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Fakultät für Gesundheitswissenschaften AG 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger Universität.

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Präsentation zum Thema: "Fakultät für Gesundheitswissenschaften AG 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger Universität."—  Präsentation transkript:

1 Fakultät für Gesundheitswissenschaften AG 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger Universität Bielefeld Systemwechsel in der Gesundheitspolitik – die schwarz-gelbe Gesundheitsreform 3. ordentliche Bezirkskonferenz des ver.di-Bezirks Düsseldorf Ratingen,

2 2 Inhalt 1.Strukturprobleme des deutschen Gesundheitswesens 2.Die Gesundheitsregierung der schwarz-gelben Koalition 3.Alternativen

3 3 1. Strukturprobleme des deutschen Gesundheitswesens

4 4 Problem 1: Schwächung der Finanzierungsgrundlagen Finanzierung der GKV aus bruttolohnbezogenen Beiträgen (Arbeitnehmer + Arbeitgeber) Rückgang des Anteils der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen (Lohnquote)

5 5 Entwicklung der Lohnquote ( ) Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Statistisches Bundesamt

6 6 Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz in der GKV ( )

7 7 Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt ( )

8 8 Problem 2: Gerechtigkeitsdefizite

9 9 a) Trennung in GKV und PKV Wechselmöglichkeit in die PKV für: besser verdienende Arbeitnehmer (ab: Bruttoeinkommen von jährlich Euro im Jahr 2010) Selbständige Beamte Tendenz: Abwanderung in die PKV Anteil der Privatversicherten 2009: rund 10,8 % (8,8 Mio. Personen)

10 Entwicklung der Versichertenzahlen in PKV und GKV (1996 = 100) in % Quelle: BMG, PKV 10

11 Unterschiede GKV – PKV (vor dem GKV-WSG) JahrGKVPKV ,006, ,018,81 11 Quelle: BMG/PKV Zusatzversicherungen in der PKV 2009: 21,71 Mio. 11

12 12 Warum ist diese Trennung ungerecht? PKV-Mitglieder entziehen sich dem Solidarausgleich PKV-Mitglieder sind zumeist Besserverdienende PKV-Mitglieder haben ein geringeres Krankheitsrisiko Trennung GKV/PKV + verstärkte Abwanderung in die PKV bedeuten: Der GKV gehen Mitglieder verloren, die durchschnittlich hohe Beiträge zahlen und geringen Behandlungsbedarf haben

13 Private Krankenversicherung 13

14 14 b) Zuzahlungen und Leistungsausgliederungen Kontinuierlicher Anstieg der Zuzahlungen seit den 1980er Jahren Praxisgebühr: 10 je Quartal zzgl. 10 für jeden weiteren Praxisbesuch ohne Überweisung Arzneimittel: 10 % des Abgabepreises (mind. 5, höchstens 10 ) Krankenhausaufenthalt: 10 je Kalendertag Heilmittel/häusliche Krankenpflege: 10 % der Kosten und 10 je Verordnung Zahnersatz/Hilfsmittel: Festzuschüsse

15 15 Zuzahlungsgrenzen Zuzahlungen betragen max. 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt Bei chronisch Kranken: 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 2004: Wegfall der vollständigen Zuzahlungsbefreiung für Geringverdiener

16 Zuzahlungen zu GKV-Leistungen nach Leistungsarten 2009 (ohne Aufzahlungen) LeistungsartMillionen Euro % der GKV- Leistungs- ausgaben Ärztliche Behandlung1.501,9 Zahnärztliche Behandlung374,5 Arznei-, Verband- und Hilfsmittel aus Apotheken1.650,0 Heil- und Hilfsmittel 544,2 Krankenhausbehandlung 596,0 Fahrkosten 62,3 Vorsorgeleistungen, Reha, Vater/Mutter etc.68,0 Verhütung, Schwangerschaftsabbruch, Sterilisation etc.3,5 Ergänzende Leistungen Reha7,8 Behandlungspflege, häusliche Krankenpflege37,9 Summe4.846,23,0 16 Quelle: BMG, KV 45

