Kommunale Energiepolitik – Hoffnungsträger oder Auslaufmodell? Maike Puhe und Patrick Schrodt

Gliederung 1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte 1.1 Tendenz zum natürlichen Monopol 1.2 Natürliches Monopol der Strom- Gas- und Wärmeversorgung 1.3 Folgen für den Markteintritt 2 Liberalisierung der Energieversorgung 3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung 3.1 Zielsetzungen 3.2 Hintergründe 3.3 Konzepte 4 Fazit 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

Was bedeutet Kommunalisierung? Wenn Energieversorgung von öffentlichen Unternehmen übernommen wird die Energieversorgung, die von Stadtwerken übernommen wird Kapital befindet sich dabei in den Händen der Gemeinde 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte Hauptargumente: 1) Schutz der Verbraucher vor Monopolmissbrauch (insbesondere bei der Tendenz zum natürlichen Monopol) 2) umweltpolitische Argumente, die auf negativen externen Effekten beruhen 3) hohe Informationskosten sowohl für Anbieter als auch für Nachfrager dezentraler Technologien 4) Daseinsvorsorge: Staatliche Intervention zur Versorgung der Bürger 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte 1.1 Tendenz zum natürlichen Monopol Marktsituation, in der die am Markt nachgefragte Menge eines Gutes am kostengünstigsten durch ein einziges Unternehmen befriedigt werden kann.  Skalenvorteile Existenz hoher fixer Kosten Verbundvorteile im Mehrgüterfall u.a. durch Koppelproduktion 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte 1.2 Natürliches Monopol Strom- Gas- und Wärme 1.2.1 Elektrizitäts- und Gasversorgung 1 Kommunalisierung Ausgehend von sinkenden Durchschnittskosten bis zu einer bestimmten mindestoptimalen Betriebsgröße Mindestoptimale Größe liegt weit unterhalb der Nachfragemenge Gleiches gilt für Gasversorgung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte 1.2 Natürliches Monopol Strom- Gas- und Wärme 1.2.1 Elektrizitäts- und Gasversorgung 1 Kommunalisierung Transport von Elektrizität: Alleinerzeuger kann Größenersparnisse erzielen: Kosten steigen proportional zur Länge, aber: Kosten steigen unterproportional zur Übertragungskapazität natürliches Monopol wahrscheinlich  reicht die Kapazität des einen Netzes nicht mehr aus, können konkurrierende Betriebe in Betracht gezogen werden 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte 1.2 Natürliches Monopol Strom- Gas- und Wärme 1.2.2 Wärmeversorgung 1 Kommunalisierung durch Verbundvorteile der gekoppelten Produktion mit Strom Tendenz zum natürlichen Monopol 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit Transport von Wärme durch die Wärmeverluste beim Transport über weite Strecken, ist sie an einen relativ begrenzten Raum gebunden Keine Tendenz zum natürlichen Monopol

1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte 1.2 Natürliches Monopol Strom- Gas- und Wärme 1.2.3 Übersicht Strom, Gas, Wärme 1 Kommunalisierung Stromerzeugung Stromtransport 2 Liberalisierung 3 Umsetzung nat. Monopol 4 Fazit Gasversorgung Gastransport nat. Monopol Wärmeversorgung Wärmetransport nat. Monopol

1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte 1.3 Folgen für den Markteintritt Bei freiem Markteintritt: bestehender Monopolist kann der Regulierung der Konkurrenz überlassen werden. Kein freier Markteintritt, da: Versunkene Kosten*) den freien Zugang zu den Märkten der Energieverteilung beeinflussen Die Netzte nicht, oder nur mit erheblichen Kosten für Alternativen einsetzbar sind. 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit *Kosten die bei Markteintritt aufgebracht werden müssen, aber bei Marktaustritt unwiderruflich abgeschrieben werden müssen

