Das System der Umsatzsteuer

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1 Das System der Umsatzsteuer
Inland Gemeinschaftsgebiet Drittland - Sommersemester Hinweis: genannte §§ ohne Gesetzesabgabe betreffen immer das Umsatzsteuergesetz (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

2 1. Das umsatzsteuerliche Prüfschema
(c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

3 1. 1 Übersicht Umsatzart Ort der Leistung Steuerbarkeit
Steuerpflicht oder Steuerbefreiung Bemessungsgrundlage Steuersatz / Steuer Entstehung der Steuer Vorsteuer (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

4 1. 2 Umsatzart (1) 1.2.1 Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG)
Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand Wirtschaftliches Eigentum geht über Häufig gleichzeitig Eigentumsübertragung im Sinne des BGB Im Zweifel geht Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

5 1. 2 Umsatzart (2) Einer Lieferung gleichgestellt sind:
(§ 3 Abs. 1b UStG) Entnahme eines Gegenstandes für private Zwecke Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes an Personal Andere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen Voraussetzung: Gegenstand hat zum Vorsteuer- abzug berechtigt! (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

6 1. 2 Umsatzart (3) 1.2.2 Sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG)
Negativdefinition: keine Lieferung Positives Tun Dulden Unterlassen (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

7 1. 2 Umsatzart (4) Einer sonstigen Leistung gleichgestellt sind:
(§ 3 Abs. 9a UStG) Verwendung eines Gegenstandes für private Zwecke des Unternehmers oder seines Personals Voraussetzung: Gegenstand hat zum Vorsteuer- abzug berechtigt! Unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung für private Zwecke des Unternehmers oder seines Personals (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

8 1. 3 Ort der Leistung (1) 1.3.1 Ort einer Lieferung (i.W. § 3 Abs. 5a, 6, 7, 8 UStG) Ruhende Lieferung: wo sich der Gegenstand bei Verschaffung Verfügungsmacht befindet (§ 3 Abs. 7) Bewegte Lieferung: wo die Beförderung beginnt (§ 3 Abs. 6) Unentgeltliche Lieferung: Ort des Unternehmens (§ 3 Abs. 5a iVm § 3 f UStG) Einfuhr aus dem Drittland: Inland (§ 3 Abs. 8) Innergemeinschaftlicher Erwerb: wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung / Versendung befindet (§ 3 d) Sonderfälle: § 3c (Innergem. Versandhandel), § 3e (Schiff, Flugzeug, Bahn), § 3g (Gas, Elektrizität) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

9 1. 3 Ort der Leistung (2) 1.3.2 Ort einer sonstigen Leistung (§ 3a UStG) An einen anderen Unternehmer  § 3a Abs. 2 UStG: wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt (vorbehaltl. Abs. 3-7, §§ 3b, 3e, 3f UStG) An einen Nicht-Unternehmer  § 3a Abs. 1 UStG: wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (vorbehaltl. Abs. 2-7, §§ 3b, 3e, 3f UStG) Ausnahmen z.B.: Grundstücksleistungen, Kfz- Vermietung, Kunst & Kultur, Vermittlungen (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

10 1. 4 Steuerbarkeit (§ 1 Abs. 1 UStG) (1)
1.4.1 Unternehmer (§ 2 UStG) Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit Nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung v. Einnahmen (<-> Gewinn!) Selbständige Ausübung Natürliche Personen Juristische Personen (z.B. GmbH) Gesamthandsgemeinschaften (z.B. OHG, KG) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

11 1. 4 Steuerbarkeit (§ 1 Abs. 1 UStG) (2)
1.4.2 Im Inland (§ 1 Abs. 2 u. 2a UStG) Gemeinschaftsgebiet Dritt- länder Übriges Gem.gebiet Inland Ausland Deutschland Andere EU-Länder Nicht-EU-Länder (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

12 1. 4 Steuerbarkeit (§ 1 Abs. 1 UStG) (3)
1.4.2 Im Inland (§ 1 Abs. 2 u. 2a UStG) Inland = i.W. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 2) Gemeinschaftsgebiet = Inland + Gebiet der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (vgl. § 1 Abs. 2a S. 1 u. 2) Drittlandsgebiet = Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist (vgl. § 1 Abs. 2a S. 3) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

13 1. 4 Steuerbarkeit (§ 1 Abs. 1 UStG) (3)
1.4.3 Gegen Entgelt d.h.: Leistungsaustausch erforderlich Zwei Beteiligte Leistung und Gegenleistung (i.d.R. Geld) Verbundenheit von Leistung und Gegenleistung (fehlt z.B. bei echtem Mitgliedsbeitrag) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

