Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht Hamburg – 3. Dezember 2013

Arbeitsrechtliche Projekte des Koalitionsvertrags Kündigungsrecht Vertrags- und Schadensersatzrecht AGG/Diskriminierungsschutz Befristungsrecht Sonstige Betriebsverfassungsrecht

I. Arbeitsrechtliche Projekte des Koalitionsvertrags

Vereinbarungen des Koalitionsvertrages (diverse): Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes Anpassung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen Tariftreue im Vergaberecht

Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung: Mindestlohn 8,50 EUR brutto ab 01.01.2015 Ausnahme: Mindestlöhne nach AEntG Abweichungen auf tariflicher Ebene bis 31.12.2016 möglich mit Wirkung zum 01.01.2018 Neuverhandlungen in Kommission der Tarifpartner kein Mindestlohn bei ehrenamtlicher Tätigkeit KONKRET

Verhinderung von Missbrauch bei Werkverträgen: Verhinderung von „rechtswidrigen Vertragskonstruktionen“ Kompetenzerweiterung Schwarzarbeitskontrolle Informationsrechte Betriebsrat keine Besserstellung bei Vorlage einer Verleiherlaubnis VAGE

Weiterentwicklung der Arbeitnehmerüberlassung: Höchstüberlassungsdauer 18 Monate tariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulässig Equal-Pay nach 9 Beschäftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhängig) Streikbruchverbot grundsätzliche Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten KONKRET

Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit: BAG hatte Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben seither viele unklare Situationen stärkt große, mitgliederstarke Gewerkschaften

Regelung des Beschäftigtendatenschutzes: gesetzliche Regelung war stecken geblieben Warten auf EU-Datenschutzgrundverordnung „über das EU-Niveau hinaus gehende Standards“ VAGE

Informantenschutz im Arbeitsverhältnis: „Prüfung, ob internationale Vorgaben eingehalten werden“ Whistleblower-Problematik seit vielen Jahren diskutiert Tendenz in der Rechtsprechung: vor Benachrichtigung öffentlicher Stellen innerbetrieblicher Klärungsversuch verpflichtend aber: EGMR Fall Heinisch VAGE

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts: Anspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeit kommt noch unklar, ob an bestimmte Gründe für Reduzierung gekoppelt (z.B. Pflege) noch unklar, ob Abwehrrecht des Arbeitgebers aber: Beweislast soll Arbeitgeber tragen bisherige Regelung in § 9 TzBfG ungenügend VAGE

„Ganzheitlicher“ Arbeitsschutz: mehr Verbindlichkeit und Stärkung des BEM Ausbau der Zusammenarbeit mit der allgemeinen Gesundheitspolitik betriebliche Gesundheitszirkel Verordnung gegen psychische Erkrankungen „nicht ausgeschlossen“ Frühverrentungsmodelle

II. Kündigungsrecht

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung I BAG Urt. v. 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 es muss erkennbar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll Angabe des Termins oder der Frist ausreichend Hinweis auf gesetzliche Frist reicht aus

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung II BAG Urt. v. 15.05.2013 – 5 AZR 130/12 zu kurze Kündigungsfrist nur innerhalb der Drei-Wochen-Frist umdeut-/anfechtbar „fristgemäß zum …“ mit fehlerhafter Angabe ist auslegbar, wenn Arbeitnehmer erkennen kann, dass Arbeitgeber korrekte Frist will kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot, wenn (nur) gesetzliche Kündigungsfristen anwendbar und mit einfachem Rechenschritt ermittelbar

Berechnung der Betriebsgröße - Leiharbeiter BAG Urt. v. 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 Leih-AN zu berücksichtigen, sofern Einsatz auf „in der Regel“ vorhandenem Personalbedarf beruht zu berücksichtigen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt wird Rückblick und Blick auf zukünftige Entwicklung der Beschäftigungslage ist maßgeblich

Konsultationsverfahren bei Massenentlassung BAG Urt. v. 21.03.2013 – 2 AZR 60/12 fehlendes Konsultationsverfahren mit dem BR nach § 17 Abs. 2 KSchG führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung wegen Gesetzesverstoßes Konsultationsverfahren ist eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung auch das Fehlen oder die ungenügende Abgabe einer Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit

Vorübergehender Arbeitsmangel BAG Urt. v. 23.02.2012 – 2 AZR 548/10 keine dringenden betrieblichen Erfordernisse, wenn Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs nicht absehbar dauerhaft kurzfristige Produktions- und Auftragsschwankungen müssen nach Arbeitgebervortrag ausgeschlossen sein Kurzarbeit spricht gegen einen dauerhaften Arbeitsmangel

Wegfall einer Hierarchieebene BAG Urt. v. 24.05.2012 – 2 AZR 124/11 läuft die unternehmerische Entscheidung auf den Wegfall einer Hierarchieebene oder eines einzelnen Arbeitsplatzes hinaus, muss der Arbeitgeber erläutern, in welchem Umfang die bisherigen Arbeiten entfallen die Auswirkungen der unternehmerischen Entscheidung auf das erwartete Arbeitsvolumen müssen in einer schlüssigen Prognose im Einzelnen dargestellt werden

Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb BAG Urt. v. 29.08.2013 – 2 AZR 809/11 ein freier Arbeitsplatz eines Betriebes im Ausland gilt nicht als freier Weiterbeschäftigungsarbeitsplatz i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG § 23 KSchG gilt nur in Bezug auf inländische Betriebsstätten

Kündigung wegen Alkoholsucht BAG Urt. v. 20.12.2012 – 2 AZR 32/11 Kündigung wegen Alkoholsucht unterliegt identischen Maßgaben wie Kündigung wegen Krankheit; i.d.R. keine außerordentliche Kündigung möglich Prognose muss dauerhaften Ausschluss der Gewähr für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit ergeben Beeinträchtigung betrieblicher Belange liegt nicht notwendig in erwarteten hohen Fehlzeiten

Verbotene Internetnutzung durch Leitenden BAG Urt. v. 14.04.2012 – 2 AZR 186/11 auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kündigungsgrund alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu beachten

Kündigung wegen Verdachts einer Straftat BAG Urt. v. 25.10.2012 – 2 AZR 700/11 dringender Tatverdacht der Strafverfolgungsbehörden allein nicht ausreichend für eine Verdachtskündigung Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht und damit verbundener Vertrauensbruch maßgeblich alleiniger Verweis auf strafrechtliche Ermittlungen ersetzen nicht den erforderlichen Parteivortrag

Kündigung wegen fehlerhafter Überweisung LAG Hessen Urt. v. 07.02.2013 – 9 Sa 1315/12 fälschliche Überweisung von 222 Mio. Euro durch Sekundenschlaf kein Kündigungsgrund

Fehlerhaftes Verhalten des Ehemanns LAG Berlin-B. Urt. v. 05.04.2013 – 10 Sa 2339/12 arbeitsvertragliches Fehlverhalten des Ehemanns rechtfertigt i.d.R. keine Kündigung der ebenfalls im Betrieb beschäftigten Ehefrau

Angekündigte Erkrankung LAG Berlin-B. Urt. v. 15.03.2013 – 10 Sa 2427/12 eine angekündigte AU ist bei objektivem Bestehen einer Erkrankung keine Pflichtverletzung behauptet der Arbeitnehmer eine Erkrankung, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass diese Behauptung falsch ist

Bewerbungsteilnahme während einer AU LAG Meck.-Pom. Urt. v. 05.03.2013 – 5 Sa 106/12 die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch während einer AU rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung i.d.R. liegt nur genesungswidriges Verhalten vor ein genereller Abkehrwille des Arbeitnehmers rechtfertigt keine Kündigung

Löschung von Daten auf Firmenlaptop OLG Nürnberg Beschl. v. 23. 01 Löschung von Daten auf Firmenlaptop OLG Nürnberg Beschl. v. 23.01.2013 – 1 Ws 445/12 keine Datenlöschung nach § 303 a StGB bei bestehender Datenverfügungsbefugnis zugunsten des Arbeitnehmers und Speicherung durch diesen Straftat erst ab Aushändigung der Daten an Arbeitgeber

Überflüssige Änderungskündigung bei möglicher Änderung per Direktionsrecht – BAG Urt. v. 26.01.2012 – 2 AZR 102/11

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag – BAG Urt. v. 14.11.2012 – 5 AZR 886/11

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – LAG Berlin-Brand. Urt. v. 13.06.2012 – 15 Sa 407/12

Kündigung wegen Stalkings einer Kollegin – BAG Urt. v. 19.04.2012 – 2 AZR 258/11

„Whistleblowing“ durch Strafanzeige ohne Klärungsversuch – Auflösungsantrag des Arbeitgebers – LAG Schleswig-Holst. Urt. v. 20.03.2012 – 2 Sa 331/11

Entfernung einer „bedeutungslosen“ Abmahnung aus der Personalakte – BAG Urt. v. 19.07.2012 – 2 AZR 782/11

Verdeckte Videoüberwachung – BAG Urt. v. 21.06.2012 – 2 AZR 153/11

Arbeitszeugnis – „interessiert und hoch motiviert“ – BAG Urt. v. 15.11.2011 – 9 AZR 386/10

Arbeitszeugnis – Bedauerns- und Dankesformel BAG Urt. v. 11.12.2012 – 9 AZR 227/11

III. Vertrags- und Schadensersatzrecht

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag – BAG Urt. v. 25.09.2013 – 10 AZR 282/12

Pauschalabgeltung von Überstunden („20 Stunden mit drin“) – BAG Urt. v. 16.05.2012 – 5 AZR 331/11

Überstunden und Vergütungserwartung („kein herausgehobenes Entgelt“) – BAG Urt. v. 22.02.2012 – 5 AZR 765/10

Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt nicht den Fristen des BUrlG – BAG Urt. v. 19.06.2012 – 9 AZR 652/10 EuGH!!!

