Abfallgebühren 2014 in der Stadtgemeinde Bremen Hintergrundinformationen 26.04.2013

Themen Rahmenbedingungen Kosten Gebühren ab 2014 Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

1. Rahmenbedingungen 1.1. Über die Abfallgebühr finanzierte Leistungen 1.2. Daten und Fakten Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

1. Rahmenbedingungen 1.1. Über die Abfallgebühr finanzierte Leistungen Umweltgerechte Entsorgung von: Restmüll Bioabfällen Papier und Pappe Sperrmüll Gartenabfällen Elektro- und Elektronikgeräten Textilien Metallen Schadstoffen Kunststoffen Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

1. Rahmenbedingungen 1.1. Über die Abfallgebühr finanzierte Leistungen Sauberkeit: Entsorgung unzulässiger Abfallablagerungen Entsorgung von Schrottautos Entsorgung von Schrottfahrrädern Entsorgung öffentliche Abfallbehälter Service: Abfallberatung und telefonisches Kundencenter Umweltbildung/Schulberatung Betrieb von 15 Recycling-Stationen Betrieb und Reinigung von 440 Containerplätzen Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

1. Rahmenbedingungen 1.2. Daten und Fakten Siedlungsabfälle 2012 (inklusive Verpackungen) 432,6 kg pro Einwohner nach Abfallfraktionen differenziert in kg Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

1. Rahmenbedingungen 1.2. Daten und Fakten Entwicklung der Abfallgebühren und des Lebenshaltungsindex Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

2. Kosten 2.1. Sondervermögen kommunale Abfallentsorgung (SVAbfall) 2.2. Differenzierte Kostendarstellung 2.3. Verteilung der Kosten auf die Abfallarten 2.4. Gebührenbedarf Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

2. Kosten 2.1. Sondervermögen kommunale Abfallentsorgung (SVAbfall) Die Kosten und Erlöse der Hausmüllentsorgung werden im Sondervermögen kommunale Abfallentsorgung (SVAbfall) abgebildet. Das SVAbfall wird nach den Regeln des kaufmännischen Rechnungswesens bewirtschaftet und enthält die Elemente: Finanzbuchhaltung Kosten-Leistungs-Rechnung Statistik, Analyse und Planung Gebührenbedarfsrechnung   Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

2. Kosten 2.1. Sondervermögen kommunale Abfallentsorgung (SVAbfall) Die Ergebnisse des Rechnungswesens finden ihren Abschluss in den: Wirtschafts- und Finanzplänen Jahresabschlüssen mit den Prüfberichten der Wirtschaftsprüfer Quartalsberichten die der Deputation zum Beschluss bzw. zur Kenntnis vorgelegt werden. Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

2. Kosten 2.2. Differenzierte Kostendarstellung Kosten Hausmüllentsorgung (Planung 2014) Sammlung, Verwertung und Beseitigung Restmüll 20,60 Mio. € Bioabfall 6,71 Mio. € Papier und Pappe 2,72 Mio. € Sperrmüll 7,04 Mio. € Gartenabfall 1,26 Mio. € Weihnachtsbäume 0,17 Mio. € Schadstoffe 0,48 Mio. € Bauabfälle 0,38 Mio. € Summe 39,36 Mio. € Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

2. Kosten 2.2. Differenzierte Kostendarstellung Kosten Hausmüllentsorgung (Planung 2014) Sauberkeit Unzulässige Abfallablagerungen 0,61 Mio. € Summe 2,08 Mio. € Schrottautos und Schrottfahrräder 0,06 Mio. € Öffentliche Abfallbehälter 1,41 Mio. € Infrastruktur und Service Gebührenmanagement, Abfallberatung, telefonisches Kundencenter und kaufmännische Dienstleistungen 4,95 Mio. € 12,78 Mio. € Betrieb von 15 Recycling-Stationen 5,59 Mio. € Betrieb von 440 Containerplätzen 0,50 Mio. € Sonstiges 1,74 Mio. € Vorbereitung auf das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz / neue Erfassungs- und Verwertungssysteme 1,04 Mio. € Gesamtsumme 55,26 Mio.€ Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

2. Kosten 2.3. Verteilung der Kosten auf die Abfallarten Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

2. Kosten 2.4. Gebührenbedarf Gebührenbedarf Hausabfall 2014 Kosten 55,26 Mio. € - Sonstige Erlöse 3,01 Mio. € Gebührenbedarf 52,25 Mio. € Abfallgebühren (geplant) 43,66 Mio. € Unterdeckung - 8,59 Mio. € Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