14 1. 4 Steuerbarkeit (§ 1 Abs. 1 UStG) (4)
1.4.4 Im Rahmen seines Unternehmens Unternehmensbegriff § 2 Abs. 1 S. 2 UStG: nur ein Unternehmen Davon abzugrenzen: Privatvermögen Grenze: 10 % unternehmerische Nutzung: < 10 %: Privatvermögen > = 10 %: Unternehmensvermögen (§ 15 Abs. 1 S. 2 UStG) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

15 1. 5 Steuerpflicht oder Steuer- befreiuung
Grundsatz: Lieferung ist steuerpflichtig, falls keine Vorschrift zur Steuerbefreiung greift Steuerbefreiung für grenzüberschreitende Umsätze (vgl. Punkte 3 und 4) Steuerbefreiung bei Belastung Grunderwerb- Steuer (§ 4 Nr. 9a UStG) Steuerbefreiung für Vermietungs- / Verpachtungs- umsätze (§ 4 Nr. 12 UStG) Steuerbefreiung für bestimmte Berufe /Institutionen (z.B. Ärzte, Theater, Schulen) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

16 1. 6 Bemessungsgrundlage (§ 10 f. UStG) (1)
BMG = Entgelt, d.h. „alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch ohne Umsatzsteuer“ (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG) Beachte: Skonti (siehe Beispiel Unit 1-7) Tausch: BMG = gemeiner Wert, ohne USt (§ 10 Abs. 2 S. 2 u. 3 UStG) § 3 Abs. 1 b-Fälle: BMG = Einkaufspreis zzgl. Nebenkosten (§ 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

17 1. 6 Bemessungsgrundlage (§ 10 f. UStG) (2)
§ 3 Nr. 9a Nr. 1-Fälle: BMG = entstandene Ausgaben soweit zum VSt-Abzug berechtigt, ohne USt (§ 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG) § 3 Nr. 9a-Fälle Nr. 2: BMG = entstandene Ausgaben, ohne USt (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG) § 11 Einfuhr: BMG = Zollwert (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

18 1. 7 Steuersatz (§ 12 UStG) USt = BMG x Steuersatz
Regelsteuersatz: 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG) Ermäßigter Steuersatz 7 % (§ 12 Abs. 2 UStG) z.B: für: Lieferungen lt. Anlage 2 zum UStG, z.B. div. Grundlebensmittel, Bücher, Kunstgegenstände Eintritt zu Theater, Konzerten, Museen Kurzfristige Vermietung von Wohn- u. Schlafräumen zur Beherbergung von Fremden (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

19 1. 8 Entstehung der Steuer (§ 13 UStG)
Lieferungen und Leistungen: Vereinbartes Entgelt -> Ablauf des VAZ in dem Leistung ausgeführt wurde (Abs. 1 Nr. 1a S. 1) Vereinnahmung Entgelt vor Erbringung Leistung: -> Ablauf des VAZ der Vereinnahmung (Abs. 1 Nr. 1a S. 4) Gleichgestellte Sachverhalte: -> Ablauf des VAZ in dem Leistung ausgeführt wurde (Abs. 1 Nr. 2) Innergemeinschaftliche Erwerbe: mit Ausstellung Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats (Abs. 1 Nr. 6) Einfuhrumsatzsteuer: Zeitpunkt Annahme Zollanmeldung durch die Zollstelle bei Überführung Ware (Abs. 2 iVm § 21 Abs. 2) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

20 1. 9 Vorsteuerabzug § 15 UStG (1)
Nur für Unternehmer Abgezogen werden können grundsätzlich: Die geschuldete Steuer für Lieferungen / Leistungen die von einem anderen Unternehmer f. d. Unter- nehmen ausgeführt worden sind (Abs. 1 S. 1 Nr. 1) Die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer (Abs. 1 Nr. 2) Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb (Abs. 1 Nr. 3) Achtung: der Abzug nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 setzt das Vorliegen einer Rechnung iSd §§ 14, 14 a voraus! (vgl. Unit 1-7, S. 13 ff.) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

21 1. 9 Vorsteuerabzug § 15 UStG (2)
Vorsteuerabzug ist nicht möglich: Gegenstand wird zu < 10 % für das Unternehmen genutzt (Abs. 1 S. 2) Für Aufwendungen die unter das Abzugsverbot gem. EStG fallen (Abs. 1a) Gegenstand / Sonstige Leistung wird für bestimmte steuerfreie Umsätze verwendet (Abs. 2 Nr. 1) Achtung: Rückausnahme § 15 Abs. 3 für bestimmte steuerfreie Umsätze (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

