Ziel der Aufsicht Mindestanforderungen – quo vadis? Mehr oder weniger, oder ist weniger mehr? - Ergebnisse aus den Workshops - Resultats des Ateliers.

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1 Ziel der Aufsicht Mindestanforderungen – quo vadis? Mehr oder weniger, oder ist weniger mehr? - Ergebnisse aus den Workshops - Resultats des Ateliers

2 Soll der allgemeine Trend zu zur Lockerung der Aufsicht hin zu mehr Eigenverantwortung fortgeführt werden oder kann gar ganz auf eine Aufsichtstätigkeit verzichtet werden? __________ Est-ce qu’il faut poursuivre la tendance générale d’assouplissement de la surveillance financière ou voir même de renoncer à une telle surveillance ? Atelier francophone: Il faut distinguer la surveillance exercée par l’Etat – via le contrôle des comptes (tous les cantons latins), des budgets (tous sauf BE, qui fixe des règles spéciales en cas de découvert au bilan) et des crédits d’investissement (GE, TI, FR, JU) – des mesures de surveillance imposées par l’Etat aux communes elles-mêmes, en d’autres termes celles imposant un contrôle annuel par un organe de révision agréé externe (JU, NE, TI en lien avec intro du MCH2) ou celles accroissant les exigences imposées à la présentation des comptes communaux (NE, FR en lien avec MCH2) ! La tendance va vers un assouplissement de la surveillance générale exercée par l’Etat, hormis à GE et au JU, compensée par un surcroît d’exigences fixées aux communes elles-mêmes ! Ainsi TI et FR pourraient abandonner respectivement le contrôle préalable des crédits d’investissement et le contrôle du plafond d’endettement en lien avec les crédits d’investissement ! NE examine l’abandon du contrôle systématique des budgets et des comptes au profit d’un système plus orienté sur les risques ! GE au contraire avec l’introduction de la Cour des comptes étend la surveillance exercée par l’Etat de la légalité à l’opportunité des dépenses engagées (système s’inspirant des contrôles exercées par les Chambres régionales des comptes en France). Atelier Fallegger: Soll der allgemeine Trend zur Lockerung der Aufsicht hin zu mehr Eigenverantwortung fortgeführt werden? Ja 10Nein 2 Kann gar ganz auf eine Aufsichtstätigkeit verzichtet werden? Ja 0Nein 12

3 Was sind Vor- und Nachteile bei einer Lockerung der Aufsicht, wo sehen Sie die Mindestanforderungen an eine relevante Aufsichtstätigkeit? __________ Quels sont les avantages et les inconvénients résultant d’un assouplissement de la surveillance financière, quels devraient être les standards minimaux d’une surveillance financière pertinente ? Atelier francophone: Avantages 1)Accroissement de la responsabilité et a fortiori de l’autonomie des communes 2)Diminution de la bureaucratie Inconvénients 1)Contrôles effectués par les organes de révision externe pas toujours fiables (ZH, GE, BE) 2)Nécessité de contrôler le travail des organes de révision externe ! Standards minimaux d’une surveillance financière pertinente 1)Découvert au bilan, capital propre / Interdiction de découvert au bilan (GE, NE) respectivement obligation d’amortir un éventuel découvert (BE) 2)Endettement brut (JU) /net (GE) en CHF par habitant 3)Taux d’endettement net rapporté aux revenus fiscaux (BE, NE, GE, FR) 4)Degré d’autofinancement des investissements 5)Révision par organe de révision externe / Contrôle ordinaire (NE) ou procédures convenues (FR, BE) Atelier Fallegger: Vorteile Nachteile - Stärkung Gemeindeautonomie++- finanzielles Risiko für Kanton- - Kosteneinsparung beim Kanton++- Fehler im Finanzausgleich+ - Eigenverantwortung+- steigende Verantwortung bei Gemeinde- - Reduktion Strukturerhaltung+- Fehlerrisiko in Gemeindebuchhaltungen steigt+ - Gemeinden sind überfordert+ Legende: + = trifft zu - = trifft nicht zu

