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Rechtsprobleme in sozialen Netzwerken - Facebook

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Präsentation zum Thema: "Rechtsprobleme in sozialen Netzwerken - Facebook"—  Präsentation transkript:

1 Rechtsprobleme in sozialen Netzwerken - Facebook
9. November 2018

2 Grundlagen Soziale Netzwerke als neuer Typus von Kommunikationsformen
Individuelle – halb-öffentlich – öffentliche Kommunikation Problemfelder Datenschutzrecht Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild Haftung Vertragsrecht Medienrecht 9. November 2018

3 Datenschutzrecht Anwendbares Recht: Deutsches Recht? Irisches Recht? US-amerikanisches Recht? Medienprivileg § 41 BDSG? Wer ist datenverantwortliche „Stelle“? Facebook Nutzer bezüglich drittbezogener Inhalte Ausnahme für private und familiäre Kommunikation „Fanpages“ Ansonsten aber: Datenübermittlung, § 29 BDSG 9. November 2018

4 Datenschutzrecht (II)
Behavioral Targeting: Cookies – Protokollierung des Nutzerverhaltens, auch nach Ausloggen; Rolle des „Like it“-Buttons Einwilligung Eindeutig VOR der Datenverarbeitung Informationen klar und verständlich Freiwillig Konkludente Einwilligung durch Registrierung? Empfehlungen der EU Art. 29-Datenschutzgruppe für social networks Besonderes Problem: Minderjährige und Voreinstellungen – safer.net-Vereinbarung der EU mit social networks Nach Beendigung des Accounts: Recht auf Löschung der Daten, § 35 BDSG – aber Interessenabwägung mit Provider Problem: AGB-Klauseln der Provider 9. November 2018

5 Recht am eigenen Bild und Persönlichkeitsrecht
§§ 22, 23 KUG: auch hier Unterscheidungen nach Sphären und Personen der Zeitgeschichte; allerdings jetzt Informationswert des Bildes maßgeblich (EGMR) Bilder von Dritten in sozialen Netzwerken Problem: Definition der Öffentlichkeit durch Rechtsprechung in § 23 KUG – bislang Anlehnung an § 15 UrhG Einwilligung idR allenfalls konkludent anzunehmen Intimsphäre auf jeden Fall geschützt Sozialsphäre idR für Kommunikation einschlägig Konkrete Fälle: Cyber-Bullying/Mobbing 9. November 2018

6 Haftung der sozialen Netzwerkbetreiber
Identifizierungspflichten der Urheber/Autoren? Unterscheidung eigene und sich-zu-eigen-gemachte Inhalte Marions Kochbuch.de-Entscheidung BGH Urt. v – I ZR 166/07 GRUR 2010, 616 Spickmich.de-Entscheidung des BGH Urteil vom VI ZR 196/08 BGHZ 181, 328 EuGH Urt. v C-324/09 (L`Oreal v. Ebay) GRUR 2011, 1025 Blogger-Entscheidung des BGH Urteil vom VI ZR 93/10: Notice-and-Take-Down-Verfahren für Störerhaftung Problem nach wie vor: Prüfpflichten in der Zukunft Ungeklärt bislang: Verhältnis Haftung § 10 TMG zu Haftung nach BDSG bzw. RL 95/46 EG 9. November 2018

7 Internationales Recht
Brüssel I-VO: Grundsätzlich: Shevill-Entscheidung EuGH Urt. v C-68/93, Handlungsort maßgeblich für Gesamtschaden jetzt EuGH Urt. v – C-509/09 eDate K&R 2011, 787: Gerichtsstand für gesamten Schaden auch am gewöhlichen Aufenhaltsort des Geschädigten Rom-II-VO: Persönlichkeitsrecht bewußt ausgenommen Aber: Kriterien der EuGH-Entscheidung lassen sich auch für das Internationale Privatrecht fruchtbar machen 9. November 2018

8 Vertragsrecht Vertragseinordnung: gemischter Vertrag mit Hosting-Elementen (Mietvertrag), Werkvertrag (Herstellung der Kommunikation) Unentgeltlich – daher Haftungserleichterungen (allerdings zweifelhaft wg. Werbefinanzierung und Datenpreisgabe) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter? Klauseln zur Rechteeinräumung an Content Internationales Verbraucherschutzrecht 9. November 2018

9 Medien- und Verfassungsrecht
Neues IT-Grundrecht? Einordnung in die klassische Medienlandschaft Konsequenzen für Medienkartellrecht Blogger und meinungsbildende Kommunikationen Gegendarstellungsanspruch 9. November 2018


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