Kontinuität im Wandel Das Wandlungspotenzial der österreichischen Demokratie Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Die Arbeit Masterarbeit an der Universität Salzburg bei Reinhard Heinisch im Rahmen einer Arbeitsgruppe der ÖFG. Unter welchen Bedingungen gelingen staatliche Reforminitiativen? Institutionen, Wahlrecht, Kompetenzverteilung, Verwaltung Theoriegeleitete Experteninterviews Ziel: Unterstützung der Theorie, sowie deren Erweiterung Hypothesen Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Jedoch ein kleiner Hinweis auf die Theorie Idealtypen von Reforminitiativen. (Quelle: Grotz/Poier,2010: 237) Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Ausgewählte Fälle ÖVP Initiative 1985 (Dritte Republik 1) SPÖ Initiative 1991 (Wahlrecht) Wahlrechtsreform 1992 Bundesstaatsreform 1989 – 1994 Stabilitäts – und Wachstumspakt 1998 Österreichkonvent 2003 – 2005 Wahlrechtsreform 2007 Haushaltsrechtsreform 2007/2013 Verwaltungsgerichtsreform 2012 Polizeireform 2012 Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Fälle und Interviews bis zum jetzigen Zeitpunkt Andreas Khol zur Initiative der ÖVP aus dem Jahr – Konzentrationsregierung, Persönlichkeitswahlrecht, Direkte Demokratie Karl Ucakar zur Wahlrechtsreform 1992 – Persönlichkeitselemente, Wahlkreiseinteilung, drittes Ermittlungsverfahren Heinrich Neisser zur Bundesstaatsreform 1994 – neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Christoph Konrath zum Österreich Konvent Gerhard Steger zur Haushaltsrechtsreform 2007 – 2013 – Erneuerung der Budgetgrundprinzipien Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Kurzanalyse der Fälle ÖVP Initiative 1985 Initiative durch Opposition, in Medien öffentlich gemacht, war intern umstritten, Mobilisierung von Kernwähler_innen/Neuwähler_innen - Taktisches Verhalten – keine Umsetzung Kompromiss für Regierungsverhandlungen wurde gefunden, ist allerdings medial verstummt Symbolische Umsetzung 1989 – zahnlose Inhalte der Volksbefragung, Änderung Volksabstimmung Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Kurzanalyse der Fälle Wahlrechtsreform 1992 Kontinuität der Debatte seit 1955, Reformerfahrung, offensichtlicher Reformbedarf, Ausarbeitung durch Politiker, ohne Öffentlichkeit, problemorientierte Agenda, Aushandlung Regierungsintern – deutet auf Umsetzung der Agenda Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Kurzanalyse der Fälle Bundesstaatsreform Forderungskatalog der Länder – Ambivalente Positionen – Keine einheitliche Position bei internen Vetospielern, Mangel an Interesse bei allen Vetospielern, Perchtoldsdorfer Pakt durch Vranitzky + Landeshauptleute – aus Politik - Symbolpolitik -Spricht gegen Umsetzung Keine Thematisierung in den Medien, Reformbedarf – spricht für eine Umsetzung Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Exkurs: Exceptional Moment Reform der Grundstruktur basierend auf einer sehr breiten Basis im Volk Breite Einigkeit und Diskurs über die unbedingte Notwendigkeit der Reform Überparteilicher Konsens quer durch die Bevölkerung Könnte im Vorfeld einer Totalreform durch eine Parteienkoalition hergestellt werden. Reform mit revolutionsähnlichem Charakter Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Kurzanalyse der Fälle Österreich Konvent Keine Verfassungsmehrheit, Initiative aus Politik + (Opposition, Öffentlichkeit), kein exceptional moment, zusätzlicher Vetoakteur – Länder – kein Interesse durch Vertretungsklausel, keine Öffentlichkeitsstrategie – kein Reformdruck, Phase zwei Tagespolitik gewinnt Oberhand Anfangs Gemeinschaftsprojekt ab 2004 nicht mehr Lösungsorientiert, politische Konstellation Wende, externer Einfluss, Initiative Regierung, lange Vordiskussion, Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Kurzanalyse der Fälle Österreich Konvent II Zum Teil Taktik, zum Teil auch wertvolle Arbeit, die eigentliche Notwendigkeit, der Verwaltungsreform, zu der auch der Druck vorhanden war, wurde im Nachhinein umgesetzt. Zum Einen ein Scheitern der Gesamtagenda zum Anderen Erfolg durch Ausarbeitung der Verwaltungsreform sowie der Rechtsbereinigung Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Kurzanalyse der Fälle Bundeshaushaltsrecht Initiative innerhalb der Verwaltung, externe Beispiele, Vorbereitung der Politik durch Testläufe, Gemeinschaftsprojekt – Beirat aller Fraktionen, ohne Öffentlichkeit, kein politischer Konflikt, Problemadäquates Vorgehen, zwei Phasen zur Umgewöhnung Länder blockieren und wollten nicht in den Beirat Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Zusammenfassung der Indikatoren Fehlende Verfassungsmehrheit, Initiative aus Politik, zusätzlicher Vetoakteur, taktisches Vorgehen, Tagespolitik vor Reformpolitik, Ambivalentes Interesse der Vetoakteure bei großen Projekten - kein exceptional moment – keine Öffentlichkeitsstrategie – kein Reformdruck Keine einheitliche Position bei internen Vetospielern, Mangel an Interesse bei allen Vetospielern Initiative innerhalb der Verwaltung, externe Beispiele, Vorbereitung durch Testläufe, Gemeinschaftsprojekt, ohne Öffentlichkeit, kein politischer Konflikt, Problemadäquates Vorgehen/ politische Konstellation Wende, Reform in zwei Schritten Reformerfahrung, offensichtlicher Reformbedarf, Initiative aus Politik ohne Öffentlichkeit also interne Aushandlung Keine Umsetzung der Reformagenda Erfolgreiche Umsetzung der Reformagenda Nino Willroider Kontinuität im Wandel

Bedingungen für den Erfolg von staatlichen Reformen in Österreich Initiative aus der Verwaltung oder Politik ohne Öffentlichkeit/ Anliegen muss über der Tagespolitik stehen Spitzenbeamte müssen den Prozess überparteilich leiten Gemeinschaftliche Aushandlung aller Vetospieler – Länder als konservative Akteure Common Sense über die Notwendigkeit bei allen Vetospielern Bei größeren Projekten ohne Erfolg - folgen kleine Tauschgeschäfte Kompetenzverteilung nur durch Exceptional Moment reformierbar – eventuelles junktimieren mit Ländern Nino Willroider Kontinuität im Wandel