Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise ÖGB Oberösterreich, Vorstandssitzung Linz, ÖGB Oberösterreich, Vorstandssitzung Linz, 14. November 2008

Rezession im Jahr 2009 Die internationale Finanzkrise wirkt sich jetzt auch auf die reale Wirtschaft aus Kredite werden immer teurer und schwerer zu bekommen Investoren und Konsumenten sind verunsichert. Viele haben ein Vermögen an Aktien, Zertifikaten, Fonds und Immobilien verloren. Die Wirtschaft wird deshalb in Europa und auch in Österreich 2009 stagnieren (Nullwachstum). Auch für 2010 ist nur eine leichte Besserung zu erwarten (½% Wachstum).

Ursachen der internationalen Finanzkrise Auslöser der Finanzkrise Ende der Immobilienpreis-Blase in den USA Warum sind europäische Banken mitbetroffen? Sie haben sich von den US-Banken und den Rating-Agenturen hereinlegen lassen Ursachen der Krise Deregulierung der Immobilien- und Finanzmärkte (USA, GB, IRL, SP, Osteuropa) Reale Auswirkungen von Finanzkrisen BIP-Ausfall meist doppelt so stark wie in normaler Rezession

Notwendige Maßnahmen auf europäischer Ebene Sicherung der Spareinlagen EZB muss Zinssätze weiter senken – keine Inflationsgefahr Expansive Budgetpolitik in einer Krise muss von der EU-Kommission nicht nur toleriert, sondern gefordert werden Infrastruktur ausbauen (TEN) Wann sollen aktiv Budgetdefizite in einer Krise gemacht werden, wenn nicht jetzt?

Erstes Konjunkturpaketchen in Österreich Die österreichische Regierung hat zwar rasch, aber nur minimal auf den Konjunktureinbruch reagiert (gekleckert, nicht geklotzt) Im ersten Konjunkturpaket waren etwa 100 Mill. pro Jahr (0,03% des BIP) an Budgetmitteln und eine Erhöhung der Kredit- und Haftungsrahmen vorgesehen Inhalt: Renovierung von Bahnhöfen usw. Damit allein kann man eine Rezession nicht bekämpfen

Haben wir das Geld für ein großes Konjunkturpaket? Typische Journalisten-Frage: Hat der Staat das Geld für ein Konjunkturpaket? 1. Gegenfrage: Haben wir das Geld, um die Arbeitslosen- unterstützung für Arbeitslose zu zahlen? 2. Gegenfrage: Haben wir das Geld, um uns die Steuerausfälle von mehreren Jahren Rezession zu leisten? Faustregel: Arbeitslose kosten 2,5 Mrd.

Budgetziele einhalten oder Konjunkturpaket? In einer Wirtschaftskrise – wenn der potentielle Output sinkt – werden die Budgetziele laut Maastricht-Vertrag außer Kraft gesetzt, das Budgetdefizit kann ohne Sanktionen auf mehr als 3% des BIP steigen Ohne Konjunkturpaket entsteht durch eine längere und schwerere Rezession automatisch ein Budgetdefizit (vgl. USA/EU 2001) Nichtstun wäre deshalb die teuerste Alternative

WIFO–Vorschläge an die Sozialpartner Das WIFO (Aiginger – Walterskirchen) machte Mitte Oktober auf Wunsch der Sozialpartner Vorschläge zur Bekämpfung der Rezession: Infrastrukturinvestitionen vorziehen (besonders Schulen, Kindergärten, Energieeffizienz steigern) Steuerreform vorziehen (erleichtert durch Doppelbudget) Investitionsanreize Arbeitsmarktpolitisches Auffangnetz

Konjunkturpaket II Die Großparteien haben sich geeinigt: die Steuerreform auf das Jahr 2009 vorzuziehen vor einigen Monaten war das Vorziehen der Steuerreform noch ein Stolperstein der Koalition ein großes Konjunkturpaket II zu schnüren Das Vorziehen der Steuerreform ist besonders wichtig (Walterskirchen schon im Februar im Standard) weil 2009 ein Rezessionsjahr ist weil eine Steuerreform zum Teil verzögert wirkt weil Infrastrukturinvestitionen (als Alternative) schon auf sehr hohem Niveau sind

Inhalt der Steuerreform Senkung des Steuertarifs um 2,2 Mrd. 500 Mill. mehr für Familien (wie?) Steuerreform sollte sich auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren, die das zusätzliche Geld auch ausgeben Die Entlastung sollte zwischen und am größten sein Der Eingangssteuersatz muss stark abgesenkt werden (derzeit 38,3% ab ) = geringerer Anreiz für Unternehmen, nur Teilzeitjobs zu schaffen

Investitionsanreize Vorziehen von Investitionen: 1,9 Mrd. Investitionen der BIG: 850 Mill. davon 150 Mill. thermische Sanierung öffentlicher Gebäude Thermische Sanierung: 100 Mill. für Unternehmen und Haushalte Investitionsanreize um 570 Mill. Vorzeitige Abschreibung von 25% in den Jahren 2009 und 2010 Mehr Geld für F&E: 50 Mill. Zu wenig? Regionale Beschäftigungsprogramme: 75 Mill. Betriebsförderung oder aktive Arbeitsmarktpolitik? Kindergarten-Pflichtjahr: 70 Mill.

Kritik an den Koalitionsbeschlüssen Zu geringer Gesamtumfang 6-7 Mrd. für Steuerreform wären adäquater (FPÖ) im Vergleich zur EU hoch Budget- und Zinsenbelastung im Auge behalten Keine Steuerstrukturreform Steuern auf Arbeit senken, auf Vermögen und Umweltbelastung erhöhen (WIFO) Chance vertan oder später? Zu wenig für die unteren Einkommen (Die Grünen) Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt Pensionen und Pflegegeld erhöht

Was ist noch zu tun? Mehr Investitionen der Länder und Gemeinden: Kindergartenplätze + Nachmittagsbetreuung in Schulen (+ höhere Wohnbeihilfen) Bedarfsorientierte Mindestsicherung endlich beschließen Sanierung der Krankenkassen – sonst mehr Selbstfinanzierung oder höhere Beiträge Steuerstrukturreform: Entlastung des Faktors Arbeit – stärkere Belastung der Vermögen und des CO 2 - Ausstoßes Aktive Arbeitsmarktpolitik: braucht in Krisenzeiten mehr Geld Schutz der Bürger vor riskanten Lockangeboten der Banken

Maßnahmen für Oberösterreich Infrastruktur: Kindergartenplätze und Nachmittagsbetreuung in Schulen Stärkere Förderung der thermischen Sanierung von Wohnungen Stärkung der Kaufkraft Wohnbeihilfen erhöhen Arbeitsmarktpolitik Stiftungen und andere Maßnahmen gemeinsam mit dem AMS Familienzuschläge für Arbeitslose erhöhen

Zusammenfassung Gesamtpaket von vorgezogener Steuerreform und Konjunkturpaketen: Mrd. (1½ - 2% des BIP) Beachtliches Volumen der Maßnahmen zur Rezessionsbekämpfung (vgl. Grasser) Mehr als im Euro-Raum Budgetbelastung wurde im Auge behalten Es bleibt aber noch einiges zu tun, vor allem für Länder und Gemeinden