Irrwege und Auswege aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wolfgang.greif@gpa-djp.at

Vorherrschendes politisches Dogma: aus der Krise heraus sparen

Verfehlte Reaktion der europäischen Politik Bislang setzten die Staaten der EU auf zwei Auswege aus der Krise: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Budgetdisziplin und Abbau der öffentlichen Verschuldung Das verkennt die Ursachen der Krise und bietet keinen Ausweg ! Anmerkungen zu: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit • Es können nicht alle Staaten wettbewerbsfähiger sein. Es können nicht alle Wirtschaften nur durch Exporte wachsen. • Notwendig ist eine ausgeglichene Wachstumsstrategie – dies verlangt Änderungen sowohl bei den Defizitländern wie bei den Überschussländern. • Dies bedeutet dass die Löhne mit der Produktivität steigen sollen und der Außenhandel ausgeglichen ist. Also der wert der Importe soll dem Wert der Exporte entsprechen. • Weder der griechische noch der deutsche Weg sind verallgemeinerbar. • Weder permanente Außenhandelsüberschüsse noch -defizite sind erstrebenswert. Anmerkungen zu: Budgetdisziplin und Abbau der Schulden • Im Zuge der Finanz und Wirtschaftskrise stieg die öffentliche Verschuldung stark an. • Wegen der Bankenrettungen, sinkenden Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise, steigenden Ausgaben bei erhöhter Arbeitslosigkeit und Konjunkturpaketen. • Vor der Krise ist die öffentliche Verschuldung reduziert worden. • Es ist schlichtweg Unsinn die jetzige Staatsschuldenkrise als logisches Ergebnis laxer Budgetpolitik darzustellen. • Länder wie Irland und Spanien hatten vor der Krise sehr niedrige Schulden.

Keine ganz neue Wahrheit: Es gibt gute und schlechte Schulden Schulden sind notwendig - in der Wirtschaftskrise stabilisiert Verschuldung die Nachfrage und die Wirtschaft - Schulden mit denen langfristige Investitionen finanziert werden, machen die Gesellschaft reicher (Infrastrukturausbau). Diesen Schulden steht auch ein Vermögen gegenüber Schlechte Schulden: - Wenn laufende Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt werden können => massive Abhängigkeit der Staaten von der Bereitschaft der Finanzmärkte diesen Finanzmittel zu leihen. - Wenn sich Staaten massiv verschulden, um Institute zu kaufen, die Milliardenlöcher sind.

Steuerdumping ist teuer

Mehr Einnahmen = weniger Schulden Quellen: EU-Kommission (AMECO-Datenbank), Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik der AK Wien

Sparen ist der falsche Weg aus der Krise Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und kontraproduktiv: falsche Analysen  falsche Antworten Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet. In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete, Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl. Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Neues Brüsseler Regelwerk zur wirtschaftlichen Steuerung in der EU

Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise Euro Plus Pakt: Druck auf Löhne durch “Dezentralisierung” der Lohnfindung, Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll “Wettbewerbsfähigkeit” absichern, Durchleuchtung der Renten- u. Gesundheitssysteme usw. „Six Pack“ zur Economic Governance: Neuer Mechanismus gegen “makroökonomische Ungleichgewichte” – der aber asymmetrisch ist: nur Länder mit Außenhandelsdefiziten müssen sich “anpassen”, d.h. Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren Fiskalpakt: Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU-Kommission auf nationale Haushalte Die Krise ist im Kern keine Staatsschuldenkrise, schon gar keine Krise übermäßiger Staatsausgaben. Selbst in Griechenland ist das zentrale innere Problem die Korruption und die verbreitete Steuerhinterziehung, insb. der Reichen, nicht überhöhte Ausgaben. Sondern tatsächlich ist die Krise Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008. Erst die notwendigen Gegenmaßnahmen zur Rettung der Banken und der Konjunktur sowie die Steuerausfälle und sozialpolitische Mehrausgaben in Folge der Krise trieben die Staatsverschuldung, die vorher stabil oder sinkend war, so stark in die Höhe. In den Krisenstaaten setzte sich der Anstieg der Verschuldungsquoten trotz bzw. gerade wegen der Austeritätspolitik (Politik der Ausgabenkürzungen) und der dadurch bewirkten Krisenverschärfung auch 2011 und voraussichtlich darüber hinaus fort. Trotzdem hält die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs in der EU am Kurs einer als alternativlos hingestellten Austeritätspolitik fest. Mit dem Fiskalpakt, der u.a. eine verpflichtende Schuldenbremse vorsieht und mit dem nachhaltig in das europäische Vertragswerk eingegriffen wird, ohne das Procedere für EU-Vertragsänderung einzuhalten, folgt ein weiterer Baustein. Ein noch strengeres Korsett in der Budgetpolitik mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten birgt das Risiko, die europäische Konjunkturpolitik völlig zum Stillstand zu bringen.