4 Atelier Fallegger (Fortsetzung): Mindestanforderungen: - Kontrollberichte Rechnungsprüfungsorgan+++ - Schulungen, Beratungen+++ - Einhaltung Finanzplanung / Finanzkennzahlen++ - IKS / RM vorhanden und eingehalten++ - Definition von Prüfungsstandards (Rechnungslegung + Prüfung)++ - Analyse Eigenkapitalsituation+ - Analyse Ertragslage / Steuerfuss+ - Gemeindeversammlung durchgeführt- - Protokollierung der Gemeindeversammlung- - Einhaltung Aktivierungsgrenzen- - Einhaltung Kreditrecht-

5 Skizzieren Sie die Eckpunkte der "idealen Aufsicht" - welches sind die griffigsten Instrumente und Mittel, welche die Erreichung der definierten Mindestziele erlauben? __________ Décrivez les points essentiels d’une « surveillance idéale» - quels sont les instruments et outils pratiques les plus efficaces pour atteindre les objectifs minimaux définis ? Atelier francophone: Instruments et outils efficaces L’objectif principal est d’éviter qu’une commune ne se retrouve en situation de découvert au bilan Les outils : Plan financier et des tâches (GE ; NE) Un contrôle des comptes et des budgets Atelier Fallegger: - Risikobeurteilung +++ - Kennzahlensysteme +++ - Schulung +++ - einheitliche Prüfungsvorgaben ++ - Stetigkeit der Prüfung ++ - Definition von "umsetzbaren" Massnahmen ++ Eckpunkte der idealen Aufsicht - partnerschaftliches Verhältnis zwischen Gemeinde und Aufsicht+++ - Transparenz+++ - Nutzen für Gemeinde++ - Nutzen für Kanton++

6 Ist die Aufsicht weg von den bisher primär vergangenheitsorientierten Prüfungen vermehrt auf zukunftsorientierte Prüfungen auszurichten? Welche sinnvollen Instrumente und Mittel stehen hierzu zur Verfügung? Welche Beurteilungen stehen im Vordergrund? __________ Est-ce que la surveillance, jusqu’à présent orientée vers le passé, doit plutôt se réorienter vers le futur ? Quels sont les instruments significatifs et moyens disponibles pour le faire ? Quelles évaluations sont à privilégier ? Atelier francophone: Les deux perspectives – passé, avenir – sont indispensables ! Celles sur l’avenir, fondées sur un plan financier et des tâches et des indicateurs, ne peuvent cependant pas fonder des mesures coercitives de la part de l’Etat Celles sur le passé peuvent a contrario fonder des mesures coercitives – augmentation de la fiscalité imposée si les conditions sont remplies par ex en situation de découvert au bilan L’évaluation à privilégier est l’évolution de la fortune nette. Atelier Bertschi: Für meisten Anwesenden sind die abgeschlossenen Jahresrechnungen Basis für die Finanzaufsicht. Der Blick muss aber in die Zukunft gerichtet werden. Der Vertreter von GL bemerkt, dass je weiter in die Zukunft geblickt wird, die Planungsunsicherheiten grösser werden und dass zudem häufig zu pessimistisch budgetiert wird. Daher werden beispielsweise auch in TG und SO primär die Jahresrechnung angeschaut (lieber auf gefestigte Daten aufbauen, als Mutmassungen über die Zukunft machen). In ZH gilt dasselbe. Es ist dort aber eine Gesetzesänderung geplant, mit welcher die Gemeinden verpflichtet werden, Budgets und Finanzpläne zu veröffentlichen. Dadurch entsteht eine präventive Wirkung. In BL beispielsweise müssen die Einwohnergemeinden auch die Budgets einreichen. Diese werden aber nur dann vertieft angeschaut, wenn bereits die letzten abgeschlossenen Jahresrechnungen Anlass zur Sorge geben. In VS müssen die Budgets ebenfalls eingereicht werden. Diese müssen ausgeglichen sein oder der budgetierte Aufwandüberschuss muss über das Eigenkapital gedeckt sein. Die Finanzsituation verändert sich nicht von Jahr zu Jahr und insofern muss nicht zu früh interveniert werden. Im AG muss zusammen mit dem Budget ein Aufgaben- und Finanzplan eingereicht werden. Die Aufsicht ist zukunftsorientiert: Es werden 7 Jahre angeschaut (2 Rechnungen, Budget und 4 Planjahre). Das Gesamtergebnis über diese 7 Jahre muss positiv sein oder ein allfälliger Aufwandüberschuss über das Eigenkapital gedeckt sein. Die Qualität der Plandaten ist in den letzten Jahren besser geworden. Der AG stellt den Gemeinden auf der Homepage ein Tool für Finanzplan zur Verfügung. Der Gruppenleiter stellt die Frage, ob wegen der HRM2- Umstellung (Abschreibungen wirken viel länger in die Zukunft) anstelle der Aufgaben- und Finanzpläne, welche erstens mit einer Unsicherheit behaftet sind und zweitens nicht die ganze Nutzungsdauer von Anlagen umfassen, nicht eher längerfristige Investitionspläne begutachtet werden müssten. Anhand dieser könnten die Tragbarkeit von Investitionen berechnet werden. Der Vertreter von GL findet diesen Aspekt interessant. Die Mehrheit der Anwesenden ist aber der Meinung, dass man es den Gemeinden freistellen soll, welche Investitionen sie tätigen wollen und wie sie diese zeitlich staffeln.

