Defekte Demokratien Universität Zürich, Prof. Dr. J. Rössel Seminar: Der Zusammenbruch der staatssozialistischen Gesellschaften in komparativer Perspektive Defekte Demokratien Zürich, 25. November 2008 Sandro Turcati & Sonja Gartmann

Übersicht Definitionen: Defekte Demokratie Formen der defekten Demokratie Transformationsregionen Ursachen für defekte Demokratien Beispiele: Russland, Slowakei und Albanien Kritik zu den Typologisierungen von Merkel Empirische Untersuchungen in Italien EU-Charta der Grundrechte Fazit

Definition: Defekte Demokratie „Defekte Demokratien sind Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines hinreichend demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur notwendigen Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle notwendig sind.“ Defekte Demokratien müssen keine Übergangslösungen sein. Sie können sich auch langfristig etablieren [1]. 3

Formen der defekten Demokratie Exklusive Demokratie  universelles Wahlrecht ist nicht gegeben Illiberale Demokratie  Beschädigungen am Rechtsstaat Delegative Demokratie  Kontrolle der Exekutive ist durch Legislative und dritte Gewalt eingeschränkt Enklavendemokratie  verzerrte Machtbildung durch Vetomächte [1],[2]. 4

Defekte Demokratien [1] 5

Transformationsregionen defekte Demokratien dominieren in Transformationsregionen (72 %) liberale Demokratien (22%) vorwiegend in Mittelosteuropa Verletzung der bürgerlichen Freiheitsrechte und Gewaltenteilung kommen am häufigsten vor Selbstregulierung ist nicht garantiert [1] 6

Ursachen für defekte Demokratien Wahrscheinlichkeit steigt bei: niedrigem sozioökonomischem Entwicklungsniveau ungleicher Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen Wirtschaftskrisen Dominierung des Sozialkapitals in ethnischer oder religiöser Form geringem interpersonellem Vertrauen ungelösten Identitäts- oder Staatlichkeitskrisen langer Prägung der Gesellschaft durch das vorherige Regime von oben gesteuerten oder von unten erzwungenen Systemwechsel stark geprägten „informalen“ Interaktionsmustern fehlenden Kontrollmechanismen zum Schutz liberal-demokratischer Institutionen [1] 7

Beispiele Russland: defekte Demokratie mit delegativen und illiberalen Elementen Slowakei: funktionierende Demokratie Albanien: illiberale defekte Demokratie mit anarchischen Beimischungen [3]

Russland Defekte im Bereich des Wahlregimes und Massenmedien Hohe Korruptionsrate „Superpräsidentialismus“ schwaches Parlament, unterentwickelte demokratisch- rechtsstaatliche Kultur wenig aktive Zivilgesellschaft [3]

Slowakei diskontinuierliche Prozesse 1994-1998: defekte Demokratie mit illiberalen und delegativen Zügen Politik von Vladimír Mečiar, Wahlniederlage 2002 Sogkraft der sanktionierenden EU seit Mai 2004 Mitglied der EU [3]

Albanien schwaches Parteiensystem, starke Polarisierung, mangelnde Koalitions- und Fraktionsdisziplin 1996: Überschreitung der Schwelle zum autoritären Regime durch gravierende Manipulationen bei Wahlen seit 1997 illiberale Demokratie schwacher Staat, rechtsfreie Räume, Korruption und Klientelismus [3]

Kritik starke Trennungslogik obwohl die Differenzierungskriterien der Systeme unscharf seien Grenze zwischen Autokratie und Demokratie verschieben sich zugunsten der demokratischen hybriden Systeme Abgrenzung zwischen defekter Demokratie und Autokratie würden nicht überzeugen [2]

Robert Putnams Italien-Studie Forschungsfrage [4] : Unter welchen Bedingungen bilden sich starke, effektive und repräsentative Institutionen? Anlass [4]: 1970 gleichzeitige Bildung der Regionalregierungen in Italien (20 Regionen), denen 1976 die Zentralregierung die Kompetenz in zahlreichen Politikbereichen übertrug.

Italien-Studie: Theorie Annahmen des Neoinstitutionalismus [4]: Institutionen prägen den politischen Prozess. Institutionen werden durch die Geschichte geprägt. Zusätzliche Annahme Putnams: 3. Die Performanz von Institutionen sind durch den sozialen Kontext („social context“) geprägt, in denen sie operieren.

Vergleich: Demokratie-Einbettung [1]

Italien-Studie: Performanzmessung I Die institutionelle Performanz wird anhand von 12 Kriterien gemessen [4]: Stabilität der Regierungskoalitionen Unverzüglichkeit der Budgetgenehmigung Verfügbarkeit von Statistiken und Informationen legislative Reformen Implementierungsgeschwindigkeit Verfügbarkeit von Kinderkrippen Verfügbarkeit von Familienkliniken Industrieförderung Landwirtschaftsförderung Gesundheitsversorgung Wohnbauförderung Bereitwilligkeit der Verwaltung

Italien-Studie: sozioökon. Erklärung Die Performanz hängt von der sozioöko-nomische Entwicklung, gemessen am BIP positiv ab [4]

