Fair Teilen GPA-djp Seminar, 08.06.2010 Martin Bolkovac (GPA-djp, martin.bolkovac@gpa-djp.at) Thomas Kreiml (GPA-djp, thomas.kreiml@gpa-djp.at)

>>>>> Fair teilen Auf allen Ebenen! >>>>> Beschäftigung Soziale Sicherheit Bildung Gesundheit Geschlechter Generationen Steuern, Einkommen und Vermögen

Krise und Verschuldung

Ausverkauf des Staates Debakel neoliberaler Deregulierung => Finanzkrise => Weltwirtschaftskrise Wirtschaftskrise => Verschuldung steigt stark an Schulden derzeit rund 190 Mrd. Euro Jährlicher Zinsaufwand 2009 7,9 Mrd. EUR Zinszahlungen entsprechen bereits einem Volumen von 2,8% des BIP. Die Staatsschulden auf 250 Mrd. 2013; etwa 80% des BIP Zinsen und Tilgungen gemeinsam machten 2008 41% der Netto und 27,7% der der Bruttosteuereinnahmen aus Bankenpaket: Die Bundesschulden 2008 stiegen um 9,9% bzw. 14,6 Mrd. EUR. Aufnahme von 8 Mrd. für Rekapitalisierung der Banken.

Exit Strategie Rückführung der Schulden notwendig Geld für Bildung, Soziales Forschung notwendig und nicht für Zinsen Wer wird zahlen ? Match mehr Steuergerechtigkeit oder Sozialabbau durch ausgabeseitige Konsolidierung

Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken Einnahmeseitige Konsolidierung Gebühren, Mehrwertsteuer trifft Ärmere stärker als Reiche Vermögenssteuern treffen treffsicher Wohlhabende Ausgabenseitige Einsparungen Umverteilung in Österreich erfolgt durch Sozialausgaben Ausgabenseitige Einsparungen treffen sozial Schwache viel stärker

Fortgesetzte Angriffe auf den Sozialstaat

IV: „NettoempfängerInnen“ Industriellenvereinigung: 52% der ÖsterreicherInnen werden „erhalten“, auch die Hälfte jener die einer Erwerbsarbeit nachgehen bekämen mehr Sozialleistungen als sie an Beiträgen einzahlen; somit würden ¾ „geschultert“ 90% der Arbeitslosenleistungen fließen in das unterste Einkommensdrittel Gegenargument: Familienförderung sinnvoll, Unterstützung jener, die trotz Erwerbsarbeit finanziell benachteiligt sind, wichtig; Risiko auf Arbeitsplatzverlust bei kleinen Einkommen viel höher

IV: Umverteilung Ausbeutung der LeistungsträgerInnen Die „armen“ Reichen müssen den Rest erhalten

Jede/r braucht Soziale Absicherung Jede/r war NettoempfängerIn oder wird es werden als Kind, in der Schule; auch „Reiche“ werden alt, krank Jede/r wird vom/von der NettozahlerIn zum/zur NettoempfängerIn, wenn er/sie eine Operation braucht den Arbeitsplatz verliert in Pension geht Kinderbetreuungsgeld bezieht… Nicht die Reichen erhalten die Armen, sondern die ArbeitnehmerInnen, die die Wertschöpfung erbringen erhalten die SpitzenverdienerInnen weil die Lohnquote sinkt sind höhere Kapitaleinkommen möglich

Sozialausgaben: Verteilung Die größten Ausgaben verzeichnen wie schon vor 20 Jahren die Posten Alter und Gesundheit. Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe nehmen nur geringen Anteil an den Sozial-ausgaben ein (trotzdem zielt die „Sozial-schmarotzerdebatte“ auf diese Gruppe ab). Betrachtet man Leistungen bei Invalidität/ Gebrechen und Gesundheit zusammen, sind die Ausgaben seit 20 Jahren völlig konstant.

