Einleitung Politische Ideen und ihre Träger Vorlesung WS 2004/2005 Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern Andreas Ladner

Einleitung Aktueller Anlass: Der Blick bringt sieben Seiten zum Thema Staatskrise in der Schweiz

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Zum Demokratieverständnis und dem Verhalten der Bundesräte an Abstimmungssonntagen:

Einleitung Wo liegt denn das Problem, wenn man dem Volk eine Bedeutung gibt, wie Blocher es tut? Die Massen sind verführbar, wenn man an ihre Emotionen appelliert. Wenn es dann keine Gegengewichte gibt, kann es gefährlich werden. Die stärkste Partei könnte den Staat führen, indem sie das Volk bei den Emotionen packt. Das ist ein Risiko. Sie fürchten die direkte Demokratie? Die direkte Demokratie ist das beste System überhaupt, aber es braucht Bremsen. Wir Liberalen hatten immer Angst vor einer Politik, die mit Emotionen spielt. Man muss verhindern, dass zufällige, aus Gefühlswallungen entstehende Entscheide zu einschneidende Konsequenzen haben. Das Bündnis zwischen einem charismatischen Herrscher und dem von ihm manipulierten Volk ist nicht unsere Sache; es ist Sache der Diktaturen. Was hat Couchepin für ein Menschenbild?

Einleitung Demokratie = ? Blocher: Volkssouveränität (Gleichheit) Couchepin Volkssouveränität (Gleichheit) Konstitutionalismus => liberaler Demokratie- Begriff als selling proposition der FDP Konstitutionalismus = Rechtsstaatlichkeit, Repräsentationssystem, Grundrechte, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung

Einleitung Blocher in der Weltwoche vom 7. Oktober, 2004 Angenommen, die Demokratie funktioniert: Hat das Volk immer Recht? Man kann es verführen. Nehmen Sie das Volk ernst. Natürlich gibt es solche Gefahren, aber man kann auch den Bundesrat verführen und auch das Parlament – und das ist viel einfacher, weil das sehr viel weniger Leute sind. Manipulieren Sie einmal vier Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger! Denken Sie nur an die Medien: Bundesrat und Parlament sind viel anfälliger auf Kritik und Lob in der Presse als das Volk. Da kommt es vor, dass eine Zeitung Ereignisse, die angeblich im Bundesrat stattgefunden haben, zum Gegenstand einer Kampagne macht. Und dabei ist nie etwas Derartiges vorgefallen. Am Schluss glauben manche Bundesräte selbst daran und nehmen Stellung zu Dingen, die so nie passiert sind.

Einleitung Dass Regierungen gefährlich sind, ist seit 200 Jahren unbestritten. Deshalb haben wir die Demokratie und keine Monarchie. Doch auch das Volk braucht Checks and Balances. Die haben wir ja – denken Sie an das Ständemehr, an die Menschenrechte, die Volksrechte und so weiter. Ich habe nie die absolute Volksherrschaft verlangt. Doch unsere Ordnung ist klar. Das Volk und die Stände sind der Souverän, der die Verfassung erlässt und ändert. Das Volk hat sich einen Teil der Entscheidungsbefugnisse – zum Beispiel bei den Steuern – ganz klar ausbedungen. Es will den Politikern nur eine beschränkte Macht geben. Die Regierung hat keine Kompetenz, die Entscheide der übergeordneten Instanz, des Volks, auszuhebeln. Der Bundesrat untersteht auch dem Parlament – eine Ansicht, die heute nicht überall geteilt wird. Volk/Stände -> Parlament -> Bundesrat

Einleitung Das grösste Gewicht hat die Verwaltung. Ebenfalls ziemlich einflussreich sind die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften. Das liegt nicht zuletzt daran, dass dem Schweizer die Wirtschaft am Herzen liegt. Wie viel Macht hat der Bundesrat? Der gehört meistens auch zur Verwaltung – das hängt vom einzelnen Departementsvorsteher ab. Als Bundesrat läuft man immer Gefahr, von der Verwaltung geführt zu werden. Die Beamten haben die Mittel, sie stellen die Anträge. Wer Anträge stellen kann, ist immer stark. Zu einem gewissen Grad muss das auch sein. Ehrlich gesagt: Als Bundesrat könnten Sie es sehr schön haben. Sie müssten einfach alles unterschreiben, was von unten kommt. Kraft, um nein zu sagen, braucht es da nicht. Und wer regiert die Schweiz?

Einleitung Politische Ideen, woher kommen sie? Edmund Burke ( ) Karl Marx (1818 – 1883) John Locke (1632 – 1704)

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Träger der politischen Ideen sind heute vor allem die politischen Parteien. Wie gut sie dies tun, und welche Ideen sie wirklich vertreten, ist allerdings nicht unumstritten. Gleichen sich die Parteien einander an? (=> Ende der Ideologien) Findet eine Polarisierung statt (Wiederbelebung der Ideologien) oder setzen sich neue Ideen durch (neue Ideologien)? Sind die Parteien noch die, die sie einmal waren?