Italien-Studie: soziale Erklärung I Die institutionelle Performanz hängt vor allem von der Ausprägung der Zivilgesellschaft („civic community“) ab. Putnam misst die Stärke diese Ausprägung anhand vier ihrer „Gesichter“ [4]: Einsatz für die Allgemeinheit („civic engagement“) politische (horizontale) Gleichheit Solidarität, Vertrauen und Toleranz Verbreitung des Vereinswesens

Italien-Studie: soziale Erklärung II Die institutionelle Performanz hängt von der Ausprägung der Zivilgesellschaft ab [4]

Italien-Studie: soziale Erklärung III Die Interviews ergaben ergänzend folgendes Bild [4]: Im Süden suchen Bürger/-innen öfter das persönliche Gespräch mit den Eliten als im Norden. Sie sprechen dann eher über persönliche als über allgemeine Probleme vor. Im Norden drehen sich die – seltenere – persönliche Gespräche mit den Eliten eher um die Allgemeinheit. Die Dichte an Gewerkschaftsmitglieder ist im Norden höher als im Süden. Die Elite schätzt sich selbst im Norden weniger Korrupt ein als die im Süden. Die Bevölkerung ist im Norden zufriedener mit ihrer Regionalverwaltung als im Süden (Zufriedenheit und Performanz korrelieren stark positiv).

Italien-Studie: Rolle des Sozialkapitals Laut Putnam beinhaltet Sozialkapital Vertrauen, Normen und soziale Netzwerke, die Kooperation innerhalb der Gesellschaft begünstigen. Sozialkapital ist ein öffentliches Gut, und kann sich als solches nur bilden, wenn unkooperatives Verhalten sanktioniert werden kann und wird. In durch Patronage und Abhängigkeit vertikal strukturierten Gesellschaften sind Sanktionsmechanismen schwer durchsetzbar.  Die Bildung von Sozialkapital und deshalb auch von Kooperation sind gehemmt, unkooperatives Verhalten ist dann rational. Süditalien befindet sich in einem Teufelskreis [4]

Exkurs: EU-Charta der Grundrechte Die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ enthält Prinzipien für fast alle Teilregime (ausser E) nach Merkel auf der individuellen Ebene [5]: Aktives und passives Wahlrecht in freien und geheimen Wahlen auf europäischen und kommunaler Ebene. Meinungsäusserungs- und Vereinigungsfreiheit Bürgerliche Rechte nach Locke auf Leben, Freiheit, Eigentum, aber auch auf Arbeit, Gesundheits-versorgung, Bildung, Kinderschutz, Asyl, Schutz vor Diskriminierung infolge Rasse, Ethnie, Religion und Geschlecht, usw... Recht auf unabhängiges Urteil und Rechtsbeistand.

Fazit Demokratische Wahlen allein machen ein politisches Regime noch lange nicht zur rechtsstaatlichen Demokratie. Wenn Teile der Freiheitsrechte, Partizipationsrechte, Machtkontrolle oder die effektiver Regierungsmacht fehlen, werden demokratische Wahlen wichtiger Funktionen beraubt, die für die Selbstregulierung einer politischen Gemeinschaft unverzichtbar sind [1]. Das Vorhandensein einer Zivilgesellschaft und die Intensität ihres „Lebens“ sind notwendig für „nicht defekte“ Demokratien [1],[4]

Diskussionsfragen Wieso ist die Gewaltentrennung zentral für die Demokratie? Welche (soziale) Rolle hat die Judikative? Wo liegt die grenzen zwischen defekte Demokratie und Autokratie? Wann ist eine Demokratie so „defekt“, dass sie keine mehr ist? Kann man die Intensität der Zivilgesellschaft objektiv messen? Welche Rolle spielen dabei kulturelle Rahmenbedingungen? Ist das Vorhandensein einer Zivilgesellschaft nur notwendig oder auch hinzureichend für eine Demokratie?

Literatur und Quellen [1] Wolfgang Merkel, 2003: „Eingebettete“ und defekte Demokratien: Theorie und Empirie, in: Claus Offe (Hg.): Demokratisierung der Demokratie. Diagnosen und Reformvorschläge. Frankfurt/New York: 43‐71. [2] Jörn Knobloch, 2002: Defekte Demokratien oder keine?: Das politische System Russlands. Münster. [3] Wolfgang Merkel et al., 2006: Defekte Demokratie. Band 2: Regionalanalysen. Wiesbaden. [4] Robert Putnam, 1993: Making Democracy Work. Princeton [5] Europäisches Parlament, 2000: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Strasbourg

Italien-Studie: Forschungsdesign Querschnittanalyse der 20 Regionen Italiens über die Periode 1970-89 Sieben Interview-Serien und eine schriftliche Umfrage mit regionalen Eliten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Mehrere Dutzend Interview-Serien mit Wähler/-innen Statistische Analysen ein Experiment (1983) zur Performanz der regionalen Verwaltungen Fallstudien zu einzelne Prozesse der Politik und der Planung. [4]

Italien-Studie: Performanzmessung II Die Performanz korreliert stark positiv mit der Zufriedenheit der Leute mit ihrer Regional-verwaltung [4]

Italien-Studie: soziale Erklärung IV [4]