Institutionen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der EU

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 Präsentation transkript:

Institutionen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der EU Payosova Tetyana 3. Dezember 2007 Universität Bern

Inhalt Europol OLAF Eurojust Bezug auf die Schweiz Aussichten

EUROPOL - Das Europäische Polizeiamt

Errichtung 1976 – TREVI-Gruppen; 1991 – Ad-hoc-Gruppe Europol; 1993-1999 – Europäische Drogenstelle; 1999 – Europol;

Rechtsgrundlagen: Art. 30 EUV; Europol-Übereinkommen (1995); Protokoll über Vorrechte und Immunitäten (1997); Protokoll über GET (2002); Dänisches Protokoll (2004);

Hauptaufgaben: 1) Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Zusammenarbeit der nat. Behörden 2) Bekämpfung und Verhütung der grenzüberschreitenden Kriminalität: - Informationsaustausch; - Teilnahme an GET; !!! Keine Zwangsmaßnahmen!!!

Zuständigkeit Ratione materiae: Illegaler Drogenhandel; Illegaler Handel mit nuklearen und radioktiven Substanzen; Schleuserkriminalität; Menschenhandel; Fälschung von Euro;

2 Voraussetzungen: Kraftfahrzeugkriminalität; Terroristische Taten; Geldwäsche; Andere (Anhang zum EuropolÜ); 2 Voraussetzungen: krim. Organisationsstruktur; 2 oder mehr MS;

Prinzipien: Unabhängigkeit: - eigene Rechtspersönlichkeit!! !!!! Kein Organ der EU !!!! - GKI, Direktor; - Immunität; Geheimhaltung;

Struktur: Verwaltungsrat (27); Direktor (Max-Peter Ratzel); Finnanzkontrolleur; Haushaltausschuss; Sitz: Den Haag Das Budget 2007: EUR 70.5 mil.

Informationsaustausch Nationale Stellen (27); Verbindungsbeamten; Direkt; + automatisiertes Informationssystem;

Probleme: Immunität der Europol-Bediensteten; Kontrolle von Europol; Datenschutz;

OLAF OLAF verfügt über keine Rechtspersönlichkeit

Das Video über OLAF ist unter http://ec.europa.eu/avservices/video/video_prod_en.cfm?type=detail&prodid=540 abrufbar

1999 – Errichtung durch Beschluss der Kommission; Natur: admin. Kontrollinstanz - Dienststelle der Kommission;

Aufgaben: Art. 2 des Beschlusses: Bekämpfung von Betrug, Korruption und and. Verbrechen zum Nachteil der finanz. Interessen der EG; Betrugsbekämfung bei sonstigen Tatsachen/Handlungen gegen Gemeinschaftsbestimmungen;

Befugnisse: Untersuchungen: - Interne (EU/EG Einrichtungen); Externe (nat./jurist. Personen in MS/Drittstaaten); Prinzipien: Unabhängigkeit (Duale Funktionalität); Subsidiarität (Vor-Ort-Kontrolle);

Spannungsfelder: Unabhängigkeit und Autonomie der EZB und der EIB; Freies Mandat und die Immunität der Abgeordneten;

Justizielles Pendant von Europol EUROJUST Justizielles Pendant von Europol

Rechtsgrundlagen: Vertrag von Nizza (Art. 31, 32 EUV); Beschluss des Rates vom 28.02.2002; Sitz – Den Haag. Hauptaufgaben: Koordienierung der Ermittlungen in den MS; Verbesserung der Zusammenarbeit; Weitere Unterstützung.

Struktur: 1) Vetreter der MS (1:1); 2) Kollegium (alle Vertreter); 3) Präsident (Michael Kennedy); 4) Verwaltungsdirektor (Ernst Merz); 5) GKI und Datenschutzbeauftragter.

Zuständigkeit: 1) Art. 2 EuropolÜ; 2) Computerkriminalität; 3) Betrug, Korruption, Straftaten gegen finanz. Interessen der EG; 4) Andere in Zusammenhang mit 1-3 begangene Straftaten.

Befugnisse: Informationsaustausch; Ersuchen an nat. Behörden Ermittlingsverfahren zu führen/ Strafverfolgung aufzunehmen; Teilnahme an den GET.

Bezug auf Schweiz Europol – Kooperationsabkommen, 2004 (Inkrafttreten – 1.03.2006); Eurojust – Verhandlungen seit April 2007; OLAF ??? Daneben: SDÜ, bilaterale Abkommen (z.B. CH-DE);

Europäische Staatsanwaltschaft Aussichten: Europol: - begrenzte operative Befugnisse; - Ausdehnung des Zuständigkeitskatalogs; Eurojust: Keimzelle für Europäische Staatsanwaltschaft

EStA- Rechtsgrundlagen: Lissabon-Vetrag (Art. 69i); Corpus Juris (2000); Grünbuch der EK (2001); Natur: Unabhängige jutsizielle Einrichtung Struktur: Haupstaatsanwalt (Brüssel) + 1 Stellvertreter in jedem MS

Zuständigkeit ratione materiae: Straftaten zum Nachteil der finanz. Interessen der EU Befugnisse: Strafrechtliche Verfolgung und Untersuchung; Anklageerhebung vor nat. Gericht; Aufgaben der ordentl. Staatsanwaltschaft im Strafverfahren;

Fazit Notwendigkeit der Institutionen ist nicht mehr umstritten; Weitere Entwicklungen sind unklar wegen politischen Diskrepanzen.