Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems dr. Géza Patay.

Präsentation zum Thema: "Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems dr. Géza Patay."—  Präsentation transkript:

1 Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems dr. Géza Patay

2 Rechtsgrundlagen Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems Gesetz XL. (über öffentliche Beschaffungen) aus dem Jahr 1995: § 98 + drei Vollstreckungsregeln Gesetz CXXIX. (über öffentliche Beschaffungen) aus dem Jahr 2003: § 422 + 23 Vollstreckungsregeln Gesetzesänderungen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes CXXIX.: 2004: 4 Änderungen 2005: 8 2006: 5 2007: 6 2008: 2 d.h. jährlich 5 Änderungen, bzw. alle 2,4 Monate eineinsges.: 25 dr.Géza Patay

3 Regulierung im Ausland Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems 49 177 12 0 18 82 42 127 203 161 157 422351 80 152 307 160 Slowenien 116 Malta 104 Zypern 70 dr.Géza Patay

4 Ländervergleich Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems 1.Ungarn422 2.Österreich351 3.Rumänien307 4.Polen203 5.Frankreich177 6.Tschechische Rep.161 7.Bulgarien160 8.Slowakei157 9.Serbien152 10.Litauen127 11.Slowenien116 12.Malta104 13.Ghana99 14.Estland82 15.Kroatien80 16.Virginia78 17.Zypern70 18.Mauritius65 19. Vereinigtes Königreich 49 20.Malawi43 21.Lettland42 22.Finnland18 23.Norwegen12 24Dänemark0 Durchschnitt128 dr. Géza Patay

5 Aktulle Gesetzesänderung Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems Die tatsächliche Zahl der Änderungen: 636 Außerordentlich viele (gleichzeitig auch Auslöser für die Kritik an der vorhergen Änderung) Eine so hohe Anzahl an Änderungen ist eine ernste Herausforderung für alle Marktteilnehmer und Institutionen, die öffentliche Mittel verwalten dr. Géza Patay

6 Ablauf der Vorbereitung für die Gesetzesänderung Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems Durch die Regierung eingereichte Gesetzesänderung: 95 § Durch Abgeordnete eingereichte Vorschläge:163 Ähnliche Änderungsanträge:48 insgesamt: 211 Nie zuvor gab es so viele Änderungsanträge zum Vergabegesetz! dr. Géza Patay

7 Resultate Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems Die Auftraggeber und Angebotsbieter können in dieser Phase keine Kontrolle mehr ausüben Der Änderungsvorgang und die Abstimmung sind nicht mehr kontrollierbar Die direkten und indirekten Auswirkungen der Änderungsanträge sind nicht vorhersehbar Abstimmung aus parteipolitischem Interesse und nicht als abwägender, technokratischer Vorgang dr. Géza Patay

8 Ergebnis Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems dr. Géza Patay Neben den positiven Auswirkungen sind auch die Nachteile spürbar Die Anwendbarkeit vieler neuer Regelungen ist fraglich, bzw. hätte negative Auswirkungen 92/A § (2): die Ausschreibung ist ungültig, wenn mehrere Gebote vorliegen, von denen jedoch nur eins gültig ist. Bedenken: Beispiele: a)sanktioniert die fehlerfreien Angebote b)derjenige, der weiß, dass er verliert, kann somit verhindern, dass ein anderer die Ausschreibung gewinnt (z. B. bewusstes Versäumen des Mängelersatzes) 1.

9 Ergebnis – Beispiele (Fortsetzung) Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems dr. Géza Patay 70.§(4) …in ein und demselben Ausschreibungsverfahren kann die Institution oder Person nicht als Subunternehmer und als Zweckgesellschaft teilnehmen, wenn deren Gebote 10% der Ausschreibungssumme überschreiten Bedenken: in einigen Fällen Der Subunternehmer entscheidet über den Ausgang der Ausschreibung Tendenz zum Monopol, preistreibende Wirkung 2.

10 Ergebnis Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems dr. Géza Patay Die Ungewissheiten erschweren und verlangsamen den Wettbewerb, somit ist das System für einige Zeit unberechenbar Neue Möglichkeiten für Missbrauch entstehen Es sind weitere Gesetzesänderungen notwendig um das Vergabegesetz zu erhalten, welches erneut Unberechenbarkeit als Folge hat

11 Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! dr. Géza Patay www.patay.hu www.patay.hu tel.: +36 1 200 5977