Definition der IP- Schutzinstrumente Patent- und Lizenzvertragsrecht I Herbert Laederach HS 2011 HS 2011

Wettbewerbsrecht (Unlauterer Wettbewerb) Gliederung Geistiges Eigentum (Immaterialgüter) Urheberrecht Gewerbliches Eigentumsrecht Patente Marken Design (M&M) Wettbewerbsrecht (Unlauterer Wettbewerb) Topografien HS 2011

Exklusive Rechte im IP-Bereich Situation vor 1994 Für jedes IP-Recht lag(en) ein oder mehrere int. Abkommen vor. Keine Querverbindungen, keine Einheitlichkeit Bedarf für ein internationales Rahmenwerk von Prinzipien, Regeln und Instrumenten zur Beherrschung des globalen Handels und der Produktepiraterie. HS 2011

Exklusive Rechte im IP-Bereich (2) Situation vor 1994 Die Gesellschaft erkennt (langsam), dass IP-Rechte private Rechte sind. Die nationalen Gesetze sind von Land zu Land unterschiedlich HS 2011

Global Framework vor 1994 Trademark -PVUe Patent -Madrid Agr. -Nice Agr. Patent -PVUe -PCT -Hague-Agr. Copyright -Berne Conv. -Rome Conv. Ind. Design -Locarno Agr. -PVUe HS 2011

Global Framework nach 1994 TRIPS Trademark -PVUe Patents -Madrid Agr. -Nice Agr. Patents -PVUe -PCT -Hague-Agr. Copyright -Berne Conv. -RomeConv. Ind. Design -Locarno Agr. -PVUe HS 2011

Einleitung TRIPS regelt die Minimalbestimmungen betreffend Registrierrechte (gewerbliche Immaterialgüterrechte) Patente Muster und Modell (neu: Industrial Design) Geographische Herkunftsangaben Marken Urheberrecht HS 2011

TRIPS-Vertragstext Englische Fassung: http://www.wto.org/english/tratop_e/trips_e/t_agm0_e.htm Deutsche Teil-Fassung: http://www.jusline.at/tripsa.html HS 2011

TRIPS - Minimal Standards Definition des Schutzgegenstandes Definition of Subject Matter Schutzdauer Term of Protection Rechte des Schutztitelinhabers Rights Conferred Anforderungen an den Schutzgegenstand   Conditions on Subject Matter     HS 2011

Eigentumsähnliche Schutzrechte Grunddefinitionen 1. Patente HS 2011

Erfindung im Patentbereich Der Begriff „Erfindung“ ist in keinem Patentgesetz definiert. Gründe: Keine starre Festlegung in die Zukunft hinein (=Vorteil) In sich gewisse Unbestimmtheit und Ungewißheit (=Nachteil) HS 2011

Erfindung im Patentbereich Heutige Vorstellung: Eine Erfindung setzt sich aus einer (technischen) Aufgabe und deren Lösung zusammen (technisches Problem) HS 2011

Erfindung im Patentbereich Praxis: Aufgabe und Lösung müssen die Bedingung einer einzigen einheitlichen erfinderischen Idee erfüllen: eine einzige Erfindung Eine Gruppe von Erfindungen, die eine einzige erfinderische Idee verwirklichen (z.B. Schloss und zugehöriger Schlüssel) HS 2011

Was ist ein Patent? S. Art. 27, Abs. 1 TRIPS Patente für Erfindungen betr. Produkte und Verfahren auf allen technischen Gebieten, soweit diese neu erfinderisch (nicht naheliegend) gewerblich anwendbar sind sind. HS 2011

Was ist ein Patent? (2) Praxis: Produkterfindung (Erzeugniserfindungen) Verfahrenserfindung (reine Verfahren, Anwendungen, Verwendungen) HS 2011

Patentfähigkeit S. Art. 27, Abs. 2 TRIPS (Ausschlussbestimmungen) Mitgliedsstaaten können von der Patentierbar-keit ausschliessen Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen die Mensch, Tier oder Pflanzen oder die Umwelt „bedrohen“ können. HS 2011

Patentfähigkeit (2) S. Art. 27, Abs. 3 TRIPS (Ausschlussbest.) Mitgliedsstaaten können von der Patentierbarkeit weiter ausschliessen Erfindungen, die diagnostische, therapeutische oder chirurgische Verfahren am Menschen oder Tier betreffen. Pflanzen und Tiere (ohne Mikroorganismen) und im wesentlichen biologische Prozesse für die Produktion von Pflanzen oder Tieren (ausgenommen mikrobielle Prozesse). HS 2011

Patentfähigkeit (3) S. Art. 27, Abs. 3 TRIPS (Ausschlussbest.) Zum Schutz von Pflanzensorten sollen Staaten entweder eine Möglichkeit im Patentsystem oder ein spezielles Schutzsystem oder eine Kombination von beiden anbieten. HS 2011

Rechte aus dem Patent S. Art. 28, Abs. 1 TRIPS 1) Produkt: Patentinhaber kann Dritten verbieten: Herstellung, Benützung, Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder Import des Produktes 2) Verfahren: Patentinhaber kann Dritten verbieten: Benützung des Verfahrens und Herstellung, Benützung, Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder Import des unmittelbaren Produktes aus dem Verfahren HS 2011

Rechte aus dem Patent (2) S. Art. 28 Abs. 2 TRIPS Der Patentinhaber soll das Recht zur Abtretung, Vererbung des Patents oder zum Abschluss eines Lizenzvertrages haben. HS 2011

Anforderungen an Anmeldung S. Art. 29 TRIPS 1) Genügende Offenbarung für den Fachmann zwingend Beste Ausführungsform fakultativ 2) Jeder Staat kann verlangen, dass der Anmelder über ausländische Verfahren/Pa-tenterteilungen informiert. HS 2011

Schutzdauer S. Art. 33 TRIPS Die Schutzdauer soll 20 Jahre betragen, gerechnet vom Anmeldedatum an. HS 2011

Eigentumsähnliche Schutzrechte 2. Urheberrechte HS 2011

Was ist ein Urheberrecht? S. Art. 9 TRIPS 1) Schutz für Werke auf dem Gebiet der Literatur und Kunst Insbesondere für Texte, Symbole, Musik, Bilder dreidimensionale Objekte oder Kombinationen davon. 2) Schutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf blosse Ideen, Vorgänge, math. Konzepte HS 2011

Was ist ein Urheberrecht? (2) S. Art. 10 TRIPS 1) Computerprogramme (im source oder objekt-code) werden wie literarische Werke behandelt 2) Aufbereitungen von Daten oder anderem Material sind, soweit sie hinsichtlich von deren Anordnung oder Inhalt geistige Schöpfungen darstellen, obigem gleichgestellt. Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf das Datenmaterial als solches und präjudiziert dessen allfälligen Urheberrechtsschutz nicht. HS 2011

Rechte aus dem Urheberrecht Inhaber haben u.a. die Möglichkeit, die Vervielfältigung oder Verbreitung ihres Werkes zu verhindern (verg. Art. 14 TRIPS) HS 2011

Schutzdauer S. Art. 12 TRIPS Der Schutz eines Werks (ohne Foto oder Werk der angewandten Kunst) erstreckt sich über 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres seiner Veröffentlichung oder seiner Herstellung. HS 2011

Eigentumsähnliche Schutzrechte 3. Design HS 2011

Was ist ein (Industrial) Design? HS 2011

Was ist ein Design? Designschöpfungen 2-dimensionaler Art (Muster) oder 3-dimensionaler Art (Modell). Im E-Sprachraum spricht man oft nur von „Industrial Design“. Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Schutz sich nicht auf Designs erstreckt, die im wesentlichen von technischen (funktionellen) Aspekten beherrscht werden (verg. Art. 25 TRIPS). HS 2011

Anforderungen S. Art. 25 TRIPS Schutz für unabhängig kreierte Design (Muster/Modelle), die neu originell, d.h. sich von bestehenden Gestaltungen in wesentlichen Punkten genügend unterscheiden. sind. HS 2011

Spezialität Textildesign S. Art. 25 Abs. 2 TRIPS Jeder Mitgliedsstaat soll für „textile design“ insb. hinsichtlich Kosten, Prüfung und Publikation den Zugang zum Schutz nicht unverhältnismässig beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten können dabei frei zwischen Urheberrechts- oder Designschutz wählen. HS 2011

Rechte aus dem Design S. Art. 26, Abs. 1 TRIPS Der Schutztitelinhaber kann Dritten verbieten, Artikel, die das Muster/Design oder eine annähernde Kopie davon tragen, herzustellen importieren soweit diese Handlungen kommerziellen Zwecken dienen HS 2011

Rechte aus dem Design (2) S. Art. 26, Abs. 3 TRIPS Der Schutz soll mindestens 10 Jahre dauern. HS 2011

Eigentumsähnliche Schutzrechte 4. Geographische Herkunftsangaben HS 2011

Was ist eine geographische Herkunftsangabe? S. Art. 22 (1) TRIPS Geographische Herkunftsangaben sind Zeichen, die der Ware eine Herkunft aus einem bestimmten Ort, Gegend, Gebiet oder Land zuordnen und damit auf eine damit verbundene bestimmte Qualität, Ruf oder Charakteristik hinweisen. HS 2011

Rechte aus der Geographischen Herkunftsangabe S. Art. 22 (2) TRIPS Der Schutztitelinhaber kann Dritten verbieten die Benützung von Mitteln in der Bezeichnung oder Präsentation der Ware, die den Benutzer über deren Herkunft irreführen Jede Benützung, die einen unlauteren Wettbewerb im Sinne der PVUe, Art. 10bis. führt. HS 2011

Rechte aus der Geographischen Herkunftsangabe S. Art. 23 TRIPS Für Weine und Spirituosen wird der unter Art. 22 TRIPS garantierte Schutz auch unabhängig von einer Irreführung der Öffentlichkeit oder unlauterem Wettbewerb gewährt. HS 2011

Eigentumsähnliche Schutzrechte 5. Marken HS 2011

Was ist eine Marke? HS 2011

Was ist eine Marke? S. Art. 15 Abs. 1 TRIPS Jedes Zeichen oder jede Kombination von Zeichen, das/die fähig ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmers von andern Unternehmern zu unterscheiden. Solche Zeichen sind insbesondere Wörter, Namen, Buchstaben, Zahlen, bildliche Zeichen, Farben und Kombinationen davon HS 2011

Was ist eine Marke? (2) S. Art. 15 Abs. 1 TRIPS Wenn die Zeichen die betroffenen Waren/ Dienstleistungen nicht genügend unterscheiden, ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, die Registrierung in Abhängigkeit von der durch die Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft zu gewähren. Weiter können Mitgliedstaaten als Registrier-bedingung die visuelle Wahrnehmbarkeit verlangen. HS 2011

Was ist eine Marke? (3) S. Art. 15 Abs. 3 TRIPS Mitgliedstaaten können als Registrier-bedingung einer Marke deren Nutzung verlangen. Eine Anmeldung darf aber erst, wenn sie innerhalb von 3 Jahren nach deren Regis-trierung nicht genutzt wurde, zurückge-wiesen werden. HS 2011

Was ist eine Marke? (4) S. Art. 15 Abs. 4 TRIPS Die Art der Ware oder Dienstleistung, die mit der Marke in Zusammenhang steht, darf in keiner Weise bei deren Registrierung eine Rolle spielen. HS 2011

Was ist eine Marke? (5) S. Art. 15 Abs. 5 TRIPS Mitgliedsstaaten sollen jede Marke bevor oder unmittelbar nach deren Registrierung publizieren. Sie sollen auch eine Gelegen-heit zur Rückgängigmachung der Registrie-rung anbieten. Mitgliederländer können ein Widerspruchs-verfahren installieren. HS 2011

Rechte aus der Marke S. Art. 16, Abs. 1 TRIPS Der Schutztitelinhaber kann Dritten verbieten, gewerbsmässig identische oder ähnliche Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, soweit diese Handlungen kommerziellen Zwecken dienen und eine Verwechslungsgefahr vorliegt. HS 2011

Nutzungspflicht S. Art. 19 TRIPS Falls die Nutzung der Marke verlangt wird, darf eine Löschung erst nach mindestens dreijähriger Nichtnutzung vorgenommen werden. Gültige Einwände gegen Löschung: Importrestriktionen, staatl. Vorschriften für die Ware/Dienstleistung, etc. HS 2011

Schutzdauer S. Art. 18 TRIPS Unbegrenzte Schutzdauer, wobei höchstens alle 7 Jahre eine Verlängerung notwendig wird. HS 2011

Lizenz und Übertragung S. Art. 21 TRIPS -Lizenz- und Übertragungsabkommen erlaubt -keine Zwangslizenzen/übertragungen -Marke kann mit oder ohne das Geschäft, das diese nutzte, übertragen werden. HS 2011