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Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Vortragsveranstaltung am 23. Februar 2007 in.

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1 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Vortragsveranstaltung am 23. Februar 2007 in Nürnberg der BAG WfbM in Kooperation mit der Ecclesia Gruppe Kaiserburg

2 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold

3 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Baut ein Baumeister ein Haus zu schwach, so dass es einstürzt, und den Bauherren tötet, so ist dieser Baumeister des Todes. Wird bei dem Einsturz Eigentum zerstört, so ersetze er den Wert und baue das Haus wieder auf. Hammurabi (König von Babylon) ca Jahre vor Christus

4 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Was bedeutet „Haftpflicht”? Verpflichtung zum Schadenersatz durch Handlung oder Unterlassung wenn ein geschütztes Rechtsgut verletzt wird

5 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Woraus ergibt sich die Haftpflicht? Gesetz (z.B. aus § 823 I BGB, unerlaubte Handlung) Vertrag (z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Heimvertrag etc.) Ansprüche können hier nur die Vertragsparteien untereinander geltend machen

6 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold § 823, I BGB Vorsatz oder Fahrlässigkeit Leben, Körper, Gesundheit Eigentum Verpflichtung zum Schadenersatz = Herstellung des alten Zustandes (Behandlungskosten, Schmerzensgeld Reparaturkosten, Nutzungsausfall etc.)

7 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Gefährdungshaftung (Haftung ohne Verschulden) Produkthaftungsgesetz Straßenverkehrsgesetz Haftpflichtgesetz Luftfahrtgesetz Umwelthaftungsgesetz Atomgesetz

8 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Verkehrssicherungs- pflichten von Warenherstellern In Anlehnung an die verschiedenen Produktstadien werden typische Pflichtenbereiche unterschieden. Verkehrssicherungspflichten können verletzt werden bei der: Produktentwicklung = Konstruktionsfehler Produktherstellung = Fabrikationsfehler Warenauslieferung = Instruktionsfehler Produktbenutzung = Produktbeobachtungsfehler nach Inverkehrbringung

9 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Verschulden in Form von Vorsatz: - rechtswidrige Erfolg ist bewusst gewollt bzw, wird billigend in Kauf genommen Verschulden in Form von Fahrlässigkeit: - Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

10 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Gewährleistungsrecht Verkäufer wie auch Werkunternehmer haften dafür, dass im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges der Vertragsgegenstand nicht mit Mängeln behaftet ist. Ein Mangel liegt bei jeder Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit vor Anspruch auf: Minderung und Nacherfüllungsrechte (Reparatur oder Neulieferung, Wahlrecht liegt beim Käufer, beim Werk- vertrag beim Unternehmer) (verschuldensunabhängige Ansprüche)

11 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Produkthaftpflicht-Versicherung Es sind zu unterscheiden: die Deckung ( Versicherungsschutz ) des sog. konventionellen Produkthaftpflichtrisikos über die Betriebshaftpflicht-Versicherung auf AHB-Basis ( Allgemeine - Haftpflicht - Bedingungen ) die Deckung ( Versicherungsschutz ) sowohl des konventionellen als auch des erweiterten Produkt- haftpflichtrisikos über die Erweiterte Produkt- haftpflicht-Versicherung

12 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Betriebshaftpflicht-Versicherung gesetzliche Haftpflicht wegen Personen-, Sach- und daraus resultierenden Vermögensfolgeschäden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen nicht nur Haftungsrisiken aus der Herstellung oder Lieferung von Produkten, sondern auch aus der Er- bringung von Arbeiten oder sonstigen Leistungen des VN Ersatz von berechtigten Ansprüchen oder die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen K E I N Versicherungsschutz für Ansprüche aus Vertragserfüllung (Gewährleistung, Nacherfüllung)

13 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Endprodukt Personenschaden Sachschaden WfbM

14 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen. Vermögensschäden in der BHV

15 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Erweiterte Produkthaftpflicht-Versicherung Neben den konventionellen Produkthaftungsrisiken sind im Rahmen der Erweiterten Produkt-Haftpflicht- Versicherung abschließend benannte Vermögensschäden mitversichert, die nach Inverkehrbringung der Erzeugnisse bzw. nach Abschluss der Arbeiten entstehen.