1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte 1.3 Folgen für den Markteintritt Risiko für Newcomer Muss Investitionen zur Netznutzung tätigen bestehender Monopolist verfügt über strategische Verhaltensspielräume, da er niedrigere Kosten hat. Möglichkeit seine Preise unter die insgesamt anfallenden Durchschnittskosten zu senken; 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

1 Kommunalisierung als staatlicher Eingriff in Märkte 1.3 Folgen für den Markteintritt Staatliche Regulierung erforderlich Regulierungsbedarf hinsichtlich der Netzzugangsmöglichkeiten, Netzanbieter sollte auferlegt werden, seine Anlagen für Dritte bereitzustellen. Gefahr hoher Zugangstarife! Ausgangssituation für den Markteintritt: öffentliche Unternehmen unterliegen einer Sachzieldominanz (hier: Eindämmung der externen Effekte) private Unternehmen handeln gewinnorientiert 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

2 Liberalisierung der Energieversorgung Vor der Liberalisierung: 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung Energieversorgungs- unternehmen (RWE, EnBW, E.ON,Vattenfall Regionale Versorgungs- unternehmen Stadtwerke Beteili-gung 3 Umsetzung 4 Fazit direkte Verteilung Abnehmer

2 Liberalisierung der Energieversorgung Nach der Liberalisierung: Versorger Anbieter 1 Kommunalisierung Abnehmer Kunden 2 Liberalisierung Ansatz dort, wo kein natürliches Monopol vorliegt 3 Umsetzung 4 Fazit „Unbundling“ auf der Anbieterseite: Netz (natürliches Monopol) Erzeugung Vertrieb Wettbewerb: Vielfalt und sinkende Preise

2 Liberalisierung der Energieversorgung Stand der Liberalisierung 4 Überregionale Versorger 50 weitere reine Stromerzeuger, 60 regionale Versorger, 25 größere Stadtwerke, 700 mittlere und kleinere Stadt- und Gemeindewerke, 100 kleinere private lokale Versorger sowie 150 Händler und Ökostromanbieter 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit Quelle: Optel Media Services GmbH

3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung 3.1 Zielsetzungen Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern Höhere Energieeffizienz (Faktor 4, Negawatt) Dezentralisierung Interkommunale Kooperation Bürgerbeteiligung CO2- neutrale Energieversorgung 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit Zur Erinnerung: Gründe für Kommunalisierung Schutz der Verbraucher vor Monopolmissbrauch (insbesondere bei der Tendenz zum natürlichen Monopol) umweltpolitische Argumente, die auf negativen externen Effekten beruhen hohe Informationskosten sowohl für Anbieter als auch für Nachfrager dezentraler Technologien „Renaissance“ der Kommunalisierung

3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung 3.2 Hintergründe Gesetze und Verordnungen Kyoto Protokoll Senkung der Treibhausgase bis 2008 um 21% unter dem Stand von 1990 (Deutschland) Erneuerbares Energien Gesetz, EEG Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung mit dem Ziel mindestens der Verdopplung bis 2010 Energieeinspargesetz EnEG Seit 1976, letzte Änderung 2005 ermächtigt die Bundesregierung, Verordnungen zur Energieeinsparung, wie z.B. die Energieeinsparverordnung (EnEV) 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