Verteilung

Bildung und Chancen – fair verteilt? Österreichische Bildung = soziale Selektion! Kein Kindergartenbesuch: 30% Kinder von Eltern ohne oder mit nur Pflichtschulabschluss, 5% Kinder von Eltern mit Matura oder Hochschule. Besuch einer höheren Schule: Je weniger die Eltern verdienen, desto eher wechseln ihre Kinder nicht in die AHS, trotz AHS-Reife. Matura: 58% aller 15-jährigen von Eltern, die niedrigqualifizierte Tätigkeiten ausführen, machen keine Matura. 77% der 15-jährigen von Eltern in höheren Tätigkeiten, machen Matura. Höher Qualifizierte haben bessere Chancen! Arbeitslosigkeit nach Bildungsabschluss: Pflichtschule/Lehre: 80 % aller Arbeitslosen AHS/BHS: 4% arbeitslos Pflichtschule: 17% arbeitslos Einkommensvorteil AHS- versus Pflichtschulabschluss: Frauen 34%, Männer 37% (netto).

Gesundheit darf kein Luxusgut werden! Kanada USA Österreich Schweden Anteil der Gesundheitsausgaben (in % des BIP) 10,1% 16% 9,1% Davon öffentl. Ausgaben 70% 45% 76% 82% Deckungsgrad Krankenversicherung (gerundet) 100% 85,3% 1 von 7 nicht (=45 Mio. Menschen) 98,7% Lebenserwartung, Länderranking der OECD 9. Stelle 24. Stelle 13. Stelle 8. Stelle Säuglingssterblichkeit 53 von 10.000 69 von 10.000 42 von 10.000 24 von 10.000 15

Gesundheit: Personen ohne Versicherung Vor Einführung der Mindestsicherung: SozialhilfeempfängerInnen bekamen Leistungen meist im Einzelfall; Problem der Nicht-Inanspruchnahme Selbstversicherung wird nicht in Anspruch genommen (Informationsdefizit, Kosten, Wartefrist!!) Personen ohne jeglichen Leistungsanspruch aus der KV (größte Gruppen): Arbeitslose ohne Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung oder Meldepflicht verabsäumt AsylwerberInnen außerhalb der Grundversorgung StudentInnen/ geringfügig Beschäftigte/ Geschiedene, die sich nicht selbst versichern Wartezeit: 6 Monate; außer: innerhalb der letzten 12 Monate 26 Wochen Versicherung oder sechs Wochen unmittelbar vor Antragstellung Ohne Grundversorgung: kein regulärer Wohnsitz 16

Arbeitszeit Industriellenvereinigung: „Die geleistete Jahresarbeitszeit ist zu gering.“ Österreichs Erwerbstätige arbeiten nur durchschnittlich 28,5 Stunden pro Woche GPA-djp: Dies ist selbst bei Einberechnung der Teilzeitbeschäftigten nicht nachvollziehbar OECD: Von 25 untersuchten Industriestaaten weisen 13 leicht bis stark kürzere Arbeitszeiten als Österreich auf!

Jährliche Arbeitsstunden 2005 <1600 1600 bis 1800 >1800 Schweden Dänemark Frankreich Deutschland Niederlande Belgien Kanada Österreich Italien Japan Slowakei Spanien Australien Tschechien Griechenland Neuseeland Ungarn USA

Grundeinstellung zu Erwerbsarbeit Industriellenvereinigung: „nur mehr“ 48% der Bevölkerung sind davon überzeugt dass Wohlstand und Reichtum meist hart erarbeitet sind, während es 20 Jahre früher noch 57 Jahre gewesen wären Gegenargument: Reichtum oft vererbt, durch Spekulation vermehrt, durch akademische/unternehmerische Herkunft begünstigt Weniger Menschen als zuvor stimmen der Aussage „erst durch Arbeit bekommt das Leben einen Sinn“ zu; es herrsche eine „mangelnde Einstellung zu gesellschaftlicher Teilhabe“

Soziale Absicherung: Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld in der OECD

Soziale Absicherung: Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld in der OECD