16 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Enumerationsprinzip (Auswahlprinzip) 4.01 Zugesicherte (vereinbarte) Eigenschaften 4.02 Verbindung- und Vermischung 4.03 Weiterverarbeitung 4.04 Aus- und Einbaukosten 4.05 Maschinenklausel 4.06 Prüf- und Sortierkosten

17 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Ziff Ansprüche wegen Personen- Sach und Vermögensschäden aus dem Fehlen zugesicherter bzw. vereinbarter Eigenschaften des Vertragsgegenstandes zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges Beispiel: VN stellt Kunststofffolien her und sichert Geschmacksneutralität zu. Die in der Folie verpackten Lebensmittel nehmen den Ge- schmack des Kunststoffes an und können nicht verkauft werden. (verschuldensunabhängige Haftung)

18 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Ziff Vermischungs-, Verbindungs-, Verarbeitungsschäden Versicherungsschutz besteht für Schäden Dritter infolge Mangelhaftigkeit von Sachen, die erst durch eine aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht trennbare Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der gelieferten VN-Erzeugnisse mit anderen Produkten entstehen. Beispiel: VN liefert Oberleder, das zusammen mit den übrigen dazu erforderlichen Produkten, wie Sohlen, Futter etc. zum Endprodukt Schuh verarbeitet wird.

19 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Ziff Weiterverarbeitungs- und Weiterbearbei- tungsschäden Versichert sind Kosten Dritter für die Weiterverarbeitung oder Weiterbearbeitung eines mangelhaften VN-Erzeug- nisses, ohne dass eine Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung mit anderen Stoffen stattfindet. Beispiel: VN liefert Baumwollgarne die bei seinem Ab- nehmer maschinell zu Pullovern verstrickt werden. Die Garne waren mangelhaft, so dass die Pullover bei der ersten Wäsche schrumpfen.

20 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Ziff Aus- und Einbaukosten Versicherungsschutz besteht für Schäden Dritter infolge des Einbaues, Anbringens, Verlegens oder Auftragens mangelhafter Erzeugnisse. (Keine Deckung bei Teilen für KFZ-, Wasser-, Luft- und Schienenfahrzeuge) Beispiel: VN stellt Luftfilter her, die in Luftreinigungs- anlagen verbaut werden. Auf Grund eines Konstruktionsfehlers müssen die Luftfilter wieder ausgebaut werden.

21 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Ziff Prüf- und Sortierkosten (fakultativ) Versicherungsschutz besteht für Überprüfungs- und Sortierkosten von Produkten deren Mangelhaftigkeit bereits festgestellt wurde oder aufgrund von Stichproben- befunden Mängel zu befürchten sind. Produkte im Sinne dieser Regelung sind solche, die aus oder mit VN-Erzeugnissen hergestellt wurden. Beispiel: VN stellt Sicherheitsrelais für Motoren her. Auf Grund eines Stichprobenbefundes wurde fest- gestellt das jedes fünfte Relais fehlerhaft ist. Die Motoren werden überprüft und sortiert.

22 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Qualitätssicherheitsvereinbarungen Verzichtet der VN aufgrund individual-vertraglicher Regelungen (z.B. im Rahmen von Qualitätssiche- rungsvereinbarungen) mit seinem Abnehmern auf die diesen gemäß § 377 HGB obliegenden Verpflichtungen, die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel zu rügen, so wird der Versicherer sich nicht auf die Ausschlussbestimmungen des § 4 I 1 AHB berufen, wenn und soweit der VN eine Qualitätssicherung nachweist.

23 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Lieferkettenklausel Der Versicherer wird sich im Rahmen der Erweiterten Produkthaftpflicht-Versicherung bei Schäden durch Produkte nicht darauf berufen, dass die Haftung des VN den Geschädigten gegenüber, wenn die Lieferung über Zwischenbetriebe bzw. Zwischenhandel erfolgt und der damit fehlenden Vertragsbeziehung zwischen VN und Geschädigten, ausgeschlossen ist. Derartige Schadenfälle werden so behandelt, als wenn der VN im Rahmen eines Vertragsverhältnisses an den Geschädigten geliefert hätte, sofern der VN dies wünscht.

