Erfahrungen mit der Umsetzung von Studierendenrechten an Fachhochschulen und Privatuniversitäten Dr. Josef Leidenfrost, MA Leiter der Ombudsstelle für Studierende im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Wien

Wer sind wir? Ombudsstellen für Studierende im BMWFW seit März 2012 gesetzlich verankert (bis März 2012 Studierendenanwaltschaft) gemäß § 31 (1) HS-QSG 2011 eingerichtet als Info-, Service- und Ombudsstelle im Wissenschaftsministerium (vergleichbar der Behindertenanwaltschaft im Sozialministerium) Studierende: Studieninteressent/inn/en, Studienwerber/innen, Studierende, ehemalige Studierende keine Behörde, unabhängig und weisungsfrei Vermittlung, Kommunikationsplattform, jährliche Berichte an den Bundesminister und das Parlament

Wer sind unsere Kooperationspartner? (in alphabetischer Reihenfolge) AK: Interessensvertretung, Beratung (aber auch WKÖ, IV…) AQAustria: Akkreditierungsbehörde BMWFW: Themenspeicherung für Rechtsweiterentwicklung (Wo nehmen Novellen [wirklich] ihren Ausgang?) FHK: Sprachrohr aller Fachhochschulen, Ausschuss für Qualitätsmanagement ÖH: gesetzliche Vertretung aller Studierenden, seit 2014 wieder für den gesamten Tertiärbereich (davor im FH-Bereich: VFFH; im PU-Bereich: StuV) ÖPUK: Interessensvertretung des privaten Hochschulrektors nach außen UNIKO: Stimme der österr. öffentlichen Universitäten

Wer sind Sie? “Angehörige der Bildungseinrichtungen” Rektoratsangehörige Angehörige der FH-Kollegien Angehörige der Beschwerdekommissionen Angehörige der Rechtsabteilungen, von “Sonderbüros” Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter Studierenden - Selbsthilfegruppen

Studierendenrechte (und Rechtsverhältnisse) öffentliche Universitäten: relativ sehr ausführlich geregelt Fachhochschulen: mittelausführlich geregelt Privatuniversitäten: fast nicht geregelt Studien- und Prüfungsordnungen an Fachhochschulen on-line: 382 geregelte Themenfelder Volksanwaltschaft 2013: Einzelfall VA-BD-WF/0053-C/1/2012, für Studierende an FHs ergibt sich nicht nachvollziehbare Schlechterstellung bei der Rechtsdurchsetzung; VA regt gesetzliche Gleichstellung (Unis-FHs) an

FH-Themen bei der Ombudsstelle Studien- und Lehrbetrieb: Qualifikationen von LV-Leiter/innen, Lehrmaterialien, Wiederholungsjahr Prüfungsbetrieb: Vorbereitung, Durchführung von Prüfungen, Beurteilung, Studien- und Prüfungsordnungen Service- und Verwaltungsbetrieb: Aufnahmeverfahren, Ausbildungsverträge, “bedingte Aufnahme” “Interpersonelles”

PU-Themen bei der Ombudsstelle Studien- und Lehrbetrieb: (kurzfristiges) Auslaufen eines Studienprogrammes, Anerkennung Prüfungsbetrieb: Beurteilung, Ausschluss vom Studium Service- und Verwaltungsbetrieb: --- “Interpersonelles”

Aktivitäten der Ombudsstelle für Studierende (in alphabetischer Reihenfolge) “Aufklärung” und Information (für Einzelne, Gruppen, Institutionen & Interessensvertretungen) Berichtslegung (Empfehlungen und Vorschläge) (institutionalisierter) Dialog mit Anspruchsgruppen “Runder Tisch” (im Bedarfsfall) Überprüfung (“amtswegige Begehung zwecks behördlicher Wahrnehmung”) Vermittlung