17 17 c) Beseitigung der paritätischen Finanzierung Zuzahlungen (s.o.) Sonderbeitrag der Versicherten in Höhe von 0,9 %- Punkten (seit ) Zusatzbeitrag in Höhe von bis zu 1 % des Bruttoarbeitseinkommens möglich (seit )

18 18 Beitragslast für Versicherte und Arbeitgeber Bruttolohn: EuroArbeitnehmer- beitrag Arbeitgeber- beitrag Summe Normaler Beitrag (7,0%) 210,00 420,00 An-Sonderbeitrag (0,9 %) 27, ,00 Zusatzbeitrag (1 %) 30, ,00 Zuzahlung je Mitglied/Monat 9, ,00 Summe 276,00210,00486,00 Anteil (%)

19 19 Problem 3: Effizienzmängel in der Versorgung hohe Kosten (im internationalen Vergleich) Gesundheitsausgaben als Anteil am Bruttoinlandsprodukt: 10,4 % (Platz 4 in der Welt) Gesundheitsausgaben pro Kopf der Bevölkerung: $ (Platz 9 in der Welt)

20 20 Gesundheitsausgaben im internationalen Vergleich (2007) Landin % des BIP USA16,0 Frankreich11,0 Schweiz10,8 Deutschland10,4 Belgien10,2 Kanada10,1 Österreich10,1 Dänemark 9,8 Niederlande 9,8 Griechenland 9,6 Island 9,3 Landin US-$-PPP USA7.290 Norwegen4.763 Schweiz4.417 Kanada3.895 Niederlande3.837 Österreich3.763 Frankreich3.601 Belgien3.595 Deutschland3.588 Dänemark3.512 Irland3.424 Quelle: OECD Health Data 2009

21 21 Versorgungsprobleme Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung bei vielen Volkskrankheiten nur durchschnittliche Versorgungsqualität und viele Mängel, z.B.: hohe Zahl an Erblindungen/Amputationen bei Diabetikern Brustkrebs: wahrscheinlich nur etwa jede zweite Patientin erhält eine leitliniengerechte Therapie

22 22 Gründe für Versorgungsmängel Historisch gewachsene Abschottung der Versorgungssektoren (Schnittstellenprobleme) Kommunikation und Koordination an den Übergängen Hausarzt - Facharzt ambulant - stationär Akutversorgung – Rehabilitation Akutversorgung - Pflege Rehabilitation – Pflege Bedeutungsverlust des Hausarztes

23 2. Das GKV-Finanzierungsgesetz 23

24 24 Koalitionsvertrag (Oktober 2010) Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überfuhrt in eine Ordnung mit (...) einkommens- unabhängigen Arbeitnehmerbeitragen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Also: Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages Einführung einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeiträge (Kopfpauschale)

25 25 Der allgemeine Beitragssatz Der Beitragssatz zur Krankenversicherung wird von 14,9 auf 15,5 % angehoben. Die Anhebung um 0,6 %-Punkte wird zu gleichen Teilen von Versicherten und Arbeitgebern getragen Der Sonderbeitrag der Versicherten in Höhe von 0,9 %- Punkten soll bestehen bleiben. Damit würden die Versicherten künftig 8,2 % und die Arbeitgeber 7,3 % tragen. Der Arbeitgeberanteil wird auf 7,3 % festgeschrieben. Künftige Beitragssatzsteigerungen sind somit allein von den Beschäftigten zu tragen.

26 26 Der Zusatzbeitrag Zur Deckung eines Defizits müssen die Krankenkassen einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben. Die Zusatzbeiträge können künftig in unbegrenzter Höhe festgesetzt werden. Die bisherige Begrenzung des Zusatzbeitrags auf 1 % der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt entfällt. Der Zusatzbeitrag kann nur noch als einkommensunabhängige Pauschale erhoben werden. Wenn eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder erhöht, können die Mitglieder ihre Kasse sofort wechseln.

27 27 Der steuerfinanzierte Zuschuss (1/2) (Sozialausgleich) Geringverdiener erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss zum Zusatzbeitrag. Die individuelle Belastung der Versicherten beträgt maximal 2 % des durchschnittlichen Zusatzbeitrags (nicht: des kassenindividuellen Zusatzbeitrags). Zu diesem Zweck ermittelt das Bundesversicherungs- amt für das kommende Jahr einen durchschnittlich notwendigen Zusatzbeitrag je Versicherten.

