Audit Strafanstalten Bericht und erste Entscheide Departement für Sicherheit, Sozialwesen und Integration Sitten, 23. September 2011

2 Programm Einleitung und Vorstellung des Mandats (Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten) Auditbericht und Empfehlungen (Dr. Benjamin Brägger) Staatsratsentscheide und weiteres Vorgehen (Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten) Fragen

Mandatsziele überprüfen, ob die Aufgaben und Ziele des Walliser Gefängniswesens den gesetzlichen Anforderungen entsprechen; die allgemeine Organisation der Walliser Haftanstalten und ihre Funktionsweise begutachten. 3 Die Studie sollte vor allem:

Mandatsziele aufzeigen, ob das Walliser Strafvollzugswesen die heutigen Standards erfüllt; untersuchen, ob und wie Gebäude umgenutzt werden können, um namentlich die Anforderung einer getrennten Unterbringung der verschiedenen Haftgruppen zu erfüllen. 4 Die Studie sollte vor allem:

Benjamin F. Brägger Dr. iur., Direktor CLAVEM GmbH, betriebswirtschaftliches Nachdiplomstudium an der Fachhochschule Olten (dipl. Manager von NPO-Organisationen), dipl. Coach FH. Weiterbildungen in strategischem Management, Krisenmanagement, Projektleitung, Kommunikation, Verhandlungsführung, Coaching und Teamentwicklung. Aufgewachsen in der Ostschweiz, Studium der Rechte an der Universität Freiburg, während über 20 Jahren verschiedene Leitungsfunktionen im Freiheitsentzug der Deutsch- und Westschweiz; zuletzt als Leiter eines kantonalen Amtes für Justizvollzug. Lehraufträge an den Universitäten Bern und Lausanne.

6 Es wird ein Steuerungsausschuss gebildet, der mit der Beurteilung der Empfehlungen des Audits betraut wird. Die Vorsteherin des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration wird mit der Leitung dieses Steuerungsausschusses betraut. Zudem sind folgende Personen im Steuerungsausschuss vertreten: Georges Seewer, Direktor der Strafanstalten; Michel Perrin, Chef des VRSSI; Jacques Zuber, wissenschaftlicher Mitarbeiter KFV; Olivier Galetti, Chef der DHDA; Damian Mottier, Generalsekretär DSSI; Daniel Vogel, wissenschaftlicher Mitarbeiter DPM; Benjamin Brägger, CLAVEM GmbH (Projektleiter). Staatsratsentscheide vom 21. September 2011

7 Staatsratsentscheide vom 21. September 2011 (Fortsetzung) Der Auditor wird mit der Begleitung der Arbeiten und der Unterstützung des Steuerungsausschusses betraut. Der Steuerungsausschuss wird beauftragt, die Schaffung einer neuen Organisationseinheit zu prüfen. Diese neuen Organisationseinheit, der die Leitung und die allgemeine Verantwortung für sämtliche Bereiche des Freiheitsentzugs im Wallis übertragen wird, könnte die Bezeichnung «Dienststelle für Freiheitsentzug und Betreuung (DFB)» erhalten. Sie würde die heutigen Walliser Strafanstalten (SA) ersetzen.

8 Staatsratsentscheide vom 21. September 2011 (Fortsetzung) Der Steuerungsausschuss wird beauftragt, die aus Rationalisierungs- und Einheitlichkeitsgründen gerechtfertigte Eingliederung folgender Einheiten in diese allfällige neue Dienststelle zu prüfen: a)die heutigen Sektion Straf- und Massnahmenvollzug des Verwaltungs- und Rechtsdienstes des DSSI (VRSSI); b)das mit der Anwendung des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (BGZ) betraute Zentrum für den administrativen Freiheitsentzug der Dienststelle für Bevölkerung und Migration (DBM).

9 Staatsratsentscheide vom 21. September 2011 (Fortsetzung) Der Steuerungsausschuss wird ermächtigt, mehrere Arbeitsgruppen einzusetzen (Gesetzgebung, BGZ, Vollzugsmedizin, Bauten und Infrastrukturen, Reorganisation/personelle und finanzielle Ressourcen, Pramont, Crêtelongue usw.). Der Steuerungsausschuss wird beauftragt, der Regierung spätestens Mitte Juni 2012 einen ersten Bericht zu unterbreiten.

10 Danksagungen Der Staatsrat bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Walliser Strafanstalten für die hervorragende Arbeit, die sie tagtäglich leisten. Er weiss, dass er auf ihren Beitrag zum Gelingen der anstehenden Veränderungen zählen kann. Der Staatsrat bedankt sich bei Dr. Benjamin Brägger für seine hervorragende Arbeit.

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