22 2. Umsätze im Inland (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

23 2.1 Lieferung (1) Fall: M verkauft in seinem Möbelgeschäft in Landshut gegen Barzahlung an die Hausfrau H einen Stuhl für € 119,00. Frage: Muss M aus diesem Verkauf Umsatzsteuer abführen? Falls ja: wann entsteht die Umsatzsteuer und in welcher Höhe? Was passiert mit der Umsatzsteuer, die er an seinen Lieferanten für den Kauf des Stuhls bezahlt hat? (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

24 2.1 Lieferung (2) Lösung anhand des Prüfungsschemas:
Umsatzart: Lieferung (§ 3 Abs. 1) Ort: Landshut / Inland (§ 3 Abs. 5a u. 7 S. 1) Steuerbarkeit: M = Unternehmer, da gewerbliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird (§ 2 Abs. 1 S.1) Umsatz wird im Inland ausgeführt Gegen Entgelt Im Rahmen des Unternehmens => Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs.1 Nr. 1) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

25 2.1 Lieferung (3) Umsatz ist steuerpflichtig (keine Befreiungsvorschrift greift) Bemessungsgrundlage = Entgelt, d.h. alles, was der Unternehmer erhält (€ 119,00), jedoch ohne USt (§ 10 Abs. 1 S. 1 u. 2); hier: € 100,00 Steuersatz: Regelsteuersatz 19 % (§ 12 Abs. 1) Umsatzsteuer: 19,00 € USt entsteht mit Ablauf des VAZ, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1) M kann die beim Erwerb bezahlte USt bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 14 als VSt geltend machen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

26 2.2 Sonstige Leistung (1) Fall: Die Hausfrau H lässt sich von F in deren Friseursalon in Landshut die Haare schneiden, färben und eine Dauerwelle machen. Sie bezahlt dafür € 119,00. Frage: Muss F aus diesem Geschäft Umsatzsteuer abführen? Falls ja: wann entsteht die Umsatzsteuer und in welcher Höhe? Was passiert mit der Umsatzsteuer, die sie an ihre Lieferanten bezahlt hat (z.B. für Farbe, Pflegemittel)? (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

27 2.2 Sonstige Leistung (2) Lösung anhand des Prüfungsschemas:
Umsatzart: Sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 S. 1) Ort: Landshut / Inland (§ 3 a Abs. 1) Steuerbarkeit: F = Unternehmer, da gewerbliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird (§ 2 Abs. 1 S.1) Umsatz wird im Inland ausgeführt Gegen Entgelt Im Rahmen des Unternehmens => Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs.1 Nr. 1) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

28 2.2 Sonstige Leistung (3) Umsatz ist steuerpflichtig
Bemessungsgrundlage = Entgelt, d.h. alles, was der Unternehmer erhält (€ 119,00), jedoch ohne USt (§ 10 Abs. 1 S. 1 u. 2); hier: € 100,00 Steuersatz: Regelsteuersatz 19 % (§ 12 Abs. 1) Umsatzsteuer: 19,00 € USt entsteht mit Ablauf des VAZ, in dem die Leistung ausgeführt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1) F kann die beim Erwerb bezahlte USt bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 14 als VSt geltend machen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

29 2. 3 Einer Lieferung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs
2.3 Einer Lieferung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs. 1b UStG) (1) Fall: M nimmt aus seinem Möbelgeschäft in Landshut einen Tisch mit nach Hause für sein Wohnzimmer. Bei seinem Großhändler hat er für den Tisch € zzgl 19 % USt bezahlt. Frage: Muss M aus diesem Vorgang Umsatzsteuer abführen? Falls ja: wann entsteht die Umsatzsteuer und in welcher Höhe? Was passiert mit der Umsatzsteuer, die er an seinen Lieferanten bezahlt hat? (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

30 2. 3 Einer Lieferung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs
2.3 Einer Lieferung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs. 1b UStG) (2) Lösung anhand des Prüfungsschemas: Umsatzart: Entnahme eines Gegenstandes durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke außerhalb des Unternehmens = einer Lieferung gleichgestellt (§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1) Gegenstand hat beim Kauf zum Vorsteuerabzug berechtigt (§ 3 Abs. 1b S. 2) Ort: Landshut / Inland (§ 3 Abs. 5a iVm § 3 f S. 1) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

31 2. 3 Einer Lieferung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs
2.3 Einer Lieferung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs. 1b UStG) (3) Steuerbarkeit: M = Unternehmer, da gewerbliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird (§ 2 Abs. 1 S.1) Umsatz wird im Inland ausgeführt Gegen Entgelt (Gleichstellung) Im Rahmen des Unternehmens => Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs.1 Nr. 1) Umsatz ist steuerpflichtig (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

