Privatisierung oder Der „Raub“ am Öffentlichen www.christian-felber.at Linz, 16. März 2006 Privatisierung oder Der „Raub“ am Öffentlichen www.christian-felber.at

Menü Vormittag 1 Geschichtlicher Rückblick und Rahmen 2 Privatisierungserfahrungen 3 Alternativen Diskussion 4 Diktat leerer Kassen

Paradigmenwechsel - Staatsbild 19. Jahrhundert Schlanker Nachtwächterstaat Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit Europäisches Wohlfahrtsmodell Wirtschaftswunder: 600 öffentliche Unternehmen Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat Neoliberalismus: Weniger Staat, mehr Privat!

Neoliberalismus (Hayek) Der freie Markt ist ein Naturgesetz Eigennutz ist zum Vorteil aller Bienenfabel 1705 Konkurrenz ist der beste Mechanismus Gewinner dürfen alles behalten Verlierer sind selber schuld (Arbeitslose) Eingriff wäre Störung dieser „natürlichen“ Ordnung

Weg mit dem Staat! „Es gibt keine Gesellschaft.“ (M. Thatcher) „Der Staat ist das Problem.“ (R. Reagan) > Liberalisierung! > Privatisierung! > Deregulierung!

Weg mit dem Staat! Reduktion auf „Kernkompetenzen“ nur noch innere und äußere Sicherheit (Wächter) Alles andere privat: Schulen, Spitäler, Pensionen, …

Historisch junges Phänomen „Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“ Margret Thatcher 1983 „Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“ Nigel Lawson

Motive Thatchers Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen Kampfruf: „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“ 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%

20 Jahre Privatisierung Schlüsselindustriebetriebe, „Flaggschiffe“ Voestalpine, VA Tech, Austria Tabak Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen Pensionen, Post, Telekom, Wasserversorgung Naturgüter Bundesforste, Patente auf Lebewesen

Staatliche Industriebetriebe? Nach dem 2. Weltkrieg massive Verstaatlichungen Gründe: Schutz vor Zugriff der Alliierten kein privates Kapital nach dem Krieg Verhinderung zu großer Macht bei Privaten Schlechte Erfahrungen Ende XIX (Verstaatlichungen) Verfolgung volkswirtschaftliche Ziele

„Volkswirtschaftliches Optimum“ Beispiel VOEST billiger Stahl für die Wirtschaft Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik (Donawitz) Lehrlingsausbildung für KMU Forschung & Entwicklung (LDV, Autoblech) Umweltinnovationen hohes Niveau sozialer Sicherheit/Gender: Vorbild > aus BWL-Sicht Managementfehler

Öffentliche Dienstleistungen Bildung • Kommunikation: Gesundheit Telefon, Post, Internet Pensionen • Mobilität Wasser • Energieversorgung: Wald Strom, Gas >> Öffentlich, weil: - Menschenrechte, nicht Handelswaren - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)

Zielwiderspruch Öffentlich - gemeinnützig: Privat - profitorientiert: Universale Versorgung möglichst hohe Qualität Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen) Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung) Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung) Privat - profitorientiert: Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue) andere Ziele sind Managementfehler

Die Versprechen der Privatisierer Private Unternehmen sind „effizienter“ / billiger Private leisten das bessere Service Private sind sicherer (Rente) Private sind innovativer Private schaffen mehr Arbeitsplätze

Trinkwasser Großbritannien Südafrika bis zu 70% des Personals entlassen Preise durchschnittlich + 46% 19.000 Haushalten Wasser abgedreht Verdopplung der Fälle von Hepatitis A 128 Verurteilungen 3 Regulierungsbehörden Südafrika Preise + 140% Cholera zurück Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

Trinkwasser Rauswurf / Rückzug der Konzerne Bolivien: Cochabamba, El Alto Argentinien: Tucumán, Buenos Aires Manila Atlanta Grenoble Potsdam

Quer durch alle Sektoren ... Eisenbahn: Railtrack-Tragödie Energie: Blackouts von Kalifornien bis Italien Bildung: 2-Klassen-System, keine Chancengleichheit Post: Von 2500 Ämtern werden 1.000 geschlossen Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

USA: Privatsache Gesundheit „Eigenverantwortung“ 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen Deutschland/Österreich: 1 - 2% Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking Österreich: Platz 9 Deutschland: Platz 25 Kosten: 14% vom BIP Österreich: 8% Deutschland: 11%

