Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Präsentation zum Thema: "Eidgenössisches Departement des Innern EDI"—  Präsentation transkript:

1 Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Häusliche Gewalt Massnahmen des Bundes und Umsetzung der Istanbul-Konvention Dr. phil. Ursula Thomet Tagung Schweizerische Akademie für Geisteswissenschaften SAGW 15. Februar 2018, Freiburg/Fribourg

2 Häusliche Gewalt in der Schweiz 2016
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Häusliche Gewalt in der Schweiz 2016 17’685 polizeilich registrierte Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt, insgesamt 10’040 geschädigte und 9’578 beschuldigte Personen. Höchste Rate seit der Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2009 Beziehungskonstellationen: Bestehende Paarbeziehung 48.8%, ehemalige Paarbe- ziehung 25.8%, Eltern-Kind-Beziehung 15.4 %, übrige familiäre Beziehungen 10%. Geschlechterverteilung: 73% der geschädigten Personen waren Frauen, 76% der beschuldigten Personen waren Männer. Häufigste Straftaten: Tätlichkeiten (5’412), Drohungen (4’189) Beschimpfungen (2’916) und einfache Körperverletzung (2’017). Sexuelle Gewalt: Vergewaltigungen (210), sexuelle Nötigungen (214), sexuelle Handlungen mit Kindern (359). Schwerste Gewalt: Nötigung (739), Entführung und Freiheitsberaubung (130), schwere Körperverletzung (98), Gefährdung des Lebens (131), versuchte Tötungsdelikte (52), vollendete Tötungsdelikte (19).

3 Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Prävention und Bekämpfung Häuslicher Gewalt Zuständigkeiten und ständige Aufgaben auf Bundesebene Interdepartementale Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt IAHG (seit 2009) Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Fachbereich Häusliche Gewalt (Federführung) > Gewalt in Paarbeziehungen und Trennungssituationen, Umsetzung der Istanbul-Konvention Bundesamt für Gesundheit BAG > Gewalt als Thema der öffentlichen Gesundheit, weibliche Genitalverstümmelung Bundesamt für Statistik BFS > Polizeikriminalstatistik und Vertiefungsstudien, Opferhilfestatistik, Strafurteilsstatistik Bundesamt für Sozialversicherungen BSV > Kinder- und Jugendschutz, Umsetzung der Kinderrechtskonvention Bundesamt für Justiz BJ > Gesetzgebung, Gesetzesevaluationen, Opferhilfegesetz, Ausbildungsbeiträge Opferhilfe Staatssekretariat für Migration SEM > Bekämpfung von Zwangsheirat, Härtefälle nach Ausländergesetz, Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen Bundesamt für Polizei fedpol > Cybercrime, Kriminalprävention, Bekämpfung Menschenhandel und Menschenschmuggel Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA > Menschenrechtspolitik

4 Laufende Geschäfte auf Bundesebene I
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Laufende Geschäfte auf Bundesebene I BJ: Bundesgesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen Botschaft des Bundesrates vom 11. Oktober 2017 Parlamentarische Debatte 2018 BJ: Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt Umsetzung Postulat Feri Grundlagenbericht zur rechtlichen Situation in der Schweiz und Schaffung eines nationalen Verständnisses. Publikation 11. Oktober 2017 Bestärkung der laufenden kantonalen Bestrebungen EBG: Massnahmen zur Bekämpfung von Stalking Umsetzung Postulat Feri Publikation Forschungsbericht und Bericht Bundesrat 11. Oktober 2017 Umsetzung Massnahmenplan (Gefährderansprache, Leitfaden Opferberatung u.a.)

5 Laufende Geschäfte auf Bundesebene II
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Laufende Geschäfte auf Bundesebene II BSV: Früherkennung innerfamiliärer Gewalt bei Kindern Umsetzung Postulat Feri Überblick zu Instrumenten und zum Stand der Umsetzung von Früherkennungs-massnahmen im schweizerischen Gesundheitswesen, Publikation 17. Januar 2018. BFS und EBG: Statistische Auswertung Tötungsdelikte Detailauswertung der PKS-Daten zu allen Tötungsdelikten häusliche Gewalt von , Publikation 22. Januar 2017. Ausweis des Rückgangs von Tötungsdelikten im häuslichen Bereich, Identifikation von Risikofaktoren SEM: Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt Umsetzung Postulat Feri  Analyse der Praxis der Regelung des Aufenthaltsrechts von gewaltbetroffenen ausländischen Personen (Bericht 1. Quartal 2018).

6 Laufende Geschäfte auf Bundesebene III
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Laufende Geschäfte auf Bundesebene III BJ: Einheitliche Telefonnummer Opferhilfe Umsetzung Massnahmen aus Bericht Bundesrat zu Postulat Fehr Studie über Machbarkeit und Kosten einer einheitlichen Telefonnummer für die Opferhilfe (Bericht 2018). BJ: Medizinische Versorgung bei häuslicher Gewalt Umsetzung Postulat SP-Fraktion (Amarelle) Politische Konzepte und Praktiken der Kantone sowie Prüfung eines ausdrücklichen Auftrages im Opferhilfegesetz (Bericht voraussichtlich 2018) BJ: Evaluation Revision ZGB vom 15. Juni 2012 (Zwangsheiraten) Umsetzung Postulat Arslan Überprüfung, ob die mit der am 1. Juli 2013 in Kraft getretene Revision eingeführten Massnahmen ihr Ziel erreicht haben und ob sich die Situation der Opfer seither verbessert hat (Bericht voraussichtlich 2018)