7 Atelier Montanari: Ja, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer finden den Blick in die Zukunft wichtig. Es soll frühzeitig gehandelt werden können. Die Handlungen sind aber an klaren Richtlinien festzumachen. D.h. es soll für alle beteiligten transparent sein, wann ein Planungseingriff oder eine Planungsvorgabe zuhanden der Gemeinden ausgesprochen wird. Z.B. bei Existenz eines Bilanzfehlbetrages soll das Budget xy beinhalten etc. Welche sinnvollen Instrumente und Mittel stehen hierzu zur Verfügung? Budget, Finanz- und Aufgabenplan, Internet Welche Beurteilungen stehen im Vordergrund? Beurteilung der Finanz- und Aufgabenpläne. Diese sollen zumindest auszugsweise öffentlich gemacht werden. Problem beim FAP sind seine politisch gefärbten Zahlen. Der FAP sollte nach Verabschiedung des Budgets aktualisiert werden, um das Budgetjahr. Kennzahlen im FAP dienen der einfacheren Lesbarkeit der Pläne. Die getroffenen Annahmen sind durch die Aufsichtsstellen zu prüfen. Über den FAP soll nicht Beschluss gefasst werden. Er dient lediglich der Kenntnisnahme. Eine Beschränkung auf die Investitionsplanung wäre möglich. Atelier Fallegger: Ist die Aufsicht weg von den bisher primär vergangenheitsorientierten Prüfungen vermehrt auf zukunftsorientierte Prüfun­gen auszurichten? Vergangenheit 0Zukunft 12 Welche sinnvollen Instrumente stehen für eine zukunftsorientierte Prüfung zur Verfügung? - Budget (ER / IR)+++ - min. 3 Finanzplanjahre (ER / IR)+++ - Finanzkennzahlen / Messgrössen+++ - Parameter (für Lohn- u. Sachaufwand, FK-Zinssatz, Steuerwachstum, Bevölkerungs-wachstum, usw.)- -Projekte- / Massnahmenliste- Welche Beurteilungen stehen im Vordergrund? - mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht+++ - Nettoverschuldung++ - Selbstfinanzierung+