Soziale Absicherung: Mindestsicherung Zielsetzung: Verbesserte Armutsbekämpfung, Absicherung, Wiedereingliederung. Reform: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) fügt sich in das Sozialhilfesystem ein, ersetzt die Sozialhilfe aber nicht. Mindeststandard: Harmonisierung der Richtsatzbeträge auf EUR 744,-- (Einzelperson). Länderzuschüsse möglich! Kosten: 160 Mio. EUR Bund, 50 Mio. EUR Länder; Mehrkosten 0,07% des BIP (Vgl. Bankenpaket 2009: 1,7% des BIP) Probleme: unter der Armutsschwelle (912,- EUR Monatseinkommen), zwölf- statt 14-malige Auszahlung.

Eckpunkte der neuen BMS Ab 1. September 2010 Bund: EUR 120-140 Mio., sowie Verbesserung der Notstandshilfe, Beteiligung an der Krankenversicherung, Aufstockung der AMS-Mittel (Budget/Personal) Länder: Anhebung der Sozialhilferichtsätze: EUR 50 Mio. (Sozialhilfe derzeit EUR 450 Mio.) Verbesserung für: 165.000 SozialhilfebezieherInnen, 90.000 NotstandshilfebezieherInnen

Umverteilung Steuern

IV: Die obersten EinkommensbezieherInnen tragen Hauptsteuerlast Industriellenvereinigung: Die obersten 10% der EinkommensbezieherInnen erwirtschaften 34% des Einkommens, müssen aber 58% der Steuerleistung tragen; die unteren 50% tragen dagegen nur 1,6% zur Steuerlast bei Gegenargument: Während die SV-Beiträge ab einer bestimmten Grenze nicht mehr weiter ansteigen, bekommen alle die Gleiche Leistung; prozentuell leisten Ärmere mehr Beiträge als Reiche Hauptsteuerlast wird von Lohnabhängigen getragen, während Vermögen de facto nicht besteuert wird

Einkommensteuer: Entlastungen durch Reform 2009

Höherer Spitzensteuersatz Die reichsten 1% der Bevölkerung (39.000 Menschen) verdienen 181.616,-- EUR im Jahr und würden nach GPA-djp-Modell 1.580,-- EUR zahlen (Entlastung durch Steuerreform 2009: 1.350,-- EUR) Mehraufkommen: 62 Mio. EUR

WIFO: Steuerbelastung nach Dezilen

Einkommen und Steuer Zuwachs 2000 bis 2008 in % R:\VWR\Salaba\Kovarik\Einkommen und Steuer Zuwachs 2000 bis 2008 in %.ppt

Einkommensteuer der AN 2008

Einkommensteuer- spitzensätze 2007 in %

Einkommensteuereingangssätze 2009 in %

Abgabenquote für Durchschnittsverdienst (ohne Arbeitgeber) 2005

GPA-djp-Vorschlag: Absetzbeträge Verkehrsabsetzbetrag Anhebung von 291,-- EUR auf 400,-- EUR ArbeitnehmerInnenabsetzbetrag Erhöhung von 54,-- EUR auf 250,-- EUR Anhebung der Negativsteuer auf 450,-- EUR (+ Ausdehnung auf PensionistInnen) Pendlerpauschale Umwandlung von Freibetrag in Absetzbetrag mit Negativsteuerwirkung, auch für öffentlichen Verkehr Erhöhung Kilometergeld auf 0,48 Cent

Gewinnsteuereinnahmen in % aller Steuereinnahmen 2006

Körperschaftssteuer 2005 durch Körperschaftssteuersenkung und Gruppenbesteuerung bereits massive Entlastungen Effektive weit von nominellen Steuersätzen entfernt Steuerbegünstigte Anschaffung von Wertpapieren in Zeiten einer Finanzkrise fragwürdig (Investitionsfreibetrag)

IV: Umverteilungseffekt von Vermögensbesteuerung nicht nachvollziehbar IV: „Länder mit einer höheren Vermögensbesteuerung haben niedrigere Einkommenssteuern“ IV: Besteuerung von Vermögen ist zusätzliche Gewinnsteuer und de facto-Erhöhung der Körperschaftssteuer IV: Länder mit starken Vermögenssteuern weisen größere Ungleichheiten auf