32 2. 3 Einer Lieferung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs
2.3 Einer Lieferung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs. 1b UStG) (4) Bemessungsgrundlage = Einkaufspreis zzgl. Nebenkosten, jedoch ohne USt (§ 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1); hier: € 1.000,00 Steuersatz: Regelsteuersatz 19 % (§ 12 Abs. 1) Umsatzsteuer: € 190,00 USt entsteht mit Ablauf des VAZ, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 2) M kann die beim Erwerb bezahlte USt bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 14 als VSt geltend machen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

33 2. 4 Einer sonstige Leistung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs
2.4 Einer sonstige Leistung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs. 9 a UStG) (1) Fall: Die Mutter von F lässt sich von F in deren Friseursalon in Landshut kostenlos die Haare schneiden, färben und eine Dauerwelle machen. F entstehen dabei Sachkosten in Höhe von € 25 (netto ohne USt). Frage: Muss F aus diesem Vorgang Umsatzsteuer abführen? Falls ja: wann entsteht die Umsatzsteuer und in welcher Höhe? Was passiert mit der Umsatzsteuer, die sie an ihre Lieferanten bezahlt hat (z.B. für Farbe, Pflegemittel)? (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

34 2. 4 Einer sonstige Leistung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs
2.4 Einer sonstige Leistung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs. 9 a UStG) (2) Lösung anhand des Prüfungsschemas: Umsatzart: Unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen = einer sonstigen Leistung gleichgestellt (§ 3 Abs. 9a Nr. 2) Ort: Landshut / Inland (§ 3 Abs. 5a iVm § 3 f S. 1) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

35 2. 4 Einer sonstige Leistung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs
2.4 Einer sonstige Leistung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs. 9 a UStG) (3) Steuerbarkeit: F = Unternehmer, da gewerbliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird (§ 2 Abs. 1 S.1) Umsatz wird im Inland ausgeführt Gegen Entgelt (Gleichstellung) Im Rahmen des Unternehmens => Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs.1 Nr. 1) Umsatz ist steuerpflichtig (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

36 2. 4 Einer sonstige Leistung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs
2.4 Einer sonstige Leistung gleichgestellter Sachverhalt (§ 3 Abs. 9 a UStG) (4) Bemessungsgrundlage = entstandene Ausgaben ohne USt (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG) Steuersatz: Regelsteuersatz 19 % (§ 12 Abs. 1) Umsatzsteuer: € 4,75 USt entsteht mit Ablauf des VAZ, in dem die Leistung ausgeführt worden ist (§ 13 Abs 1 Nr. 2) M kann die beim Erwerb bezahlte USt bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 14 als VSt geltend machen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

37 3. Umsätze mit einem Land des Gemeinschaftsgebietes
(c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

38 3.1 Lieferung in ein anderes EU-Land (1)
Fall: Die Münchner Feinkosthändler D liefert Weißwürste an den Wiener Feinkosthändler S. Frage: Muss D aus diesem Verkauf Umsatzsteuer abführen? Falls ja: wann entsteht die Umsatzsteuer und in welcher Höhe? Was passiert mit der Umsatzsteuer, die er an seinen Lieferanten bezahlt hat? (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

39 3.1 Lieferung in ein anderes EU-Land (2)
Lösung anhand des Prüfungsschemas: Umsatzart: Lieferung (§ 3 Abs. 1) Ort: München / Inland (§ 3 Abs. 5a u. 6 S. 1) Steuerbarkeit: D = Unternehmer, da gewerbliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird (§ 2 Abs. 1 S.1) Umsatz wird im Inland ausgeführt Gegen Entgelt Im Rahmen des Unternehmens => Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs.1 Nr. 1) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

40 3.1 Lieferung in ein anderes EU-Land (3)
Innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a Abs. 1): Gegenstand wurde vom Lieferer D in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Österreich) befördert Abnehmer S = Unternehmer Für das Unternehmen des S Erwerb unterliegt in Österreich der Umsatz- besteuerung (Aufgrund EU-Recht anzunehmen) Steuerfrei gem. § 4 Nr. 1 b iVm § 6a Abs. 1 (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

41 3.1 Lieferung in ein anderes EU-Land (4)
D kann die beim Erwerb bezahlte USt bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 14 als VSt geltend machen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1) Kein Ausschluss vom VSt-Abzug gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 wegen Abs. 3 Nr. 1 a (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

