Legitimation von Governance Seminar: Gouvernementalität und Governance. Theorien der Transformation des Politischen Block: Governance 2 3.5.2006/ SS2006 Dr.in Birgit Sauer Maria Duftner Christina Kabas Nina Kaim

Übersicht Papadopoulos, Yannis (2004): Governance und Demokratie (Nina) Schmalz-Bruns, Rainer (2005): Demokratie im Prozess der Globalisierung: Zur Demokratieverträglichkeit von Global Governance (Christina) Gbikpi, Bernhard/Grote, Jürgen (2002): From Democratic Government to Participatory Governance (Maria) Kritik, Reflexion und Diskussion

„Governance und Demokratie“ (2004) von Yannis Papadopoulos In: Benz, Arthur (Hg.): „Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung.“ Wiesbaden 2004

Zum Autor Yannis Papadopoulos Yannis Papadopoulos leitet das Institut d’études politiques et internationales (IEPI) der Universität Lausanne. Forschung Er interessiert sich insbesondere für die institutionelle Analyse und das schweizerische Politiksystem mit Schwerpunkt auf komplexen Entscheidprozessen, Policy-making und Demokratiefragen.

Zum Text Begriffsdefinition, Problematik Im Kontext von Nationalstaaten Demokratieproblem bei Governance Vorteile von Governance? Transnationale Governance Resumé

Begriffsdefinition, Problematik Normativer Begriff von Governance als Voraussetzung Governance als besondere Form der politischen Steuerung Beziehung zwischen Governance und demokratischen Regierungssystemen Horizontale Beziehungen Kooperative Interaktionen Außerhalb demokratischer Institutionen Wenig transparent

Im Kontext von Nationalstaaten Veränderung von Government zu Governance (unterschiedliche Entwicklung in einzelnen Staaten) Entstehung Governance als Resultat moderner Gesellschaften Herausforderungen an staatliche Steuerung (widersprüchliche Interessen, Vorrang des Gemeinwohls) Zunehmende Heterogenität der Gesellschaften > Risiko einer technokratischen Konzeption von Politik

Demokratieproblem bei Governance Problem der Selektivität der Beteiligten Problem der (tendenziell elitären) Repräsentation Problem der Deliberation Problem der Kontrolle, der fehlenden Transparenz, Zuordnung von Verantwortlichkeit >> Schwächung der Parlamente ?

Vorteile von Governance ? Legitimität durch effektive Politik/outputs Rational choice: Partizipation von Individuen unvernünftig Politische Entscheidungen ohne Druck kurzfristiger Wahlen > Trend zu unabhängigen Regulierungsinstanzen Solidarität durch Governance (Bsp. EU) Höhere Qualität politischer Entscheidungen

Transnationale Governance Europäische Union Governance durch Prozess zunehmender Globalisierung „Postparlamentarische Demokratie“ Internationale Ebene Problem der Repräsentation (längere „Delegationskette“) Kooperation von Eliten Nichts Vergleichbares auf transnationaler Ebene

Resumé Governance kann auf nationaler Ebene demokratische Institutionen schwächen, gleichzeitig zur höheren Qualität politischer Entscheidungen beitragen > höhere Effektivität Governance–Netzwerke erzeugen strukturelles Problem im politischen System

Informationen zum Autor Text: Schmalz-Bruns, Rainer: Demokratie im Prozess der Globalisierung: Zur Demokratieverträglichkeit von Global Governance Informationen zum Autor Text: Globalisierung und Demokratie Demokratische Legitimation + nationale Form Demokratiepotenziale von Global Governance Deliberative Demokratie als Modell des Regierens in der postnationalen Konstellation

Univ. Prof. Dr. Rainer Schmalz-Bruns Lebenslauf: geb. am 1954 in Lüneburg Studium der Politischen Wissenschaft, der Literatur- und Erziehungswissenschaft an der Universität Hamburg von 1975-1980 Promotion zum Dr.phil am Fachbereich 05 (Sozialwissenschaften und Philosophie) der Universität Hamburg, 1986 Seit 1989 regelmäßige Lehrtätigkeit für Universität Hannover Forschung: Demokratische Legitimation in Mehrebenensystemen Transnationaler Konstitutionalismus Supranationalismus und Weltstaatlichkeit Transnationale Institutionen (Begriff, Formen und Funktionen) Quelle: Universität Hannover: Institut Politische Wissenschaft

