Die Rolle der krisengeschüttelten EU im Global Village F. Fischler Waidhofen a.d. Ybbs, 5. Oktober 2015

Das Global Village droht unbewohnbar zu werden 2

So wie bisher... Source: www.wbu.de, wbu_0624_praesentation_wackernagel.pdf

... kann es nicht weitergehen

Das Global Village hat sich neue Ziele gegeben Die 17 SDG`s Und 169 Unterziele definieren, wo wir im Jahr 2030 sein wollen Bis jetzt wissen wir noch nicht wie wir dorthin gelangen können 5

Die 17 SDG`s 6

Um die SDG`s zu erreichen… müssen wir lernen mit Komplexität umzugehen brauchen wir mehr R&D und neue gesellschaftliche Entwicklungen Jede(r) ist gefordert einen nachhaltigen Lebensstil zu entwickeln müssen die politische, wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Nachhaltigkeit gleichermaßen gepusht werden braucht es Leadership 7

Beispiel: Ziel 2: Bis zum Jahr 2030 Hunger beenden Global Food Security erreichen Ernährung verbessern Nachhaltige Landwirtschaft fördern 8

GLOBALE ERNÄHRUNGSSICHERUNG 9

Das Armutsproblem Quelle: Füssel (2007) 11

Hunger trotz Überfluss 56 % Verluste in der Lebensmittelkette Quelle: Weltagrarbericht 12

Vernachlässigung der Landwirtschaft Im Süden 2007 war die ODA um 37 % geringer als 1988 (Inflationsbereinigt) 13

Landgrabbing 14

Klimawandel 15

Maßnahmen für eine weltweite Ernährungssicherheit Ein globales nachhaltiges ökosoziales Wirtschafts- und Sozialmodell Einführung von mehr Demokratie in vielen Staaten der Welt Intensivierung von Forschung und Entwicklung Verbesserung von Ausbildung und Beratung Maßnahmen gegen den Klimawandel und mehr Klimagerechtigkeit Ländliche Entwicklungsstrategien für den Süden

Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen und Finanzierung Aufstockung der Food Aid Programme Einhaltung der 0,7% BIP-Zusage Einführung einer weltweiten Finanztransaktionsabgabe Global Trading System für CO2 Zertifikate Standards für den Handel mit Land Verbesserte Handelsregelungen Verluste von Lebensmitteln eindämmen

Europa ist eine Ortschaft im Global Village und nach wie vor eine Baustelle 18

A. MERKEL‘s Warnung Anteil an der Weltbevölkerung 2010: 7% bei 6.9 Mia Menschen weltweit 2060: 5% bei 9.6 Mia Menschen weltweit Anteil am globalen BIP 2004: 23,4% 2014: 18,4% 2025: China+Indien werden einen höheren BIP-Anteil haben als die G7 zusammen Anteil an den weltweiten Sozialausgaben 2014: ca. 50%

Die Herausforderungen 20

Ökonomische Herausforderungen Europa ist arm an Rohstoffen und Energie (Importanteile bei Erdöl 90%, Erdgas 80%) Zu wenig Innovationsdynamik (F&E- Ausgaben 2%: USA: 2,6%, Japan 3%) Wenig Risikokapital (2013: Europa 55 Mia., USA 106 Mia.) Wachstumsschwäche Eurozone: 2014 +0,9%, 2015 +1,5%, 2016 +1,9% EU: +1,4% +1,8% +2,1% Nachwirkungen der Finanzkrise (Sparen statt wachsen)

Ökologische Herausforderungen Klimawandel beschleunigt sich Mit der bisherigen Klimapolitik ist 2° Ziel nicht erreichbar Effizienzsteigerung mit Faktor-X-Technologien geht zu langsam (Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch) Biodiversität geht weiter zurück

Österreich ist von den Auswirkungen des Klimawandels vergleichsweise stärker betroffen als andere Staaten und Regionen. 23 23

Einflussfaktoren und Ausprägungen Die Temperatur ist seit 1880 in Österreich um etwa 2 °C gestiegen, stärker als im globalen (0,85 °C) und europ. Schnitt. Sie wird weiter überdurchschnittlich steigen – bis 2100 um etwa + 5,5 °C. Temperaturextreme (Hitzetage) haben markant zugenommen. Klimamodelle lassen für die Zukunft mehr und intensivere Extremereignisse erwarten. Änderungen sind regional und saisonal unterschiedlich ausgeprägt, z. B. ist eine Zunahme der Niederschläge im Winter und eine Abnahme im Sommer zu erwarten. Alpenraum reagiert besonders sensibel auf Klimaänderungen. Alle vermessenen Gletscher Österreichs haben seit 1980 deutlich an Fläche und Volumen verloren. Anstieg der Schneefallgrenze seit 1950 um mehr als 100 m. Kernaussagen aus Band 1) „Einflussfaktoren und Ausprägungen“ des Sachstandsberichts Klimawandel 24 24

Soziale Herausforderungen Hohe Arbeitslosigkeit nur 2/3 der Bevölkerung im Arbeitsalter sind beschäftigt Jugendarbeitslosigkeit dramatisch Bildungsmängel (weniger als 1/3 der 25-34-Jährigen haben Uni-Abschluss (US 40%, Japan >50%) 1 von 7 Jugendlichen ist Schulabbrecher, 80 Mio. Beschäftigte sind nur gering qualifiziert Überalterung nimmt weiter zu Das Verhältnis der Bevölkerung im Alter 15-64 zur Bevölkerung über 65 geht bis 2050 von 4:1 auf 2:1 zurück Verteilungsgerechtigkeit nimmt ab 80 Mio. riskieren unter die Armutsgrenze zu leben

Die europa(innen) politischen Herausforderungen Die Solidarität nimmt ab Die Nationalismen werden stärker Mehr Subsidiarität und Regionalität werden gefordert Verlangen nach mehr Europa fördert den Populismus Welches Narrativ und welche Identität braucht Europa?

