Geldregen aus Brüssel – reichts zum nass werden für die EZA? Seminar der Österreichischen EU-Plattform AAI, Türkenstrasse 3, 10. September 2004, Uhr Referentin: Maria Winnubst

2 Kompetenzaufteilung EU-Kommission Policy Bereich, d.h. Generaldirektionen Generaldirektion Relex - Länderzuständigkeiten * Asien * Lateinamerika * MEDA * Osteuropa - Themenzuständigkeiten, u.A. * Konflikt /Frieden * Menschenrechte Generaldirektion Entwicklung - Länderzuständigkeiten * AKP-Staaten - Themenzuständigkeiten * allg. E-pol * Gender * Civil Society * Ländl. Entwicklung * Wasser * Gesundheit * Schulden * etc

3 Kompetenzaufteilung EU-Kommission Durchführungsorganisationen EuropeAid Office - Geograph. Units A: Europa B: Mittlerer Osten C: AKP D: Asien E: Lateinamerika F: Themen G: Administration ECHO ( Humanitarian Aid Office) - Alle Krisenregionen außerhalb der EU

4 EuropeAid Unit F – Themen Food Aid: ca Mio p.a. NRO: ca. 200 Mio p.a. - PVD (Südprojekte) ca Mio p.a. - ED (Inlandsarbeit) ca. 20 Mio p.a. - Block Grants ca Mio p.a. - Contrat Programme (ca. 40 Mio ) – nicht jedes Jahr Menschenrechte: ca. 80 Mio p.a. Gesundheit: ca Mio p.a. für 3 Linien Umwelt: ca. 30 Mio p.a. Gender: ca. 2 Mio p.a. Anti-Personen Landminien: ca. 15 Mio p.a. Decentralised Cooperation: ca. 5 Mio p.a.

5 Implikationen der Kompetenzen I Ganz grundsätzlich: Die Kommission macht Vorschläge für Policy, Budget etc. Die Entscheidungen werden allerdings von den nationalen Regierungen getroffen. => Lobbyarbeit in den Mitgliedstaaten ist ebenso wichtig wie in Brüssel. Die Generaldirektionen sind für die Policy zuständig. EuropeAid und ECHO sind für die Durchführung von Programmen und Projekten zuständig. Innerhalb von EuropeAid sind für die geographischen Units A-E große Budgets vorgesehen. Diese sind allerdings der bilateralen Hilfe vorbehalten, d.h. werden zwischen EU und nationaler Regierungen im Süden abgewickelt. Diese Regierungen können dann entscheiden, ob sie mit der Zivilgesellschaft zusammen arbeiten wollen. Es können bis max. 15% der Budgets für zivilgesellschaftliche Akteure und ihre Projekte und Programme verwendet werden. Bisher lediglich durchschnittlich 0,2%.

6 Implikationen der Kompetenzen II Lediglich die Budgets der Unit F stehen NGOs direkt offen. Wer als NGO mit ECHO zusammenarbeiten will, muss sich um einen Rahmenvertrag mit ECHO bemühen. Etwa 200 NGOs haben derzeit einen solchen Rahmenvertrag. Die Budgetlinie decentralised co-operation ist seit kurzem für alle zivilgesellschaftlichen Akteure offen (NGOs aus IL und EL, Kirchen, Stiftungen, Medien, Unis etc.). Sie steht aber nur für Länder zu Verfügung, in denen NGOs Schwierigkeiten haben. Annahme: Mittelfristige Abschaffung Das Europäische Parlament (EP) hat nur geringe Möglichkeiten, die Policy zu beeinflussen. Es kann aber Budgetlinien kreieren, zu denen dann die Kommission die Policy einrichten muss. Deshalb gibt es viele kleine Budgetlinien. Jede Budgetlinie hat eine sog. legal base, die die Mittel für diese Linie festlegt.

7 Andere KompetenzträgerInnen Der Rat für allgemeine und externe Angelegenheiten (GAERC) Der GAERC hat eine Untergruppe der EntwicklungsministerInnen, die allerdings lediglich beratende Funktion hat. Entscheidungen trifft der GAERC. Im EU-Parlament gibt es für EZA wichtige Ausschüsse: - Entwicklungspolitischer Ausschuss - Auswärtige Angelegenheiten - Budgetausschuss - Internationaler Handel

8 Entwicklungen auf EU-Ebene Prozess sog. De-concentration, d.h. die Verlagerung von Kompetenzen aus Brüssel in die EU-Delegationen - wurde 2000 begonnen, soll Ende 2004 abgeschlossen sein. - Grund: zu viel Bürokratie in Brüssel - Aufgaben der Delegationen: * Aushandeln von EZA-Länderprioritäten * 1 Person zuständig für EU-Civil Society * mehr Mitsprache bei NGO-Projektauswahl (Reihung der Projekte) * Abwicklung der Projekte vor Ort - Delegationen werden wichtiger Annahme: All dies dient mittelfristig der Öffnung der NGO- Budgetlinien für zivilgesellschaftliche Akteure in EL Idee: CONCORD-Datenbank über die Delegationen anlegen

9 EU-Budget I Entstehung: 1. Die Generaldirektion Budget erstellt ersten Vorschlag. Dieser muss die existierenden legal basis beachten. 2. Geht April/Mai an den Rat und das EP 3. Bis September offen für Kommentare (auch NGOs lobbyieren dann EP-Mitglieder) Das Budget ist nach Generaldirektionen strukturiert Das Budget ist activity based…

10 EU-Budget II Das Budget ist hierarchisch unterteilt in: Kapitel, Policy Areas, Subthemen und Budgetlinien Für EZA: - Kapitel 4: External Relations - Policy Area 19: External Relations (Thematische Bereiche wie Landminen, ALA, Drogenbekämpfung, MR, Konfliktprävention, TACIS, Cards, MEDA…) -Policy Area 20: Handel -Policy Area 21: EZA (Food Security, Umwelt, NRO, AKP, Gender, Global Health Fund…) -Policy Area 23: Humanitäre Hilfe - Subthemen: 02 EZA und sektorale Politiken - Budgetlinien: 03 NRO => So ergibt sich die (ex B7-6000)

11 EU-Budget III Diskussion um die sog. Budgetisierung des EEF (Europäischen Entwicklungsfonds) EEF eingerichtet für die EZA mit den AKP-Staaten (Cotonou Vertrag) Laufzeit von 10 Jahren, Summe vertraglich festgelegt, besteht aus Sonderbeiträgen der Mitgliedstaaten EEF steht außerhalb des normalen EU-Budgets deshalb keine Budgetkontrolle durch das EP möglich (will daher Budgetisierung) Entscheidungen über Projekte werden von Mitgliedstaaten getroffen Bei Budgetisierung, sprich Aufnahme ins normale EU-Budget müsste nach wirtschaftlicher Stärke einbezahlt werden (D und Ö müssten mehr als momentan einzahlen, profitieren kaum, deshalb eher dagegen) Bei Budgetisierung Probleme, die 10jährige Laufzeit und die Fixierung auf die AKP-Länder durchzusetzen (daher AKP-Länder und CONCORD-Mitglieder eher dagegen)

12 BOARD General and Consultative ASSEMBLY CONVENOR S FORUM Advisory Group. FDRPolicy Group Devl. EducationTrade Funding for Global Devl. Food Security Presidenc y Group SECRETARIA T Enlarge- ment Cotonou SUPPORT + IMPLEMENTATION PROMOTION + COMMUNICATION CORE GROUPS THEMATIC GROUPS CONCORD Organisational chart

13 Financial Perspectives I Erste Mitteilung an Rat und EP vom 10.Feb (COM 2004, 101 final) - geschrieben von Alex Baum (DG Dev) Inhalt: - alles muss flexibler werden - weniger Einzelbudgets - anders strukturieren Vorschlag: 6 große Bereiche - Enlargement - Neighbourhood Policy - Peace and Security - Economic and development cooperation - Macro-economic assistance - Humanitarian Aid => pro Bereich eine legal basis

14 Financial Perspectives II Zweite Mitteilung an Rat und EP vom 14. Juli 2004 (COM final) Annahme: entstanden aufgrund großer Differenzen innerhalb der Kommission Vorschlag nun: Unterteilung in drei geographische & drei thematische Instrumente Geographische Instrumente (Entfernung von der EU): - Enlargement- Neighbourhood - Econ & dev. coop. Thematische Instrumente für alle Nicht-EU-Länder: - Stability- Humanitarian Aid- Macro-financ. ass. Auch hier ist vorgesehen, eine legal basis pro Instrument zu schaffen. Für mehr Informationen siehe APRODEV: Briefing Paper on the EU-Financial Perspectives (30 July 2004)

15 Financial Perspectives III Diskussion über Financial Perspective ist verbunden mit der sog. Rationalisierung der Budgetlinien. - Vorschlag der Kommission: *Zusammenlegung von und und Öffnung für alle zivilgesellschaftlichen Akteure => Annahme: eine Zusammenlegung verschiedener Budgetlinien wird passieren - 2 Meinungen der FDR Gruppe von CONCORD (noch zu entscheiden) für eine zu erarbeitende CONCORD-Position: Mio für NRO als entw.pol. Akteure 2. Möglichkeit, in allen geographischen Instrumenten Mittel für NRO zu reservieren - 2 Trends derzeit bei Zusammenarbeit mit der EU-Kommission: 1. die Anzahl der Verträge mit internationalen Organisationen (WFP, FAO etc) steigt 2. Immer mehr Tenderverfahren für Hilfe für EL