MITGLIEDERVERSAMMLUNG HAMBURGISCHER ANWALTVEREIN Deutschland: Ist nach der Wahl vor der Reform? Prof. Dr. Thomas Straubhaar Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut HWWI Hamburg 12. September 2005

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3 Reformen sind angeschoben Gewinne steigen Investitionen nehmen zu

4 Bruttorentenniveau in % des Durchschnittentgelts Quelle: SVR 04/05

5 => Voraussetzungen für Neustart sind gar nicht so schlecht!

6 Agenda 1. Einführung 2. Wo steht Deutschland? 3. Was wäre zu tun? 4. Wer tut es? 5. Fazit

7 Alte Strukturen treffen auf neue Herausforderungen Globalisierung Europäisierung Wiedervereinigung Demografische Alterung => Stabilität und Sicherheit ??

8 Sinkendes Wachstum Wachstum

9... aber steigende Ansprüche Wachstum Ansprüche

10 Folgen Milliarden Schulden Millionen ohne Beschäftigung Kaum noch Wachstum => Deutschland fällt zurück

11 Staatsschulden in Deutschland Bund Länder Gemeinden 2005: 1500 Milliarden = 65% des BIP in % des BIP

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15 Pro-Kopf-Einkommen 2005 in PPS-$ Irland = 100 Quelle: OECD Update August 2005

16 Agenda 1. Einführung 2. Wo steht Deutschland? 3. Was wäre zu tun? 4. Wer tut es? 5. Fazit

17 Zuerst die Ziele, dann die Mittel Primat der Politik = Definition der Staatsziele Freiheit (Chancen-) Gerechtigkeit Sicherheit Nachhaltigkeit

18 Zuerst die Ziele, dann die Mittel Primat der Ökonomie = Definition der Mittel Trennung von Wirtschafts- und Sozialpolitik Wirtschaftspolitik (als Basis) Effizienz & Dynamik als Ziele Sozialpolitik Verteilung & Gerechtigkeit als Ziele

19 Vermischung von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu viele Doppelspurigkeiten zu geringe Effizienz zu geringe Treffsicherheit zu viel Bürokratie

20 Ökonomische Mittel Verdienen vor Verteilen Wer bestellt, bezahlt Direkte statt indirekte Hilfen Einfaches Steuersystem

21 Verdienen vor Verteilen Märkte, Preise und Löhne = Signale und Informationen für Wünsche, Leistungen und Interessen Befreiung des Arbeitsmarktes von sozialpolitischem Ballast

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23 Arbeitsmarkt ist kein effizientes Instrument der Sozialpolitik! (Rechts-)Schutz vor Marktversagen, Willkür und Diskriminierung Minimallohn durch Sozialhilfe bestimmt!

24 Wer bestellt, bezahlt Nutznießerprinzip Verursacherprinzip => Pay per use

25 Direkte Hilfen bedeuten Zuschüsse zu Bildung Zuschüsse zu Gesundheit Zuschüsse zu Konsum Staatliches Grundeinkommen für alle zur Sicherung des absoluten Existenzminimums

26 Versicherungen trennen von Sozial! Private Anbieter im freien Wettbewerb! Finanzierung durch risikogemäße Beiträge! Steuerfinanzierte Zuschüsse an finanziell Schwächere! Beispiel Sozialversicherungen

27 Grundeinkommen Absolutes Existenzminimum definieren (bspw pro Jahr) wird an alle ohne Bedingung bezahlt (kostet 615 Milliarden ) Sozialleistungen des Staates 2004 = 590 Milliarden

28 Steuersystem: 3-V-Prinzip Vereinfachung (Bierdeckel) Verbreiterung (Abbau von Privilegien und Befreiung) Verringerung (tiefe direkte Steuersätze)

29 Zuerst indirekte, dann direkte Steuersätze! Wofür braucht der Staat wie viel Geld? Indirekte Mehrwertsteuer hoch Steuerfreibeträge pro Kopf Direkte Steuersätze als Residuum

30 Agenda 1. Einführung 2. Wo steht Deutschland? 3. Was wäre zu tun? 4. Wer tut es? 5. Fazit

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33 Wandel jagt den einen Angst ein und gibt den anderen Hoffnung. Es ist die Kunst der Politik, beide zu motivieren: die Ängstlichen und die Hoffnungsvollen. (frei nach Ludwig Erhard) Erinnerung an schwierigere Zeiten!

34 Ausnutzung von Reformfenstern Chance der Veränderung > Erträge des Status Quo Dringlichkeit Dynamik (Umwälzungen) Hohe Alternativkosten des Nichtstuns (Überspanntes Verhältnis von Rent seeking versus Rent creation)

35 Wille und Mut als Voraussetzung Charismatische Leadership (Vertrauen, Geduld, Glaubwürdigkeit) Unaufschnürbare Reformpakete (Ziele, Mittel, Zeitplan nennen) Prioritäten und Sequenz (erst das Butterbrot, dann die Peitsche)

36 Agenda 1. Einführung 2. Wo steht Deutschland? 3. Was wäre zu tun? 4. Wer tut es? 5. Fazit

37 Deutschland hat die Wahl Große Koalition unter Merkel = Präferenz für Status Quo Kleine Koalition unter Merkel = Präferenz für Reformen Rot-grün unter Schröder = wie lange hat sie das Vertrauen?

38... wo warst Du,... was hast Du getan,... wen hast Du gewählt, als es 2005 um unsere Zukunft ging? Wenn Dich nun Deine (Kindes-) Kinder morgen fragen werden 5. Mose 6,20

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