Lerneinheit 9 – Finanzierungs- und Sicherungsgeschäfte

Präsentation zum Thema: "Lerneinheit 9 – Finanzierungs- und Sicherungsgeschäfte"—  Präsentation transkript:

1 Lerneinheit 9 – 26.1.2010 Finanzierungs- und Sicherungsgeschäfte
§ 12 Grundzüge des Kaufs unter Eigentumsvorbehalt, § 449

2 § 12 Grundzüge des Kaufs unter Eigentumsvorbehalt, § 449
I. Inhalt und Funktion des Kaufs unter Eigentumsvorbehalt, § 449 I Verkäufer Käufer (Insolvenzrisiko)

3 II. Die schuldrechtliche Komponente
Unbedingter Kaufvertrag über eine bewegliche Sache Rücktritt a) Rücktrittsrecht nach §§ 323 ff., insb. Erfordernis einer Nachfristsetzung b) Ausschluss eines Rückholrechts (aus § 985) ohne erklärten Rücktritt, § 449 II (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 818) 3. Übergang der Vergütungsgefahr, §§ 446, 447

4 III. Die sachenrechtliche Komponente
1. Rechtsstellung des Verkäufers a) Aufschiebend bedingte Übereignung, §§ 929 S. 1, 158 I b) Abwehr Dritter, §§ 771 ZPO; 47 InsO c) Sicherung trotz Verjährung, § 216 II 2

5 2. Rechtsstellung des Käufers
a) Erwerb unmittelbaren Besitzes: Nutzungsfunktion, Besitzrecht iSd § 986 b) Erwerb eines Anwartschaftsrechts - übertragbar, verpfändbar, pfändbar c) Mögliche Einwilligung des Veräußerers zur Verfügung des Erwerbers als Nichtberechtigter über das Eigentum des Verkäufers im Rahmen des normalen Geschäftsgangs (§§ 929 ff., 185 I)

6 IV. Weitere Arten des Eigentumsvorbehalts
1. Weitergeleiteter EV = EV-Verkäufer soll Eigentümer bleiben (ungebräuchlich) 2. Nachgeschalteter EV = Käufer veräußert unter eigenem EV 3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt a) Verarbeitungsklausel, vgl. § 950 b) Vorausabtretungsklausel, vgl. § 398

7 Verkäufer Käufer § 433 II §§ 433 II, 398 Dritter

8 IV. Weitere Arten des Eigentumsvorbehalts
4. Kontokorrentvorbehalt = Erlöschen des EV erst bei Saldoausgleich Drittvorbehalt/Konzernvorbehalt Nichtigkeit  § 449 III ! KV und einfacher EV bleiben bestehen