Deutsche Entwicklungspolitik – Annex oder Korrekturmöglichkeit?

Präsentation zum Thema: "Deutsche Entwicklungspolitik – Annex oder Korrekturmöglichkeit?"—  Präsentation transkript:

1 Deutsche Entwicklungspolitik – Annex oder Korrekturmöglichkeit?

2 Definition Entwicklungshilfe Sammelbegriff für verschiedene Formen der Unterstützung und Förderung der sog. Entwicklungsländer durch private und staatliche, nationale und internationale Organisationen der Industrieländer in Form von: a) technischer Hilfe und Zusammenarbeit (Beratung, Bildung etc.), b) Güterhilfe (Investitionsgüter, Nahrung etc.), c) Kapitalhilfe (z.B. Kredite) und d) handelspolitischer Zusammenarbeit (Stabilisierung von Preisen, Abbau von Zöllen etc.). Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

3 Definition E. ist i.d.R. mit bestimmten (politischen) Auflagen verbunden und hat generell das Ziel, die begünstigten Länder in die Lage zu versetzen, auf lange Sicht auf E. verzichten zu können (Hilfe zur Selbsthilfe). (Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2005.) Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

4 E-Politik SPD/B’90/Die Grünen 1998
„Globale Strukturpolitik, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern zu verbessern“(Koalitionsvertrag 1998) Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

5 Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. W. Woyke

6 Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. W. Woyke

7 Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. W. Woyke

8 Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. W. Woyke

9 Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. W. Woyke

10 Einordnung der Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik als ein Teil der Außenpolitik Geleitet durch konkurrierende Motive Humanitäre karitative Außen- und wirtschaftspolitische Interessen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

11 Deutsche Entwicklungspolitik seit 1990
Entwicklungspolitik seit Beginn der 90er Jahre in einer Umbruchphase Entwicklungspolitik verlor ihre geostrategische Bedeutung Durch Ende des Ost-West-Konflikt ist sie von ideologischen und geostrategischen Zwängen entlastet Ost-Süd-Konkurrenz entstanden Vielzahl von bedürftigen Entwicklungsländern bedarf der Entwicklungshilfe der Industrieländer Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

12 Deutsche Entwicklungspolitik seit 1990
1991 neue politische Kriterien für die Entwicklungspolitik Menschenrechte Politische Beteiligung Rechtsstaatlichkeit Soziale und marktorientierte Wirtschaftsordnung Entwicklungsorientierung der Regierung Kriterien durch „Entwicklungspolitischen Konzeptionen des BMZ“ 1996 bestätigt worden, und ergänzt worden: Abwehr globaler Risiken Erhalt an natürlichen Lebensgrundlagen Langfristige Stabilität Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

13 Deutsche Entwicklungspolitik seit 1990
Hauptschwerpunkte bilden dabei Armutsbekämpfung Umwelt- und Ressourcenschutz Bildung und Ausbildung Aber: Finanzbedarf nach der Wiedervereinigung in Deutschland sehr groß So sank der Anteil der Entwicklungshilfe von 0,41% im Jahre 1990 auf 0,26% im Jahre 1998 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

14 Deutsche Entwicklungspolitik seit 1998
Entwicklungshilfe sollte reformiert werden und zu einer globalen Friedens- und Strukturpolitik werden Dabei setzt sich das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) 1999 erfolgreich auf dem G8 Gipfel für eine Entschuldung der ärmsten Länder ein Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

15 Millenniumsgipfel 2000 Hierbei verständigten sich die 191 teilnehmenden Staaten darauf, sieben entwicklungspolitische Ziele zu erreichen den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen die Gleichstellung der Geschlechter und die politische, wirtschaftliche und soziale Beteiligung von Frauen fördern, besonders im Bereich der Ausbildung die Kindersterblichkeit verringern die Gesundheit der Mütter verbessern HIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen den Schutz der Umwelt verbessern Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

16 Millenniumsgipfel 2000 In einem weiteren Punkt einigten sich die Industrieländer darauf, die Entwicklungsländer durch ausreichende Finanzmittel in die Lage zu versetzen, diese Millenniumsziele auch zu erreichen dabei verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten der EU zu einer Durchschnitts- ODA von 0,39% bis 2006 Bis 2015 sollte der ODA sogar 0,7% erreichen Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

17 Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. W. Woyke

18 Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. W. Woyke

19 Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. W. Woyke

20 DIE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE FÜR DIE DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK
Die Bundesregierung versteht Entwicklungspolitik als praktische Menschenrechtspolitik. Die Förderung der Menschenrechte ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Um die Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte zu bündeln, hat das BMZ 2004 einen entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte aufgestellt. Der Plan enthält 17 konkrete Maßnahmen, die bis 2007 umgesetzt werden sollen: Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

21 DIE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE FÜR DIE DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK
International eine engere Verbindung zwischen der Verwirklichung der Menschenrechte und der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele unterstützen. Menschenrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärker als Querschnittsthema verankern. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in den Partnerländern gezielt fördern. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

