Region Sønderjylland – Schleswig Infocenter

Praktische Probleme Praktische Probleme von Grenzpendlern in der Region Sønderjylland-Schleswig anhand ausgesuchter Beispiele Alexander Roeder, Berater im Infocenter

Themen Digitalisierung, Skat, Udbetaling Danmark, Hotlines, Sprache PD U 1-SED U XXX – Problematik Krankengeld in DK endet Beratungsqualität Arbeitgeberorientierung in Dänemark Wochenpendler und die dänische KFZ-Zulassungssteuer Rente und Nachweise in Dänemark Bearbeitungszeiten

Digitalisierung Dänemark Digitaliseringsstyrelsen- Direktorat für Digitalisierung NEM ID als zentrales Eingangsportal für Steuerportal, Bank, E-boks, ATP, Private Pensionsfonds, pensionsinfo.dk, digitale Gesundheitsakte und www.borger.dk ( ”bürger”) Zugang mit PIN und TAN, von jedem Computer

SKAT Finanzamt Skattecenter Tønder spezialisiert für Grenzgänger Ab 01.11.2013 für den Publikumsverkehr gesperrt Termine in Ausnahmefällen ”Jetzt können Sie sich den Weg zum Steueramt sparen” Verweis auf Hotline - digitales Portal

Udbetaling Danmark ”Zahlstelle Dänemark” Private Firma unter ATP Konzern, der sukkzessive die öffentliche Verwaltung übernimmt Kein persönlicher Zugang für Bürger Hotline oder digitaler Zugang über www.borger.dk Kindergeld, Internationale Soziale Sicherung, Volksrente, weitere folgen laufend

Digitalisierung Persönliche digitale Gesundheitsakte Bürger Zugang CPR Nummer Password TAN NemID www.borger.dk Zentrales Informations- und Eingangsportal für die Verwaltung www.pensionsinfo.dk Fasst alle Pensionen des Bürgers zusammen ATP (Beitragsfinanzierte Pflichtzusatzrente Zusatzpension Konkursausgleichsfond Feriengeld Einzelne Pensionsfonds Zugang zur jeder einzelnen Versicherung Private Bankkonten Alle privaten Bankkonten eboks- elektronischer Briefkasten Öffentliche Post Sonst nur zugelassene Versender SKAT Steuerbehörde Stererklärung online Steuerbescheid selbst geändert Steuerkarte Persönliche digitale Gesundheitsakte Alle Gesundheitsdaten CPR-Nummer Zentrale Personenregisternummer 241222-9999

Das PD U 1 Problem Bei Mitgliedschaft in der freiwilligen A-Kasse (Arbeitslosenversicherung) werden von dieser Versicherungszeiten bescheinigt, somit meist kein Problem Bei Nichtmitgliedschaft ist ”Styrelsen for Fastholdelse og Rekruttering” in København zuständig, damit entstehen häufig Probleme

PD U1 / SED U xxx Styrelsen for Fastholdelse og Rekruttering: Bescheinigt keine Krankengeldbezugszeiten, da in Dänemark nicht anerkannt als gleichgestellte Zeit zum Arbeitslosengeldbezug. Bei längeren Krankheitszeiten nach Kündigung somit Problem beim ALG I in Deutschland Bescheinigt nur aufgrund von Angaben des Arbeitgebers, verweist bei Unstimmigkeiten den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber Lange Bearbeitungszeiten

PD U1 / SED U xxx Agenturen für Arbeit Bestehen auf PD U 1 analog zum E 301 Erkennen nur PD U 1 an Verweigern die Gleichstellung von Zeiten (Krankengeld) Zahlt oft nicht vorläufig Erkennen keine anderen geeigneten Dokumente an Schicken Bürger ohne jegliche Beratung weg 2 x im Bericht der Bürgerbeauftragten ohne Konsequenz Gerichtsurteil ohne jegliche Nennung der 883/2004, Sozialgericht Stralsund S 4 AL 160/12, Gegenstand E 301 in 2012!!!

