Herzlich Willkommen zur 16. öffentlichen Stadtratssitzung

Tagesordnung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit des Stadtrates 2. Protokollkontrolle 3. Ausführungen zur aktuellen Kriminalitätslage im Revierbereich Grimma 4. Berichterstattung des Bürgermeisters und Anhörung der Ortsvorsteher 5. Einwohnerfragestunde 6. Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden der BBK GmbH BV I/Bgm/16/29/10/2015

Tagesordnung 7. Diskussion und Beschlussfassung zum Antrag der AWO auf Gewährung eines Zuschusses zur Fachkraftförderung für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick BV I/II/16/29/10/ Diskussion und Beschlussfassung zum Antrag der AWO auf Gewährung eines Zuschusses „Pädagogische Hilfskraft“ für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick BV II/II/16/29/10/ Außerplanmäßige Auszahlungen für den Erwerb von Fahrzeugen für die FFW Ballendorf BV III/II/16/29/10/ Diskussion und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden BV IV/II/16/29/10/ BV V/II/16/29/10/ Anfragen der Stadträte gemäß § 4 Abs.2 der Geschäftsordnung

3. Ausführungen zur aktuellen Kriminalitätslage im Revierbereich Grimma

4. Berichterstattung des Bürgermeisters und Anhörung der Ortsvorsteher

5. Einwohnerfragestunde

6. Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden der BBK GmbH

BESCHLUSSVORLAGE Nr. I/BGM/16/29/10/15 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden der BBK Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH. Beschlussvorschlag: Der Stadtrat möge beschließen, dass der Bürgermeister, Herr Hultsch, beauftragt wird, eine Gesellschafterversammlung der BBK Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH durchzuführen und folgenden Beschluss zu fassen: Herr Bürgermeister Michael Hultsch wird zum Aufsichtsratsvorsitzenden der BBK Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH bestellt. Begründung: In der Aufsichtsratssitzung der BBK Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH vom 31. August 2015 hat der Aufsichtsrat empfohlen, dass Herr Bürgermeister Michael Hultsch nach seiner Wahl als Aufsichtsratsmitglied zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt werden soll. 16-Ja-Stimmen0-Nein-Stimmen0-Stimmenthaltungen

7. Diskussion und Beschlussfassung zum Antrag der AWO auf Gewährung eines Zuschusses zur Fachkraftförderung für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick

BESCHLUSSVORLAGE Nr. I/II/16/29/10/2015 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Gewährung einer Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Fachkraftförderung für das Kinder und Jugendhaus Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick möge der Gewährung eines Zuschusses für Personal- und Sachkosten „Fachkraftförderung für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick“ in Höhe von ,00 € für den Zeitraum mit einem Stundenumfang von 40 Std./ Woche zustimmen. Begründung: Mit Schreiben vom und vom beantragte die AWO Familienzentrum gGmbH eine Förderung der Kinder- und Jugendarbeit für 2016 für eine Fachkraft für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick. Für die Fachkraft wurde eine Förderung in Höhe von ,00 € für den Zeitraum vom – mit einem Stundenumfang von 40 Std./ Woche beantragt. Um das Kinder- und Jugendhaus ordnungsgemäß betreiben zu können, macht sich hierfür eine Fachkraft erforderlich. Weiterhin wird eine Betreuung von Schülern gewährleistet, welche ihre Freistunden im KJH verbringen. Der Verwaltungsausschuss hat den Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung im Stadtrat empfohlen Im Haushaltsplan 2016 sind dafür ,00 € veranschlagt. Die Bewilligung des Mehrbedarfs von 3.965,00 € liegt laut Hauptsatzung beim Bürgermeister. Zurückstellung der Beschlussvorlage bis zur Klärung in einer gemeinsamen Sitzung.

