EU Regionalpolitik – die Verordnungsvorschläge 2014-2020 WWF Standpunkte zu Umweltbelangen in der künftigen EU Regionalpolitik. Peter Torkler, WWF Deutschland 18 November, 2011

INHALT Lissabon und EU 2020 Kohäsion für Regionen und Bevölkerung? Umweltbelange in den neuen Verordnungsvorschlägen WWF-Forderungen

Lessons learned aus der Lissabon Agenda? BSP - 4% in 2009; Arbeitslosigkeit erreicht 10%; Öffentliche Finanzen außer Kontrolle mit Defiziten bis zu 7% des BSP und Schuldenzunahme um 20 Prozentpunkte innerhalb von 2 Jahren – Damit wurden 20 Jahre Finanzkonsolidierungen zu Nichte gemacht.

Wachstum der richtige Entwicklungspfad ? EU 2020 will Wachstum, das eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen schafft und die Produktivität steigert bei gleichzeitiger sozialer Kohäsion…. Lissabon wollte die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen.

Kohäsion für Regionen und Bevölkerung? EU Mittel sollten stärker für die Förderung von umweltfreundlichen Aktivitäten eingesetzt werden. • Commission’s consultation on the EU budget, 2007-08: the fight against climate change was a top majority for a vast majority of responses. • Commission’s consultation on LIFE+, May 2011: 86% respondents want to see it continued and 55% want to see it increased. • EU taxpayers are more and more concerned about the waste of public money and want see long term investments that improve their quality of life and help to develop more environmental friendly activities funded through the EU budget. Source: Eurobarometer (May 2011) 26,825 citizens in 27 MS

Kohäsion für Regionen und Bevölkerung? Die Verordnungsvorschläge umfassen kleine Schritte in die richtige Richtung, wenn es um die Einbeziehung von Klimaschutz geht. Sie versagen aber, wenn es darum geht, richtige Anreize zu schaffen, um in eine Grüne Wirtschaft zu investieren, die unsere knappen Ressourcen schont und den Wert der Ökosystemleistungen einbezieht.

Umweltbelange in den neuen Verordnugsvorschlägen Konditionalitäten mit Bezug zur Umweltgesetzgebung Festsetzung der Mittel für eine dekarbonisierte Wirtschaft in allen Sektoren; 20% und 6% oder ca. 10% des EFRE Art.5 mit Berücksichtigung der Umweltpartner Art.8 zur Nachhaltigen Entwicklung mit dem Aufruf, Umweltbelange zu berücksichtigen… Art.87.3 Operationelle Programme…sollen…konkrete Aktivitäten benennen, wie Umweltbelange berücksichtigt werden… Themenschwerpunkt: Umweltschutz und Ressourceneffizienz

Biodiversität und Öko-systemdienstleistungen. Biodiversität ist als Investitionsschwerpunkt im Thematischen Ziel Umweltschutz und Ressourceneffizienz verankert! Allerdings sprechen die Vorschläge nur „basic“ Umweltinfrastruktur an und lassen neue Herausforderungen im Bereich Ressourcenschutz aus! Critical view on impact assesment that emphasizes tha non intervention areas but does not indicate new challenges….

Anpassung an Klimawandel sowie Risikoprävention Risikoprävention ist ein eigener Themenschwerpunkt neben Umwelt. Dies birgt die Gefahr, dass hier weiter nur technische, oft “umweltfeindliche” Maßnahmen statt ökologisch orientierter Maßnahmen gefördert werden.

WWF-Forderungen Auch wenn wenig ambitioniert, muss eine Festlegung der Klimaausgaben beibehalten werden. Verwaltungen und Projektnehmer müssen mehr Unterstützung erhalten, damit ambitionierte Zielsetzungen auch erfolgreich umgesetzt werden. Der Umweltschwerpunkt muss in allen Programmen als verbindliches Ziel enthalten sein! Alle Programme müssen auf ihre Umweltwirkungen geprüft werden, keine negativen Auswirkungen auf Klima und Biodiversität ! Ziele und Vereinbarungen der Partnerschaftsverträge müssen ambitioniert, klar und unter Einbeziehung des Partnerschaftsprinzip aufgestellt sein!

Jetzt ist die Zeit, sich für Umweltbelange einzusetzen Die Kommissionsvorschläge beinhalten einige Hebel, die Kohäsionspolitik nachhaltiger auszugestalten. Die Verantwortung dafür, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, liegt bei den Regionen sowie dem EU Parlament und Rat ,die die Entwürfe verhandeln.

Vielen Dank! Peter Torkler, EU-Politik peter.torkler@wwf.de www.wwf.de