1.Globalisierung und Demokratie Neues Phänomen oder periodische Entwicklung von Internationalisierung und Renationalisierung? erhebliche normative Veränderungen Nicht „global“ sondern nur OECD- Welt Robert Dahl: Doppelten Bedrohung für Demokratie Abnehmender Einfluss der nat. Gesellschaft auf Politik Exekutivlastigkeit des Regierens auf internationaler Ebene Globalisierung ist ein umstrittenes Phänomen: Die Frage ist ob: Neues Phänomen od periodische Entwicklung von Internationalisierung und Renationalisierung? Es finden jedenfalls: erhebliche normative Veränderungen Nicht „global“ sondern nur die entwickleten Volkswirtschaften der OECD-Welt Er greift auf Robert Dahl´s doppelte bedrohung für demokratien Durch Abnehmender Einfluss der nat. Gesellschaft auf Politik Und durch eine Exekutivlastigkeit des Regierens auf internationaler Ebene

2. Demokratische Legitimation und nationale Form Entstaatlichung von Demokratien 2.1 Demokratieethische Argument gegen Entstaatlichung 2.2 Demokratienormative Argument gegen Entstaatlichung Schmalz-Bruns spricht von einer Entstaatlichung der Demokratien Er führt beispielshaft 2 Argumente aus die dieses behaupten: Und zwar erstens das Demokratieethische Argument gegen Entstaatlichung, was er im text widerlegt Und zweitens das Demokratienormative Argument gegen Entstaatlichung dass er als Prüfstein der Demokratietauglichkeit von transnationalen Politiken betrachtet.

2.1.Demokratieethische Argument Kreisprozess im Rechts- Wohlfahrtsstaat durch Egalitätsprinzip Solidaritätsprinzip Gegenargumente: Negative Dialektik Nationalen Sicherungssystem Regulierenden Institutionen (bezieht sich auf habermas) Im Hintergrund steht hier ein Bild des Wohlfahrtstaates der einen Kreisprozess durch wechselseitiger Sicherung priv+öf Autonomie und Garantie soz. Rechte (z.B. politische Beteiligungsrechte) =>also Egalitätsprinzip + Solidaritätsprinzip Globalisierungsdruck löst eben eine Entkopplung von Dem+Natstaat aus Ungleiche Denationalisierung von Politik+Demokratie (Abwärtsspirale bzw. Rückentwicklung) Gegenargumente: Negative Dialektik der Globalisierung Nationalen Sicherungssystem z.B. globalisierungstaugliche Instrumente der Sozial-&Arbeitsmarktpo. Regulierenden Institutionen Dadurch weist schmalz-bruns dieser argument zurück.

2.2.Demokratienormative Argument Dem. Nationalstaat hat 2 Prinzipien: Volkssouveränität und Territorialprinzip Entsubstianzialisierung => raumzeitlichen Elastizität !normative Grenzen: kein exekutives Monopol politischer Macht! Prüfstein der Demokratietauglichkeit Er greift hier Immanuel Kant und Ingeborg Maus: Demokratische Nationalstaat ist geprägt von -Volkssouveränität also Selbstgesetzgebung -entwickelte sich vom Personalitätsprinzip zum Territorialprinzip => Durch Entsubstianzilisierung (trennung dieser prinzipien vom Natstaat) kommt es zu einer raumzeitlichen elastizität Die allerdings normative Grenzen hat, VORSICHT ist geboten vor einer exekutiven Monopol polit Macht => Schmal-Bruns Prüfstein der Demokratietauglichkeit von transnationalen Politiken betrachtet.