24 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold VN Kunde Händler Endkunde Lieferkette = von VN hergestelltes und geliefertes Produkt

25 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Rückrufaktion bei Storck Das Süßwarenunternehmen August Storck ruft in Deutschland und Österreich die limitierte Sonderauflage seiner Bonbongläser „nimm 2“ zurück. Es bestehe die Möglichkeit, dass einzelne Gläser ohne Fremdeinwirkung zersplittern können.

26 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Mercedes ruft weltweit rund Fahrzeuge der C-, CLK- und E-Klasse in die Werkstätten zurück. Betroffen sind in Deutschland rund Kunden, deren Fahrzeuge zwischen August und Anfang Oktober 2003 produziert wurden. Bei diesen kann es im Einzelfall vorkommen, dass das Gurtschloss nicht korrekt einrastet. Nach Mercedes-Angaben habe es bisher jedoch keine Beanstandungen seitens der Kundschaft gegeben, das Problem sei bei internen Kontrollen offenbar geworden. Rückruf: Mercedes C-, CLK- und E-Klasse in die Werkstätten

27 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Rückrufkosten (Haftungsgrundlagen) * Produktbeobachtungspflicht (Richterrecht) - Verpflichtung der Produktbeobachtung auch nach Inverkehrbringung der Produkte * Gefahrabwendungspflicht - Inwieweit sich diese Gefahrabwendungspflicht in Warn-, Informations-, Rücknahme- oder gar Austausch- pflichten konkretisiert, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles

28 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Produktsicherheitsgesetz - ab 01. August 1997 in Kraft getreten - dient ausschließlich dem Schutz des privaten Verbrauchers - Hersteller darf nur sichere Produkte in den Verkehr bringen - ermöglicht der zuständigen Behörde Herstellern und Händlern das Inverkehrbringen unsicherer Produkte zu verbieten - kann Hersteller und Händler zum Rückruf und zur Ver- nichtung unsicherer Produkte verpflichten - kann das Inverkehrbringen von Produkten mit Auflagen versehen

29 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Neues Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) trat am 01. Mai 2004 in Kraft Zusammenführung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes Hersteller hat die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten, wenn ein von ihm in Verkehr gebrachtes Verbraucherprodukt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen auslöst (Selbstanschwärzungspflicht)

30 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Rückrufkosten-Versicherung Versichert sind im Rahmen der AHB, der Bestimmungen zur Betriebs- und Produkt-Haftpflicht-Versicherung, Kosten, die dadurch entstehen, dass * aufgrund festgestellter oder zu vermutender Mängel der vom VN hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse oder * aufgrund behördlicher Anordnung zur Vermeidung von Personenschäden ein Rückruf erforderlich wurde. (Auch der Eigenrückruf ist mitversichert)

31 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Versicherungsfall ist der Rückruf Rückruf ist die Aufforderung - des Versicherungsnehmers oder - der zuständigen Behörde oder - des Abnehmers des Versicherungsnehmers an Dritte ( einschließlich Endverbraucher ), die Erzeugnisse nicht weiter zu verteilen, zu be- oder verarbeiten, auszuliefern, zu konsumieren bzw. zu den Händlern oder sonstigen vom VN genannten Sammelstellen zurückzubringen.

32 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Versicherte Vermögensschäden - Benachrichtigungskosten - Vorsortierkosten - Transportkosten - Lagerungskosten - Überprüfungskosten - Aus- und Einbaukosten - Vernichtungskosten - Reparaturkosten - Kostengünstigere Ersatzmaßnahme - Zusätzliche Personalkosten - Ablauf- und Erfolgskontrolle / Beratungsleistungen - Abwehr unberechtigter Ansprüche

33 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Ausschlüsse - Rückruf zur ausschließlichen Vermeidung von Sachschäden - Rückruf von Produkten, die noch nicht ausgeliefert waren - Rückruf infolge behaupteter, angedrohter oder tatsächlicher mut- bzw. böswilliger Manipulation von Produkten - Rückruf wegen Mängel der Produkte, die auf vorsätzliches Abweichen von gesetzlichen und behördlichen Vorschriften beruhen - Rückruf aus selbstständigen Garantiezusagen

34 Allgemeine Haftungsfragen Produkthaftung und Rückruf ECCLESIA Gruppe Gerald Kohl Ecclesia-Gruppe, Detmold Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

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