News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 12/2006 Parallelimporte http://www.sf.tv/var/videoplayer.php?videourl=http%3A%2F%2Freal.sri.ch%2Framgen%2Fsfdrs%2Fks%2F2006%2Fksrz_05122006.rm%3Fstart%3D0%253A06%253A43.691%26end%3D0%253A13%253A19.746 Oder als Stream (auf unten stehenden Link klicken) Zum Film Aufgaben/Fragen und Lösungen/Antworten Erklären Sie den Begriff Parallelimport. Ein patentiertes Produkt wird vom herstellenden Patentinhaber selber oder mit seiner Zustimmung von einem anderen Unternehmen im Ausland zu tieferen Preisen als im Inland vertrieben. Wird dieses Produkt ohne Zustimmung des Patentinhabers vom Ausland in die Schweiz eingeführt und dort zu ausländischen günstigeren Preisen verkauft, so spricht man von Parallelimport. Zu diesem Problem gibt es einen Grundsatzentscheid des Bundesgerichtes. Dieser behandelte den Streit zwischen der Kodak SA und der Jumbo-Markt AG. Der Jumbo Markt führte in seinem Sortiment Farbfilme und Einwegkameras von Kodak, die aus England stammten. Die Kodak SA als Inhaberin der schweizerischen Patente prozessierte gegen diese Parallelimporte und das Bundesgericht gab ihr Recht. (Quelle: http://www.ruppertpartner.com/pdf/kh-68.pdf) © Verlag Fuchs

News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 12/2006 2. Nennen Sie je zwei Argumente für und gegen ein Verbot von Parallelimporten. Pro: ● Erfinder sollen belohnt werden und sie sollen ihre Aufwendungen für die Entwicklung amortisieren können. ● Die Markteinführung eines Produkts verursacht hohe Kosten (z.B. Werbung und Aufbau eines Vertriebsnetzes). Wurde ein Produkt erfolgreich eingeführt, soll nicht ein Konkurrent durch den Verkauf von günstigen Parallelimporten profitieren können. Kontra: ● Durch die hohen Preise wird die Kaufkraft der Schweizer Haushalte geschmälert. ● Für die exportorientierten Schweizer KMU entstehen Nachteile, weil sie gewisse Rohstoffe teuer in der Schweiz einkaufen müssen. © Verlag Fuchs

News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 12/2006 a) Weshalb will die CVP nicht, dass Justizminister Blocher ein Gesetz zu den Parallelimporten ausarbeitet? Christoph Blocher ist ein Befürworter des Verbots von Parallelimporten. Die CVP befürchtet, dass unter seiner Leitung kein griffiges Gesetz entsteht oder Blocher die Ausarbeitung des neuen Gesetzes hinauszögert. b) Was schlägt die CVP als Alternative vor? Die Frage der Parallelimporte soll bei der Überarbeitung des Patentgesetzes ausgeklammert werden. Gleichzeitig soll aber der vorberatenden Kommission der Auftrag erteilt werden, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Erklären Sie den Satz von Otto Ineichen: „Die Marktstärke von Aldi und Lidl reicht aus, die Preise massiv zu drücken.“ (3. Spalte, 1. Abschnitt) Aldi und Lidl kaufen so grosse Mengen ein, dass sie auch ohne Parallelimporte sehr günstige Preise erzielen können. Der schweizerische Detailhandel wird dadurch benachteiligt.

News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 12/2006 a) Welche Wirtschaftsordnung haben wir in der Schweiz? In der Schweiz haben wir die soziale Marktwirtschaft. b) Erklären Sie diese Wirtschaftsordnung. Bei der sozialen Marktwirtschaft wird die Preisbildung wie bei der freien Marktwirtschaft durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Der Staat greift jedoch zum Schutze der Schwachen teilweise regulierend ein. Momentan läuft die politische Diskussion darüber, wie weit der Staat bei den Parallelimporten eingreifen soll. Otto Ineichen startet eine Anfrage. Was ist das? Die Anfrage ist ein Vorstoss aus dem Parlament, worin ein Ratsmitglied vom Bundesrat über eine Angelegenheit des Bundes Auskunft verlangt. Der Bundesrat muss diese Anfrage spätestens im Verlauf der nachfolgenden Session schriftlich beantworten. Die Antwort wird sämtlichen Ratsmitgliedern des entsprechenden Rates zugestellt. © Verlag Fuchs

News ● Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 12/2006 Begriff Europäischer Gerichtshof: Er ist der gemeinsame Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg und er sorgt dafür, dass die Rechtsvorschriften der EU in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt und angewandt werden. © Verlag Fuchs