Update Arbeitsrecht: Aktuelle Rechtsprechung

Präsentation zum Thema: "Update Arbeitsrecht: Aktuelle Rechtsprechung"—  Präsentation transkript:

1 Update Arbeitsrecht: Aktuelle Rechtsprechung
Hamburg – 4. Februar 2019

2 Kündigungsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

3 a. Kündigungsformalien, -folgen und -umfeld
auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

4 Privilegierte Besteuerung bei Auflösungsvertrag –
BFH Urt. v – IX R 16/17 allein der Umstand des Auflösungsantrags lässt Interesse des Arbeitgebers hieran und die sich darin widerspiegelnde „Konfliktlage“ erkennen Konfliktlage zur Annahme einer Entschädigung Voraussetzung für privilegiert Besteuerung (§ 24 Nr. 1a EStG)

5 Vermietung des Homeoffice an Arbeitgeber –
BFH Urt. v – IX R 9/17 bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (hier: Badrenovierung als Werbungskosten)

6 b. verhaltensbedingte Kündigung
auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

7 Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot –
BAG Urt. v – 2 AZR 681/16 AG setzt mit Kenntnis des AN sog. Keylogger ein AN geht während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privaten Tätigkeiten nach, wie die Auswertung der Keylogger-Daten ergibt schwerer Eingriff in allg. Persönlichkeitsrecht des AN  Sachverwertungsverbot

8 Beweisverwertungsverbot Sachverwertungsverbot
setzt Bestreiten voraus sonst Sachvortrag unstreitig dann keine Beweiserhebung notwendig setzt kein Bestreiten voraus Gericht berücksichtigt von Amts wegen (!) selbst wenn Vortrag eingebracht und nicht bestritten ist

9 Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot –
BAG Urt. v – 2 AZR 133/18 keine Unzulässigkeit der Auswertung einer offenen Videoüberwachung nur durch Zeitablauf (Februar auf August 2016) kein Verwertungsverbot sofern Überwachung rechtmäßig erfolgt Videoüberwachung einer Lottoannahmestelle (Schutz vor Eigentumsdelikten durch Kunden und Mitarbeiter) Entscheidung zu § 32 BDSG a.F.

10 Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung –
BAG Urt. v – 2 AZR 382/17 tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Verpflichtung zu einer amtsärztlichen Untersuchung rechtmäßig Weigerung nach Abmahnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen kein Vorrang eines Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX bei Schwerbehinderten

11 Angemessene Anhörungsfrist bei Verdachtskündigung –
LAG Schleswig-H. Urt. v – 3 Sa 398/17 auch abwesende Arbeitnehmer müssen vor Ausspruch einer Verdachtskündigung angehört werden es ist hierzu eine angemessene Frist einzuräumen eine Frist von lediglich 2 Tagen ist zu kurz Auswirkung: Kündigung insgesamt unwirksam

12 2. AGB- und Vertragsrecht
auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

13 Ausschlussfristen ohne Berücksichtigung des Mindestlohns –
BAG Urt. v – 9 AZR 162/18 eine Ausschlussfrist, die vor dem Inkrafttreten des MiLoG zum den Mindestlohn nicht berücksichtigt, ist gültig bei Neuverträgen ab führt die fehlenden ausdrückliche Ausnahme von Mindestlohnansprüchen zur Klauselunwirksamkeit

14 Herausgabe der privaten Mobilfunknummer –
LAG Thüringen Urt. v – 6 Sa 442/17 Arbeitgeber kann nicht Herausgabe der privaten Mobilfunknummer des Arbeitnehmers verlangen Vorrang der Privatheit des Arbeitnehmers

15 Betriebsvereinbarung bricht dynamische Bezugnahmeklausel nicht auf –
BAG Urt. v – 4 AZR 119/17 eine Betriebsvereinbarung kann keine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel nicht aufbrechen keine konkludente „betriebsvereinbarungsoffene“ Ausgestaltung

16 3. Entgelt und Arbeitszeit
auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