28 28 Der steuerfinanzierte Zuschuss (2/2) (Sozialausgleich) Der Arbeitgeber prüft, ob dieser Betrag mehr als 2 % des Bruttoarbeitseinkommens des Beschäftigten beträgt. Ist dies der Fall, reduziert der Arbeitgeber den Krankenversicherungsbeitrag des Versicherten um den Betrag, der über die 2-%-Grenze hinausgeht. Der Arbeitgeber zahlt diesen Betrag an die Versicherten aus. Der Arbeitgeber überweist die reduzierte Beitragssumme an den Gesundheitsfonds. Der Fehlbetrag im Gesundheitsfonds wird durch Steuermittel ausgeglichen.

29 Finanzströme in der GKV ab 2011 Arbeitnehmer Arbeitgeber (Rentenkasse) Gesundheitsfonds Staat Krankenkasse Steuerzuschuss Steuerzuschuss zum Zusatzbeitrag (Sozialausgleich) Zuschuss zum durchschn. Zusatzbeitrag Zusatzbeitrag (pauschal) Beitrag (8,2%) Pauschale + Morbi-RSA Beitrag (7,3%) 29

30 Entwicklung des Arbeitgeber- und max. Arbeitnehmeranteils an der GKV-Finanzierung 30

31 Prozentuale Belastung der Versicherten mit Krankenversicherungsbeiträgen Prozentuale Belastung für Arbeitnehmer bei einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag in Höhe von monatlich 16 Euro (Prognose des Bundesversicherungsamts für das Jahr 2014) Bruttoarbeitseinkommen (in Euro) Belastung in % vom Bruttoarbeitseinkommen 80010, , , , , , , ,0 31

32 32 Erleichterung des Wechsels in die PKV Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (2010: Euro) Seit 2007: Eintritt in die PKV nur, wenn der Versicherte die Jahresarbeitsentgeltgrenze an drei aufeinander folgenden Jahren überschritten hat Ab 2011: Eintritt bereits nach einjähriger Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich Folge für die GKV: Verlust von Versicherten, die hohe Beiträge zahlen einen unterdurchschnittlichen Behandlungsbedarf aufweisen

33 Fazit (1/3) keine Schaffung einer nachhaltigen Finanzierungs- grundlage für die GKV keine Strukturreformen keine Beseitigung der Gerechtigkeitsdefizite Im Gegenteil: Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung Endgültiger Bruch mit dem Solidarprinzip 33

34 Fazit (2/3) Einführung einer kleinen Kopfpauschale durch Erhöhung des Zusatzbeitrages Zusatzbeitrag tritt neben die Versichertenbeiträge und den Steuerzuschuss Ausgabensteigerungen in der GKV werden ausschließlich den Versicherten aufgebürdet. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden durch den pauschalen Zusatzbeitrag in besonderer Weise belastet. Die Möglichkeit zum Wechsel in die PKV wird erleichtert. 34

35 Fazit (3/3) Die Möglichkeit zum Wechsel in die PKV wird erleichtert. Konkurrenzschutz für Apotheker (keine Änderung des Mehr- und Fremdbesitzrechts!) Ärzte, Zahnärzte, Apotheker werden keine Kosten aufgebürdet 35

36 36 3. Alternativen

37 37 Alternativen (1/2) Solidarische Bürgerversicherung! Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung Erweiterung der Beitragsbemessungskriterien auf weitere Einkunftsarten (Kapital-, Zins- und Mieteinnahmen)

38 38 Alternativen (2/2) Reform von Versorgungsstrukturen! stärkere Einflussnahme von Kassen/Staat auf die Preise von Originalpräparaten (bei Arzneimitteln) Stärkung der integrierten Versorgung (bessere Koordination und Kooperation) generelle Einführung ambulanter Behandlungsmöglichkeiten am Krankenhaus dabei: Vorsicht beim Wettbewerb!

39 39 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!


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