Vermögensbezogene Steuern 2007 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen) Erbschafts- und Schenkungssteuer, Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Bodenwertabgabe (Steuersatz beträgt 1% des 14.600 Euro übersteigenden Einheitswertes), Kapitalertragssteuern, Grunderwerbssteuer (NICHT Grundsteuer- da in Ö. Gemeindekompetenz) 40

Steuern abgeschafft Sonderabgabe von Banken: Die Sonderabgabe von Banken wird seit 1.1.1994 nicht mehr eingehoben. Aufkommen 1993: 1,925 Mrd. Schilling = 140 Mio. €. Abschaffung der Börsenumsatzsteuer ab 1.10.2000: Steuerausfall rund 1 Milliarde Schilling = 72 Mio. €. Spekulationsertragsteuer: Wenn Wertpapier mehr als 1 Jahr gehalten wird, dann Steuerbefreiung 1 Mrd. Schilling Steuerausfall = 72 Mio. €.

Steuern abgeschafft Vermögensteuer – abgeschafft Die Vermögensteuer wurde ab dem 1.1.1994 abgeschafft - das Aufkommen an dieser Steuer belief sich im Jahr 1993 auf 8,4 Mrd. Schilling = 610 Mio. €. Erbschaftssteuer – juristische Personen Das Erbschaftssteueräquivalent - als Abgabe juristischer Personen als Ausgleich für das Fehlen einer erbschaftssteuerlichen Belastung - wurde ab dem 1.1.1994 abgeschafft. Aufkommen 1993: 1,9 Mrd. Schilling = 138 Mio. €. Erbschaftssteuer – natürliche Personen 2008 ausgelaufen Aufkommen 2007: 140 Mio. €

Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer ist im August 2008 ausgelaufen Hatte eine stark umverteilende Wirkung: 2006 entfiel die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 1,3% der Erbfälle (811 von 62.399 Erben) AkademikerInnen erben am häufigsten, Menschen mit Pflichtschulabschluss am seltensten Problem der alten Erbschaftssteuerregelung: - Niedrige Einheitswerte von Grundstücken - Steuerbefreiung für Sparguthaben und Wertpapierdepots Reform Erbschaftssteuer (AK/ÖGB) Finanzvermögen steuerpflichtig 2 statt 5 Steuerklassen die Steuersätze zwischen 4% und 20% Steuerfreibetrag von 400.000,-- EUR

Vermögensverteilung in Österreich Gesamtvermögen: 10% besitzen 68% des Vermögens Obersten 0,1% der Haushalte haben genauso viel Geldvermögen wie die gesamten unteren 50% Immobilien: Obersten 1% besitzen Vermögen von 7 Mio. Euro, Untersten 90% 230.000,-- Euro Schulmeister 2006, S.11 : in Soziale Innovation konkret OeNB-PA, 22.1.2009 Quelle: OeNB Gellpolitik und Wirtschaft 2/2006, S. 103

Vermögensteuer: GPA-djp-Modell GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung Freibetrag von 500.000,-- EUR Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich schrittweise auf 1,45 % bei über 2 Mio. EUR Vermögen erhöht Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist ausgenommen; Laufende Kredite werden abgezogen Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert

Bankenabgabe Schweden: Spezialfonds mit 0,036% Steuersatz (innerhalb von 15 Jahren 2,5% des BIP) USA: 0,15% bei Vermögenswerten über 50 Milliarden EURO; zeitlich befristet; gegen Bankenzentralisierung Österreich/Faymann: 0,07% Steuersatz, Eigenkapitalabzug Andere Möglichkeit: bei Krediten ansetzen, Spareinlagen Anteil der Kredite an in- und ausländische KundInnen an der Bilanzsumme ist von 1996 bis 2008 gesunken: von 51% auf 40% gesunken

Es gibt vieles, für das es sich lohnt, organisiert zu sein.