8. Diskussion und Beschlussfassung zum Antrag der AWO auf Gewährung einesZuschusses „Pädagogische Hilfskraft“ für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick

BESCHLUSSVORLAGE Nr. II/II/16/29/10/2015 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Gewährung einer Förderung der Kinder- und Jugendarbeit „Pädagogische Hilfskraft“ für das Kinder- und Jugendhaus Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick möge der Gewährung eines Zuschusses für Personalkosten „Pädagogische Hilfskraft“ für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick in Höhe von ,00 € für den Zeitraum vom mit einem Stundenumfang von 30 Std./ Woche zustimmen. Begründung: Mit Schreiben vom und beantragte die AWO Familienzentrum gGmbH eine Förderung der Kinder- und Jugendarbeit für 2016 für eine „Pädagogische Hilfskraft“ für das Kinder- und Jugendhaus Bad Lausick. Für die „Pädagogische Hilfskraft“ wurde eine Förderung in Höhe von ,00 € für den Zeitraum mit einem Stundenumfang von 30 Std./Woche beantragt. Um das Kinder- und Jugendhaus ordnungsgemäß betreiben zu können, macht sich hierfür eine zusätzliche pädagogische Hilfskraft erforderlich. Des Weiteren wird eine Betreuung von Schülern gewährleistet, welche ihre Freistunden im KJH verbringen. Der Verwaltungsausschuss hat den Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung im Stadtrat empfohlen. Zurückstellung der Beschlussvorlage bis zur Klärung in einer gemeinsamen Beratung.

9. Außerplanmäßige Auszahlungen für den Erwerb von Fahrzeugen für die FFW Ballendorf

BESCHLUSSVORLAGE Nr. III/II/16/29/10/2015 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen für den Erwerb von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Ballendorf Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick möge der Erhöhung außerplanmäßiger Auszahlungen um 3.215,38 € auf ,38 € für den Erwerb von Fahrzeugen für die Feuerwehr Ballendorf (Produktkonto Finanzhaushalt / Inv.-Nr ) zustimmen. Die Finanzierung der zusätzlich bereitgestellten Gelder erfolgt aus den nicht benötigten Auszahlungen für Kommunalanteile für die Kita „Am Schwanenteich“ (Produktkonto Finanzhaushalt ). Begründung: Mit Eilentscheidung des Bürgermeisters vom wurden für den Erwerb von Fahrzeugen für die Feuerwehr Ballendorf ,00 € außerplanmäßig bereitgestellt. Mit der Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) dessen Kosten sich auf ,70 € beziffern, musste noch zusätzlich ein Anhänger zur Unterbringung der feuerwehrtechnischen Beladung angeschafft und entsprechend umgebaut werden. Für den Anhänger mit erforderlichen Umbauten sind 5.471,68 € aufzubringen. Um die Einsatzbereitschaft der FFW Ballendorf gewährleisten zu können, waren die Anschaffungen und Umbauten erforderlich. 17-Ja-Stimmen0-Nein-Stimmen0-Stimmenthaltungen

10. Diskussion und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden

BESCHLUSSVORLAGE Nr. IV/II/16/29/10/2015 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Diskussion und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick möge der Annahme von einer Sachspende für die Grundschule Bad Lausick zustimmen. Spender: COMSAX – IT Systeme Mirco Töpfer und Carsten Pott GbR Weberstraße 18, Grimma über 1 Kopiergerät ( Typ Canon iR 2000) Wert: 142,80 € Begründung: Im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts wurde der § 73 (Grundsätze der Einnahmebeschaffung) der Sächsischen Gemeindeordnung ( Sächs GemO) um den Absatz 5 ergänzt, wonach die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln darf. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen hat nach der neuen Regelung des § 73 Abs. 5 SächsGemO aus Gründen der Transparenz der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. 16-Ja-Stimmen0-Nein-Stimmen0-Stimmenthaltungen

BESCHLUSSVORLAGE Nr. V/II/16/29/10/2015 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Diskussion und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick möge der Annahme einer Geldspende in Höhe von 100,00 € ( Zuweisungen und Zuschüsse von übrigen Bereichen – Produktkonto Ergebnishaushalt / Produktkonto Finanzhaushalt ) für die Jugendfeuerwehr Bad Lausick zustimmen. Spender: Landwirtschaftsbetrieb Kitzscher GmbH, Beuchaer Straße Bad Lausick 16-Ja-Stimmen0-Nein-Stimmen0-Stimmenthaltungen

11. Anfragen der Stadträte gemäß § 4, Abs. 2 der Geschäftsordnung

Ich bedanke mich bei allen für Ihr Kommen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend Ende der 16. öffentlichen Stadtratssitzung