Das deutsche Nachbarrecht im Überblick

Präsentation zum Thema: "Das deutsche Nachbarrecht im Überblick"—  Präsentation transkript:

1 Das deutsche Nachbarrecht im Überblick
Rechtsanwältin Jana Laurentius Einleitung Überleitung zur nächsten Folie: Wie viele von Ihnen haben bereits ein Testament errichtet?

2 Das deutsche Nachbarrecht im Überblick
Recht-Verständlich! e. Deutschherrenstr. 37, Bonn Tel Einleitung Überleitung zur nächsten Folie: Wie viele von Ihnen haben bereits ein Testament errichtet?

3 Themen Recht des Grundstücks- eigentümers kontra Recht der Nachbarn
Bereiche des Nachbar- rechts und Beispiele Ihre Fragen

4 Mein Recht als Eigentümer
§§§ § 903 Satz 1 BGB Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

5 Eigentümer zu sein ist toll...
...man darf sein Grundstück veräußern, wenn man will; man darf es mit einer Grundschuld belasten, wenn man will ...man darf auf seinem Grundstück bauen, wenn man will; man darf es bepflanzen, wenn man will ...man darf anderen verbieten, z.B. sein Grundstück zu betreten

6 ...und meine Rechte als Nachbar??
Bürgerliches Gesetzbuch Nachbarrechtsgesetz NRW Öffentlich-rechtliche Vorschriften Und wenn alles nicht hilft: Das „nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis“

7 Regelung der Grenzverhältnisse
Anspruch jedes Grundstückseigentümers ggü. Nachbarn auf Mitwirkung bei der Errichtung einer Grenzmarkierung (z.B. Zaun) Einfriedungspflicht bei bebauten Grundstücken, Einfriedung muss „ortsüblich“ sein (i. Zw. 1,20 m) Im Zweifel gemeinsame Nutzung und gemeinsame Unterhaltung von Grenzeinrichtungen

8 Insbesondere: Wände Eine Nachbarwand ist eine Wand, die auf der Grenze zwischen zwei Grundstücken steht und von Gebäuden auf beiden Grundstücken genutzt werden soll. Eine Grenzwand ist eine Wand, die unmittel-bar an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet wurde.

9 Insbesondere: Der Überbau
Eigentümer baut über die Grundstücksgrenze, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt Nachbar hat Anspruch auf eine jährlich im voraus zu zahlende Geldrente Gewünschte Verteilung jetzt Bindung durch Ehegattentestament.

10 Aber ich baue doch nur auf meinem Grundstück! Das darf ich doch wohl?
Jein... Abstandsflächen Zulässige Höhe und Breite von Gebäuden Fenster- und Lichtrecht Rücksichtnahmegebot

11 Nutzung meines Grundstücks durch Nachbarn
Schaffung einer Zugangsmöglichkeit zum Nachbargrundstück Verlegung von Rohren und Leitungen zum Nachbargrundstück Betreten meines Grundstücks für Bauarbeiten etc. (Hammerschlags- und Leiterrecht) Sonstige Nutzungen

12 Schaffung einer Zugangsmöglichkeit/ Verlegung von Rohren u. Leitungen
durch vertragliche Absprachen – Problem: wirken nicht gegenüber Dritten durch Eintragung von Dienstbar- keiten Baulasten – Problem: nur öffentlich-rechtlicher Natur Notwegrecht

13 Hammerschlag- und Leiterrecht
Recht des Nachbarn auf vorüber-gehendes Benutzen und Betreten des Grundstücks zwecks Durchfüh-rung von Bau- und Instandset-zungsarbeiten zulässig nur bei vorheriger schrift-licher Anzeige, bei Nutzung über einen Monat Entschädigungspflicht

14 Sonstige Rechte des Nachbarn am eigenen Grundstück
Recht auf Nutzung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück, Mitbenutzung eines Brunnens Verpflichtung des Grundstückseigen- tümers, bestimmte Handlungen zu unterlassen

15 Einwirkungen auf ein Grundstück
„Unwägbare“ Immissionen Grobimmissionen Gefahren durch Anlagen und Gebäude Vertiefung des Nachbargrundstücks

16 „Unwägbare” Immissionen
Duldungspflichten, soweit Beeinträchtigung des eige-nen Grundstücks nur unwesentlich Duldungspflichten außerdem bei wesentlichen Beeinträchtigungen, soweit diese auf eine ortsübliche Nutzung zurückzuführen sind und nicht abgestellt werden können; in diesem Fall u.U. Anspruch auf Entschädigung

17 Ansprüche bei Fehlen einer Duldungspflicht
Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche Schadenersatzansprüche

18 “Grobimmissionen“ § 906 BGB gilt nicht!
Stattdessen „Richterrecht“ sowie spezialgesetzliche Regelungen.

19 Gefahren durch Anlagen und Gebäude am Nachbargrundstück
Gefahrdrohende Anlagen: Anspruch gegen Nachbarn auf Unterlassung der Herstellung oder Unterhaltung gefahrdrohender Anlagen Drohender Gebäudeeinsturz: Anspruch gegen Nachbarn, dass notwendige Vorkehrun-gen getroffen werden

20 Vertiefung des Nachbargrundstücks
Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderli-che Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist. Umgekehrt auch bei Erhöhung eines Nachbargrundstücks Anspruch auf Absicherung (§ 30 NachbG NRW).

21 für Ihre Aufmerksamkeit
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Spenden an den gemeinnützigen Verein „Recht-Verständlich! e.V.“ sind willkommen: Spendenkonto bei der VR-Bank Bonn Kontonummer: Bankleitzahl: Recht-Verständlich! e. Tel: Vortrag erstellt von Rechtsanwältin Jana Laurentius, 2007