3. Gebühren ab 2014 3.1. Daten für die Gebührenkalkulation 3.2. Darstellung Gebührenstrukturänderung 3.3. Grundgebühr 3.4. Leistungsgebühr 3.5. Mindestbehältervolumen 3.6. Wie sieht die neue Gebühr aus 3.7. Veränderung 3.8. Mustergrundstück Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

3. Gebühren ab 2014 3.1. Daten für die Gebührenkalkulation Anzahl der Nutzungseinheiten private Haushalte und andere Herkunftsbereiche Anzahl und Größe der Restabfallbehälter Auswertung der Leerungshäufigkeiten Schüttdichteuntersuchung für alle Behälterklassen Gebührenbedarf gem. Wirtschaftsplan 2014 ff Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

3. Gebühren ab 2014 3.2. Darstellung Gebührenstrukturänderung Heute Zukünftig Eine Gebühr pro Abfallbehälter Eine Gebühr pro privatem Haushalt bzw. gewerblicher Nutzungseinheit (Grundgebühr) und zzgl. eine Gebühr pro Abfallbehälter (Leistungsgebühr) Abfallgebühr ab 2014 Grundgebühr Leistungsgebühr Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

3. Gebühren ab 2014 3.3. Grundgebühr Gründe für eine Grundgebühr gerechtere Verteilung der fixen und variablen Kosten Beteiligung aller Gebührenschuldner an den Vorhaltekosten (auch Gewerbe) Minderung des Gebührenausfallrisikos / Kostendeckungssicherheit Grundgebühr sichert Einnahmesockel unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung Einfluss durch demografischen Wandel und ggf. zukünftige rückläufige Restabfallbehältervolumina (z. B. durch Einführung Wertstofftonne oder Ausweitung Biotonne) wird „abgefedert“ Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

3. Gebühren ab 2014 3.3. Grundgebühr Private Haushalte Jeder Haushalt eine Grundgebühr Gewerbliche Nutzungseinheit, z. B.: Industrie- und Handwerksbetriebe Öffentliche und private Verwaltungen Krankenhäuser Je angefangene 120 m² Bürofläche eine Grundgebühr Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

3. Gebühren ab 2014 3.4. Leistungsgebühr Leistungsgebühr dient zur Abdeckung der variablen und restlichen Fixkosten Die Höhe der Leistungsgebühr richtet sich nach der Anzahl und Größe der Abfallbehälter, sowie der Leerungshäufigkeit Die Jahresgebühr beinhaltet bei Abfallbehältern bis 240 Liter 13 beziehungsweise 20 Leerungen und bei Abfallgroßbehältern 52 Leerungen pro Jahr Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

3. Gebühren ab 2014 3.5. Mindestbehältervolumen Mindestbehältervolumen beschreibt die erforderliche Behältergrundausstattung dient zur Sicherung der Abfallentsorgung und Vermeidung von Nutzung unzulässiger Entsorgungswege Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

3. Gebühren ab 2014 3.5. Mindestbehältervolumen für Private Haushalte und Gewerbe für Private Haushalte pro Einwohner und Woche 15 Liter für Abfallbehälter bis 240 l (wie bisher) 20 Liter für Abfallgroßbehälter ab 770 l (statt zuvor 30 Liter) Senkung auf 15 Liter bei nachgewiesenen, ordnungsgemäßen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen möglich für Gewerbebetriebe Mindestbehältervolumina mit branchenentsprechenden Einheiten (Liter pro Beschäftigten, Bett, Schüler) Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

Spezifisches Mindest-behältervolumen 3. Gebühren ab 2014 3.5. Mindestbehältervolumen für andere Herkunftsbereiche Branche Einheit Spezifisches Mindest-behältervolumen a) Beherbergungsbetriebe: Hotels, Pensionen, Jugendherbergen, Kurheime etc. Liter je Bett und Woche 3,0 b) Gaststätten: Restaurants, Systemgastronomie, Großkantinen, Imbisse, Kneipen, Kioske, Eisbuden Liter je Beschäftigtem/r und Woche 13,0 c) Industrie, Handwerk und sonstiges Gewerbe: Produktionsbetriebe, Tischlereien, Installateure, Friseure, Floristen, Kfz-Werkstätten, Tankstellen, etc. 5,0 d) Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Kinderheime e) Lebensmitteleinzel- und -großhandel: Lebensmitteldiscounter, Fleischer, Bäckereien, Gemüsehändler etc 6,0 f) sonstiger Einzel- und -großhandel: Textilwaren, Möbel, Schmuck, Buchhandel, Kfz-Handel, Warenhäuser g) Öffentliche und private Verwaltungen: Kommunale Verwaltungen Banken, Versicherungen Rechtsanwaltspraxen, Arztpraxen etc. h) Schulen: Hochschulen, Grund- und weiterführende Schulen, Kindergärten, Kindertagesheime Liter je Schüler/in und Woche 1,0 Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