42 3.2 Lieferung aus einem anderen EU-Land (1)
Fall: Die Münchner Feinkosthändler D erhält vom Wiener Feinkosthändler S eine Lieferung Sachertorten im Wert von € 100,00 (ohne USt). Frage: Muss D aus diesem Kauf Umsatzsteuer abführen? Falls ja: wann entsteht die Umsatzsteuer und in welcher Höhe? Besteht für ihn die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs? (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

43 3.2 Lieferung aus einem anderen EU-Land (2)
Umsatzart: Innergemeinschaftlicher Erwerb § 1a: § 1a Abs. 1 Nr. 1: Gegenstand gelangt bei der Lieferung an den Erwerber D von einem Mitgliedstaat (AT) in einen anderen (D) § 1a Abs. 1 Nr. 2 a: Erwerber D ist ein Unternehmer Gegenstand wird für das Unternehmen erworben § 1a Abs. 1 Nr. 3 a + b: Lieferung erfolgt durch Unternehmer S i.R.d. Unternehmens keine Steuerbefreiung f. Kleinunternehmer § 1a Abs. 3 nicht einschlägig (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

44 3.2 Lieferung aus einem anderen EU-Land (3)
Umsatzort: wo sich der Gegenstand am Ende befindet = München / Inland (§ 3d) Steuerbarkeit: Der Umsatz ist steuerbar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 iVm § 1a Umsatz ist steuerpflichtig Bemessungsgrundlage = Entgelt, d.h. alles, was der Unternehmer erhält (§ 10 Abs. 1 S. 1 u. 2); hier: € 100,00 Steuersatz: ermäßigter Steuersatz 7 % (§ 12 Abs. 2, Anlage 2 lfd. Nr. 31) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

45 3.2 Lieferung aus einem anderen EU-Land (3)
Umsatzsteuer: 7,00 € USt entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des auf den Erwerb folgenden Kalendermonat (§ 13 Abs. 1 Nr. 6) Die USt kann als VSt abgezogen werden (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

46 4. Umsätze mit einem Drittland
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47 4.1 Lieferung in ein Drittland (1)
Fall: Die Münchner Feinkosthändler D liefert Weißwürste im Wert von € 100,00 (ohne USt) an den Züricher Feinkosthändler C. Frage: Muss D aus diesem Verkauf Umsatzsteuer abführen? Falls ja: wann entsteht die Umsatzsteuer und in welcher Höhe? Was passiert mit der Umsatzsteuer, die er an seinen Lieferanten bezahlt hat? (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

48 4.1 Lieferung in ein Drittland (2)
Lösung anhand des Prüfungsschemas: Umsatzart: Lieferung (§ 3 Abs. 1) Ort: München / Inland (§ 3 Abs. 5a u. 6 S. 1) Steuerbarkeit: D = Unternehmer, da gewerbliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird (§ 2 Abs. 1 S.1) Umsatz wird im Inland ausgeführt Gegen Entgelt Im Rahmen des Unternehmens => Der Umsatz ist steuerbar (§ 1 Abs.1 Nr. 1) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

49 4.1 Lieferung in ein Drittland (3)
Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1): Gegenstand wurde vom Unternehmer D in das Drittlandsgebiet (Schweiz) befördert Steuerfrei gem. § 4 Nr. 1 a iVm § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1) D kann die beim Erwerb bezahlte USt bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 14 als VSt geltend machen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1) Kein Ausschluss vom VSt-Abzug gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 wegen Abs. 3 Nr. 1 a (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

50 4.2 Lieferung aus einem Drittland (1)
Fall: Die Münchner Feinkosthändler D erhält vom Züricher Feinkosthändler C eine Lieferung Käse im Zollwert von € 100,00 (ohne USt). Frage: Muss D aus diesem Kauf Umsatzsteuer abführen? Falls ja: wann entsteht die Umsatzsteuer und in welcher Höhe? Besteht für ihn die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs? (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

51 4.2 Lieferung aus einem Drittland (2)
Umsatzart (und –ort): Einfuhr; der Gegenstand gelangt über die Grenze in das Inland Steuerbarkeit: Der Umsatz ist steuerbar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 Umsatz ist steuerpflichtig Bemessungsgrundlage = Zollwert (§ 11 Abs. 1); hier: € 100,00 Steuersatz: ermäßigter Steuersatz 7 % (§ 12 Abs. 2, Anlage 2 lfd. Nr. 30) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth

52 4.2 Lieferung aus einem Drittland (3)
Umsatzsteuer: 7,00 € USt entsteht bei Annahme Zollanmeldung durch die Zollstelle bei Überführung Ware (§ 13 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 2) Die Einfuhr-USt kann als VSt abgezogen werden (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2) (c) WP/StB Prof. Dr. Skopp u. StB K. Barth