Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht

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Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht Hamburg – 6. Dezember 2011

Gesetzesänderungen Kündigungsrecht Vertrags- und Schadensersatzrecht Krankheit und Krankheitsfolgen AGG/Diskriminierungsschutz Befristungsrecht Betriebsverfassungsrecht

I. Gesetzesänderungen Leiharbeit / AÜG Familienpflegezeit

1. Leiharbeit / AÜG

Gesetz zur Änderung des AÜG Wesentliche Neuerungen: Ausweitung der Erlaubnispflicht Verbot der Dauerleihe „Drehtürklausel“ Rechte im Entleiherbetrieb Mindestlohn

01.12.2011 1. Ausweitung der Erlaubnispflicht keine Bedeutung der Gewerbsmäßigkeit mehr  Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus  fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos  Erfassung auch konzerninterner Verleihgesellschaften  aber: Ausnahme bei nur „gelegentlicher“ Überlassung

01.12.2011 2. Verbot der Dauerleihe  schwammige Formulierung  keine Höchstverleihdauer (2 Jahre) wie bis 2002  analog Sachgrundbefristung?  Sanktionen bei Verstoß?  Zustimmungsverweigerungsgrund für BR

01.05.2011 3. „Drehtürklausel“ = Verhinderung der Entlassung und anschließender Neueinstellung als Leiharbeitnehmer  Regelung über Equal-Pay-Grundsatz  6-Monats-Sperrfrist  bei Ausscheiden bei diesem AG oder Konzernunternehmen  Bußgeld für Verleiher bei Verstoß gegen Equal-Pay

01.12.2011 4. Rechte im Entleiherbetrieb  Informationspflicht über freie Arbeitsplätze (bußgeldbewehrt)  Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten

01.12.2011 5. Mindestlohn  West: 7,60 brutto  Ost: 6,55 brutto

Tarifunfähigkeit der CGZP – BAG Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10

Nichtgeltung von Ausschlussfristen des Entleiherbetriebs – BAG Urt. v. 23.03.2011 – 5 AZR 7/10

Innerbetriebliche Stellungausschreibung – BAG Beschl. v. 01.02.2011 – 1 ABR 79/09

Konsultationsverfahren nach § 81 SGB IX – BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 1 ABR 3/09

2. Familienpflegezeit

Rückblick: Pflegezeitgesetz in Kraft seit 01.07.2008 ermöglicht Arbeitsfreistellung bei Wahrnehmung von Pflege naher Angehöriger zwei Varianten  kurzfristige Freistellung  Pflegezeit schafft Sonderkündigungsschutz

Kurzfristige Freistellung bis zu 10 Tage Arbeitsfreistellung bei akutem Pflegebedarf, auch voraussichtlich  plötzlich auftretend  mindestens Pflegestufe I unabhängig von Dauer des Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigtenzahl bei nahen Angehörigen

Pflegezeit bis zu 6 Monaten Arbeitsfreistellung bei häuslicher Pflege naher Angehöriger Nachweispflicht durch Bescheinigung Pflegekasse oder Medizinischer Dienst nicht bei Arbeitgebern mit weniger als 15 Beschäftigten teilweise Freistellung möglich

Begriff der Familienpflegezeit: Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 15 Stunden wöchentliche Reduzierung bis zu maximal 24 Monate bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber

Kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit: nur auf Basis freiwilliger Vereinbarung anderes als bei Pflegezeit nach PflegeZG

Entgeltaufstockung und Förderung: als zinsloses Darlehen des Bundesamtes Familie Aufstockung ist Hälfte der Entgeltdifferenz Rückzahlung durch Arbeitnehmer in sog. Nachpflegephase Versicherungspflicht der Rückzahlung für Arbeitnehmer ungenügende Regelungen bei Kündigung und Arbeitgeberwechsel

Arbeitsrechtliche Regelungen: faktischer Kündigungsausschluss in Familienpflegezeit und Nachpflegephase Kündigung nur mit Zustimmung Arbeitsschutzbehörde

Perspektive: für Arbeitgeber aufgrund weitreichenden Kündigungsschutzes uninteressant Arbeitnehmer können einfacher über PflegeZG und TzBfG agieren

Mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit – BAG Urt. v. 15.11.2011 – 9 AZR 348/10

3. Beschäftigtendatenschutzgesetz?

Vollausschluss bestimmter Kategorien von Daten – EuGH Urt. v. 24.11.2011 – C-468/10

II. Kündigungsrecht

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung– LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 30.11.2010 – 5 Sa 251/10

Änderungskündigung und vorgeschaltetes Auswahlverfahren – BAG Urt. v. 12.08.2010 – 2 AZR 945/08

Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen – BAG Urt. v. 24.02.2011 – 2 AZR 636/09