Arbeitsablauf Anliegenbearbeitung a) Anbringer/in kontaktiert OS mit seinem/ihrem Anliegen per Telefon, per e-mail, per e-Formular, bei einem Gespräch, via Skype; b) OS greift Anliegen amtswegig auf a) Anliegen wird gesichtet, a) und b) (wenn möglich) kategorisiert und in Datenbank erfasst a) Anbringer/in wird rückkontaktiert, ob Name und Sachverhalt an Dritte weitergegeben werden können, evt. Anforderung weiterer Unterlagen Zustimmung: Erstkontakt mit jener Person, die zuletzt in das Anliegen involviert war keine Zustimmung: Anliegen wird nicht weiter bearbeitet bei reinem Informationsanliegen: Information wird erteilt, Anliegen abgeschlossen   a) und b) situationsbedingt Einbindung der ÖH oder / und anderer Ombudsstellen a) nach Erstreaktion der Institution: Information des/r Anbringer/in (notwendigenfalls Zweit-, ganz selten Drittzusendung) a) und b) evt. Mitbefassung weiterer Institutionen, Vermittlungstätigkeit, Mediation a) und b) Anliegen abgeschlossen, Empfehlungen / Vorschläge

Bundesvertretung (FH-Referat) (Haupt)Ansprechpartnerinnen und -partner im FH-, PU- und ÖH-Bereich (in alphabetischer Reihenfolge) FHs Geschäftsführungen FHK Lehrende Rechtsabteilungen Rektorate „Sonderbüros“ Studiengangsleiter/innen PUs Lehrende ÖPUK Rechtsabteilungen Rektorate „Sonderbüros“ ÖHs Bundesvertretung (FH-Referat) FH- / PU-Vertretungen

Internationale (ENOHE) Stimmen Bayod-Formel (nach José Manuel Bayod y Bayod, Ombudsmann der Universität von Cantabria, 2003-2011): “As much talking as possible, as little writing as necessary!“ Deech-Grundsatz (nach Baroness Ruth Deech, Independent Adjudicator für england und Wales, 2004-2009): „one of the main advantages of the OIA: to avoid courts and lawyers“

Hochschulische Ombudsstellen in Österreich Österreich-Karte 4 an öffentl. Unis, 1 an FH (bald 2), 1 an PU SomSem 2016, Tagung in Klagenfurt: Gründung eines österreichischen Hochschulombuds – Netzwerkes

15. Dezember 2015

Inhaltsverzeichnis 1. EINLEITUNG ZUM TÄTIGKEITSBERICHT 2014/15 2. DIE OMBUDSSTELLE FÜR STUDIERENDE 3. STATISTIKEN (mit Bezeichnung der und Zahlen zu den Institutionen) 4. BESCHREIBUNG VON ANLIEGEN (mit Bezeichnung der Institutionen) 5. VORSCHLÄGE AN ORGANE UND ANGEHÖRIGE VON HOCHSCHULINSTITUTIONEN (mit teilweiser Bezeichnung der Institutionen) SOWIE AN DEN GESETZGEBER 6. RESÜMEE UND AUSBLICK 7. ANHÄNGE

Recht(schaffene) Gedankensplitter Entrechtung formalrechtlich in Ruf-/Hörweite des Gesetzes Recht / recht haben Rechtsaufsicht, -beugung, -bruch, -durchsetzung Rechtlosigkeit Rechtspflege und –weiterentwicklung Rechtsverherrlichung, -verdrehung sich das Recht herausnehmen sich das Recht nicht nehmen lassen Verrechtlichung von rechtswegen DIE PRESSE: “Alles, was Recht ist”

Dr. Josef Leidenfrost, MA (Mediaton) Kontaktdetails Dr. Josef Leidenfrost, MA (Mediaton) Minoritenplatz 5 A-1014 Vienna 01-53120-5533 gebührenfrei 0800-311 650 josef.leidenfrost@bmwfw.at www.hochschulombudsmann.at www.enohe.net