Außenpolitische Herausforderung der EU Die Erweiterung stagniert Die neue Nachbarschaftspolitik ist ungenügend Die transatlantischen Beziehungen schwächeln Die Bedeutung Europas geht zurück Die europäische Sicherheitsstrategie ist unklar

Tackling the „vicious circles“ affecting Europe Macro-imbalances procedure Euro Plus Pact Compact for growth and jobs Low competitiveness Low productivity Low growth Limited access to finance Higher taxes Low tax revenue Low demand Government debts Private and financial sector indebtedness The Europe 2020 growth strategy is a political agreement reached in March 2010. As the successor to the Lisbon Agenda, its objective is “smart, sustainable and inclusive growth. Closer coordination of economic policy is intended to help “a high level of employment, productivity and social cohesion” to be attained. This is to be achieved by pursuing the following five quantified headline targets: (1) raising the employment rate for those aged 20-64 to 75% (2) raising combined public and private R&D investment to 3% of GDP (3) reducing greenhouse gas emissions by 20% compared to 1990 levels; (4) reducing school drop-out rates to less than 10%, and (5) increasing the share of 30-34-year-olds having completed tertiary or equivalent education to at least 40%. (5) Reducing the number of people suffering from or at risk of poverty and social exclusion by at least 20 million. National targets. ‘Innovation Union’: aims to improve conditions and access to finance for research and innovation, so that innovative ideas can ultimately be turned into products and services and thereby create growth and jobs. ‘Youth on the move’: aims to enhance the performance of education systems and to facilitate the entry of young people into the labour market. This is done inter alia through EU-funded study, learning and training programmes, as well as platforms that help young jobseekers find employment across the EU. A digital agenda for Europe’: aims to speed up the roll-out of high-speed Internet and uptake of information and communication technologies. ‘Resource-efficient Europe’: aims to help decouple economic growth from the use of resources. It supports the shift towards a low-carbon economy, an increased use of renewable energy sources, the development of green technologies and a modernised transport sector, and promotes energy efficiency. ‘An industrial policy for the globalisation era’: aims to improve the business environment notably for SMEs, e.g. by helping them to access credit and cutting red tape. It also supports the development of a strong and sustainable industrial base able to innovate and compete globally. ‘An agenda for new skills and jobs’: aims to modernise labour markets and empower people by developing their skills and improving flexibility and security in the working environment. It also aims to help workers seek employment across the EU more easily in order to better match labour supply and demand. ‘European platform against poverty’: aims to ensure social and territorial cohesion by helping the poor and socially excluded to get access to the labour market and become active members of society. Bank guarantees and recapitalisation Stability and Growth Pact ESM/ESFS Treaty on stability, coordination and governance EU supervisory framework Macro-imbalances procedure Euro Plus Pact Lower values of bonds

Unbeantwortete Fragen Ist ein stabiles Europa ohne signifikantes Wachstum denkbar? Was ist die richtige Balance zwischen Wachstums- und Sparpolitik? Ist eine Volkswirtschaft , die auf Lebensqualität statt auf Wohlstand setzt, resilient? Können Innovationen die Energie- und Rohstoffarmut Europas ausgleichen? Was kann die Wechselkurzpolitik ersetzen?

Europas politische Zukunft

Europa bleibt ambivalent, weil wir… Einerseits mehr Europa brauchen: um die aktuellen Krisen zu bewältigen um die Nachteile der Kleinstaaterei abzubauen um unsere Interessen in der Welt durchzusetzen um die Globalisierung erfolgreich zu meistern

Europa bleibt ambivalent, weil.. …Andererseits mehr Europa den Populisten Auftrieb verleiht mehr Subsidiarität verlangt bessere Entscheidungsstrukturen und mehr Leadership erfordert

Unsere Identität Die EU ist nicht Brüssel, sondern Wir gemeinsam sind die EU Wenn wir gemeinsam die EU sind, müssen wir aufhören, die politische Verantwortung nach Brüssel auszulagern Wir brauchen eine politische Verantwortungssolidarität 33

Neue politische Projekte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Eine Revision der neuen Nachbarschaftspolitik Demokratiereform Föderation neuer Art

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Die Beitrittspolitik. Mehrheitsentscheidungen auf neue Bereiche der Außenpolitik ausweiten. In internationalen Gremien mit einer Stimme sprechen. Eine gemeinsame Sicherheitsstruktur darf kein Tabu mehr sein.

Eine Revision der neuen Nachbarschaftspolitik Europas Verhältnis zu Russland Die Türkeifrage EU, Israel und Palästina Nordafrika Ukraine und die Schwarzmeerregion 36

Für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstruktur Die Kompatibilität der Sicherheitsstrukturen sichern Neue Kooperationsformen unter den Verteidigungsstrukturen entwickeln Synergien durch eine Europäisierung der äußeren Sicherheit schaffen Das Verhältnis NATO-EU weiterentwickeln 37

Demokratiereform Die Dominanz der Märkte und Konzerne politisch begrenzen (Ordnungspolitik) Reformen der politischen Praxis (Wiederentdeckung des Politischen, Rolle der Parlamente) Handlungschancen der Bürgergesellschaft (Direkte Demokratie) 38

Föderation Neuer Art Neue Subsidiarität Verfassung, mit europäischen Kernkompetenzen Vollparlament mit Initiativrecht Rat als 2.gleichwertige Kammer Europäische Regierung, die von Parlament und Rat eingesetzt wird Mehrheitsentscheidungen 39

Danke für Ihre Aufmerksamkeit !