Aufgaben/Fragen und Antworten News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 05/2006 Einstiegslink Aufgaben/Fragen und Antworten Nennen Sie die 7 Bundesräte und ihre Parteizugehörigkeit. Micheline Calmy-Rey, SP Hans-Rudolf Merz, FDP Pascal Couchepin, FDP Christoph Blocher, SVP Samuel Schmid, SVP Moritz Leuenberger, SP Joseph Deiss, CVP a) Wer wählt die Mitglieder des Bundesrates? Die Vereinigte Bundesversammlung. b) Welche Regeln gelten beim Wahlverfahren eines Mitgliedes des Bundesrates? Es wird so lange gewählt, bis jemand das absolute Mehr erreicht hat. Der 1. und der 2. Wahlgang sind absolut frei. Ab dem 2. Wahlgang wird für den nächsten Wahlgang nicht mehr zugelassen, wer weniger als 10 Stimmen erhält. Ab dem 3. Wahlgang sind keine neuen Namen mehr erlaubt. Es scheidet aus, wer am wenigsten Stimmen erhält.

News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 05/2006 Beschreiben Sie drei Zuständigkeiten des Bundesrates. Regierungspolitik: vorausblicken; zukünftige Probleme erkennen; Lösungsvorschläge erarbeiten; Regierungsprogramm veröffentlichen; informieren Initiativrecht: vorparlamentarische Phase bei der Entstehung eines Gesetzes leiten; der Bundesversammlung Vorschläge zu Verfassungsänderungen, Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen unterbreiten Rechtsetzung und Vollzug: nähere Ausführungsbestimmungen zu Gesetzesartikeln erlassen (Verordnungen) und Gesetze vollziehen Finanzen: Finanzen planen; Budget entwerfen; Staatsrechnung erstellen Beziehungen zum Ausland: die Schweiz nach aussen vertreten; die Aussenpolitik koordinieren; Verträge mit dem Ausland unterzeichnen Äussere und innere Sicherheit: für Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz sorgen; Leben, Freiheitsrechte, Gesundheit, Natur usw. schützen Beziehungen zwischen Bund und Kantonen: Beziehungen zu den Kantonen pflegen; interkantonale Verträge überprüfen Was versteht man unter einer Fraktion? Zusammenschluss von Ratsmitgliedern gleicher Parteizugehörigkeit. Nur wer einer Fraktion angehört, kann in Kommissionen Einsitz nehmen.

News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 05/2006 Joseph Deiss tritt als Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements EVD zurück. Weshalb wird Doris Leuthard gefragt, ob sie sich vorstellen könne, das VBS zu führen? Die Mitglieder des Bundesrates teilen die Departemente unter sich auf, und zwar an einer eigens dafür einberufenen Bundesratssitzung. Dabei dürfen die Bundesräte ihre Wünsche in der Reihenfolge ihrer Amtszeit anmelden. Deshalb kann es zu einer Verschiebung bei den Departementsvorsteher/innen kommen. Was ist mit dem rauen Klima im Bundesrat gemeint? Seit den letzten Bundesratswahlen soll der Umgangston in diesem Gremium härter geworden sein. Auch wurde den Bundesräten verschiedentlich vorgeworfen, das Kollegialitätsprinzip öfters verletzt zu haben. Begriffe Mediales Kreuzfeuer: Radio, Fernsehen und Zeitungen (Medien) berichten schonungslos über das Leben einer bekannten Person und deren Umfeld. Interimslösung: Übergangslösung bis eine definitive Lösung gefunden wird.