3. Demokratiepotenziale von Global Governance Deskriptive Merkmale: Zunahme internationaler Regelungen Neue Adressaten Supranationalisierung internationaler Organisationen Netzwerkbildung internationaler Institutionen Schmalz-Bruns spricht in diesem Kapitel von säkularen Trends des Regierens die mindestens 4 deskriptive Merkmale aufweisen Zunahme internationaler Regelungen Neue Adressaten: verschiedene gesellschaftliche Akteure und nicht nur Staaten Supranationalisierung internationaler Organisationen Netzwerkbildung internationaler Institutionen, eine überlappende Zuständigkeit und Zuständigkeit

3. Demokratiepotenziale von Global Governance Konstitutive Merkmale: Externe Legimitätskontrolle von Staaten Zuweisung von Autoritäten erfolgt mittels funktionaler Differenzierung Veränderte Politische Subjekte: eher kollektiv Veränderte Motivation zur Teilhabe Konstitutive Merkmale: Externe Legimitätskontrolle von Staaten durch nichtstaatlichen Organisationen Zuweisung von Autoritäten erfolgt mittels funktionaler Differenzierung Veränderte Politische Subjekte: eher kollektive assoziativ vermittelte Akteure z.b. keine einzelnen Staatsbürger mehr Veränderte Motivation zur Teilhabe: vor allem das gemeinsame Interesse an Problemlösungen stehen im MIttelpunkt

3. Demokratiepotenziale von Global Governance Loslösung vom Staat als einziger Träger von Souveränitätsrechten = Entstaatlichung Durch zivilgesellschaftliche Selbstregulierung Maßstab der Entstaatlichung Z.B. durch staatlich nicht monopolisierbare anerkannte Normen Ist der Staat einziger Träger von Souveränitätsrechten?! Es sollte zu einer Loslösung vom Staat kommen =Entstaatlichung/Staatsentlastung Durch zivilgesellschaftliche Selbstregulierung Schmalz-Bruns verknüpft dann die Enstaatlichung mit der Zivilgesellschaft und schlägt sie als maßstab vor: Maßstab der Entstaatlichung: Breite des Spektrums an Aufgaben und Funktionen und deren konstitutionelle Reichweite von Zivilgesellschaft Dies kann vor allem durch staatlich nicht monopolisierbare anerkannte Normen z.B. Menschenrechte erfolgen

4. Deliberative Demokratie als Modell Wandel der Idee von demokratischer Legitmation Unschärferelationen von demokratischen Legitimitätsformeln Ideal des öffentlichen Vernunftgebrauchs von John Rawls Entwicklung von voluntaristischen zu einem empistemischen Legitimationsmodus =>Modells deliberativer Demokratie Wandel von der Idee demokratischer Legitimität Schmalz-Bruns spricht von Unschärferelationen von demokratischen Legitimitätsformeln Er erklärt dies anhand des öffentlichen Vernunftgebrauchs von John Rawls und leitet daraus eine postnationales Legitimitätspotenzial ab. Die Entwicklung zeit einen Wandel von voluntaristischen zu einem empistemischen Legitimationsmodus => Deutliche Unterschiede des Modells deliberativer Demokratie gegenüber anderen Demokratiemodellen.

4. Deliberative Demokratie als Modell Konsequenzen Reartikulation des politischen Gebrauchs. Hinwendung zu horizontalen, dezentralen und sektoralen Modellen von Politikvermittlung Demokratisierung von globalen Strukturen und Institutionen der Politik Konsequenzen des Ideals öffentlichen Vernunftgebrauchs: Reartikulation des politischen Gebrauchs. Meiner Meinung nach Bedeutungszuwachs und mehr gewicht auf zivilgesellschaftlichen nichtinstitutionalisierten Öffentlichkeit Damit geht einher eine Hinwendung zu horizontalen, dezentralen und sektoralen Modellen von Politikvermittlung Demokratisierung von globalen Strukturen und Institutionen der Politik, eine assoziative Grundstruktur legitime Politik tritt hervor