7 Laufende Geschäfte auf Bundesebene IV
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Laufende Geschäfte auf Bundesebene IV SEM: Situation von Flüchtlingsfrauen Umsetzung Postulat Feri Analyse der aktuellen Betreuungssituation und zum Handlungsbedarf (Bericht voraussichtlich 2018) Neue parlamentarische Vorstösse aus der Wintersession 2017: Parl. Initiative Reynard Sexuelle Belästigung: Beweislast erleichtern Motion Fehlmann Rielle Definition von Vergewaltigung im Schweizer Recht Motion Reynard Aktionsplan gegen sexuelle Belästigung Motion Eymann Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit den Kantonen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen Interpellation Feri Respektvoller Umgang im Bundeshaus Interpellation Ruiz Intersexuelle Personen. Kinderschutz, Statistiken und Informationen für das medizinische Personal und Eltern

8 Teil II: Umsetzung Istanbul-Konvention
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Teil II: Umsetzung Istanbul-Konvention

9 Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Istanbul-Konvention In Kraft seit 1. August 2014 Stand Ratifikationen: 28 Mitgliedstaaten Unterzeichnungen: 18 (17 Mitgliedstaaten und die EU)

10 Istanbul-Konvention: Erfasste Gewaltformen
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Istanbul-Konvention: Erfasste Gewaltformen Psychische Gewalt (Art. 33) Nachstellung (Stalking) (Art. 34) Körperliche Gewalt (Art. 35) Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung (Art. 36) Zwangsheirat (Art. 37) Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 38) Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung (Art. 39) Sexuelle Belästigung (Art. 40)

11 Handlungsfelder der Istanbul-Konvention
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Handlungsfelder der Istanbul-Konvention Zentrale Handlungsfelder sind die Gewaltprävention, der Opferschutz und die Strafverfolgung sowie ein integraler Politikansatz (4-P-Approach) prevention protection prosecution integrated policies

12 Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund Art Koordinierungsstelle Die Vertragsparteien benennen oder errichten eine oder mehrere offizielle Stellen, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind. Fachbereich Häusliche Gewalt des Eidg. Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG (Botschaft des Bundesrates, AS )

13 Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund Interdepartementale Arbeitsgruppe Umsetzung Istanbul-Konvention IDA IK Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG (FF) Bundesamt für Gesundheit BAG Bundesamt für Statistik BFS Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Bundesamt für Justiz BJ Staatssekretariat für Migration SEM Bundesamt für Polizei fedpol Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Ressourcen und politischer Wille als erfolgskritische Faktoren

14 Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene Bund laufend aktualisierte Übersicht der Mass-nahmen des Bundes entlang der vier Handlungsfelder prevention – protection – prosecution – integrated policies dynamisches Arbeitsinstrument zur Koordination der Massnahmen auf Bundesebene sowie mit den Kantonen weist Zuständigkeiten und Ansprechpersonen aus dient dem Monitoring der Aktivitäten des Bundes und dem Follow-up der Empfehlungen des Europarates bildet zentrale Grundlage für die Berichterstattung an den Europarat Roadmap Bund Roadmap Bund

15 Umsetzung Istanbul-Konvention durch Bund und Kantone
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Umsetzung Istanbul-Konvention durch Bund und Kantone Ziele des Bundesrates 2018, Bd. II Eidgenössisches Departement des Innern Ziel 7: Förderung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt In Absprache mit den Kantonen ist ein Umsetzungskonzept zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erarbeitet. Klärung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten sowie der Zusammenarbeit; Publikation voraussichtlich im November 2018

16 Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt: Kantone und Zivilgesellschaft als zentrale Akteure Kantone NGO Bund Bundespolitik Kantons- und Gemeindepolitik

17 Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene NGO
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Umsetzung Istanbul-Konvention: Ebene NGO Initiative zur Bildung eines Netzwerks der NGO zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Kontaktperson: Simone Eggler, Terre des Femmes NGO-Koordination post Beijing Jahrestagung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention März 2017 in Bern Kontaktperson: Regula Kolar, Geschäftsführerin

18 Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt in der Schweiz
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt in der Schweiz Kooperation und Koordination auf der Grundlage von Verhandlungen als erfolgskritischer Faktor

19 Herausforderungen für die Schweiz
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Herausforderungen für die Schweiz Integrale Politik sicherstellen Umfassende Perspektive auf die Problematik der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt fördern (integraler Ansatz) Kooperation und Koordination aller wesentlichen Akteure fördern Schweizweit gleichwertiger Schutz und Unterstützung für Opfer gemäss Art. 2 der Istanbul-Konvention gewährleisten Beitragen zu kantonaler Harmonisierung Zugang für alle Betroffenen gewährleisten, Abbau von Hürden Pragmatische und wirkungsorientierte Weiterentwicklung ermöglichen Bestehendes in Zeiten knapper Haushalte der öffentlichen Hand sichern Handlungsbedarf identifizieren, anerkannte Lücken schliessen wirksame Ansätze identifizieren, gezielte und evidenzbasierte Weiterentwicklung und Innovation ermöglichen

20 Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Nationale Konferenz zur Ratifikation und Umsetzung der Istanbul-Konvention 13. November Kursaal Bern Inhalt und Bedeutung der Istanbul-Konvention für die Schweiz Umsetzung durch Bund und Kantone Rolle der Zivilgesellschaft Herausforderungen der Umsetzung aus unterschiedlichen Perspektiven

21 Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. phil. Ursula Thomet Tel Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Fachbereich Häusliche Gewalt > Häusliche Gewalt Toolbox Häusliche Gewalt Arbeitsinstrumente für die Praxis