„Sixpack“ – und Fiskalpakt Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt (Sixpack) Jährlich muss die Verschuldung um 1/20 der Differenz zum Zielwert von 60% abgebaut werden. Ausgabenregel: das Ausgabenwachstum darf die mittelfristige Wachstumsrate des BIP nicht übersteigen (außer Kompensation durch Einnahmen) sonst drohen für Euroländer Sanktionen (verzinste Einlage mit 0,2% des BIP) Bei Feststellung von Ungleichgewichten empfehlen EU-Kommission und Rat Maßnahmen, die bei Sanktionsdrohung umzusetzen sind. Verhängung von Sanktionen nach umgekehrter Mehrheit, d.h. in erster Linie die Kommission hat das Recht Sanktionen zu verhängen (außer eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten lehnt ab) Mit dem Fiskalpakt, der u.a. eine verpflichtende Schuldenbremse vorsieht und mit dem nachhaltig in das europäische Vertragswerk eingegriffen wird, ohne das Procedere für EU-Vertragsänderung einzuhalten, folgt ein weiterer Baustein. Ein noch strengeres Korsett in der Budgetpolitik mit weitreichenden Sanktionsmöglichkeiten birgt das Risiko, die europäische Konjunkturpolitik völlig zum Stillstand zu bringen

Sparkorsett verschärft durch Fiskalpakt Was im „Sixpack“ noch nicht fixiert, steht nun im Fiskalpakt Verschärfte Defizitregel: Budgetziel für strukturelles Defizit von 1% auf max. 0,5% reduziert. Auch Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nach dem Prinzip der „umgekehrten Mehrheit „ (im wesentlichen durch EU-Kommission) Fiskalpakt = „Versteinerung“ neoliberaler Politik Pflicht zur Einführung von Schuldenbremsen in allen Staaten Völkerrechtlicher Vertrag, außerhalb des EU-Rechts ohne explizite Kündigungs- bzw. Ausstiegsmöglichkeit Automatischer Korrekturmechanismus im nationales Recht allein die Kommission soll festlegen, wie dieser Mechanismus gestaltet sein soll

Fiskalpakt: nicht nur sozial verwerflich, sondern auch wirtschaftlich unvernünftig UNMÖGLICHE ZIELE Konjunkturunabhängig pro Jahr 1/20 der (zu hohen) Verschuldung (Schulden in Relation zum BIP) abzubauen ist unmöglich Bei 100% Staatsverschuldung – konjunkturunabhängig pro Jahr ein Sparpaket von 2% des BIP Man kann radikal zwar Sparen - aber dann sinkt auch das BIP und in der Folge auch die Staatseinnahmen z.B. Griechenland : 2007-12: -18% Folge = Schuldenfalle: Staatsschuldenquote steigt Die im Fiskalpakt vereinbarten Ziele zum Schuldenabbau sind für viele Länder ohne eine substantielle und effektive Wachstumskomponente unerreichbar Europa braucht daher einen sozialen Pakt, einen Pakt für Beschäftigung, qualitatives Wachstum und soziale Investition, der die dem Fiskalpakt innewohnenden rezessions- und armutsgefährdenden Zähne zieht und zugleich Platz für Wachstum und Beschäftigung schafft. Im Zuge intelligenter Konsolidierungen der Haushalte wird dabei neben Ausgabenkürzungen, die sozialverträglich gestaltet sein müssen, auch die Erschließung neuer Einnahmequellen unumgänglich sein.

