Europäisches Volk, europäische Demokratie, europäische Öffentlichkeit? Rossen-Stadtfeld.

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1 Europäisches Volk, europäische Demokratie, europäische Öffentlichkeit? Rossen-Stadtfeld

2 Herrschaft Die Europäische Union übt Herrschaft aus bedarf rechtfertigender Gründe (Rechtfertigungsbedürftigkeit) die von Herrschern und Beherrschten vorgängig anerkannt worden sind (Rechtfertigungsfähigkeit) und alle Herrschaft von Anfang an legitimieren (Herrschaftsintensität) Rossen-Stadtfeld2

3 Demokratie Demokratie als Herrschaft des Volks Rousseau: Allein Gehorsam gegen ein Gesetz, das man sich vorgeschrieben hat, ist Freiheit Kreislauf von Urheberschaft und Betroffenheit unmittelbar-identitäre Demokratie kaum zu verwirklichen Repräsentation Rossen-Stadtfeld3

4 Demokratie Das abwesende Volk Vertrag über die Europäische Union: Europäisches Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen Grundgesetz: Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes Volk erscheint im europäischen Primärrecht ohne normative Form im Verfassungsrecht ohne empirische Vergegenwärtigung Rossen-Stadtfeld4

5 Demokratie Repräsentation EUV: Repräsentation von 502,5 Mio. Individuen? Von Nationalvölkern? GG: Repräsentation eines ganzen Volkes? Was also kann die Herrschaft des Volks heute meinen? Rossen-Stadtfeld5

6 Volk ist Aggregatbegriff und Kunstfigur mit der Funktion, die Einheit der Gesellschaft zu versprechen bedarf empirischer Beglaubigung Rossen-Stadtfeld6

7 Volk Nationalvolk: Einheitsversprechen / Integrationsfunktion unter dem Druck gegenläufiger Großtendenzen: Funktionale gesellschaftliche Differenzierung Pluralisierung, Individualisierung soziale Spreizung (Schere) Folgen weltweiter funktionaler Differenzierung (Produktion, Handel, Umwelt, globale Hyperkulturalität) Rossen-Stadtfeld7

8 Volk Ein Europäisches Volk hat keine normative Entwicklungsform bliebe sprachlos Rossen-Stadtfeld8

9 Volk Die Schwäche starker Bindungen Nation: hat nach europäischer Durchdringung kein hinlänglich anschauliches Substrat mehr supranationale Gemeinschaften: neue Aus- und Abgrenzungen (Neo-Nationalchauvinismus) Legitimationsverlust supranationaler Rechtsordnung Exekutivföderalismus als europäische Governance ohne demokratische Legitimation Rossen-Stadtfeld9

10 Volk Die Stärke schwacher Bindungen Europas schwache Ligaturen: politisch-kulturelle Hintergrund- annahmen, Lebensstil-Orientierungen, übereinstimmende Konflikt- Typisierungen, globale Informationsquellen / Wissensbestände sind in Kommunikationszusammenhänge eingebunden finden wichtige Entfaltungsräume im Internet entwickeln sich typischerweise öffentlich Rossen-Stadtfeld10

11 Die Gestaltung des Gemeinwesens Wandel / Ent-Deckung der Realverhältnisse europäischer Demokratie: Herrschaft im Medium demokratieentbundener Informalität gründend in Verhandlungssystemen zwischen Staat und Gesellschaft Leitkonzept Governance: der Ort der Macht ist leer muss also immer wieder angeeignet werden Politisches System / Staat: nehmen neomedievalen, neofeudalen Charakter an Rossen-Stadtfeld11

12 Die Gestaltung des Gemeinwesens Demokratie als gehegter Konflikt: Gemeinwohl (i.e. Wohl des ganzen Volks) als Legitimationsquelle untauglich Kollektiv bindende Entscheidungen bleiben notwendig Demokratie wird zur Form des fortbestehenden Konflikts, der aber ausgehalten und zivilisiert wird, in diesem Sinn dann gehegter Konflikt ist Rossen-Stadtfeld12

13 Die Gestaltung des Gemeinwesens Demokratie als gehegter Konflikt: politischer Streit kann zu gesellschaftlicher Produktivkraft werden bedarf dazu aber besonderer Sicherung (Hegung) ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Mittel solcher Sicherung: Öffentlichkeit Rossen-Stadtfeld13

14 Die Gestaltung des Gemeinwesens Grundfunktionen politischer Öffentlichkeit: Eröffnung von Foren, Ermöglichung gesellschaftlicher Beobachtung Validierung gesellschaftlicher Diskurse Orientierung in komplexen Diskurslagen Rossen-Stadtfeld14

15 Die Gestaltung des Gemeinwesens Öffentlichkeit durch Public Service - Medien: Bedeutung massenmedialer Informationsfunktion Identifikation gesellschaftlich erheblicher Politikprozesse investigative und produktive Vermittlung aller Politik (Bundesverfassungsgericht: Medium und Faktor – Funktion der Medien) Rossen-Stadtfeld15