Umsetzung der Kommunalisierung 3.2 Hintergründe Gesetze und Verordnungen Energieeinsparverordnung EnEV Seit Februar 2002 Nachfolge der WärmeschutzVerordnungen und der HeizanlagenVerordnungen Ende der 70er Jahre Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG durch die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung eine Minderung der jährlichen Kohlendioxid-Emissionen Möglichkeiten des Baugesetzbuches BauGB § 11 Kommunen können Bauherren Mindestvorgaben auferlegen, z.B. Solaranlagen => Städtebaulicher Vertrag Liberalisierung des Strommarktes 1998 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung 3.2 Hintergründe Stadtwerke in der Energieerzeugung Zu Beginn Daseinsvorsorge der Stadtwerke Basis ihres Wegerechts Beginn der Strom- und Gasversorgung Beginn der Errichtung von Versorgungsleitungen zur Energieverteilung Kommunale Energiebereitstellung grundlegend für die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten Nach Strompreisliberalisierung waren viele Stadtwerke nicht mehr rentabel Preisanstieg bei fossilen Energieträgern Stadtwerke wieder rentabel, Ohne Selbstversorgung => Einkauf teurer Energie bei Großkonzernen erforderlich 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung 3.3 Konzepte Rebellenkraftwerke Bürger des Dorfes Schönau (Schwarzwald) kauften 1997 ihr Stromnetz vom Versorger KWR ab. Bindung der Bürger durch Vertrag der Gemeinde mit ihrem Energieversorge Gründung der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) EWS kaufen Strom von Betreibern, die nichts mit Atomwirtschaft zu tun haben Betreiber von Blockheizkraftwerken, Solaranlagen bekommen Sonnencent ausgezahlt Seit der Liberalisierung muss keine Gemeinde mehr ihr Netz kaufen, um den Stromanbieter zu wechseln. 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit Quelle: Elektrizitätswerke Schönau

3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung 3.3 Konzepte Contracting als Beispiel eines Public Private Partnership 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung Strom- versorger Heizenergie- versorger 3 Umsetzung 4 Fazit Strom Heizöl Erdgas Fernwärme Holzhackschnitzel Lieferung von Medien (Wärme, ggf. Strom) Liegenschafts- eigentümer Contractor Entgelt für gelieferte Medien Erneuerung / Sanierung von Erzeugungsanlagen Planung Finanzierung Errichtung Betriebsführung Instandhaltung

3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung 3.3 Konzepte Least Cost Planning Concept: Verbraucher zahlt direkt für bereitgestellte Wärme und Warmwasser wird über Wärmemengenmesser festgehalten Wärmepumpen werden vom Elektrizitätswerk aufgestellt und gewartet Bleiben zusammen mit Nahwärmeversorgung Eigentum des Elektrizitätswerk => keine zusätzlichen Kosten für Verbraucher Für Verbraucher lohnt sich gute Wärmedämmung Zusätzliche Förderung 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

3 Umsetzung der neuen Kommunalisierung 3.3 Konzepte Praxisbeispiel Bioenergiedorf Mauenheim (Bodensee) Energieversorgung ausschließlich aus erneuerbare Energien (Biomasse) Versorgung über Nahwärmenetz Unabhängigkeit von großen Energiekonzernen Finanzierung: Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bildung einer Kommanditgesellschaft mit Bürgerbeteiligung Projektträger ist das regionale Bürgerunternehmen solarcomplex 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit Quelle: Agenda Transfer, Agentur für Nachhaltigkeit

4 Fazit Kommunale Energieversorgung setzt dort an, wo keine natürlichen Monopole vorliegen Damit Gegenpol zur Monopolisierung Maßnahmen zielen wesentlich auf Umweltschutz ab Zusätzliche Verbindung mit Eigenverantwortlichkeit der Kommunen Bedeutung des Umweltschutzes wird noch weiter steigen Energieversorgung als Standbein der kommunalen Selbstversorgung Steigende Bedeutung der Energieeffizienz vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit und Rohstoffabhängigkeit 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit

Stadtwerke Trier - Kraftwerkfinanzierung Stadtwerke Trier beteiligen sich am Bau eines Steinkohlekraftwerks von RWE, das bis 2012 ans Netz gehen soll Mit diesem Kraftwerk ließe sich rund 40 Jahre Strom erzeugen => Befürworter: Unabhängigkeit von kurzfristigen Marktentwicklungen =>Kritiker: Zentrale Anlage ist ineffiziente, kapitalintensiver und fremdbestimmter als dezentrale Energieversorgung Beteiligung vor dem Hintergrund der Beispiele zur Kommunalisierung sinnvoll? 1 Kommunalisierung 2 Liberalisierung 3 Umsetzung 4 Fazit