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Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919 – % 23.3 % 17.3 % 14.4 % -2.2 % -0.1 % +0.2 % +1.3 %

Einleitung Erkenntnisse SVP–Vormarsch hält an und dehnt sich auf die Westschweiz aus Debakel für CVP und FDP Die Grünen erleben einen zweiten Frühling SP kann sich leicht verbessern Die Schweiz rückt weiter nach rechts!

Einleitung Parteien sind keine homogenen Gebilde Die SVP: national-konservativ, neoliberal oder rechtsextrem? Die SP: Arbeiterpartei oder Neue Mitte. Die FDP: neoliberal, sozialliberal oder einfach liberal? Die CVP zwischen katholisch-konservativ und christlich-sozial.

Einleitung Wie kann die politische Position einer Partei gemessen werden? Das Links-rechts-Schema hat kaum an Erklärungskraft eingebüsst Aber: Was heisst links und rechts? Neue Cleavages?

Einleitung Die Position der NationalrätInnen in der politischen Landkarte der Schweiz (Quelle: Hermann/Leuthold) links rechts-liberal rechts-konservativ

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smartspider

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Einleitung Kandidaten mit der grössten Übereinstimmung

Einleitung Konzept und Inhalt der Vorlesung Keine Ideen ohne Träger, keine Träger ohne Ideen. Teil 1: Träger: Parteien, Bewegungen und Medien Teil 2: Politische Ideen Teil 3: Politische Ideen und ihre Träger im Wandel

Einleitung Inhaltsverzeichnis TEIL 1:TRÄGER POLITISCHER IDEEN (November) 1POLITISCHE PARTEIEN 2SOZIALE BEWEGUNGEN 3MEDIEN

Einleitung Inhaltsverzeichnis TEIL 2:POLITISCHE IDEEN (Ende November – Januar) 4LIBERALISMUS 5KONSERVATISMUS 6SOZIALISMUS 7MARXISMUS UND KOMMUNISTISCHE BEWEGUNG 8ANARCHISMUS 9ÖKOLOGISMUS 10FEMINISMUS 11NATIONALISMUS UND RECHTSRADIKALISMUS

Einleitung Inhaltsverzeichnis TEIL 3:POLITISCHE IDEEN UND IHRE TRÄGER IM WANDEL (Januar/Februar) 12DER SOZIALE WANDEL 13DER WERTEWANDEL 14PARTEIEN IM WANDEL LITERATUR Prüfung

Einleitung Grundgebiete und Begriffliches Parteienforschung und Parteientheorie Parteientypologien Parteiensoziologie Politische Ideengeschichte Ideologie und Ideologiekritik

Einleitung Parteienforschung und Parteientheorie Erklärung der Funktionen von Parteien, Herausbildung verschiedener theoretischer Ansätze; Erklärung von Strukturbildung und Entscheidungsprozessen im Politiksystem; Einzelne Theorien behandeln Parteien als singulären Akteur, andere stellen interne Organisation und Struktur in den Vordergrund.

Einleitung Parteientypologien Relevanz von Prinzipien und Programmen, Ideologischer Standort (v.a.: Links-Mitte-Rechts, dann aber auch: klerikal/ weltanschaulich/freigeistig, nationalistisch/separatistisch, materialistisch/post- materialistisch, Interessenausrichtung und Zielbestrebungen (Status quo/Reform/ Revolution), Struktur aufgrund soziologischer Basis (Honoratioren-, Elite-, Massenpartei, Klassen-, Milieu- Weltanschauungspartei, Interessen-, Plattform-, Integrationspartei).

Einleitung Parteiensoziologie Binnenstruktur von Parteien (Organisation, Mitgliederzusammensetzung, interne Verfahren/Demokratie etc.) Aussenbeziehungen (zu Verbänden, Behörden) Verhältnis von Parteien und Sozialstruktur (z.B. Funktionen von Parteien in gesellschaftlichen Konflikten, oder Veränderung von Parteien durch wirtschaftlich/sozialen Wandel)

Einleitung Politische Ideengeschichte Geistesgeschichtliche Aufarbeitung politischer Philosophien (political thought): normativer Fundus für Argumente in politischen Theorien Historischer Kontext ist zu berücksichtigen

Einleitung Ideologie und Ideologiekritik Ursprünglich im philosophisch-unpolitischen Sinne gebraucht. Wissenschaftliches Erkenntnisideal der Aufklärung: Menschliche Vernunft unterliegt subjektiven Verzerrungen Wendung hin zu einem polemischen Schlagwort verdankt der Begriff der politischen Publizistik und Napoleon I Wissenssoziologie (Karl Mannheim, ) trägt dazu bei, dass sich der erkenntnistheoretische (nicht pejorative) Ideologiebegriff vermehrt durchsetzen kann (Seinsgebundenheit des Denkens)

Einleitung Ideologie und Ideologiekritik (2) Ideologie: Programmatisches und meist kohärentes Bündel von normativen Aussagen (Gesamtsystem politischer Ideen) Ideologiekritik: Analyse der Entstehung, Verbreitung und Durchsetzung von politischen Ideen mit Einbezug von sozialen, religiösen und ökonomischen Zusammenhängen

Einleitung Auf der Spur von politischen Ideen... Zeitungskommentare (NZZ, TA, WoZ etc.) Websites der Parteien – – – – –Andere:

Einleitung Organisatorisches Skript Homepage: Prüfung Fragen?