Wege aus der Krise: Kurswechsel

Was ist zu tun? Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und eine Politik, die Wachstum ermöglicht Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc. Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern) Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte Mittel aus den EU-Fonds) Öffentliche Investitionen Folgende Punkte müssen Bestandteil einer , die Konjunktur und Beschäftigung in den Mitgliedsstaaten stützenden Ergänzung der neuen fiskalpolitischen Regeln in der EU sein: Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatsfinanzierung, erweiterte und wirksame Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte sowie solidarischer Lösungen auf EU- bzw. Euro- Ebene, die einen Schuldenabbau in den sog. Defizitländern erst ermöglichen, wozu die Erstreckung bei Kreditrückzahlungsfristen ebenso gehören, wie der Einstieg in neue Finanzierungsinitiativen zur gemeinschaftlichen Haftung (u.a. Eurobonds, Projektbonds); Eine Banklizenz für den ESM zum Zweck seiner Refinanzierung bei der EZB würde erheblich zur Beruhigung der Märkte beitragen; Nachdem die Sparpolitik in den nächsten Jahren zu einer wirtschaftlichen Stagnation geführt hat, sind Inflationsängste unangebracht; Es braucht dringend einer europäischen Beschäftigungsoffensive, mit dem Ziel, die Arbeitslosenquote insbes. der europäischen Jugend deutlich zu senken, wozu zusätzliche Finanzmittel im Rahmen des laufenden wie auch im künftigen EU-Finanzrahmen sicherzustellen sind; die Erschließung neuer Wachstumsfelder, wozu v.a. auch eine europaweit koordinierte und beschäftigungswirksame Investitionsoffensive im öffentlichen und privaten Bereich, insbesondere auch im Bereich der sozialen Infrastruktur gehört, also mehr, nicht weniger Soziales; Abbau gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte und Kampf gegen wachsende soziale Ungleichheiten in der EU, wozu auch die Absicherung und die Stärkung des institutionellen Gestaltungsrahmens der Sozialpartner auf europäischer und innerstaatlicher Ebene gehört - somit gilt auch: Eingriffe von EU-Institutionen in die Autonomie der Sozialpartner bei der Lohnfindung müssen verhindert werden; europaweite Maßnahmen zur Stärkung der Steueraufkommensbasis der Mitgliedstaaten, die die Konjunktur und Binnennachfrage schonen - also keine Massensteuern sondern ein generelles Überdenken der Steuersysteme; Öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sind aus Stabilitäts- wie auch aus Verteilungsgründen insbes. durch eine deutliche Erhöhung der Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen zu finanzieren; Flankiert werden muss dies durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik auf EU-Ebene, mit dem Ziel, den Steuerwettbewerb zu beenden; Neben der Vermeidung von Steuerhinterziehung (u.a. durch Schließung von Steueroasen) muss der Erhalt der Steuerbasis allgemein im Mittelpunkt einer solchen Koordinierung stehen. Europa muss handeln, bei den Finanzspekulationen und den Unternehmenssteuern. An vorderster Front muss die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer stehen. Auch Unternehmenssteuern, deren Aufkommen stark zurückgegangen ist, sind zu koordinieren, über EU-weite Mindestsätze bei der Körperschaftssteuer auf Basis einheitlicher Bemessung.

Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise Kurzfristige Maßnahmen Schluss mit der Kürzungspolitik Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.B. Eurobonds, Schuldentilgungsfond , direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB) Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse, Investitionen in soziale Infrastruktur) EZB soll Anleihen kaufen • Die Staatsschulden sind derzeit ein einfaches und einträgliches Geschäft für die Banken. • Die Banken borgen sich Geld zu sehr niedrigen Zinsen bei der EZB und leihen es zu hohen Zinsen an die Staaten. • Das ist eine enorme Subventionierung des Bankensektors. • Wenn sich die Staaten bei der EZB Geld leihen könnten, wären sie nicht mehr den Märkten ausgeliefert und könnten sich zu günstigeren Bedingungen finanzieren. • Das scheitert bislang am Widerstand Deutschlands.