Kündigung wegen Strafhaft – BAG Urt. v. 24.03.2011 – 2 AZR 790/09

Kündigungsübergabe an Ehepartner – BAG Urt. v. 09.06.2011 – 6 AZR 687/09

Freie Meinungsäußerung und „Whistleblowing“ – EGMR Urt. v. 21.07.2011 – 28274/08

„Ich wünsche Ihnen ein besch… Wochenende“ – LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 23.08.2011 – 3 Sa 150/11

Trend 2011: Die -Kündigung Postings am Arbeitsplatz Postings über den Arbeitgeber Postings mit Drohungen/Beleidungen gegen Vorgesetzte und Kollegen Postings mit Dokumentation von Arbeitspflichtverletzungen

Falschbeantwortung der Frage nach Schwerbehinderung – BAG Urt. v. 07.07.2011 – 2 AZR 396/10

Nachlese des Emmely-Urteils des BAG: prinzipiell keine Rechtsprechungsänderung Tendenz: insgesamt mehr Nachsicht auch bei teilweise massiven und auch strafbewehrten Pflichtverletzungen

Vortäuschen ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung – BAG Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 284/10

Erfassen von Parkplatzsuche als Arbeitszeit – BAG Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 381/10

III. Vertrags- und Schadensersatzrecht

Vertragsstrafe wegen Nichtantritt – BAG Urt. v. 19.08.2010 – 8 AZR 645/09

Überstunden und Vergütungserwartung – BAG Urt. v. 17.08.2011 – 5 AZR 406/10

AGB-Kontrolle bei arbeitsvertraglichen Durchschnittsangaben – BAG Urt. v. 21.06.2011 – 9 AZR 236/10

Schadensersatz für Detektivkosten – BAG Urt. v. 28.10.2010 – 8 AZR 547/09

Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung – LAG Hessen Urt. v. 25.10.2010 – 7 Sa 1586/09

Unfall mit Privat-PKW – BAG Urt. v. 28.10.2010 – 8 AZR 647/09

Entzug eines Dienstwagens – BAG Urt. v. 14.12.2010 – 9 AZR 631/09

IV. Krankheit und Krankheitsfolgen

BEM auch bei fehlender betrieblicher Interessenvertretung – BAG Urt. v. 30.09.2010 – 2 AZR 88/09

Information über ein BEM – BAG Urt. v. 24.03.2011 - 2 AZR 170/10

Verfall von Urlaubsansprüchen – BAG Urt. v. 09.08.2011 - 9 AZR 425/10

Urlaubsanspruch bei Dauererkrankung – 15 Monate – EuGH Urt. v. 22.11.2011 – C-214/10 EuGH!!!

V. AGG/Diskriminierungsschutz

Statistischer Beweis für eine Diskriminierung – BAG Urt. v. 22.07.2010 – 8 AZR 1012/08

Teilnahmeaufforderung betr. einen Deutschkurs – BAG Urt. v. 22.06.2011 – 8 AZR 48/10

Anspruch auf Information über Mitbewerber – EuGH Urt. v. 21.07.2011 – C-104/10 („Kelly“)

Prüfungspflicht privater Arbeitgeber – BAG Urt. v. 13.10.2011 – 8 AZR 608/10

VI. Befristungsrecht

Vertretungsbefristung – Vorlage an EuGH – BAG Beschl. v. 17.11.2010 – 7 AZR 443/09 (A)

Vertretung bei dauerndem Vertretungsbedarf – BAG Urt. v. 06.10.2010 - 7 AZR 397/09

„Zuvor“-Beschäftigung – BAG Urt. v. 06.04.2011 – 7 AZR 716/09

Vorbeschäftigung bei „demselben“ Arbeitgeber – BAG Urt. v. 09.03.2011 – 7 AZR 657/09

Entfristungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern – ArbG München Urt. v. 08.10.2010 – 24 Ca 861/10 LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 04.11.2011 – 13 Sa 1549/11

Sachgrundlose Befristung trotz Sachgrundangabe – BAG Urt. v. 29.06.2011 – 7 AZR 774/09

Vereinbarung der ordentlichen Kündbarkeit – BAG Urt. v. 04.08.2011 – 6 AZR 436/10

VII. Betriebsverfassungsrecht

Auskunft über Person des Leiharbeitnehmers – BAG Beschl. v. 09.03.2011 – 7 ABR 137/09

Abmeldepflicht von BR-Mitgliedern – BAG Beschl. v. 29.06.2011 – 7 ABR 135/09

Vertragskontrolle bzgl. Arbeitszeitvereinbarungen – BAG Beschl. v. 27.10.2010 – 7 ABR 36/09

Internet und Email für einzelne BR-Mitglieder – BAG Beschl. v. 14.07.2010 – 7 ABR 80/08

Kein Anspruch auf „Minderheitenbüro“ – LAG Berlin-Br. Beschl. v. 19.07.2011 – 7 TaBV 764/11

Mord ist kein Arbeitsunfall – LSG Baden-Württemberg. v. 22.11.2011 – L 2 U 5633/10