Arbeitsrechtliche Bedingungen zur Pflegezeit

Präsentation zum Thema: "Arbeitsrechtliche Bedingungen zur Pflegezeit"—  Präsentation transkript:

1 Arbeitsrechtliche Bedingungen zur Pflegezeit
Auf Sucht beziehen!!! Lübeck – 23. Mai 2012

2 Gesetzliche Ausgangslage
Anwendungsbereich Kurzzeitige Arbeitsverhinderung Pflegezeit Sonderkündigungsschutz Zwischenbewertung der Pflegezeit Die neue Familienpflegezeit

3 I. Gesetzliche Ausgangslage

4 Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
in Kraft seit ermöglicht Arbeitsfreistellung bei Wahrnehmung von häuslicher Pflege naher Angehöriger oder zur Pflegeorganisation schafft Sonderkündigungsschutz

5 kurzzeitige Arbeits-verhinderung
Pflegezeit Familienpflegezeit

6 II. Anwendungsbereich PflegezeitG
kurzzeitige Arbeits-verhinderung Pflegezeit

7 Beschäftigtenbegriff (§ 7 Abs. 1 PflegeZG)
Arbeitnehmer Auszubildende arbeitnehmerähnliche Personen Heimarbeiter

8 Nahe Angehörige (§ 7 Abs. 3 PflegeZG)
Großeltern, Eltern, Schwiegereltern Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer Lebensgem. Geschwister Kinder, auch des Partners Adoptiv- und Pflegekinder, auch des Partners Schwiegerkinder, Enkelkinder

9 Pflegebedürftigkeit (§ 7 Abs. 4 PflegeZG)
Personen, die die Voraussetzungen der §§ 14, 15 SGB XI erfüllen bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung auch: voraussichtlich erfüllen § 15 SGB XI: Pflegestufenregelung

10 Nach § 14 Abs. 1 SGB XI sind alle Personen pflegebedürftig,
die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.

11 III. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

12 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG)
bis zu 10 Tage Arbeitsfreistellung bei akutem Pflegebedarf, auch wenn voraussichtlich  plötzlich auftretend  mindestens Pflegestufe I unabhängig von Dauer des Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigtenzahl bei nahen Angehörigen

13 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
kein Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers aber: Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung keine Ankündigungsfrist  spontanes Gehen möglich ärztliche Bescheinigung nur auf Verlangen des Arbeitgebers offene Vergütungsfrage

14 IV. Pflegezeit Pflegezeit

15 Pflegezeit (§ 3 PflegeZG)
bis zu 6 Monate Arbeitsfreistellung bei häuslicher Pflege naher Angehöriger Nachweispflicht durch Bescheinigung Pflegekasse oder Medizinischer Dienst nicht bei Arbeitgebern mit weniger als 15 Beschäftigten teilweise Freistellung möglich

16 Ablauf bei Inanspruchnahme von Pflegezeit
schriftliche Ankündigung der Inanspruchnahme mind. 10 Tage Vorlauf längstens 6 Monate Pflegezeit

17 Pflegezeit kein Zustimmungserfordernis bei Freistellung in vollem Umfang Erfordernis zur Vereinbarung bei nur teilweiser Freistellung (wie Teilzeitreduzierung  Verteilung der Restarbeitszeit)

18 6-Monatszeitraum muss nicht ausgeschöpft werden
Verlängerung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers  Ausnahme: Scheitern des Wechsels auf andere Pflegeperson vorzeitige Rückkehr auch nur mit Zustimmung, es sei denn  Pflegebedürftigkeit entfallen  häusliche Pflege unmöglich  Pflege unzumutbar

19 Vorzeitiges Ende der Pflegezeit bei
Wegfall der Pflegebedürftigkeit häusliche Pflege nicht mehr möglich oder unzumutbar unverzügliche Anzeige an Arbeitgeber und Rückkehrpflicht 4 Wochen nach Ende Einigung über vorzeitige Rückkehr möglich

20 keine Vergütungspflicht während Pflegezeit
geplant:  Anspruch auf Verrechnung mit Arbeitszeitkonten

21 V. Sonderkündigungsschutz

22 Sonderkündigungsschutz (§ 5 PflegeZG)
Zielsetzung:  Verhinderung von Maßregelungen  Förderung des Gesetzeszwecks gesehenes Problem: Missbrauchspotenzial

23 VI. Zwischenbewertung der Pflegezeit

24 Erfahrungen Kurzzeitige Arbeitsverhinderung wenig praktische Relevanz regelt nur, was in der Praxis bislang auch zur Güte bei ernsten Problemen im familiären Umfeld geregelt werden konnte Vergütungspflicht einziger möglicher Streitpunkt  keine Verfahren vor den Arbeitsgerichten

25 Erfahrungen Pflegezeit umfassende Inanspruchnahme wegen Einkommensverzichts eher selten Vertretung durch Ersatzeinstellungen und Kündigungsoption flexibel zu organisieren bringt keinen Trend zur häuslichen Pflege

26 Erfahrungen Sonderkündigungsschutz Missbrauch leicht zu erkennen und gerichtlich steuerbar zu handhaben  in der Praxis aber keine Fälle Entwicklung der Rechtsprechung insb. zur Ankündigungsfrist muss abgewartet werden

27 VII. Die neue Familienpflegezeit

28 Begriff der Familienpflegezeit:
Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden wöchentliche Reduzierung bis zu maximal 24 Monate bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber

29 Kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit:
nur auf Basis freiwilliger Vereinbarung anderes als bei Pflegezeit nach PflegeZG

30 Entgeltaufstockung und Förderung:
als zinsloses Darlehen des Bundesamtes Familie Aufstockung ist Hälfte der Entgeltdifferenz Rückzahlung durch Arbeitnehmer in sog. Nachpflegephase Versicherungspflicht der Rückzahlung für Arbeitnehmer ungenügende Regelungen bei Kündigung und Arbeitgeberwechsel

31 Arbeitsrechtliche Regelungen:
faktischer Kündigungsausschluss in Familienpflegezeit und Nachpflegephase Kündigung nur mit Zustimmung Arbeitsschutzbehörde