Veröffentlichung von Digitalisaten - die urheberrechtliche Situation - Digitalisierung von Objekten des kulturellen Erbes Workshop Teil II/II : Digitalisiert - was nun? Harald Müller

Was ist Urheberrecht?

Sachverhalte Veröffentlichung Internet Präsenznutzung Digitale Lern-/Lehrplattform Verwaiste Werke Werk Künstler

§ 73 UrhG Ausübender Künstler Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt

§ 12 UrhG Veröffentlichungsrecht (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu be- schreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist.

Veröffentlichung = Recht von Urheber/Künstler Immer notwendig Einwilligung des Urhebers >>> § 12 UrhG Erkenntnis 1

Öffentliche Wiedergabe § 15 UrhG... (2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörper- licher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfaßt insbesondere 1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19), 2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a), 3. das Senderecht (§ 20), 4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21), 5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22). (3) Die Wiedergabe eines Werkes ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

Öffentliche Zugänglichmachung § 19 a UrhG Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

Öffentliche Zugänglichmachung § 19 a UrhG Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. INTERNET

Internet-Posting = Recht des Urhebers Immer notwendig Einwilligung des Urhebers >>> § 19a UrhG Erkenntnis 2

§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke (1) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustim- mung des Berechtigten der Öffentlichkeit zu- gänglich gemacht worden ist. (2) Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Ver- kehr gebracht worden sind. Ein Werk der bilden- den Künste gilt auch dann als erschienen, wenn das Original oder ein Vervielfältigungsstück des Werkes mit Zustimmung des Berechtigten blei- bend der Öffentlichkeit zugänglich ist.

§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke (1) Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustim- mung des Berechtigten der Öffentlichkeit zu- gänglich gemacht worden ist. (2) Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Ver- kehr gebracht worden sind. Ein Werk der bilden- den Künste gilt auch dann als erschienen, wenn das Original oder ein Vervielfältigungsstück des Werkes mit Zustimmung des Berechtigten blei- bend der Öffentlichkeit zugänglich ist. Eine Veröffentlichung ist dann gegeben, wenn Werke in öffentlich zugänglichen Bibliotheken / Archiven zur Einsichtnahme eingestellt werden. Dreier/Schulze: UrhG-Kommentar § 6 Rdn. 10

Betrachtung am Einzelplatz Urteil des Bundesgerichtshofs vom BGHZ 112, "Die Benutzung eines Werkes als solche ist kein urheberrechtlich relevanter Vorgang. Dies gilt für das Benutzen eines Computerprogramms ebenso wie für das Lesen eines Buches, das Anhören einer Schallplatte, das Betrachten eines Kunstwerkes oder eines Videofilms."

§ 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elek- tronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es dürfen grundsätzlich nicht mehr Exemplare eines Werkes an den ein- gerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Einrichtung umfasst. Für die Zugänglich- machung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Elektronische Leseplätze Nur in Räumen von Bibliothek / Archiv Werke aus dem Bestand: Bücher Filme Musik Handschriften Vergütungspflichtig Kein Remote-Zugriff ! Aber: Kopieren auf USB-Stick erlaubt!!!

Präsenznutzung Benutzung eines veröffent- lichten Werks = Werkgenuß = Schauen, Hören, Lesen a) Urheberrechtlich nicht b) bzw. für Digitalisate durch § 52b geregelt Keine Einwilligung nötig Erkenntnis 3

§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (1) Zulässig ist, 1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nicht gewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder 2. veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. (2) Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmwerkes ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Film- theatern im Geltungsbereich diese Gesetzes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. (3) Zulässig sind in den Fällen des Absatzes 1 auch die zur öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen. (4) Für die öffentliche Zugänglichmachung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Texte, Filme, Bilder, Musik etc. ??? § 52 a Abs. 1 UrhG Ziff. 1: „veröffentlichte kleine Teile eines Werkes“ Werke >>> § 2 UrhG = alle Werke Gesamtvertrag zu § 52 a

Texte, Filme, Bilder, Musik etc. ???

Digitale Lern-/Lehrplattform Abrufbar für Teilnehmer: (Kleine) Teile von Texten, Filme, Videos, Musik, Datenbanken Werke geringen Umfangs Beiträge aus Zeitschriften Kinofilme 2 Jahre nach Kinostart Aber: Meldepflichtig Vergütungspflichtig Erkenntnis 4

§ 61 UrhG Verwaiste Werke ( 1) Zulässig sind die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung verwaister Werke nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5. (2) Verwaiste Werke im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Werke und sonstige Schutzgegenstände in Büchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Schriften, 2. Filmwerke sowie Bildträger und Bild- und Tonträger, auf denen Filmwerke aufgenommen sind, und 3. Tonträger aus Sammlungen (Bestandsinhalte) von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven sowie von Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes, wenn diese Bestands- inhalte bereits veröffentlicht worden sind, deren Rechtsinhaber auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnte. (3) Gibt es mehrere Rechtsinhaber eines Bestandsinhalts, kann dieser auch dann vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn selbst nach sorgfältiger Suche nicht alle Rechtsinhaber festgestellt oder ausfindig gemacht werden konnten, aber von den bekannten Rechtsinhabern die Erlaubnis zur Nutzung eingeholt worden ist. (4)... (5) Die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung durch die in Absatz 2 genannten Institutionen sind nur zulässig, wenn die Institutionen zur Erfüllung ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben handeln, insbesondere wenn sie Bestandsinhalte bewahren und restaurieren und den Zugang zu ihren Sammlungen eröffnen, sofern dies kulturellen und bildungspolitischen Zwecken dient. Die Institutionen dürfen für den Zugang zu den genutzten verwaisten Werken ein Entgelt verlangen, das die Kosten der Digitalisierung und der öffentlichen Zugänglichmachung deckt.

(Handschriftlicher) Nachlass Manuskripte Persönliche Dokumente Briefwechsel Bilder Filme Tonaufnahmen Unterscheide: Veröffentlicht / nicht veröffentlicht Nachlasser / Dritte Person

Unveröffentlichte Werke § 61 Verwaiste Werke... (4) Bestandsinhalte, die nicht veröffentlicht worden sind, dürfen durch die jeweilige in Absatz 2 genannte Institution genutzt werden, wenn die Be- standsinhalte von ihr bereits mit Erlaubnis des Rechtsinhabers ausgestellt oder verliehen wurden und sofern nach Treu und Glauben anzunehmen ist, dass der Rechtsinhaber in die Nutzung nach Absatz 1 einwilligen würde

Veröffentlichung Internet Präsenznutzung Digitale Lern-/Lehrplattform Verwaiste Werke Werk Künstler Gesamtergebnis Rot = Erlaubnis erforderlich Grün = Keine Erlaubnis erforderlich