sinngemäß auch für Lücken im Vertrag.“ Klassische Fehler vermeiden

21 Zusätzlich sind noch folgende Angaben erforderlich
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Darstellungen lediglich zur Information und Orientierung in dem entsprechenden Bereich des Rechts dient. Das Dokument kann nur als Hilfestellung verwendet werden. Im konkreten Einzelfall sollte eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden. Diese Unterlagen sind nicht dazu gedacht, eine anwaltliche Beratung zu ersetzen. Eine Haftung kann daher nicht übernommen werden.

22 B. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
1. Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Waren 2. Informationen über Identität des Unternehmens und Kontaktdaten (inkl. Telefonnummer) 3. Informationen über Gesamtpreis und Preisberechnung sowie Versandkosten 4. Informationen über Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel 5. Information über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Termin der Leistungserbringung und Beschwerdeverfahren 6. Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren 7. Informationen über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien 8. Informationen zu bestehenden Lieferbeschränkungen und zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln

23 C. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Informationen über das Zustandekommen eines Vertrages 2. Informationen über Vorbehalt der Nichtlieferung bei Nichtverfügbarkeit 3. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen 4. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden 5. Informationen über technische Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern 6. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

24 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrechts

25 Muster-Widerrufsformular zwingend Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

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27 Muster Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Darstellungen lediglich zur Information und Orientierung in dem entsprechenden Bereich des Rechts dient. Das Dokument kann nur als Hilfestellung verwendet werden. Im konkreten Einzelfall sollte eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden. Diese Unterlagen sind nicht dazu gedacht, eine anwaltliche Beratung zu ersetzen. Eine Haftung kann daher nicht übernommen werden.

28 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Unternehmensdaten Telefaxnummer Telefonnummer -Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

29 Widerrufsbelehrung Anpassung an Waren-und Dienstleistungsangebot Anpassung an Wettbewerbssituation Übersendung an Kunden auf „dauerhaftem Datenträger

30 Ausschluss oder Erlöschen
Herstellung aufgrund individueller Auswahl Maßstab: Können Waren noch sinnvoll anderweitig verwertet werden Ware muss so individualisiert werden, dass Sie einzigartig ist Gilt nicht, wenn aus verschiedenen Standardkomponenten gewählt werden kann Eindeutiger Zuschnitt auf persönliche Bedürfnisse Gesundheitsschutz und Hygiene, wenn versiegelt Arzneimittel Fertigverpackte Lebensmittel Hygieneartikel Versiegelung muss vorhanden sein und als solche erkennbar sein Wort „Siegel“ muss nicht verwendet werden

31 Das große Problem: Der Wertersatz nach Widerruf
Kunde darf prüfen und testen wie im Ladengeschäft Der Katalysator Der Lasertoner Der Kaffeevollautomat

32 Datenschutzerklärung

33 Vollständigkeit Alle Prozesse müssen abgebildet sein Bestellablauf
Werbung Social Media Retargeting Vollständigkeit

34 Klarheit ist erforderlich
Wo, wann und wozu Kunde seine personenbezogenen Daten hinterlassen soll Was haben Sie mit den personenbezogenen Daten des Kunden vor? Wer bekommt die personenbezogenen Daten? Wer sind Sie? Welche Rechte hat der Kunde?

35 Laufende Anpassung erforderlich
Anpassung bei neuen technischen Tools Anpassung bei neue Werbemaßnahmen Vorsicht bei Kunden, die einer alten Datenschutzerklärung zugstimmt haben Laufende Anpassung erforderlich

36 Artikelbeschreibungen

37 Produktbeschreibung/Text
Vollständig Angabe der wesentlichen Merkmale der Waren/Dienstleistungen Pflichtangaben „inkl. MwSt. zzgl. Versand Grundpreise

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42 Produktbeschreibung/Text
Was auf dem Produktfoto dargestellt ist, muss geliefert werden Wird etwas nicht mitgeliefert, muss klar und deutlich darauf hingewiesen werden

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45 Werbung mit gesetzlichen Rechten als Service des Anbieters
Genauso problematisch: Werbung mit Garantien, ohne nähere Angaben

46 Werbung mit Testergebnissen & Co.
Kriterien der Rechtsprechung beachten Fundstelle nennen Note nennen Anzahl der getesteten Produkte nennen Urheberechte und Markenrecht beachten Stiftung Warentest verlangt Abschluss eines eigenen Vertrages über Logo-Nutzung Teure Abmahnungen und Gerichtsverfahren drohen

47 Produktbeschreibung/Lichtbilder
„Copy &Paste“ ist & bleibt verboten Auch direkter Kontakt zum Hersteller begründet keine Einräumung von Nutzungsrechten

48 Verkauf bei Amazon = Sie haften für alle Angaben, wenn Sie einer ASIN folgen:
Urheberrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht Gerichte sagen: Entweder prüfen Sie vorab alle Angaben oder Sie dürfen dort nicht anbieten

49 Sonstiges

50 Nur mit vorheriger Einwilligung Alle Werbearten
-Werbung Markenrechte SEM und SEO Vorsicht bei Vergütungen Kundenbewertungen Rechte Dritter und Wettbewerbsrecht beachten Printwerbung

51 Fazit Schaffen Sie eine sicheres & richtiges Grundgerüst für Ihr E-Commerce-Projekt, ansonsten bekommen Sie Post…

52 Gerne stehen wir Ihnen nun für alle Fragen zur Verfügung!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Gerne stehen wir Ihnen nun für alle Fragen zur Verfügung! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Gerne stehe ich Ihnen nun für alle Fragen zur Verfügung!

53 volke Rechtanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Hochstrasse Waltrop Tel: Fax: Web:


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