Sind Private billiger? Trinkwasser: + 50 bis + 150% Eisenbahn Schweden: + 125% Post: + 30%, + 1000% Pensionen: 1,8% öffentlich; 15 - 20% privat „Wir können uns das nicht mehr leisten!“

Volkswirtschaftliche Kosten Strom USA: 100 Mrd. Dollar Bahn: Rückverstaatlichung Railtrack Renten: steigende Altersarmut Wasser: Cholera teurer als Gratis-Wasser Gefängnisse: Polizeieinsätze bei Schlägereien Generell: Abbau von Arbeitsplätzen Telekom - 150.000 Energie - 250.000 Bahn - 500.000

Umgekehrt ... Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung.

Gefahren der Privatisierung Steigende Tarife / Preise Aufgabe der universalen Versorgung schlechtere Qualität Geringere Versorgungssicherheit Schlechtere Arbeitsbedingungen Verlust von Demokratie und öffentlicher Kontrolle (Abhängigkeit von Großkonzernen)

Was opfern wir dem freien Markt? 50 Privatisierungsbeispiele Was opfern wir dem freien Markt? Michel Reimon Christian Felber Ueberreuter 2003

                                                            The blues goes on ... VA TECH Krankenhäuser

Von der Allmende zur Cashcow Beispiel Post Postamtschließungen 22 Mio. € Gewinn Post AG 100 Mio. € (+ 25%) Dividende an Staat 36 Mio. € Beschäftigte - 4,4% 77% der ÖsterreicherInnen gegen Privatisierung market-Umfrage Jänner 2006

Von der Allmende zur Cashcow Beispiel ÖBB Güterverkehr Privatisierungskandidat Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke Unsinn, weil „Feingefäße“ Zubringer für „Hauptschlagadern“ sind 40% schwer defizitär „Schmerzgrenze liegt bei 100%“

Gewinn fürs Budget? Beispiel Voest Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro Beteiligung Staat 1/3 Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat

Neoliberale Wirtschaftspolitik Privatisierung von Leitbetrieben Voest: „Sind nicht mit Linz verheiratet“ VA Tech: - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005) Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht

Kapitalgesellschaften 1994 - 2003 Analyse von 324 Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Österreich Gewinn + 90,8% Beschäftigte - 8,9%

Angriffsebenen Nationale Ebene: EU-Ebene: WTO-Ebene (GATS): Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald, Erzberg) EU-Ebene: Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“ Strom, Gas, Post, Bahn > „Vollendung Binnenmarkt“ WTO-Ebene (GATS): Trinkwasser, Bildung, Gesundheit Unumkehrbarkeit Unregulierbarkeit

Stopp-GATS-Kampagne 60 Organisationen Armutskonferenz Attac Greenpeace ÖGB ÖH 315 Gemeinden verabschieden Resolution

Alternativen zur Privatisierung Erfolgreicher lokaler Widerstand Schweiz: Strom Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser Cochabamba: Trinkwasser El Salvador, Schleswig-Holstein: Gesundheit Benennen von Allmenden/Öffentlichen Gütern Demokratisieren > Modernisieren 4er-Kleeblatt Finanzieren Österreich ist so reich wie nie

Sachzwang-Argumente Wir müssen sparen. Der Staat hat kein Geld. Das können wir uns nicht mehr leisten! Wir müssen den Gürtel enger schnallen. > Keine Ziele!

Reales Wachstum in Österreich

Eigentlich ... Könnten alle um 2% real wachsen: Löhne und Gehälter Pensionen und Sozialtransfers Gewinne Kapitaleinkommen Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen

Aber ... STANDORTWETTBEWERB

Freier Kapitalverkehr Kapital kann sich Standort aussuchen > Standorte müssen sich hübsch machen niedrige Steuern auf Kapital hohe Realzinsen harter Euro: Stabilitätspakt, Nulldefizit

Steueroasen entstehen ... Virgin Islands / Karibik EinwohnerInnen: 19.000 Unternehmen: 302.000 Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$ Steueroasen insgesamt: 7 Billionen US-$ (IWF)

Globaler Steuerwettlauf Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985 Zinsen: 47 > 33% Gewinne: 51 > 29% Spitzensteuersätze: 52 > 42%

Steuerreform und Finanzausgleich KÖSt-Senkung 2005 Etappe im Rennen von 50 auf 0 1,1 Mrd. für Großunternehmen nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden € (BM Grasser in FT, 2. 2. 2004) Wo fehlt das Geld? Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. € Grundsicherung für alle: 900 Mio. € Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €

Steuerreform 2005 KPMG: Österreich = „Steueroase“ PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“

Österreich ist nicht Opfer ...