Krankengeld endet in DK Pendler wurde während Krankengeldbezug gekündigt Nach 52 Wochen Einstellung der Zahlung in Dänemark Arbeitslosenmeldung in Deutschland nicht möglich, da er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht Jetzt befindet sich der Pendler zwischen zwei Rechtssystemen, er ist aus dem dänischen System raus und kommt im deutschen nicht an

Krankengeld endet in DK Beratung durch die SV-Träger quasi nicht vorhanden Bemühungen von SV-Trägern zur Problemlösung nicht erkennbar Meistens Verweis auf SGB II- Leistungen

Beratungsqualität In Dänemark fast keine persönliche Beratung mehr möglich In Deutschland durch SGB I § 11 -17 geregelt, jedoch scheinbar völlig unbekannt ”Discouraging” Vermeidungsverwaltung

Arbeitgeberorientierung in DK Barsel-Elterngeld kann nur durch Arbeitgeber beantragt werden SFR verlässt sich nur auf AG- Angaben zum PD U 1 Kommunen glauben im Regelfall AG SKAT akzeptiert als Einkommensangaben im Steuerbescheid nur AG-Angaben Bei Uneinigkeit wird immer an den AG verwiesen Arbeitgeber lügen nicht

Rente und Nachweise Bei Rentenanträgen wird oft verlangt, Arbeitsverhältnisse nachzuweisen, da bei Pensionsstyrelsen, jetzt Udbetaling Danmark, nichts gespeichert ist Häufig keine Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen mehr vorhanden Aufbewahrungspflicht in DK endet nach 5 Jahren Arbeitgeber häufig nicht mehr existent

Zulassungssteuer und Wochenpendler Problem ”Wohnort” SKAT entscheidet auf beschränkte Steuerpflicht, also Wohnort D Skat Motor entscheidet auf Wohnort DK, da mehr als 180 Tage im Jahr in DK Gesetz benutzt Formulierungen wie ”wenn der Betroffene im Heimatland Ehefrau, Kinder usw. hat Endsituation kann sein, dass die gleiche Behörde den Pendler in zwei verschiedenen Ländern als wohnhaft ansieht im Hinblick auf zwei verschieden Gesetze

Zulassungssteuer Bei Ehefrau und Kindern in D meist Ausnahmegenehmigung Bei allen anderen Privatsituationen (… usw. lt. Gesetz) meist keine Ausnahmegenehmigung Folge: Ca. 180 % Zulassungssteuer Folge: Ummelden innerhalb 14 Tagen, obwohl die deutschen Behörden lt. Dän. Gesetz 2 Monate Einspruchsfrist haben Folge: Ummeldung eh nicht möglich, da Fahrzeug ohne dän. Wohnsitz gar nicht versicherbar oder registrierbar

Zulassungssteuer Kriterien des Gerichtshofes werden ignoriert Ryborg-Urteil wird ignoriert C-262/99, Louloudakis, EuGH C-297/89, Ryborg, EuGH 2007/C68/04 Kommission Art. 7 83/182/EWG, RL Entscheidungen obliegen dem Zufall

Bearbeitungszeiten DK PD U 1 bis 3 Monate nicht unüblich Arbeitsunfall: 7 Monate bis 4 Jahre üblich Kindergeld auch mal mehrere Monate Einstweiliger Rechtsschutz nicht möglich Begriffe wie ”umgehend” , ”unverzüglich” oder ”in angemessener Frist” oder ”ohne Verzug” sind rechtlich nicht definiert

Region Sønderjylland - Schleswig Regionskontor & Infocenter Lyren 1, DK-6330 Padborg Tel.: +45 74 67 05 01 Fax: +45 74 67 05 21 E-mail: infocenter@region.dk www.region.dk / www.region.de www.kulturfokus.dk / www.kulturfokus.de www.pendlerinfo.org