Strukturen kommunaler Gleichstellungspolitik:

Präsentation zum Thema: "Strukturen kommunaler Gleichstellungspolitik:"—  Präsentation transkript:

1 Strukturen kommunaler Gleichstellungspolitik:
Forum 3 Strukturen kommunaler Gleichstellungspolitik: Sachstand, Ausblick und Diskussion Roswitha Bocklage, Gleichstellungsstelle für Frau und Mann Wuppertal und Beate Ebeling, Gleichstellungsreferat Wolfsburg unter Mitwirkung von Prof.in Dr. Jur. Magarete Schuler-Harms, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 1

2 Sinn und Zweck dieses Forums
Information über den Sachstand unserer unterschiedlichen Vorhaben Den Blick „von Außen“ für die Weiterentwicklung dieses Projektbausteines nutzen Anregungen und Unterstützung für die weitere Planung zu erhalten Grundlage – Befragung der BAG aus 2012???? Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 2 2

3 Sinn und Zweck der BAG-Projekte I-IV_2013-2018
Gute Beispiele aus allen Bundesländern Service für andere und für uns Diskussionsgrundlagen für unsere Themen Öffentlichkeit zu unseren Fragestellungen und Statements Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen verbessern Grundlage – Befragung der BAG aus 2012???? Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 3 3

4 BAG-Projekte mit den Schwerpunkten >>Qualifizierung
Qualifizierung kommunaler Frauen- und Gleichstellungs-beauftragter Image-Verbesserung für kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Verbindliche Rahmenbedingungen/ Verständigung mit Politik BAG-Projekte mit den Schwerpunkten >>Qualifizierung >>Image >>Rahmenbedin-gungen der Arbeit Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 4 4

5 Qualifi-zierung Image Rahmen-bedin-gungen
Tagungen Bundes-konferenzen Handreichung „Antigender“ Kampagne „Frauenarmut“ Postkarten Image Kampagne „Agentinnen des Wandels“ Muster Landesgleich-stellungsgesetz Rahmen-bedin-gungen Handreichungen zu verschiedenen Themen Beratung und Information zur Gleichstellungs-charta Rechtsgutachten und Workshops mit LAG-Sprecherinnen Expertise: Gleichstellungs-politik im ländlichen Raum Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands

6 Verbindliche Rahmenbedin-gungen
Muster-Landes-Gleichstellungsgesetz Handreichung: Netzwerke mit der Kommunalpolitik Beratungskonzept für Kommunen zur Europäischen Gleichstellungs-charta Handreichungen zur Europäischen Gleichstellungscharta Handreichung: gute Argumente für Gleichstellungspolitik Handreichung: Kommunale Unternehmen auf dem Weg zur Parität Rechtsgutachten zu einheitlichen Standards für Gleichstellungs-beauftragte Workshops mit den LAG-Sprecherinnen zur Umsetzung von einheitlichen Standards Verbindliche Rahmenbedin-gungen für die Arbeit / Verständigung mit Politik Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands

7 Information über die Ergebnisse aus den letzten Jahren, die einen Hinweis auf das weitere Vorgehen geben könnten Gutachten zu Mindest-standards Erster und Zweiter Bundesgleich-stellungsbericht Muster-Landes-gleich-stellungs-gesetz Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 7

8 Muster-Landesgleichstellungsgesetz - Zusammenfassung
16. April 2013: Workshop in Hannover Landesgleichstellungsgesetze – Stand und Perspektiven Workshop der BAG in Kooperation mit der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und der LAG Schleswig-Holstein mit allen LAG Sprecherinnen Ziele waren: >Länderübergreifenden Erfahrungsaustausch fördern >Erkenntnisse und Anregungen für das eigene Bundesland gewinnen und >Stellungnahmen der Landesarbeitsgemeinschaften zu den „eigenen“ Landesgesetzen bzw. bei Novellierungen der Landesgesetze erleichtern Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 8