Wege aus der Eurokrise Mittel- und langfristige Maßnahmen Neue Regeln für Kapitalmärkte Finanztransaktionssteuer, Finanzmarkt-TÜV New Deal für Europa - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei Überschussländern Mehr Europa aber ein soziales Europa - Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik - Demokratisierung der EU-Institutionen Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen - Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen) - reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik - unregulierte Finanzmärkte Um den negativen Trend umzukehren, ist eine Art Marshall-Plan für Wachstum und Beschäftigung in diesen Ländern notwendig. Die Konsolidierung muss so erfolgen, dass in den betroffenen Staaten das Wachstum nicht abgewürgt und ein soziales Spardiktat unausweichlich wird, d.h. auch Aufstockung und längere Laufzeiten beim „Rettungsschirm“ und solidarische Lösungen zur Verallgemeinerung von Zinssätze, die auch für Defizitländer leistbar sind. Nur so ist der exorbitanten Zinsaufschlag zu reduzieren, den diese Länder für ihre Staatsanleihen derzeit zahlen. Da innerhalb der Währungsunion der Ausgleich der Leistungsbilanzsalden durch Wechselkursänderungen nicht mehr möglich ist, muss es letztlich um einen symmetrischen Abbau interner Ungleichgewichte innerhalb der EU-Länder gehen. Aus der Misere kann Europa nur herauskommen, wenn sich alle entsprechend ihrer Möglichkeiten an der Lösung beteiligen. Die Schuld einfach den südlichen Mitgliedsstaaten zu geben, verschärft die Situation und führt in die Sackgasse. Der Anpassungsprozess kann nur gelingen, wenn er gemeinsam erfolgt. Dazu müssen die Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen (insb. durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung) und die Länder, deren wirtschaftliche Lage besser ist, ihren Binnenkonsum stärken (v.a. auch durch die Erhöhung der Löhne und Gehälter sowie der öffentlichen Ausgaben).

EURO Anleihen/EURO Bonds • Derzeit finanzieren sich die Mitgliedsstaaten unabhängig voneinander • Wenn die Märkte ein Land meiden und keine Anleihen kaufen oder sehr hohe Zinsen verlangen, ist das Land „fällig“ • Die Staaten sind den Finanzmärkten und den Ratingagenturen ausgeliefert. • Die Grundidee von Europäischen Anleihen (Eurobonds) ist, dass die Eurozone als Ganze für Anleihen haftet. • Damit wären die Spekulationen gegen einzelne Staaten nicht mehr möglich und das Zinsniveau würde für die meisten Staaten deutlich sinken. • Die Investoren müssten den ganzen EURO-Raum, meiden. Das ist sehr unwahrscheinlich. • Das scheitert bislang am Widerstand Deutschlands Eurobonds können die Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreien. Die Grundidee besteht darin, dass die Eurozone als Ganze für Anleihen haftet. Dies würde die Spekulation gegen einzelne Staaten wirksam verhindern und das Zinsniveau für die meisten Staaten deutlich senken. Bei Eurobonds könnten nicht mehr einzelne Länder attackiert werden, die Investoren müssten den ganzen Euroraum meiden, was sehr unwahrscheinlich ist.

Wege aus der Krise Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern Besteuerung von Finanztransaktionen und Finanzaktivitäten Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften Ausbau des Sozialstaates

Raus aus der neoliberalen Sackgasse Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau ohne Finanztransaktionssteuer, ohne Mindestkörperschaftssteuern, ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung kann nicht funktionieren. Es bedarf rasch einer europaweit koordinierten Investitionsoffensive, um den dringend notwendigen Spielraum für Wachstum und Beschäftigung nachhaltig abzusichern. Eine Pseudowachstumsinitiative, die nur altbekannte Forderungen nach weiteren Strukturreformen und Deregulierungen wiederholt, ist jedenfalls abzulehnen. Die Konsolidierung der Staatshaushalte muss darüber hinaus nachhaltig mit einer effizienten Regulierung der Finanzmärkte und einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik verbunden werden. Bei der Reduktion der Staatsschulden ist weiteren Kürzungen im Sozialbereich entgegenzutreten, stattdessen ist weiterhin auf eine vermehrte einnahmeseitige Konsolidierung zu drängen.