ÖSTERREICH-SPEZIFISCHE ASPEKTE DER KORRUPTION

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 Präsentation transkript:

ÖSTERREICH-SPEZIFISCHE ASPEKTE DER KORRUPTION Dkfm.Dr.Franz Hofbauer Beirat Transparency International/Austrian Chapter Wien, 4.11.2008

BEHANDELTE THEMEN Korruption i.e.S.: - illegale Zuwendung - Bestechung - Erpressung Interessenskonflikte Untreue/Betrug Absprache im Bieterverfahren 4.11.2008

KORRUPTIONSSTRAFRECHT (STRÄG 2008) 1) Öffentlicher Sektor (§ 304 – 308 STGB) - Begriffe „Amtsträger“, „öffentliche Aufgaben“ - Konnexität bzw „Anfüttern“ - Geringfügigkeit 2) Privater Sektor (§ 168 b – e STGB) - aktiv / passiv - nur Konnexität zu pflichtwidriger Handlung 4.11.2008

ABSPRACHE IM VERGABEVERFAHREN BETRUG / UNTREUE - Befugnismißbrauch, Verletzung der Interessen des „Machtgebers“ (§ 146,153 STGB, § 10 UWG) - vielfältige Erscheinungsformen ABSPRACHE IM VERGABEVERFAHREN - Bestimmung seit 2002 (§ 168b STGB) - kein Schadensnachweis notwendig INTERESSENSKONFLIKT - Geschäfte mit Unternehmen in wirtschaftlichem Naheverhältnis zum Täter 4.11.2008

SCHWACHSTELLEN / 1 Generell: Mangelndes Unrechtsbewußtsein „Freunderl-Wirtschaft“ (besonders problematisch an der Schnittstelle öffentlich/privat) Bestimmte Sektoren (Militär, Bau, Gesundheit etc) Bankenaufsicht Auslandsgeschäft 4.11.2008

SCHWACHSTELLEN / 2 Spezielle Aspekte (Forderungen TI- AC) - STRÄG auch für Parlamentarier gültig - weisungsungebundene Sonderstaatsanwaltschaft - Verhaltenskodex für die Verwaltung - Verschärfung öffentliches Vergabewesen - Parteienfinanzierung 4.11.2008

Thema ernst nehmen (Chefverantwortung) WAS TUN ? Thema ernst nehmen (Chefverantwortung) sich informieren sich schützen (Prävention) - interne Grundregeln aufstellen - potentielle Interessenskonflikte erkunden - Hinweisen nachgehen VORBILD - WIRKUNG 4.11.2008

TRANSPARENCY INTERNATIONAL www.transparency.org Internationale Antikorruptionsorganisation NGO (Nichtregierungs-Organisation) 1993 von Prof. Dr. Peter Eigen gegründet National Chapters in über 100 Ländern Ziel: „Strengthening the national integrity system“ Systemansatz, keine Einzelfälle Erstellung von Indices (z.B. CPI) 4.11.2008

TI / AUSTRIAN CHAPTER www.ti-austria.at - ist ein politisch und institutionell unabhängiger gemeinnütziger Verein 2005 gegründet Zusammenschluß namhafter Persönlichkeiten Vorstand: Prof. Geiblinger, Dr.Bachmayer, Dr. Dallmann Beiratspräsidium Dr. Fiedler, DDr Mayer, DDr. Sickinger Vorstand und Beirat arbeiten ehrenamtlich Diverse Arbeitsgruppen 4.11.2008

CORRUPTION PERCEPTION INDEX 2008 (Auszug) 1 Dänemark 9,3 11 Luxemburg 8,3 1 Schweden 9,3 12 Österreich 8,1 1 Neuseeland 9,3 12 Hongkong 8,1 4 Singapur 9,2 14 Deutschland 7,9 5 Finnland 9,0 18 USA 7,3 7 Island 8,9 23 Frankreich 6,9 7 Niederlande 8,9 47 Ungarn 5,1 9 Australien 8,7 72 Bulgarien 3,6 9 Kanada 8,7 147 Russland 2,1 4.11.2008