Verzicht auf Urlaubsabgeltung - Generalklausel – BAG Urt. v. 14.05.2013 – 9 AZR 844/11

Verfall des Urlaubsanspruchs – 15 Monate – BAG Urt. v. 07.08.2012 – 9 AZR 353/10 EuGH!!!

Vertragliche Ausschlussklausel und Haftung für Vorsatz – BAG Urt. v. 20.06.2013 – 8 AZR 280/12 EuGH!!!

Verrechnung mit Minusstunden auf Arbeitszeitkonto – BAG Urt. v. 21.03.2012 – 5 AZR 676/11

Sonderzuwendung – Nichtauszahlung bei Kündigung im Auszahlungszeitpunkt (ohne Vergütungscharakter) – BAG Urt. v. 18.01.2012 – 10 AZR 667/10

Sonderzuwendung – Nichtauszahlung bei Kündigung im Auszahlungszeitpunkt (mit Mischcharakter) – BAG Urt. v. 18.01.2012 – 10 AZR 612/10 Sonderzuwendung – Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. (mit Mischcharakter) BAG Urt. v. 13.11.2013 – 10 AZR 848/12

AGB-Kontrolle bei Fortbildungskosten – BAG Urt. v. 21.08.2012 – 3 AZR 698/10

Widerruf der Nutzung eines Dienstwagens – BAG Urt. v. 21.03.2012 – 5 AZR 651/10

Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess – BAG Urt. v. 18.04.2012 – 5 AZR 248/11

Herausgabe der Vergütung bei Verletzung von Wettbewerbsverboten – BAG Urt. v. 17.10.2012 – 10 AZR 809/11

Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen – BAG Urt. v. 16.02.2012 – 8 AZR 98/11

Unterlassen einer (Text-)Veröffentlichung im Internet – LAG Hessen Urt. v. 24.01.2012 – 19 SaGa 1480/11

IV. AGG/Diskriminierungsschutz

Frage nach Schwerbehinderung im laufenden Arbeitsverhältnis – BAG Urt. v. 16.02.2012 – 6 AZR 553/10

Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für eine Diskriminierung – BAG Urt. v. 21.06.2012 – 8 AZR 364/11

Auskunftsanspruch von Bewerbern (Galina Meister) – Verweigerung jeglicher Auskunft – EuGH Urt. v. 19.04.2012 – C-415/10 BAG Urt. v. 25.04.2013 – 8 AZR 287/08

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer – BAG Urt. v. 20.03.2012 – 9 AZR 529/10

Altersdiskriminierung durch Suche von „Young Professionals/Berufsanfänger“ – BAG Urt. v. 24.01.2013 – 8 AZR 429/11

V. Befristungsrecht

Wirksamkeit einer Zweckbefristung BAG Urt. v. 15.05.2012 – 7 AZR 35/11 Befristungskontrollklage erst nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 TzBfG über den Zeitpunkt der Zweckerreichung möglich Zeitpunkt der Zweckerreichung muss vertraglich zweifelsfrei feststellbar sein bereits bei Vertragsschluss muss deutlich werden, dass Zweck zu irgendeinem Zeitpunkt erreicht werden kann; je weiter in die Zukunft, je höher die Prognoseanforderungen

Prognose bei Befristungsvereinbarung BAG Urt. v. 11.09.2013 – 7 AZR 107/12 bloße Möglichkeit des Entfalls einer Aufgabe reicht nicht für Befristungsprognose aus die zunächst bestehende Ungewissheit über das Fortbestehen einer Aufgabe rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsvertrags

Vorbeschäftigungsverbot LAG Baden-Würt. Urt. v. 26.09.2013 – 6 Sa 28/13 das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht uneingeschränkt die Norm ist nicht auslegbar

Zulässigkeit einer Kettenbefristung – Rechtsmissbrauchskontrolle – BAG Urt. v. 18.07.2012 – 7 AZR 443/09

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs – Ausschluss von § 278 Abs. 6 ZPO – BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – erheblicher Umfang – BAG Urt. v. 15.12.2011 – 7 AZR 394/10

Befristung und Maßregelungsverbot – BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 150/10

Berufsausbildung ist keine Vorbeschäftigung – BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 375/10

VI. Sonstige

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit – BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 375/10

VII. Betriebsverfassungsrecht

Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung – BAG Beschl. v. 10.07.2013 – 7 ABR 91/11

Kein Datenschutz im BEM gegenüber Betriebsrat – BAG Beschl. v. 07.02.2012 – 1 ABR 46/10

Schulung des BR über aktuelle Rechtsprechung – BAG Beschl. v. 18.01.2012 – 7 ABR 73/10

Kein Kontrollrecht des GBR nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG – BAG Beschl. v. 16.08.2011 – 1 ABR 22/10

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwert für IA und Sozialplan– BAG Urt. v. 18.10.2011 – 1 AZR 335/10

Urlaub des BR-Mitglieds führt automatisch zum Sonderkündigungsschutz des Ersatzmitglieds – BAG Urt. v. 08.09.2011 – 2 AZR 388/10

Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung – BAG Beschl. v. 09.07.2013 – 1 ABR 2/13