8 Welche finanziellen Kriterien sollen bei der Beurteilung der Körperschaften ganz allgemein im Vordergrund stehen (Verschuldung, Leistungsfähigkeit etc.)? __________ Quels sont généralement les critères financiers les plus importants pour juger les collectivités (endettement, efficacité etc.) ? Atelier francophone: État du capital propre Taux d’endettement net au regard des revenus fiscaux Degré d’autofinancement Quotité d’impôt (TI fixe une limite maximale admissible) Atelier Bertschi: In AG sind der Selbstfinanzierungsanteil und die Nettoverschuldung pro Kopf die wichtigsten Kennzahlen. Das Eigenkapital pro Einwohner wird nicht betrachtet. In VS ist der jeweilige Saldo auch wichtig. Alle Kantone haben aber Vorschriften zur Abtragung eines allfälligen Bilanzfehlbetrags. Insofern ist das Eigenkapital eine wichtige Grösse bei der Beurteilung der Finanzlage. In BL wurde unter HRM1 kontrolliert, ob korrekt abgeschrieben wurde (10% des Verwaltungsvermögens). Mit den neuen HRM2-Abschreibungsregeln wird diese Kontrolle viel schwieriger. Es ist eine Stichprobenkontrolle der Anlagenbuchhaltung notwendig. In ZH ist nicht die Masse der Kennzahlen entscheidend, sondern, dass Kennzahlen verstanden werden. Ein weiteres Beurteilungskriterium könnte die normale Tragbarkeitskriterien für Hypotheken aus der Bankenwelt darstellen. Atelier Montanari: Verschuldung Bilanzfehlbetrag: Interventionsstufe 1.Beratung, 2. Anordnungen und 3. Weisung. 4. Zwangsverwaltung Leistungsfähigkeit (Besetzung der Ämter, Verwaltung) – wird regelmässig sehr teuer durch Springereinsätze Finanzielle Risiken bei ausgelagerten Einheiten sind intransparent. Der Beteiligungsspiegel ist ein 1. Schritt aber nicht ausreichend. Risiken bei ausgelagerten Einheiten sollten vermehrte thematisiert und angegangen werden. Selbstfinanzierungsgrad: An sich ein sehr gute Kennzahl. Leider unterliegt sie sehr starken Schwankungen bei kleinen Organisationen. Atelier Fallegger: - Leistungsfähigkeit+++ - Verschuldung++ - Eigenkapital+ - Selbstfinanzierungsanteil+ - Cashflow+

9 Sollen sämtliche Körperschaften unabhängig von ihrer Grösse denselben Aufsichtstätigkeiten unterliegen? __________ Est-ce que toutes les collectivités, indépendamment de leur grandeur, doivent être soumises à la même surveillance ? Atelier francophone: Il faut distinguer la surveillance exercée par l’Etat des contrôles exercés par les organes de révision externes. S’agissant de la surveillance exercée par l’Etat sur les communes, oui la surveillance s’exerce de la même manière quelle que soit la taille de la commune partout en Romandie. Pour ce qui est de la révision externe, si GE, FR et NE exigent un même type de contrôle quelle que soit la taille de la commune, BE, VS et Ti n’exigent un contrôle par un organe de révision externe que pour les grandes collectivités. Atelier Bertschi: Man ist sich einig, dass die Aufsichtstätigkeit risikoorientiert geschehen soll. Dies heisst u.a., dass für kleine Körperschaften nicht die gleichen Anforderungen gelten müssen, wie für grosse. Grundsätzlich sollen aber für alle Körperschaften die gleichen Regeln gelten. Atelier Montanari: Grundsätzlich sollen alle Organisationen der Aufsicht unterliegen. Es besteht bei jeder Organisation ein politisches Risiko, welches nicht immer Wesentlich sein muss im Sinne eines Frankebetrages. Hohe Werte an Beteiligungen sollten ein erhöhtes Risiko ergeben. Bei allen Prüfungen vornehmen, wenn auch in unterschiedlichen Zeitabläufen. Politische Risiken sind unabhängig von der Grösse vorhanden – gewisse Überforderung der Finanzaufsicht bei sehr vielen Körperschaften Vertrauen in RPK / Rechnungen werden zu wenig geprüft – Professionelle Prüfgesellschaften sollten vermehrt die kommunale Prüfung vornehmen. Atelier Fallegger: Ja 3Nein 9