17 Regelmäßiger Zuschlag bei Dauernachtarbeit 30% –
BAG Urt. v – 5 AZR 25/17 bei Beschäftigung in Dauernachtarbeit ist ein Zuschlag von mindestens 30% zu zahlen gilt unabhängig von der Art der Beschäftigung

18 Differenz zwischen Zuschlag bei Dauernacharbeit und Nachtschichten –
BAG Urt. v – 10 AZR 34/17 wird ein Zuschlag für Dauernachtarbeit in Höhe von 50% gewährt, ist ein Zuschlag für (nur) Nachtschichten in Höhe von 15% zu niedrig Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

19 Berechnung der Höchstarbeitszeit –
BVerwG Urt. v – 8 C 13/17 tarifliche Mehrurlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach ArbZG nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden

20 Bereitschaftsdienst zuhause als vergütungspflichtige Arbeitszeit –
EuGH Urt. v – C-518/15 vom Arbeitgeber angeordnetes Bereithalten in der eigenen Wohnung mit Verpflichtung zur Dienstaufnahme binnen 8 Minuten (hier: Feuerwehrmann) kann vergütungspflichtiger Bereitschaftsdienst sein ( nicht bloß Rufbereitschaft)

21 Urlaubsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

22 Kein automatischer Urlaubs(ersatz)verfall –
EuGH v – C-619/16 u.a. Urlaub bzw. Ersatzurlaub verfallen nicht automatisch mit Ablauf des /31.03. Verfall nur wegen Antragsversäumnis ist ausgeschlossen Arbeitgeber muss nachweisen, dass Arbeitnehmer in voller Kenntnis und aus freien Stücken auf den Resturlaub verzichtet hat, nachdem er in die Lage versetzt worden war, den Urlaub nehmen zu können

23 Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs –
EuGH v – C-569/16 BAG Urt. v – 9 AZR 45/16 Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar und zwar auch denn, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers noch nicht fällig waren (= Arbeitnehmer verstirbt im laufenden Arbeitsverhältnis) direkte Berufung auf Unionsrecht möglich

24 Urlaubsersatzanspruch unterliegt keiner Ausschlussfrist –
BAG Urt. v – 9 AZR 615/17 der an die Stelle des Urlaubsanspruchs (schadensersatzhalber) tretende Urlaubsersatzanspruch unterliegt keinen Ausschlussfristen

25 5. Befristungsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

26 Karenzfrist nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG –
BVerfG Beschl. v – 1 BvL 7/17 u.a. Ausdehnung durch BAG auf 3-Jahres-Höchstdauer stellt unzulässige richterliche Rechtsfortbildung dar einschränkende Auslegung nur im Ausnahmefall geboten (z.B. geringfügige Nebenbeschäftigung in Schul- oder Studienzeit) hierzu bereits BAG Urt. v – 7 ARZ 733/16: Befristung vor 8 Jahren für 1 ½ Jahr mit ähnlicher Tätigkeit  unwirksam

27 Mitbestimmung auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen

28 Begünstigung von BR-Mitgliedern durch Aufhebungsvertrag–
BAG Urt. v – 7 AZR 590/16 keine unzulässige Begünstigung nach § 78 S. 2 BetrVG bei besonders attraktiver finanzieller Ausstattung des Aufhebungsvertrags Begünstigung beruht auf hohem Kündigungsschutz des BR-Mitglieds

29 Auskunft an Betriebsrat – Begründungspflicht
BAG Beschl. v – 1 ABR 15/17 Betriebsrat muss Antrag auf Auskunft nach § 80 Abs. 2 BetrVG begründen, um Arbeitgeber Erforderlichkeitsprüfung zu ermöglichen anderenfalls besteht kein Auskunftsanspruch kein Geheimnisschutz der hinter der Frage stehenden Betriebsratstätigkeit

30 Auskunft an Betriebsrat – Vergangenheitsfragen
BAG Beschl. v – 1 ABR 6/16 Überwachungsrecht des BR ist primär gegenwarts- und zukunftsbezogen nur wenn Verhaltensweisen des Arbeitsgebers in der Vergangenheit Rückschlüsse auf sein derzeitiges und zukünftiges Verhalten ziehen lassen, kann der BR Auskunft auch für die Vergangenheit verlangen