4. Deliberative Demokratie als Modell Charakteristika normative Kriterien: Reziprozität und Allgemeinheit Tugenden der Bürger: Toleranz Dialogbereitschaft Solidarität Verantwortungsgemeinschaft Verantwortungsgemeinschaft Zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit Vetorecht für Minderheiten Charakteristika des Modells deliberativer Demokratie normative Kriterien: Reziprozität und Allgemeinheit; es müssen wechselseitige allgemein bindene Normen festgelegt werden Tugenden der Bürger: die sollte jedeR BürgerIn haben sie sind hierarchisch geordnet Toleranz Dialogbereitschaft: rechtfertigende Dialoge Solidarität und Verantwortlichkeit – gemeinschaftliche Tugend Verantwortungsgemeinschaft: umschreibt Schmalz-Bruns als demokarischer Ethos in einer entgegenkommenden kulturellen Lebensform in der es politische und soziale Gerechtigkeit gibt, diese mündet dann in Verantwortung Zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit Vetorecht für Minderheiten: auch Schlechtergestellte sollen ein qualifiziertes suspensives Vetorecht zukommen

Resümee Governance als postnationales Regieren ist möglich wenn… normative Grenzen/ Strukturen Durch staatlich nicht monopolisierbare anerkannte Normen z.B. MR Zivilgesellschaft Tugenden der Bürger Governance als postnationales Regieren ist möglich wenn folgende faktoren vorhanden sind: normative Grenzen/ Strukturen Durch staatlich nicht monopolisierbare anerkannte Normen z.B. MR Zivilgesellschaft: Tugenden der Bürger: Toleranz, Solidarität und Dialogbereitschaft

“From Democratic Government to Participatory Governance” von Bernhard Gbikpi & Jürgen Grote In: “Participatory Governance. Political and Social Implications” 2002 Konferenz im September 2000 in Florenz „Democratic and Participatory Governance: From Citizens to ‘Holders‘“

Autoren Bernhard Gbikpi Senior Research Fellow am European University Institute in Florence Projekt: „Democracy Promotion in Eastern Europe, the Middle East and Africa“ Jürgen Grote: Vertretungsprofessur "Verwaltungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Public Sector Reform" am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz. Projekte: „The Representation of Small and Medium-Sized Enterprises in Europe“, „Organizational Change in National Business Associations“ „Governing Interests. Business Associations in the National, European and Global Political Economy.“ 2005 (mit Wolfgang Streeck, Jelle Visser und Volker Schneider).

Formen und Voraussetzungen für „good governance“ Suche nach neuen Formen und Voraussetzungen für „good governance“ normativ wie empirisch Partizipation bzw. Formen von partizipativen Regieren scheinen die herausfordernde Antwort auf Fragen der demokratischen Legitimation, Verantwortlichkeit und nachhaltiger Politik zu sein.

nicht Teil des Problems. Politik, die darauf abzielt, Akteure darin zu fördern, ihre Interessen und Ideen einzubringen ist Teil der Lösung, nicht Teil des Problems.

Hypothese: “Participatory politics would help to improve the chance of a sustainable outcome by associating all the relevant actors in the policy-making process.”

Partizipative Formen des Regierens sind eine Antwort auf Robert Dahl‘s “democratic dilemma“ „system effectiveness vs. citizen participation“ “’System effectiveness’ through a wide range of bargaining systems at both international and national level is achieved either at the cost of abandoning democracy in the sense of ‘citizen participation’ altogether, or by dramatically reducing it“

Effektivität und Bürgerbeteiligung ist kein Widerspruch. Von der bloßen Existenz einer demokratisch gewählten Regierung, kann nicht auf die Qualität der Bürgerbeteiligung geschlossen werden. Verzicht auf Demokratie ist nicht gleich ein Verzicht auf Bürgerbeteiligung

„It is less the citizen participation that would be put into question by the so-called ‚system effectiveness‘ than the traditional view on liberal democratic government.“ Es müssen neue Formen von Partizipation entwickelt werden, die über das traditionell repräsentative Demokratiemodell hinausgehen.

Participatory Governance Wer hat das Recht zu partizipieren? Personen und Organisationen relevante Informationen und/oder Ressourcen für das zu lösende Problem verfügen und/oder betroffen sind. „Holders“ Keine Bindung an ein geographisches Staatsbürgerkonzept. Nicht-Bürger können auch partizipieren.