9 Muster-Landesgleichstellungsgesetz – Inhalte und Konsequenzen
1. Allgemeine Vorschriften 2.1 Allgemeines Verwaltungshandeln 2.2 Personal- und Organisationsentwicklung 2.3 Vertragsbeziehungen und Vergaben 3.1 Rechte, Aufgaben und Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten 3.2 Verbindlichkeit, Verfahren zum Gleichstellungsplan 3.3 Anreizsysteme / Sanktionen 3.4 Berichte 4. Schlussbestimmungen Das Ergebnis ist eine ausführliche, umfassende Übersicht und eine gute Diskussionsgrundlage, insbesondere für die Landesarbeitsgemeinschaften. Aber: Das allein reicht nicht aus, um Veränderungen zu bewirken! Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 9

10 Gutachten für einheitliche Rahmenbedingungen - Zusammenfassung
Herleitung über - Völkerrecht/CEDAW - EU-Recht und flankierende Durchsetzungsstrategien der EU - Grundgesetz, Artikel 3 Argument: Umsetzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch eine möglichst lückenlose horizontale Beratung und Unterstützung von Diskriminierungsopfern in den Kommunen Anregungen / Empfehlungen: Gesetzliche Maßnahmen Hier könnte ein Bundesgesetz ansetzen! Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 10

11 Erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung - Zusammenfassung
Im Kapitel „Ebenen der Gleichstellungspolitik“ stellt der Erste Gleichstellungsbericht fest: „Die Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten setzen Gleichstellungspolitik intern in der Verwaltung und extern für die Bürger und Bürgerinnen vor Ort um. Damit Gleichstellungspolitik auch auf dieser Ebene wirksam werden kann, ist eine Stärkung der bestehenden Strukturen notwendig.“ Reaktion der GFMK: Die 25. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren hat 2015 diese Rolle noch einmal bekräftigt und in einer Entschließung auf die Bedeutung kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter und eine notwendige Stärkung hingewiesen. Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 11

12 Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung - Zusammenfassung
Auf der strukturellen Ebene werden folgende Empfehlungen gemacht: Neben landes- und kommunalen „Aktionsplänen“ soll auch für die Bundesebene dieses Instrument eingeführt werden (Ziele – Maßnahmen – Ressourcen – Umsetzung) Weiterentwicklung der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolge-abschätzung Gleichstellungsorientierte und geschlechtergerechte Haushaltspolitik Weiterentwicklung von Indikatoren für Gleichstellungsthemen: Gender Pay Gab, Gender Lifetime Gab, Gender Time Gap u.a. auch als Information für politische Prozesse Gemeinsam mit anderen Akteuren/innen gestaltete Gleichstellungspolitik Einrichtung einer Transferstelle für den Theorie-Praxisaustausch Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 12

13 Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung - Zusammenfassung
In der Bilanz zum Ersten Gleichstellungsbericht wird auf der Länderebene die Beschäftigung der GFMK mit dem Gleichstellungsbericht hervorgehoben. Bereits unter Punkt IV.2 sind die Aktivitäten der BAG aufgeführt und zeigen die bundesweite Bedeutung. Alle anderen Verbände und Institutionen werden in einem zusammenfassenden Kapitel beleuchtet Der Hinweis aus dem Ersten Gleichstellungsbericht, dass Fortschritte in der Gleichstellungspolitik nur in einer konsistenten Struktur, die die landes- und kommunale Ebene einbeziehen, möglich sind, wird hier anhand der Strukturierung der Bewertung erneut aufgegriffen. Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 13

14 Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung - Zusammenfassung
Unser erstes Ziel haben wir erreicht: Es wird gut über uns gesprochen, unsere Funktion im Rahmen einer konsistenten Gleichstellungspolitik ist erkannt und festgeschrieben. Darauf bauen wir auf! Aber: Das allein reicht nicht aus, um Veränderungen zu bewirken! Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter Deutschlands 14