3. Gebühren ab 2014 3.6. Wie sieht die neue Gebühr aus Grundgebühr 43,26 Leistungsgebühr Jahresgebühr Zusatzgebühr 60-1 l Behälter 69,16 [€/Leerung] 5,32 60-2 l Behälter 106,40 90 l Behälter 147,40 7,37 120 l Behälter 182,20 9,11 240 l Behälter 284,20 14,21 770 l Behälter 1.611,22 1.100 l Behälter 2.084,60 Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

3. Gebühren ab 2014 3.7. Veränderung durch das neue Gebührenmodell Behälter Restabfall Nutzer (jeweils ein HH) Gebühr pro Einwohner/Jahr Veränderung pro Einwohner/Jahr Heute Ab 01.01.2014 60 Liter-Behälter 93,00 Euro*) 112,42 Euro**) + 19,42 Euro**) 65,10 Euro 74,83 Euro + 9,73 Euro 90 Liter-Behälter 65,20 Euro 63,55 Euro - 1,65 Euro 120 Liter-Behälter 56,70 Euro 56,37 Euro - 0,34 Euro *) heutiger Gebührensatz bei 17 Mindestleerungen **) bei Reduzierung der Mindestleerungen für 1-Personen-Grundstücke auf 13 (heute: 17) Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

Gebühr pro Einwohner/Jahr Veränderung pro Einwohner/Jahr 3. Gebühren ab 2014 3.7. Veränderung durch das neue Gebührenmodell Behälter Restabfall Nutzer Gebühr pro Einwohner/Jahr Veränderung pro Einwohner/Jahr heute ab 01.01.2014   770 Liter-Behälter 25 Personen 10 Haushalte 30 l/(E*w) 53,40 Euro 81,75 Euro + 28,35 Euro deutlich abhängig von Anzahl an ange-schlos-senen Personen/ Haushalten und ggf. Umlage der Gebühr 38 Personen 16 Haushalte 20 l/(E*w) - 60,62 Euro + 16,28 Euro*) 1.100 Liter-Behälter 36 Personen 15 Haushalte 30 l/(E*w) 46,80 Euro 75,93 Euro + 29,13 Euro 55 Personen 30 Haushalte 20 l/(E*w) 61,50 Euro + 6,59 Euro*) *) im Vergleich zum heutigen Gebührensatz bei 30 l/(E*w) Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

3. Gebühren ab 2014 3.8. Mustergrundstück 1 Grundstück Musterstraße 25 1 Private Nutzungseinheit Familie Meyer 4 Personen Grundgebühr x 1 4 x 15 Liter/Pers./Woche = 60 Liter/Woche (3.120 Liter/Jahr) = 120 Liter Tonne 1 Private Nutzungseinheit Frau Schmidt 1 Person 1 x 15 Liter/Pers./Woche = 15 Liter/Woche (780 Liter/Jahr) = 60-1 Liter Tonne 2 Private Nutzungseinheiten Abfallgemeinschaft Frau Bär und Herr Maus 2 Personen Grundgebühr x 2 2 x 15 Liter/Pers./Woche = 30 Liter/Woche (1.560 Liter/Jahr) = 60-2 Liter Tonne 1 Gewerbliche Nutzungseinheit Frisör 10 qm 3 Mitarbeiter/-innen 3 x 5 Liter/MA/Woche Hausverwaltung Sonnenschein 220 qm 9 Mitarbeiter/-innen 9 x 3 Liter/MA/Woche = 27 Liter/Woche (1.404 Liter/Jahr) 3.8. Mustergrundstück Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

1 Private Nutzungseinheit 1 Gewerbliche Nutzungseinheit 3. Gebühren ab 2014 1 Grundstück Musterstraße 25 1 Private Nutzungseinheit Familie Meyer 4 Personen Grundgebühr x 1 = 43,26 Euro MGB 120 bei Inanspruchnahme von 20 Mindestleerungen: Leistungsgebühr = 182,20 Euro Gesamtgebühr = 225,46 Euro pro Jahr Frau Schmidt 1 Person MGB 60-1 bei Inanspruchnahme von 13 Mindestleerungen: = 69,16 Euro = 112,42 Euro pro Jahr 1 Gewerbliche Nutzungseinheit Hausverwaltung Sonnenschein 220 qm 9 Mitarbeiter/-innen Grundgebühr x 2 = 86,52 Euro MGB 60-2 bei Inanspruchnahme von 20 Mindestleerungen: = 106,40 Euro = 192,92 Euro pro Jahr 3.8. Abfallgebühr 2014 – Pressekonferenz 26.04.2013

D A N K E