In welchem Rahmen/ welche Regeln? Entscheidungsprozess soll horizontal und konsensorientiert sein. Konsens durch den Austausch unterschiedlicher Ansätze und Meinungen Überwindung des staatlichen Mehrheitsprinzips Effektiv scheinen Konsultationen und/oder Verhandlungen zu sein Funktionale Differenzierung Orientierung an Input- und Output-Legitmität

Jede „Holder-Community“ im Entscheidungsprozess mitwirken kann, Es muss sichergestellt werden dass: Jede „Holder-Community“ im Entscheidungsprozess mitwirken kann, angemessen vertreten ist, niemand Betroffener ausgeschlossen wird. Dies hängt von: Frage des institutionellen Gefüges Qualität der Zivilgesellschaft

Basisdemokratischen Gruppen Offenen Assoziationen Gerade im Kontext der demokratischen Veränderung der EU ist eine „civic perspective“ notwendig, die wiederum in direktem Zusammenhang mit einer „civic infrastructure“ steht. Basisdemokratischen Gruppen Offenen Assoziationen Sozialen Bewegungen etc. Ihren Verbündeten Ihren Experten

Gute Politik (Heinelt) 1) Wirksamkeit (effectiveness) 2) Effizienz (efficiency) 3) Legitimät (legitmacy) Drei „analytical angels“ 1) „expertocratic“ perspective – for the relationship between effectiveness and efficiency 2) „civic“ perspective – for the relationship between effectiveness and legitimacy 3) „traditional“ perspective – for the relationship between efficiency and legitmacy

„It is actually one of ist conditions“ Effektivität und Partizipation „effective governance is generated by participation“ Implementationsprobleme durch die Einbindung von Betroffenen können überwunden werden Die Legitimität durch die Einbindung von Bürgern i.S. von „Voice“ in den Entscheidungs- und Implementationsprozess wird verbessert. Die Folgebereitschaft wird erhöht bzw. Höhere Akzeptanz der politischen Entscheidungen Vorhandenes Wissen kann mobilisiert werden Nachhaltigkeit der Politik kann besser gewährleistet werden Partizipation bildet somit keinen Gegensatz zur Effektivität. „It is actually one of ist conditions“

Diskussion 1 1.Zur Legitimation von Governance: Sind normative Grenzen/Maßnahmen ausreichend um Governance demokratisch zu legitimieren? Ist „Effektivität“ ausreichend um partizipative Demokratie zu legitimieren? 2. Governance und EU/Internationale Politik Wie und durch wen wird bei Partizipativen Formen der Demokratie bestimmt, wer über relevante Informationen und/oder Ressourcen für das zu lösende Problem verfügt und wer betroffen von der Politik ist? Kann von BürgerInnen überhaupt verlangt/erwartet werden, dass sie in einem globalen (=unüberschaubaren/komplexen) oder supranationalem System partizipieren? Welche Voraussetzungen sind dafür nötig?

Diskussion 2 3.Staat und Governance: Renate Mayntz (Erwähnung Yannis' auf eb.diese) behauptet, sie sehe Staat als einzig legitimen "Spezialisten für das Allgemeine". Inwieweit kann der Staat nun überhaupt dieser Rolle gerecht werden, wenn es ihm zunehmend an den notwendigen Mitteln/Ressourcen für eine erfolgreiche Regulierung mangelt? Papadopoulos äußert sich kritisch zu der wachsenden Governance aufgrund der damit einhergehenden Demokratieeinbußen. Ist es möglich einen Kompromiss zu finden? Inwieweit können Governance und Government eine Symbiose in einer Nation oder eines Nationengefüges eingehen? 4. Diverses: Exekutivlastigkeit des internationalen Regierens?! Wie könnte Gewaltentrennung international organisiert werden? Inwieweit kann Legitimation über Inputs und Outputs hergestellt werden? Was sind überhaupt relevante Informationen bzw. Ressourcen?