Geldvermögen in % BIP

Beitrag der Vermögenssteuern

Österreich ist nicht Opfer ...

Aus Defizit wird Überschuss

Das war erst der Anfang ... Aktuelle Staatsquote: 42% Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05) = Sparpaket von 20 Milliarden Euro (bis 2010 – 15.600 Posten = 1,8 Mrd. €)

Staatsquoten im Vergleich

Bremsklotz Beamte? Schweden Dänemark Finnland EU-15 USA Österreich Deutschl. Quelle: OECD

Vergleich EU – Schweden 2005 Eurozone S/F/DK Wachstum 1,6 2,9 Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 Inflation 1,9 0,9 Defizit - 2,6 1,5 Verschuldung 71,7 45,0

Position von Attac Wenn die Wirtschaft wächst müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen und öffentliche Leistungen nicht kürzen Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen Steuergerechtigkeit Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips (1789)

Eine andere Welt ist möglich! Attac

Alternativen zum Steuerwettlauf 1. Steueroasen schließen 70% der abhängigen Gebiete per Gesetz den Rest über Einschränkung des Kapitalverkehrs 2. Unternehmen einheitlich besteuern EU-weite Mindeststeuer 3. Vermögen höher besteuern wie in den 70er Jahren 1% würde 10 Milliarden bringen = 4x Defizit

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Ende Danke für Ihre Aufmerksamkeit! www.christian-felber.at www.attac.at

Der Staat ein schlechter Unternehmer? IHS-Studie 2000 57 Konzerne in Bereichen Stahl und Flugzeugbau 80 Abschlussjahre ex aequo Gutes Zeugnis für Öffentliche, weil sie gemeinnützige Ziele verfolgen/verfolgt haben.

Anstieg Lohnsteuerquote

Rosinen picken Beispiel Postbus Privatisierung von Gewinnen, ein Drittel (hoch) profitabel ein Drittel schreibt schwarze Null ein Drittel ist defizitär Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten.

Quer durch alle Sektoren ... Eisenbahn: Railtrack-Tragödie Energie: Blackouts von Kalifornien bis Italien Bildung: 2-Klassen-System, keine Chancengleichheit Post: Von 2500 Ämtern werden 1.000 geschlossen Gesundheit: USA 16% der Bevölkerung unversichert Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

Nein zum Neoliberalismus Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Wenn’s den Menschen gut geht, geht’s auch der Wirtschaft gut! Bestimmte Güter sind öffentlich und nicht privat Der Staat ist keine Aktiengesellschaft. Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.

Vorbild USA? Höchste Armutsrate aller Industrieländer 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert 12 Millionen Familien hungern Pensionen von Börsen abhängig Ohne Auto immobil

Steuerreform und Finanzausgleich KÖSt-Senkung 2005 Etappe im Rennen von 50 auf 0 1,1 Mrd. für Großunternehmen nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden € (BM Grasser in FT, 2. 2. 2004) Wo fehlt das Geld? Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. € Grundsicherung für alle: 900 Mio. € Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €

Große und kleine Unternehmen Kapitalgesellschaften sind nur ¼ der Unternehmen Durchschnittliche Steuerleistung: 17,6% (556 untersuchte Firmen) KMU zahlen laut Rechnungshof gemessen am Umsatz 6x mehr Steuern als GesmbH und AG.

Steuerkünstler Baxter 0,0% 2,5% IBM 0,0% 9,5% Wienstrom 0,0% 0,0% 2002 2003 Baxter 0,0% 2,5% IBM 0,0% 9,5% Wienstrom 0,0% 0,0% NÖM 6,2% 7,7% OMV 11,0% 2,0% Quelle: AK OÖ

Steuerreform 2005 KPMG: Österreich = „Steueroase“ PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“

Trinkwasser Cochabamba (Bolivien) Rauswurf / Rückzug der Konzerne Preise verdoppelt Generalstreik, Student erschossen Schadenersatzklage in Millionenhöhe Rauswurf / Rückzug der Konzerne Bolivien: Cochabamba, La Paz, El Alto Argentinien: Tucumán, Buenos Aires Manila Atlanta Grenoble Potsdam