22 DIE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE FÜR DIE DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK
Den kritischen Dialog mit den Partnerländern über politische Rahmenbedingungen und die Verwirklichung der Menschenrechte fördern. Staatliche und nichtstaatliche Stellen in den Partnerländern bei der Umsetzung der UN-Konvention zur Bekämpfung der Korruption unterstützen. Staatliche und nichtstaatliche Stellen in den Partnerländern beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern unterstützen. Den Aufbau eines Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofes fördern. Die Einrichtungen indigener Organisationen in Lateinamerika unterstützen. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

23 DIE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE FÜR DIE DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK
Ein regionales Beratungsnetzwerk zwischen arabischen Ländern aufbauen, um die berufliche Bildung von Mädchen und Frauen zu fördern. Das Recht auf Entwicklung in Indien - als Modellprojekt - fördern Ein Individualbeschwerdeverfahren zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte unterstützen. Die Verantwortung der Privatwirtschaft bei der Verwirklichung der Menschenrechte stärken. Die weltweite Verwirklichung der Kernarbeitsnormen unterstützen. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

24 DIE BEDEUTUNG DER MENSCHENRECHTE FÜR DIE DEUTSCHE ENTWICKLUNGSPOLITIK
Die Umsetzung internationaler Konventionen und Vereinbarungen zu den Rechten der Frau fördern. Die Debatte über die Auswirkungen der Arbeit internationaler Entwicklungs-, Handels- und Finanzinstitutionen auf die Menschenrechte fördern. Die Maßnahmen zur Fortbildung und Sensibilisierung im Bereich der Menschenrechte ausbauen. Die Vernetzung und Kooperation mit anderen nationalen und internationalen Akteuren, die sich im Bereich der Menschenrechte engagieren, fortführen. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

25 Regierungsziele deutscher Entwicklungspolitik 2004
Die deutsche Entwicklungspolitik will dazu beitragen, die Lebensbedingungen in den Partnerländern zu verbessern. Damit leitstet sie auch einen Beitrag zur Zukunftssicherung Deutschlands. Sie orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Sie unterstützt die Partnerländer, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, etwa durch gute Regierungsführung und Konfliktvorbeugung. Die entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands konzentrieren sich auf: soziale Gerechtigkeit durch Armutsminderung und sozialen Ausgleich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Wachstum und wirtschaftliche Zusammenarbeit Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

26 Deutsche Entwicklungspolitik 2004
politische Stabilität durch Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung ökologisches Gleichgewicht durch Bewahrung der natürlichen Ressourcen als Lebensgrundlage In diesem Rahmen bekennt sich Deutschland zu den auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen und Zielen der Millenniumserklärung, dem Monterrey-Konsensus und dem Aktionsplan von Johannesburg. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

27 Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. W. Woyke

28 Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe
Die zehn Hauptempfänger; Rahmenplanung 2005 Äthiopien China Indien Burkina Faso Serbien/Montenegro Indonesien Jemen Sri Lanka Afghanistan Mosambik Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

29 Perspektiven Hohe Kapitalbedarf zur Finanzierung der deutschen Einheit und die Bemühungen der Konsolidierung der Staatsfinanzen haben den finanziellen Spielraum eingeschränkt „Durch die Sparzwänge hat der Haushaltsausschuss an Einfluss auf entwicklungspolitische Belange gewonnen“ (Andersen, Uwe, Entwicklungspolitik; in Andersen, Woyke ( Hrsg.); Handwörterbuch des politischen Systems der BRD, 2003) Gleichzeitig wachsen jedoch die Anforderung an eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

30 Perspektiven Umweltzerstörungen, drohende Klimakatastrophen, Bevölkerungswachstum, Drogenhandel, Flüchtlingsströme sowie Bürgerkriege und Chaos in Teilen der Welt bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen und gefährden die globale Stabilität Kluft zwischen konsensfähigen programmatischen Orientierung Auf der einen Seite die Betonung der Menschenrechte Auf der anderen Seite die Vergabe der Entwicklungshilfe an China Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

31 Perspektiven Entwicklungspolitik in dem Gegensatz von Vision und Wirklichkeit Große Versprechungen, die realistischer Weise jedoch nicht eingehalten werden können Erhöhung des ODA- Anteils der BRD bis 2006 auf 0,36%, aber im Jahre 2004 bei 0,28%, wobei kein sprunghafter Anstieg zu erwarten ist Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke

32 Literatur Medien-Handbuch Entwicklungspolitik 2004/2005; Hrsg. BMZ; unter folgendem Link herunterzuladen: Nuscheler, Franz 2007: Entwicklungspolitik, in: Schmidt/Hellmann/Wolf(Hrsg.): Handbuch der deutschen Außenpolitik, Wiesbaden, S Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke