Bundesratswahl vom 9. Dezember 2015 News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht November 2015 © Orell Füssli Verlag 2015

News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht November 2015 © Orell Füssli Verlag 2015 Auftrag 1: Lesen Sie den Text «Der Bundesrat seit 1848» und stellen Sie die Sitzverteilung des Bundesrats auf der untenstehenden Zeitachse dar. Verwenden Sie für die Parteien verschiedene Farben und beschriften Sie die Zeitachse mit den jeweiligen Jahreszahlen der Sitzwechsel.

News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht November 2015 © Orell Füssli Verlag 2015 Auftrag 2: Beantworten Sie die nachfolgenden Fragen mithilfe des Textes «Der Bundesrat seit 1848» und mithilfe Ihres Lehrmittels «Aspekte der Allgemeinbildung». a) Welche Partei(en) sind seit 1919 ununterbrochen mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten? Nur die FDP. Die Katholisch-Konservativen bzw. die CVP erhielten 1919 zwar einen zweiten Bundesratssitz, konnten diesen aber nur bis 2003 halten. Anschliessend hatte die SVP bzw. die BDP zwei bzw. einen Sitz. b) Wer wählt den Bundesrat und wann finden jeweils Bundesratswahlen statt? Der Bundesrat wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Als Vereinigte Bundesversammlung wird die Bundesversammlung (also National- und Ständerat) dann bezeichnet, wenn sie gemeinsam eine Sitzung abhalten. Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates finden alle vier Jahre im Dezember nach den Nationalratswahlen statt. Ersatzwahlen finden immer dann statt, wenn ein Bundesrat zurücktritt.

News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht November 2015 © Orell Füssli Verlag 2015 c) Welche Zusammensetzung wies die Bundesversammlung wohl auf, als alle Mitglieder des Bundesrats Liberale waren (heute FDP)? Da der Bundesrat im Majorzwahlverfahren gewählt wird, müssen in dieser Zeit, als alle Bundesräte Liberale waren (heute FDP), eine Mehrheit der National- und Ständeräte ebenfalls Liberale (Freisinnige) gewesen sein. d) Kann ein Bundesrat während der vierjährigen Amtsperiode abgewählt werden? Nein, eine Abwahl ist nur bei einer Gesamterneuerungswahl möglich. Ansonsten entscheidet ein Bundesrat selbst, ob er oder sie während der vierjährigen Amtszeit zurücktreten oder sich zur Wiederwahl aufstellen will. (Dies soll eine grössere Kontinuität gewährleisten.)

News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht November 2015 © Orell Füssli Verlag 2015 Szenarien für die Bundesratswahl Auftrag: Schauen Sie sich den folgenden Ausschnitt aus der Sendung «Tagesschau» von SRF 1 aufmerksam an und beantworten Sie die Fragen zur Bundesratswahl: departemente?id=d42d9ecc-2c99-4f8d-b b997db0b6

News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht November 2015 © Orell Füssli Verlag 2015 a) Nach welcher Reihenfolge werden die Bundesräte gewählt? Nach der sog. Anciennität, d.h. nach der Amtsdauer. Zuerst würde Doris Leuthard gewählt, anschliessend Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset. Erst am Schluss geht es um den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf, der neu zu vergeben ist. b) Wie erfolgt die Departementszuteilung im Bundesrat? Auch hier wird nach dem sog. Anciennitätsprinzip vorgegangen, d.h. der amtsälteste Bundesrat kann zuerst auswählen, dann folgen der Reihe nach die anderen Bundesräte. c) Welche Bundesräte könnten das Departement wechseln wollen? Ueli Maurer wird nachgesagt, er möchte das Finanzdepartement übernehmen. Dies ist aber fraglich, da er sich in eine neue Materie einarbeiten müsste und sich im VBS offenbar wohl fühlt. Simonetta Sommaruga könnte auch wechseln, man weiss jedoch nicht in welches Departement und ob sie bereit ist, ihr bisheriges Departement, das EJPD, zu verlassen, da dieses in der kommenden Legislaturperiode eine Schlüsselfunktion spielen wird.

News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht November 2015 © Orell Füssli Verlag 2015 d) Welche Bedingungen stellen die anderen Parteien an einen SVP- Kandidaten für den Bundesrat? Er muss die Menschenrechtskonvention beibehalten wollen (d.h. eine internationale Konvention über das Schweizer Landesrecht stellen) und sich zum Kollegialitätsprinzip bekennen.

News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht November 2015 © Orell Füssli Verlag 2015 Der Bundesrat: Zusammenarbeit und Aufgaben Auftrag: Definieren Sie mithilfe Ihres Lehrmittels «Aspekte der Allgemeinbildung» die beiden Begriffe Departementsprinzip und Kollegialsystem, erklären Sie die Vor- und Nachteile des Kollegialsystems und zeigen Sie auf, welche Aufgaben der Bundesrat hat.

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News: Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht November 2015 © Orell Füssli Verlag 2015 Frauen im Bundesrat Auftrag: Lesen Sie den Artikel der Neuen Zürcher Zeitung aufmerksam durch und schreiben Sie anschliessend einen Leserbrief an die Zeitung, indem Sie Pro- und Kontra-Argumente bzgl. einer Frauenquote im Bundesrat aufführen und anschliessend ein Fazit ziehen, ob eine Frauenquote eingeführt werden sollte. Nehmen Sie dabei auch Bezug auf die anderen Quoten im Bundesrat (bspw. Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen). Individuelle Antworten.